Meine Organisation, das European Center for Constitutional and Human Rights, hatte diese Woche Besuch aus Marokko – zwei MenschenrechtsaktivistInnen berichteten in Berlin von ihrer Arbeit mit Flüchtlingen und MigrantInnen, die vom marokkanischen Nador aus den Weg nach Europa suchen. Nicht, dass wir das alles nicht schon in der einen oder anderen Form gehört oder gelesen hätten. Aber für mich ist es immer eindringlicher, wenn ich die Geschichten aus erster Hand höre. Gewalt und Ungerechtigkeit rücken näher, ich kann ihnen nicht mehr ausweichen. Weiter„Der Kampf um das Recht, Rechte zu haben“

800 Jahre Magna Carta – zu Recht wurde nicht nur in Großbritannien dieser Monate des historischen Dokumentes von 1215 gedacht. Der englische König räumte die dort garantierten grundlegenden Rechte zunächst nur dem Adel ein. Später wurde jedoch allen freien Bürgern zugestanden, nicht ohne Gesetz oder Urteil der Freiheit und anderer Rechte verlustig zu gehen. Über Jahrhunderte stand das angloamerikanische Rechtswesen auf diesem Boden. Das Recht auf ein faires Verfahren wurde hier ebenso hoch gehalten wie die Waffengleichheit zwischen den Prozessparteien.
Weiter„Von der Rückkehr des Geheimprozesses“

In der Causa netzpolitik.org geht es um mehr als das – ohne Zweifel schwerwiegende – Strafverfahren gegen die beiden Journalisten. Zur Diskussion steht auch das Verhältnis zwischen Presse und repressivem Staat. Dazu haben sich in den letzten Tagen viele renommierte Medien wohltuend deutlich und solidarisch geäußert. Das ist vor allem deswegen wichtig, weil netzpolitik.org für eine neue Form des Journalismus steht, die mitnichten überall anerkannt wird, vor allem wenn es um die Frage geht, ob für sie auch die Pressefreiheit gilt.

Am deutlichsten bekommen dies momentan WikiLeaks, Julian Assange, und andere zu spüren, die nicht unter dem Dach traditioneller Medien arbeiten und denen daher der verfassungsrechtliche Schutz auch für den Teil ihrer Aktivitäten abgesprochen wird, der einen eindeutigen Bezug zur Pressearbeit aufweist. Weiter„Wer aufklärt und wer versagt“

Putsch in Paraguay? Wen interessiert das denn noch? Ist ja auch schon drei Jahre her, dass am 22. Juni 2012 der von der Befeiungstheologie beeinflusste Präsident Fernando Lugo seines Amtes enthoben wurde. Die lateinamerikanischen Nachbarn reagierten damals hart und schlossen Paraguay aus dem Regionalbündnis Mercosur aus, denn die blitzartige, nach Ansicht von Experten verfassungswidrige Amtsenthebung kam einen Putsch nahe – was den damaligen FDP-Entwicklungsminister Niebel allerdings nicht davon abhielt, diese ausdrücklich zu begrüßen. Auslöser für das fragwürdige Manöver, das zur Machtübernahme der konservativen Colorado Partei führte, war das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen eine Landbesetzung in der Provinz Curuguaty gewesen, bei dem 11 Bauern und sechs Polizisten starben. Weiter„Putsch in Paraguay“

Seit vergangenem Montag muss sich der „Pinochet Afrikas“, der Ex-Diktator des Tschad, Hissène Habré, vor einem Sonder-Strafgericht in Senegals Hauptstadt Dakar verantworten. Ihm werden Zehntausende politische Morde und Folterungen während seiner achtjährigen Amtszeit in den 1980er Jahren vorgeworfen. Der Prozess ist ein Novum: Erstmals muss sich ein afrikanischer Ex-Staatschef vor einem afrikanischen Gericht für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Weiter„Der Pinochet Afrikas“

(Archivbild/dpa)

Seit es dieses Blog gibt, war geplant, Kollegen, denen ich viel Inspiration und Motivation verdanke, ebenfalls zu Wort kommen zu lassen. Heute schreibt Andreas Schüller. Er leitet den Bereich Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und arbeitet unter anderem zu den Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bürgerkrieg in Sri Lanka. Der Name des Tamilen, über den er schreibt, ist dem ECCHR bekannt, aber in diesem Blogbeitrag aus Sicherheitsgründen geändert.

Madan ist Tamile, Mitte 20 und in Deutschland geboren. Seine Eltern leben hier, seit sie nach Ausbruch des Bürgerkriegs in den 1980er Jahren aus Sri Lanka flüchteten. Ich treffe Madan mehrfach erst in Berlin, dann im Ruhrgebiet und höre, was er in Sri Lanka erlebt hat. Dabei wird mir schnell klar, mit welch großem Glück er überlebt hat, und dass viele Tamilen solche Gespräche nicht mehr führen können. Weiter„Die Kriegsverbrecher fühlen sich in Sri Lanka immer noch sicher“

Seit es dieses Blog gibt, war geplant, Kollegen, denen ich viel Inspiration und Motivation verdanke, ebenfalls zu Wort kommen zu lassen. Heute schreibt Miriam Saage-Maaß. Sie leitet den Bereich „Wirtschaft und Menschenrechte“ des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und beschäftigt sich unter anderem mit den Menschenrechtsverletzungen in den Produktions- und Lieferketten der globalen Textilindustrie.

Jeder Mensch wächst mit bestimmten Gewissheiten auf. Eine, die ich wohl mit vielen in Deutschland Aufgewachsenen teile, ist diese: Wenn der TÜV etwas geprüft hat, dieser Gegenstand mit deutscher Gründlichkeit untersucht wurde, ist er auch wirklich sicher.

Nun ist es so, dass der TÜV und seine Gesellschaften, wie etwa der TÜV Rheinland, seit Langem nicht mehr nur Autos und Spielplätze in Deutschland prüfen, sondern in sogenannten Sozial-Audits auch die Sozial- und Arbeitsstandards in Fabriken in aller Welt kontrollieren. Weiter„Bloß eine Beruhigung für das Gewissen“

Meinungstribunale haben derzeit Hochkonjunktur, und der Grund liegt auf der Hand: Unerträgliche Dinge ereignen sich auf der Welt, und die Institutionen – sei es Gerichte, Staaten oder die UN – die das Mandat hätten, Abhilfe zu schaffen, reagieren nicht. Politische Aktivisten wiederum wollen ihre Ohnmacht ob dieser Situation überwinden und halten symbolische Meinungstribunale ab.

Den Anstoß für das erste dieser gesellschaftlichen Tribunale, das die Philosophen Bertrand Russell und Jean-Paul Sartre 1967 in Schweden organisierten, gaben die Kriegsverbrechen der USA im Vietnamkrieg. Russel und Sartre knüpften explizit an die Nürnberger Nazi-Kriegsverbrecherprozesse an. Sie wollten „das in Nürnberg zu früh geborene Gesetz zum Leben erwecken und für das Recht des Dschungels ethische und juristische Regeln einsetzen“. Weiter„Das Kongo-Tribunal – von Bukavu nach Berlin“

Zwei Tage Gefängnis in Deutschlands Hauptstadt, das hört sich nicht so schlimm an – angesichts der Haftbedingungen, die an anderen Orten der Welt herrschen. Doch wer einmal die Untersuchungshaftanstalt von Berlin-Moabit von innen gesehen hat, möchte dort trotzdem keine Stunde in einer Zelle eingesperrt sein; ich habe mit Leuten gesprochen, denen schon ein Tag in Haft erheblich zugesetzt hat. Man sollte sich daher nicht von dem Lächeln des ägyptischen Journalisten Ahmed Mansur täuschen lassen, als dieser am Montag aus dem Gefängnis trat. Der Schaden ist angerichtet.

Und das Schlimme: Mansur ist kein Einzelfall. Er hatte bloß das Glück, dass ihn sein Arbeitgeber, der Fernsehsender Al-Dschasira, sowie Menschenrechtsorganisationen seit seiner Festnahme am Samstagabend am Flughafen Berlin-Tegel massiv unterstützten und auf seine Freilassung drängten. Andere haben nicht solches Glück und immer wieder geht es um Ausschreibungen zur Fahndung von Interpol: So wurde der in der Schweiz unter anderem wegen erlittener Folter anerkannte politische Flüchtling Muzaffer Acunbay bei einem Griechenland-Urlaub im Juni 2014 aufgrund eines türkischen Haftbefehles festgenommen, und das obwohl er sich vorher erkundigt hatte, ob ihm Gefahr drohe. Erst in der zweiten Instanz entließ ihn ein griechisches Gericht im Februar 2015.

Weiter„Mansur ist kein Einzelfall“

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), seit 2002 in Den Haag mit der Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit befasst, hat Kritik verdient. Auch ich moniere regelmäßig, dass nicht nur in Den Haag, aber auch in Den Haag, mit zweierlei Maß gemessen wird. Mächtige Menschenrechtsverletzer müssen sich selten vor Gericht verantworten. Oft landen auf der Anklagebank des IStGH nur Bauernopfer, Gefallene und Besiegte. Das ist zu wenig, ja gefährlich für ein Gericht, das für sich Universalität in Anspruch nimmt. Weiter„Macht geht nicht immer über Recht“