Wie weit wird Russlands Präsident Wladimir Putin gehen? Welches Ziel hat er vor Augen?

Darauf gibt es eine ganze Reihe von Antworten, doch selten sind sie befriedigend. Sicher ist nur, dass Putin in jüngster Zeit alle überrumpelt hat. Das gilt für die Annexion der Krim, das gilt für den russischen Militäreinsatz in Syrien. Weiter„Jetzt wird es ernst“

Ceta ist wohl gescheitert. Die EU ist nicht in der Lage, ein Handelsabkommen mit Kanada abzuschließen, einer außereuropäischen Nation also, die europäischer nicht sein könnte. Das ist blamabel. Gescheitert ist das Abkommen am Widerstand des Regionalparlaments der Wallonie, von dem die meisten Europäer bis gestern nicht wussten, dass es überhaupt existiert. Paul Magnette, Ministerpräsident des belgischen Landesteils, nutzte den Spielraum, der sich in für ihn unerwarteterweise auftat, eiskalt aus. Der Sozialist verspricht sich von seiner harten Haltung innenpolitische Vorteile. Das wird wieder Anlass geben, über Belgien zu spotten, dieses angeblich unregierbare Staatsgebilde. Doch Belgien ist in diesem Fall nur der Sündenbock.

Die Ursache für das Desaster ist nicht in der Wallonie zu suchen. Viel eher muss man fragen: Wie kam es überhaupt dazu, dass Magnette plötzlich so viel Macht bekam?

Im Juni hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutlich gesagt, dass Ceta ein EU-only-Vertrag sei. Die EU-Institutionen alleine könnten ihn abschließen. Sie müssten die Mitgliedstaaten nicht befragen. Diese Position war rechtlich einwandfrei. Doch die Reaktion ließ nicht auf sich warten. „Unglaublich töricht!“, kommentierte der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Bundeskanzlerin Merkel sagte dasselbe, wenn auch etwas zurückhaltender. Auch die Grünen, die sich sonst immer als entschlossene Kämpfer für die supranationalen EU-Institutionen geben, entdeckten plötzlich ihr nationaldemokratisches Herz.

Ja, was erlaubt sich Juncker bloß! Typisch Brüsseler Technokrat, absolut gefühllos gegenüber den Mitbestimmungswünschen der europäischen Bürger.

Das EU-Parlament muss dem Vertrag auf jeden Fall zustimmen, auch wenn er EU only ist. Und dieses Parlament ist immerhin eine einwandfreie, demokratisch legitimierte Institution. Doch davon sprach niemand mehr. Wer es sagte, blieb ungehört. Im Namen der Demokratie war der Zug schon Richtung Nationalstaat abgefahren.

Kommissionspräsident Juncker knickte ein. Die Kompetenz für den Abschluss des Ceta-Vertrags wurde in die nationalen Parlamente verlagert. Ein Schritt der Renationalisierung.

Freilich, man kann Paul Magnetes Verhalten als kleinstaatlich-provinziell verurteilen. Aber warum sollte Magnette als Premier einer Region mit rund 3,7 Millionen Einwohnern haben, was nicht einmal Staatenlenker großer europäischer Staaten besitzen, nämlich ein gesamteuropäisches Bewusstsein, ein Gefühl der Verantwortung gegenüber der Union?

Wer mehr Demokratie in der EU verlangt, der bekommt es in der realen EU-Welt nun einmal mit der Wallonie zu tun.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht müde, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu preisen. Sie hat dafür gute Gründe. Immerhin ertrinken seit dem Abschluss des Abkommens kaum mehr Flüchtlinge in der Ägäis, immerhin hat sich der Migrationsdruck auf Deutschland verringert, immerhin haben sich ihre eigenen Aussichten für das Wahljahr 2017 (sofern sie antritt) verbessert.

Weiter„Das Türkei-Abkommen ist kein Modell für Afrika“

Wer sich seiner Sache nicht ganz sicher ist, der zitiert gerne Statistiken. Denn Zahlen liefern einen festen Grund, auf dem man stehen kann. Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, machte bei der internationalen Afghanistan-Konferenz in Brüssel davon Gebrauch. Er sagte in seiner Eröffnungsrede: „2001 gingen in Afghanistan nur eine Million Kinder zur Schule, es waren fast ausschließlich Jungs. Heute besuchen neun Millionen Kinder eine Schule, davon sind 40 Prozent Mädchen.“ Federica Mogherini, Außenbeauftragte der EU, sagte in ihrem Statement: „2001 lag die Lebenserwartung der Afghanen bei 45 Jahren, heute liegt sie bei 62 Jahren, 2001 starb eins von vier Neugeborenen bei der Geburt, heute ist es – das ist immer noch zu viel – eins von zehn!“

Statistiken haben allerdings den Nachteil, dass man sie leicht mit anderen Statistiken konterkarieren kann. Zum Beispiel könnte man fragen, ob rund 60 Milliarden Dollar Hilfsgelder, die seit 2001 allein in den zivilen Bereich geflossen sind, in einer einigermaßen vernünftigen Relation zu den zitierten Erfolgszahlen stehen. Die Antwort wird wohl lauten: Eher nicht. Schon allein deshalb, weil viel von diesem Geld nicht in den Bau von Krankenhäusern, Schulen und Straßen geflossen, sondern in den Taschen einer korrupten Elite verschwunden ist.

Das war jedem Teilnehmer der Konferenz bewusst, auch Tusk und Mogherini wissen es. Sie sind ja keineswegs naiv. Das haben sie auch mit ihren Reden gezeigt, in denen sie Afghanistan richtigerweise als ein fragiles Staatsgebilde beschrieben, dessen Stabilisierung für die EU höchste Priorität hat. Die internationale Gemeinschaft muss sich in Afghanistan weiter engagieren – aus purem Eigeninteresse. Das ist die Einsicht, die in Brüssel von den allen geteilt wird.

Den Erfolg des Einsatzes allerdings sollte man nicht alleine in Zahlen messen – da bewegt man sich auf allzu dünnem Eis. Man muss Zahlen ergänzen, etwa mit so schwer messbaren Dingen wie dem Gefühl der Zugehörigkeit.

Die große Masse der Afghanen hat auch nach 15 Jahren Einsatz der internationalen Gemeinschaft nicht das Gefühl, sie könne die Zukunft ihres Landes mitbestimmen. Das ist einer der Gründe, warum die Taliban immer noch so stark sind. Ihre trügerische Botschaft ist: Wenn ihr euch für uns entscheidet, seid ihr beide los – die korrupte afghanische Elite und die ausländische Besatzungsmacht.

Auf diese Botschaft müssen die afghanische Regierung und ihre Unterstützer eine überzeugende Antwort finden.

Die Sache ist auf den ersten Blick kurios und reichlich kompliziert.

Die Republika Srpska ist ein Gebiet mit 1,2 Millionen Einwohnern. Sie ist kein Staat, sondern eine sogenannte Entität des Staates Bosnien-Herzegowina. Dieser Staat ist in seiner heutigen Form das Ergebnis des Krieges, der von 1992 bis 1995 dauerte und dem über 100.000 Menschen zum Opfer fielen.

Der Präsident der RS, Milorad Dodik, hat am Sonntag ein Referendum darüber abhalten lassen, ob der 9. Januar weiterhin als Feiertag der RS begangen werden soll. Das Verfassungsgericht von Bosnien-Herzegowina hat ein solches Referendum für illegal erklärt.

„Wenn man jemanden verhaften will, dann muss man das ganze Referendum verhaften!“, sagte Dodik am Sonntag.

Das Verfassungsgericht? Ist mir völlig egal. Das war die Botschaft Dodiks. Das bedeutet allerdings auch, dass ihm der Vertrag von Dayton egal ist. Dieser Vertrag beendete 1995 den Krieg und gab Bosnien-Herzegowina seine Grundstruktur.

In den vergangen Jahren hat Dodik immer wieder damit gedroht, ein Referendum über die Unabhängigkeit der RS abzuhalten – doch bisher hat er seine Drohung nie wahr gemacht. Das Referendum vom Sonntag über den Feiertag des 9. Januar ist aber ein ernst zu nehmender Probelauf.

Noch nie war die RS so knapp vor einer Unabhängigkeit wie jetzt. Bosnien-Herzegowina würde in diesem Fall zerbrechen – und eine Rückkehr der grausamen neunziger Jahre erscheint möglich.

Man fragt sich, was die EU eigentlich dagegen unternimmt? Immerhin hat die EU schon vor geraumer Zeit auf dem Balkan die Rolle der Ordnungsmacht von den Amerikanern übernommen. Sie hätte entscheidende Druckmittel gegen Dodik in der Hand. Doch sie setzt sie nicht ein. Warum lässt die EU Dodik gewähren?

Eine Unabhängigkeit der RS wäre für die EU eine strategische Herausforderung – das erkennt man schon allein an den Freunden Dodiks. Der Präsidentschaftskandidat der FPÖ, Norbert Hofer, hat vor einiger Zeit gesagt, dass er „Bestrebungen der Republika Srpska hinsichtlich einer eigenen selbstbestimmten Zukunft zu 100 Prozent unterstützt“.

Das ist nichts anderes als ein Aufruf, den Vertrag von Dayton und damit internationales Recht zu brechen.

Dodik ist häufig zu Gast beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dort empfängt man ihm gerne. Und dass Putin der EU schaden will, wo er nur kann – davon muss man leider ausgehen.

Mein Büro liegt nur einen Steinwurf von der Kommission der Europäischen Union entfernt. Kaum habe ich diesen Satz niedergeschrieben, denke ich, dass es viele Europäer gibt, die das Gebäude der Kommission auf der anderen Straßenseite am liebsten mit Steinen bewerfen würden.

Wähler des Front National in Frankreich, Wähler der AfD in Deutschland, Wähler des M5S in Italien, Wähler der FPÖ in Österreich, Wähler der Freiheitspartei in den Niederlanden. Es dürften Hunderttausende sein.  Ich stelle mir einen Augenblick vor, dass diese Menschen nach Brüssel strömen um ihren über Jahre aufgestauten Hass zu entladen.

Alle Straßen, die auf die Place Schumann führen, sind schwarz von Menschen. Die Masse drängt nach vorne, sie will zum Gebäude der Kommission. Die Polizei stellt sich ihr entgegen. Es kommt zu Tumult, Geschrei, Gebrüll, die ersten Steine fliegen, Tränengas, die Polizei weicht zurück, die aufgebrachte Masse drängt nach vorne, überrennt die Absperrgitter, Fensterscheiben gehen zu Bruch, Türen werden eingetreten, die ersten Hasserfüllten drängen in das Gebäude, es folgen Hunderte, aus den oberen Stockwerken fallen Möbel aus Fenstern und zerbersten mit lautem Krach auf dem Asphalt, die Masse jubelt, schwarzer Rauch dringt aus dem Gebäude, Feuer frisst sich durch Flure und Büros, aus denen die letzten verbliebenen Beamten der EU gerade noch rechtzeitig geflohen sind.

Ist das unmöglich? Eine Angstvision ohne jede Grundlage?

Marine Le Pen, die Vorsitzende des Front National, schrieb nach der Brexit-Entscheidung der Briten im Juni. „Die EU ist zu einem Völkergefängnis geworden…Der Frühling der Völker kommt! Das ist unausweichlich! Die einzige Frage ist, ob die EU sich von seinen Illusionen selbst befreien kann, oder ob die Rückkehr zur Vernunft mit Schmerz und Leid verbunden sein wird.“

Aus einer ganze anderen Ecke, einer radikaldemokratischen, schrieb die ausgezeichnete Kennerin der EU, Ulrike Gutrot, vor einigen Wochen auf ZEIT ONLINE:

„Nein, es geht nicht mehr um Krise oder Krisenlösungen, und ‚weiter so‘ mit der EU geht es sowieso nicht mehr. Es geht jetzt darum, in einem Akt kreativer Zerstörung à la Schumpeter die EU kaputtzumachen, um damit ein neues Europa entstehen zu lassen. Dass Europa das – friedlich – kann, hat es 1989 unter Beweis gestellt!“

1989 fiel die Mauer, 1989 zerbrach ein Völkergefängnis namens Ostblock.

Guerots Beitrag trug den Titel: „Zerstört die EU!“

„Was? Du gehst nach Brüssel?“, das fragten mich Kollegen mit Erstaunen als sie von meiner neuen Aufgabe hörten. Sie sehen mich offenbar nicht so recht in einem Büro der ZEIT im Brüsseler Europaviertel sitzen, in Rufweite Tausender Beamten. Aber die Frage hat einen konkreten Hintergrund.

Ich habe mich von 1991 bis heute meist „da draußen“ herumgetrieben, in schwierigen Berichtsgebieten, Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Pakistan, Iran, Irak, Libyen, Mali und anderen Staaten, in denen der Westen in der einen oder anderen Weise intervenierte. Weiter„Mit Staub an den Stiefeln nach Brüssel“

Angela Merkel, Francoise Hollande und Matteo Renzi sprechen von der Plattform eines Flugzeugträger über die Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit. Das ist ein seltsamer, ein gewöhnungsbedürftiger Anblick. Immerhin ist die EU auch gegründet worden, um militärische Konflikte zu überwinden. Kriege, das soll für Europa eine Sache der Vergangenheit sein. Weiter„Wir können auch schießen!“

50.000 Soldaten, Richter und Lehrer verhaftet oder suspendiert; Ausreiseverbot für Akademiker; noch schärfere Verfolgung von Journalisten; Schließung weitere Medien; Drohung mit der Todesstrafe – die Zeichen sind eindeutig: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verwandelt die Türkei nach dem gescheiterten Putsch gegen ihn in eine offene Diktatur.

Wie soll die Europäische Union damit umgehen?

Zunächst einmal sind die Türkei und Erdoğan nicht ein und dasselbe. Das wird im Augenblick leicht vergessen. Auch wenn Erdoğan allmächtiger Präsident dieses Landes ist, so hat die Türkei gewiss eine längere Lebensdauer. Es wird also eine Zeit nach Erdoğan geben. Sie kann schnell oder langsam kommen, aber sie wird kommen. Nach dem Ende Erdoğans wird die Türkei geschwächt sein. Dieses Land wird dann gute Freunde brauchen, um wieder auf die Beine zu kommen.  Die EU muss sich auf diese Zeit konzentrieren. Langfristig muss die Türkei ein Partner der EU bleiben.

Und kurzfristig?

Kanzlerin Angela Merkel hat die Linie vorgegeben: „Die Wiedereinführung der Todesstrafe ist mit der Perspektive eines EU-Beitritts auf keine Weise vereinbar.“ Das ist eine klare Ansage. Und sie ist richtig.

Erdoğan ist ein Politiker, dem man Grenzen setzen muss, denn er selbst kennt offenbar keine mehr. Die Türkei von heute, die Türkei, die er geformt hat, kann in der EU keinen Platz haben. Selbst ohne Einführung der Todesstrafe, Erdoğan hat die Türen zu Europa in den letzten Tagen mit einem lauten Knall zugeschlagen.

Merkel freilich ist von Erdoğan so abhängig wie kein anderer europäischer Staatschef. Die EU hat auf Drängen der deutschen Kanzlerin mit dem türkischen Präsidenten den sogenannten Flüchtlingsdeal geschlossen und ihn damit zum Türsteher Europas gemacht. Kündigt Erdoğan den Deal, wird Merkel erhebliche Schwierigkeiten bekommen.

Bisher, so heißt es in Brüssel, habe sich die Türkei an alle Abmachungen des Flüchtlingsabkommens gehalten. Das hat seine guten Gründe. Auch Erdoğan hat Erwartungen an das Abkommen. Zum Beispiel hat er seinen Landsleuten die Visafreiheit nach Europa in Aussicht gestellt.

Doch die EU weigert sich bisher, das zuzugestehen – mit gutem Recht. Die EU kann dem allmächtigen Erdoğan also durchaus erhebliche Schmerzen bereiten. Das weiß er. Trotzdem, das sollte die EU in diesen Tagen gerne deutlich machen.

Wie stark die EU gegenüber Erdoğan ist, das hängt auch davon ab, ob sie in der Lage ist, einen Plan B für die Flüchtlingsfrage zu entwerfen. Die EU muss sich auf eine unwahrscheinliche, aber mögliche Kündigung des Flüchtlingsabkommens vorbereiten – möglichst schnell.

Dass das geschieht, mag unwahrscheinlich sein. Denn in der Flüchtlingsfrage gibt es keine Einigkeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Vielleicht aber ließe sie sich leichter herstellen, wenn sich alle daran erinnern, dass die Europäer den Autoritären Herrschern mitunter entschlossen und einig entgegentreten: Die EU hat gegen das aggressive Russland Wladimir Putins Sanktionen erlassen. Einfach war das nicht, aber es wurde gemacht.

Und Erdoğan spielt in Putins Liga.

Pier Luigi Bersani verbindet eine konfliktreiche Geschichte mit Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi: Im Jahr 2012 ermittelten die Mittelinksparteien ihren Spitzenkandidaten per Abstimmung, an der auch Nicht–Parteimitglieder teilnehmen konnten. Es bewarben sich Bersani und Renzi. 2,6 Millionen Menschen stimmten ab, Bersani gewann mit mehr als 60 Prozent der Stimmen. 2013 trat er an der Spitze einer Mitte-Linkskoalition zur Parlamentswahl an und gewann. Allerdings gelang ihm nicht, eine Regierung zu bilden, weswegen Bersani den Parteisitz niederlegte. Im Dezember 2013 wurde dann Renzi Parteichef, im Februar 2014 Regierungschef.

Im Interview (Link) kritisiert Bersani den Umgang der italienischen Regierung mit der Bankenkrise und Renzis politische Fehler.