Unterwegs in Europa

Die Erde Italiens bebt wieder, Kirchen, Häuser stürzen ein, ganze Dörfer verschwinden. Die Italiener leiden, sie suchen Trost und Hoffnung.

Beides versucht Premierminister Matteo Renzi ihnen zu geben. Als bei dem verheerenden Erdbeben im August rund 300 Menschen starben, fand er die richtigen Worte zur rechten Zeit. Eine neue Ernsthaftigkeit war bei dem Mann zu spüren, der für seine vorlauten Töne bekannt ist.  Er, der gerne den jungenhaften Rabauken mimt, gab sich verantwortungsvoll.

Der Staatsmann Renzi gefällt vielen Italienern, und er will ihnen gefallen, denn am 4. Dezember sollen sie über seine Verfassungsreform abstimmen, die er selbst als „die Mutter aller Reformen“ bezeichnet hat. Weiter„Renzi auf antieuropäischen Abwegen“

Das Handelsabkommen der EU mit Kanada wird nun, da sich die belgischen Regionen geeinigt haben, doch zustande kommen. Später als geplant, aber immerhin.

War das ganze Schauspiel also das übliche Brüsseler Drama? Man verhandelt bis kurz vorm Abgrund und einigt sich dann doch. Die EU hat sich ja bisher immer noch durch alle Krisen durchverhandelt, auch dieses Mal scheint es gelungen. Ende gut, alles gut? Weiter„Es geht nicht nur um Ceta“

Wie weit wird Russlands Präsident Wladimir Putin gehen? Welches Ziel hat er vor Augen?

Darauf gibt es eine ganze Reihe von Antworten, doch selten sind sie befriedigend. Sicher ist nur, dass Putin in jüngster Zeit alle überrumpelt hat. Das gilt für die Annexion der Krim, das gilt für den russischen Militäreinsatz in Syrien. Weiter„Jetzt wird es ernst“

Ceta ist wohl gescheitert. Die EU ist nicht in der Lage, ein Handelsabkommen mit Kanada abzuschließen, einer außereuropäischen Nation also, die europäischer nicht sein könnte. Das ist blamabel. Gescheitert ist das Abkommen am Widerstand des Regionalparlaments der Wallonie, von dem die meisten Europäer bis gestern nicht wussten, dass es überhaupt existiert. Paul Magnette, Ministerpräsident des belgischen Landesteils, nutzte den Spielraum, der sich in für ihn unerwarteterweise auftat, eiskalt aus. Der Sozialist verspricht sich von seiner harten Haltung innenpolitische Vorteile. Das wird wieder Anlass geben, über Belgien zu spotten, dieses angeblich unregierbare Staatsgebilde. Doch Belgien ist in diesem Fall nur der Sündenbock.

Die Ursache für das Desaster ist nicht in der Wallonie zu suchen. Viel eher muss man fragen: Wie kam es überhaupt dazu, dass Magnette plötzlich so viel Macht bekam?

Im Juni hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutlich gesagt, dass Ceta ein EU-only-Vertrag sei. Die EU-Institutionen alleine könnten ihn abschließen. Sie müssten die Mitgliedstaaten nicht befragen. Diese Position war rechtlich einwandfrei. Doch die Reaktion ließ nicht auf sich warten. „Unglaublich töricht!“, kommentierte der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Bundeskanzlerin Merkel sagte dasselbe, wenn auch etwas zurückhaltender. Auch die Grünen, die sich sonst immer als entschlossene Kämpfer für die supranationalen EU-Institutionen geben, entdeckten plötzlich ihr nationaldemokratisches Herz.

Ja, was erlaubt sich Juncker bloß! Typisch Brüsseler Technokrat, absolut gefühllos gegenüber den Mitbestimmungswünschen der europäischen Bürger.

Das EU-Parlament muss dem Vertrag auf jeden Fall zustimmen, auch wenn er EU only ist. Und dieses Parlament ist immerhin eine einwandfreie, demokratisch legitimierte Institution. Doch davon sprach niemand mehr. Wer es sagte, blieb ungehört. Im Namen der Demokratie war der Zug schon Richtung Nationalstaat abgefahren.

Kommissionspräsident Juncker knickte ein. Die Kompetenz für den Abschluss des Ceta-Vertrags wurde in die nationalen Parlamente verlagert. Ein Schritt der Renationalisierung.

Freilich, man kann Paul Magnetes Verhalten als kleinstaatlich-provinziell verurteilen. Aber warum sollte Magnette als Premier einer Region mit rund 3,7 Millionen Einwohnern haben, was nicht einmal Staatenlenker großer europäischer Staaten besitzen, nämlich ein gesamteuropäisches Bewusstsein, ein Gefühl der Verantwortung gegenüber der Union?

Wer mehr Demokratie in der EU verlangt, der bekommt es in der realen EU-Welt nun einmal mit der Wallonie zu tun.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht müde, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu preisen. Sie hat dafür gute Gründe. Immerhin ertrinken seit dem Abschluss des Abkommens kaum mehr Flüchtlinge in der Ägäis, immerhin hat sich der Migrationsdruck auf Deutschland verringert, immerhin haben sich ihre eigenen Aussichten für das Wahljahr 2017 (sofern sie antritt) verbessert.

Weiter„Das Türkei-Abkommen ist kein Modell für Afrika“

Wer sich seiner Sache nicht ganz sicher ist, der zitiert gerne Statistiken. Denn Zahlen liefern einen festen Grund, auf dem man stehen kann. Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, machte bei der internationalen Afghanistan-Konferenz in Brüssel davon Gebrauch. Er sagte in seiner Eröffnungsrede: „2001 gingen in Afghanistan nur eine Million Kinder zur Schule, es waren fast ausschließlich Jungs. Heute besuchen neun Millionen Kinder eine Schule, davon sind 40 Prozent Mädchen.“ Federica Mogherini, Außenbeauftragte der EU, sagte in ihrem Statement: „2001 lag die Lebenserwartung der Afghanen bei 45 Jahren, heute liegt sie bei 62 Jahren, 2001 starb eins von vier Neugeborenen bei der Geburt, heute ist es – das ist immer noch zu viel – eins von zehn!“

Statistiken haben allerdings den Nachteil, dass man sie leicht mit anderen Statistiken konterkarieren kann. Zum Beispiel könnte man fragen, ob rund 60 Milliarden Dollar Hilfsgelder, die seit 2001 allein in den zivilen Bereich geflossen sind, in einer einigermaßen vernünftigen Relation zu den zitierten Erfolgszahlen stehen. Die Antwort wird wohl lauten: Eher nicht. Schon allein deshalb, weil viel von diesem Geld nicht in den Bau von Krankenhäusern, Schulen und Straßen geflossen, sondern in den Taschen einer korrupten Elite verschwunden ist.

Das war jedem Teilnehmer der Konferenz bewusst, auch Tusk und Mogherini wissen es. Sie sind ja keineswegs naiv. Das haben sie auch mit ihren Reden gezeigt, in denen sie Afghanistan richtigerweise als ein fragiles Staatsgebilde beschrieben, dessen Stabilisierung für die EU höchste Priorität hat. Die internationale Gemeinschaft muss sich in Afghanistan weiter engagieren – aus purem Eigeninteresse. Das ist die Einsicht, die in Brüssel von den allen geteilt wird.

Den Erfolg des Einsatzes allerdings sollte man nicht alleine in Zahlen messen – da bewegt man sich auf allzu dünnem Eis. Man muss Zahlen ergänzen, etwa mit so schwer messbaren Dingen wie dem Gefühl der Zugehörigkeit.

Die große Masse der Afghanen hat auch nach 15 Jahren Einsatz der internationalen Gemeinschaft nicht das Gefühl, sie könne die Zukunft ihres Landes mitbestimmen. Das ist einer der Gründe, warum die Taliban immer noch so stark sind. Ihre trügerische Botschaft ist: Wenn ihr euch für uns entscheidet, seid ihr beide los – die korrupte afghanische Elite und die ausländische Besatzungsmacht.

Auf diese Botschaft müssen die afghanische Regierung und ihre Unterstützer eine überzeugende Antwort finden.

In Brüssel läuft eine Geberkonferenz für Afghanistan, es ist die elfte Afghanistan-Konferenz, seit der Westen 2001 intervenierte. Rund 57 Milliarden Euro Hilfen sind seitdem in das Land geflossen. Nach der Konferenz, die an diesem Mittwoch zu Ende geht, werden sehr wahrscheinlich weitere 3 bis 4 Milliarden Euro hinzukommen, die bis 2020 jährlich gezahlt werden. Die Ausgaben für den Militäreinsatz des Westens in Afghanistan betragen ein Vielfaches dieser Summe. Weiter„Afghanistan verschwindet nicht von Europas Horizont“

Virginia Raggi ist seit 100 Tagen Bürgermeisterin von Rom. Die bis zur Wahl völlig unbekannte Kandidatin der Movimento-5-Stelle, hatte erstaunliche 67 Prozent der Stimmen erhalten. Weiter„Alltagsnachrichten aus Rom“

Der italienische Premierminister Matteo Renzi bringt Dinge gerne auf den Punkt, auf seinen Punkt.

„Das ist unsere Gelegenheit, eine andere wird nicht kommen!“, sagte er Anfang der Woche, als er das Datum für das Referendum über die Verfassungsreform bekannt gab.

Weiter„Matteo Renzi in der Personalisierungsfalle“

Die Sache ist auf den ersten Blick kurios und reichlich kompliziert.

Die Republika Srpska ist ein Gebiet mit 1,2 Millionen Einwohnern. Sie ist kein Staat, sondern eine sogenannte Entität des Staates Bosnien-Herzegowina. Dieser Staat ist in seiner heutigen Form das Ergebnis des Krieges, der von 1992 bis 1995 dauerte und dem über 100.000 Menschen zum Opfer fielen.

Der Präsident der RS, Milorad Dodik, hat am Sonntag ein Referendum darüber abhalten lassen, ob der 9. Januar weiterhin als Feiertag der RS begangen werden soll. Das Verfassungsgericht von Bosnien-Herzegowina hat ein solches Referendum für illegal erklärt.

„Wenn man jemanden verhaften will, dann muss man das ganze Referendum verhaften!“, sagte Dodik am Sonntag.

Das Verfassungsgericht? Ist mir völlig egal. Das war die Botschaft Dodiks. Das bedeutet allerdings auch, dass ihm der Vertrag von Dayton egal ist. Dieser Vertrag beendete 1995 den Krieg und gab Bosnien-Herzegowina seine Grundstruktur.

In den vergangen Jahren hat Dodik immer wieder damit gedroht, ein Referendum über die Unabhängigkeit der RS abzuhalten – doch bisher hat er seine Drohung nie wahr gemacht. Das Referendum vom Sonntag über den Feiertag des 9. Januar ist aber ein ernst zu nehmender Probelauf.

Noch nie war die RS so knapp vor einer Unabhängigkeit wie jetzt. Bosnien-Herzegowina würde in diesem Fall zerbrechen – und eine Rückkehr der grausamen neunziger Jahre erscheint möglich.

Man fragt sich, was die EU eigentlich dagegen unternimmt? Immerhin hat die EU schon vor geraumer Zeit auf dem Balkan die Rolle der Ordnungsmacht von den Amerikanern übernommen. Sie hätte entscheidende Druckmittel gegen Dodik in der Hand. Doch sie setzt sie nicht ein. Warum lässt die EU Dodik gewähren?

Eine Unabhängigkeit der RS wäre für die EU eine strategische Herausforderung – das erkennt man schon allein an den Freunden Dodiks. Der Präsidentschaftskandidat der FPÖ, Norbert Hofer, hat vor einiger Zeit gesagt, dass er „Bestrebungen der Republika Srpska hinsichtlich einer eigenen selbstbestimmten Zukunft zu 100 Prozent unterstützt“.

Das ist nichts anderes als ein Aufruf, den Vertrag von Dayton und damit internationales Recht zu brechen.

Dodik ist häufig zu Gast beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dort empfängt man ihm gerne. Und dass Putin der EU schaden will, wo er nur kann – davon muss man leider ausgehen.