Dieser Tage begeht die Women’s International League for Peace and Freedom in Den Haag den 100. Jahrestag des ersten Frauenfriedenskongresses. Dort hatten sich mitten im Ersten Weltkrieg und allen Widrigkeiten zum Trotz mehr als 1.136 Frauen aus verschiedensten Ländern zusammengefunden, weil sie es nicht ertrugen, „dass Regierungen einzig nackte Gewalt zur Lösung internationaler Konflikte tolerieren“. Die Teilnehmerinnen protestierten zudem gegen das besondere Unrecht, das Frauen in Kriegszeiten angetan wird: „die entsetzlichen Vergewaltigungen, welche die Begleiterscheinung jedes Krieges sind“.

Sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten – dieses Thema ist bis heute akut. Zwar, so betonte die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, diese Woche in Berlin, wurden seit der Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 und der Pekinger Frauenrechtskonferenz 1995 wichtige internationale Abkommen und nationale Gesetze zum Schutz von Frauen geschaffen. Menschenrechte sind inzwischen auch Frauenrechte. Und m internationalen Strafrecht wurde sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert. Aber erst heute beginnen mutige Frauen wie die Sexsklavinnen der Japaner im Zweiten Weltkrieg oder die Überlebenden aus Jugoslawien und Ruanda das Schweigen über massenhaft verübtes Unrecht zu brechen.

Weiter„Sexuelle Gewalt im Krieg bleibt omnipräsent und ungesühnt“

Vergangenes Wochenende auf der New York Triennale, die dieses Jahr unter dem Motto Surronding Audience stattfindet: Der Aufzug spuckt mich in der zweiten Etage des New Museum aus und mein Blick fällt sogleich auf eine Doppelinstallation des Künstlers Josh Kline (1979 in Philadelphia geboren), die den Titel Freedom trägt.
Weiter„Der erste und der zweite Blick“

Vergangene Woche in Washington: Die American Society for International Law tagt in einem Hotel am Capitol Hill, also im politischen Zentrum der Stadt. Hier treffen sich die international orientierten Juristen aus der Regierung, aus großen Wirtschaftskanzleien, von Universitäten und Menschenrechtsorganisationen. Gleich mehrere Podien beschäftigten sich mit den Menschenrechtsverletzungen der USA im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ nach dem 11. September 2001. Auch ich soll dazu vortragen. Thema unserer Diskussion sind die Gerichtsverfahren wegen dieser Rechtsbrüche außerhalb der USA.

Weiter„Aufarbeitung mit langem Atem“

Warum bedarf es eigentlich eines Thomas Middelhoff oder eines Uli Hoeneß, damit sich eine breitere Öffentlichkeit für das Innenleben deutscher Gefängnisse interessiert? Es wäre schön, wenn nicht nur Voyeurismus dieses Interesse leiten würde. Schön wäre es zudem, wenn das Interesse sich auch auf die Schicksale der weniger prominenten Häftlinge erstrecken würde, der Zehntausenden von Untersuchungs- und Strafhäftlingen. Auch die Zustände in anderen geschlossenen Einrichtungen wie den Alters- und Pflegeheimen oder in der Psychiatrie finden nur selten große Aufmerksamkeit. Man horcht nur hin, wenn Spektakuläres passiert. Also will ich diese rare Gelegenheit nutzen.
Weiter„Thomas Middelhoff ist nicht der einzige Häftling, der leidet“

Abseits der großen – und notwendigen – Auseinandersetzungen um die deutsche NS-Geschichte und der Schlussstrich-Appelle von Politikern tut sich in diesem Bereich gerade vieles auf lokaler Ebene. So muss man derzeit monatelang warten, bis man vom Kölner Bildhauer Gunter Demnig einen Termin bekommt, um einen der von ihm entworfenen Stolpersteine zu verlegen – Gedenksteine aus Messing, eingelassen in den Bürgersteig, mit dem an deren letztem selbstgewählten Wohnort der Opfer der NS-Zeit gedacht wird. Nachbarschaftsinitiativen, Schulen, Verwandte und andere Menschen, die auf die Lebensgeschichten von Ermordeten gestoßen sind, lassen auf diese Weise Monat für Monat, Jahr für Jahr Hunderte von Steinen in der ganzen Republik verlegen. Wie wichtig diese Art von Gedenken ist, merken wir, wenn wir ausländischen Besuchern, denen die Steine auffallen, erklären, was diese bedeuten. Die Gedenksteine sind eine nur scheinbar kleine Geste mit großer Bedeutung, die uns im Alltag regelmäßig über den von Deutschland ausgegangenen, millionenfachen Mord stolpern lässt und dazu aufruft, uns immer wieder mit diesem Teil der deutschen Geschichte zu beschäftigen. Wie viel diese Geste für die Verwandten von Menschen, derer auf diese Weise gedacht wird, bedeuten kann, erfuhren Freunde und ich vor wenigen Monaten, als wir in der Heinrich-Roller-Straße in Berlin-Prenzlauer Berg des Ehepaares Emma und Elias Spet gedachten und deren Angehörigen in den USA ein Video von der Verlegung des Stolpersteines übermittelten.
Weiter„Stolpersteine und andere Mittel gegen das Vergessen“

Eine spannende Begegnung in London, in der vergangenen Woche: Mark Sealy, Direktor der Vereinigung schwarzer Fotografen (ABP), führt mich durch die von ihm kuratierte Ausstellung „Human Rights Human Wrongs“. Sealy hat aus den mehr als 290.000 Fotos der Black Star-Collection auswählen dürfen. Black Star wurde 1935 in New York von den exilierten jüdischen Fotografen Ernest Mayer, Kurt Safranski und Kurt Kornfeld gegründet und belieferte viele Zeitschriften mit mittlerweile legendären Schwarz-Weiß-Aufnahmen, vor allem das Life-Nachrichtenmagazin.
Weiter„Vor wenig mehr als 50 Jahren…“

Natürlich ist der Habitus von uns Berlinern mitunter unerträglich: Wir schildern den kulturellen Reichtum der Stadt, die Attraktivität für junge Menschen sowie Künstlerinnen und Künstler aus der ganzen Welt, die tatsächliche und imaginierte Toleranz in höchsten Tönen, auf dass ein bisschen Glanz auch auf uns selbst abfalle.
Weiter„Toleranz und Vielfalt müssen verteidigt werden“

Khaled El-Masri ist deutscher Staatsbürger. Die Verbündeten Deutschlands, die USA, haben ihm schreckliches Unrecht zugefügt: Aufgrund einer Personenverwechslung, ja, auch solche Dinge passieren in Geheimdienstkreisen, wurde er im Dezember 2003 von der CIA nach Afghanistan verschleppt, misshandelt und mehrere Monate in Folterhaft festgehalten. All das ist lange und hinlänglich bekannt, wurde aber durch den im Dezember 2014 veröffentlichten Bericht des US-Senats zu den CIA-Folterpraktiken noch einmal ausdrücklich bestätigt.
Weiter„Schutz der eigenen Staatsbürger sieht anders aus“

Was über jemanden gesagt wird, verrät mitunter mehr über denjenigen, der es sagt. So verhält es sich im Moment mit den beiden großen argentinischen Tageszeitungen Clarín und La Nación, die zusammen fast über ein Monopol verfügen. Wenn diese beiden Blätter über den Tod des argentinischen Staatsanwaltes Alberto Nisman am 14. Januar dieses Jahres berichten, erfahren wir kaum etwas. Vielmehr beweisen die Artikel, dass die Verfasser wenig ernsthaft um Aufklärung bemühte, an einem Ethos orientierte Journalisten sind, sondern vielmehr Teil einer politischen Kampftruppe, die die Botschaften der Rechten nachbeten oder gar formulieren.
Weiter„Wahlkampf mit dem Tod eines Staatsanwalts“

Als ich vergangenen Mittwoch den CIA-Folterbericht des US-Senats las, erfasste mich die kalte Wut. Klar, ich kenne die Berichte von Schlägen, Schlafentzug und Waterboarding seit mehr als zehn Jahren. Seit 2004 arbeite ich mich mit Kollegen juristisch an den Architekten und Planern der systematischen Folter nach dem 11. September 2001 ab – mit wechselndem Erfolg. Was mich nun vor allem aufbrachte, waren die Reaktionen der damaligen Haupttäter.

Zu lesen etwa, wie der ehemalige CIA-Chef Michael V. Hayden die Verantwortlichen für die „illegale Verhaftung“ – so nennt es die CIA euphemistisch – des deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri intern verteidigte. Die CIA-Agentin habe alle Standards beachtet. Fünf Monate Haft und Folter, die Zerstörung einer Existenz, alleine wegen einer Namensverwechslung, all das soll nach dem Willen der schrecklichen Geheimdienstler und Politiker gänzlich ungestraft bleiben.

Weiter„Strafanzeige gegen Ex-CIA-Chef Tenet ist nur der Anfang“