Egal bei welchem Thema, ohne Änderungen in Erziehung und Bildung sind nachhaltige Veränderungen schwer zu erreichen – und insofern ist es auch kaum ein Wunder, dass deutsche Juristinnen und Juristen in der internationalen Menschenrechtsszene eher unterrepräsentiert sind. Lange spielten die Menschenrechte, wie sie vor allem im internationalen Recht niedergeschrieben sind, in der juristischen Ausbildung hierzulande keine Rolle. Weiter„Frischer Wind an den juristischen Fakultäten“
Die Präsidentenwahl in Argentinien – aus welcher der rechtskonservative Kandidat Mauricio Macri als Sieger hervorging – war noch keine 48 Stunden vorbei, da forderte die Tageszeitung La Nación in einem Leitartikel schon „Nicht noch mehr Rache“. Gemeint waren die laufenden juristischen Prozesse wegen Verbrechen während der argentinischen Militärdiktatur von 1976 bis 1983. Mehr als 30.000 Menschen wurden damals ermordet, die meisten „verschwanden“ in geheimen Folterlagern, von vielen fehlt bis heute jede Spur. Weiter„Die Militärdiktatur nicht vergessen“
Seit es dieses Blog gibt, war geplant, Kollegen, denen ich viel Inspiration und Motivation verdanke, ebenfalls zu Wort kommen zu lassen. Heute schreibt Christian Schliemann. Er ist im Programmbereich „Wirtschaft und Menschenrechte“ des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin tätig und beschäftigt sich u.a. mit der Verantwortlichkeit von Unternehmen für die Schäden durch Pestizide.
In den vergangenen zwei Wochen mussten wir mit Erschrecken miterleben, wie die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ihren gesetzlichen Auftrag wahrnahm und ein international sehr umstrittenes Pflanzenschutzmittel als unbedenklich einstufte. Die europäischen Funktionäre agierten auf Grundlage einer Bewertung ihrer deutschen Amtskollegen, die den Pestizidwirkstoff Glyphosat als „wahrscheinlich nicht krebserregend“ einschätzten und keine sonstigen Gründe gegen die Verlängerung der Zulassung dieses Pflanzenschutzmittels sahen. Eine waghalsige Behauptung, wenn man bedenkt, dass die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im März 2015 zu dem Schluss gelangte, Glyphosat sei „wahrscheinlich krebserregend“. Das gesundheitsschädliche Potenzial von Glyphosat macht schon lange weltweit Schlagzeilen. Argentinien berichtet über hohe Krebsraten in landwirtschaftlichen Gebieten, die aus der Luft mit Glyphosat besprüht werden, Sri Lanka verbietet Glyphosat wegen Zusammenhangs mit chronischen Nierenerkrankungen, ebenso El Salvador und die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Weiter„Glyphosat: Die organisierte Blindheit“
Jetzt sind sie wieder unterwegs, die Trittbrettfahrer des Terrors: Jene, die ihr reaktionäres Gedankengut von Abschottung und Identität ebenso wie die Gesetze zur inneren Sicherheit schon lange in ihren Schubladen liegen haben. Nach den Anschlägen von Paris sehen sie die Zeit gekommen, ihre Vorstellungen durchzusetzen.
Schon vor den Attentaten war es kaum möglich, eine rationale Diskussion über Migration zu führen, doch es gibt keine Alternative. Migration gab es, gibt es und wird es geben. Laut UN-Flüchtlingswerk waren allein 2014 geschätzt 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, doch anders als derzeit suggeriert wird, bleiben neun von zehn Flüchtlingen in ihren Regionen, das heißt in Ländern der sogenannten Dritten Welt, nur etwa jeder Zehnte macht sich auf den weiten Weg. Die Frage ist, wie Deutschland und Europa mit diesen Menschen umgehen. Weiter„Trittbrettfahrer des Terrors“
In wenigen Tagen wird ein großer Rechtsanwalt und persönlicher Freund, Peter Weiss, in New York seinen 90. Geburtstag feiern. 1925 in Wien geboren, floh er 1941 in die Vereinigten Staaten von Amerika und war am Ende des Zweiten Weltkrieges in der US-Armee als Dolmetscher tätig. In Fort Hunt bei Washington arbeitete Weiss in einem Gefangenenlager für hochrangige Nazis, wo unter anderem der Raketenforscher Wernher von Braun und der spätere BND-Chef Reinhard von Gehlen inhaftiert waren. Nach Kriegsende war er in Deutschland für die sogenannte OMGUS-Abteilung der US-amerikanischen Besatzungsmacht in Berlin tätig. Diese Abteilung befasste sich mit der Entflechtung der großen deutschen Wirtschaftskartelle, die den Nationalsozialismus an die Macht gebracht und unterstützt hatten. Weiss befragte unter anderem Herrmann-Josef Abs, den vormaligen Nazibankier und später führenden Bankier der BRD. Auch an Vorarbeiten zu den Nürnberger Nachfolgeprozessen gegen deutsche Wirtschaftsführer war er beteiligt.
Wut und Ärger gehören zum Alltag unserer Arbeit als MenschenrechtsjuristInnen. Aber bei aller Fassungslosigkeit angesichts bestimmter Menschenrechtsverletzungen dürfen wir doch die Beherrschung nicht verlieren. Beherrschung ist unverzichtbar, weil wir juristisch gegen die Menschenrechtsverletzungen vorzugehen versuchen und dies nur mit klarem Verstand möglich ist. Weiter„Mehr Wut über die Gewalt an Europas Grenzen!“
Seit zwölf Jahren treffen wir uns regelmäßig, in New York, in London, in Madrid: Das Center for Constitutional Rights, Amnesty International, Human Rights Watch und wir vom European Center for Constitutional and Human Rights sprechen immer wieder über das Folterprogramm der USA nach dem 11. September 2001 und beratschlagen, wo wir welche Klage einreichen. So auch diese Tage in Berlin. Allerdings haben sich die Vorzeichen in den vergangenen Jahren ziemlich verändert. Weiter„Wo die USA sich wie eine Diktatur verhalten“
Das Urteil gegen Facebook zeigt: Intelligent genutzte juristische Initiativen können die Politik in Bewegung setzen.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg gegen den US-Konzern Facebook hat zu Recht für Aufruhr gesorgt. Der erste Schritt ist jetzt klar: Der EuGH hat das Safe Harbour- Abkommen für obsolet erklärt. Europäische Politiker können sich also nicht länger hinter der Mär verstecken, wonach die US-amerikanischen Datenzentren, die unsere Daten speichern und sie verarbeiten, Datenschutz garantierten. Doch was daraus für Facebook und etwa viertausend weitere Internet-Unternehmen folgt, ist einstweilen ungewiss.
Auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse ist Indonesien Ehrengast. Wie vor fünf Jahren, als Argentinien eingeladen war, geht es in verschiedenen literarischen Werken um die verbrecherische Vergangenheit des Landes. Doch während die argentinische Gesellschaft sich inzwischen auf vielen Ebenen mit dem Unrecht der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 auseinandersetzt und dort zudem Strafprozesse gegen die Verantwortlichen stattfinden, steht diese rechtliche Aufarbeitung in Indonesien eher am Anfang. Weiter„Das große Schweigen über den Massenmord in Indonesien“