Internationale Solidarität war in den vergangenen Dekaden immer ein Thema für einen Teil der Linken in Deutschland und andernorts – Solidarität mit den kolonialen und postkolonialen Befreiungskämpfen in Algerien und Vietnam, gegen die Militärdiktaturen in Lateinamerika und die Apartheid in Südafrika. Seit den neunziger Jahren greifen Globalisierungskritiker weltweit das ungerechte Weltwirtschaftssystem und seine mörderischen Folgen an. Kristallisationspunkte waren Naomi Kleins Buch No Logo, die Weltwirtschaftsgipfel seit Seattle und das Weltsozialforum wie die Regionalforen. Globalisierung von unten.
Es kommt einem länger vor, doch es ist noch nicht einmal einen Monat her, dass ein Polizist den unbewaffneten Teenager Michael Brown jr. in Ferguson, Missouri (USA) erschoss. Ich habe aber eine Weile gebraucht, um in meinen Büchern zu kramen. Die Bilder und Berichte aus Ferguson haben mich nämlich nicht nur an all die anderen ähnlichen Vorfälle erinnert, an all die toten und mittlerweile wieder namenlosen Schwarzen, meist jung und männlich, der vergangenen Jahrzehnte; an die brutale Repression der schwarzen Bürgerrechtsbewegung der 1960er-Jahre, das Cointelpro-Programm, mit dem die Black-Panther-Bewegung bekämpft wurde; an die zahlreichen Filme, die das ins Auge springende Unrecht der Diskriminierung der schwarzen Bevölkerung in Szene setzten.
Sommerakademie des Zentrums des langjährigen und engagierten Datenschützers Thilo Weichert in Kiel: Es soll um zwei Pole gehen: „Supergrundrecht Sicherheit“, wie es der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) proklamierte, versus digitale Menschenrechte in der Post-Snowden-Ära.
Doch eine richtige Kontroverse will unter den geladenen Referenten nicht aufkommen. Selbst die Behördenvertreter, die Vize-Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, plädieren nicht für ein derartiges Supergrundrecht. Beide halten den Datenschutz für einen schützenswerten Teil bundesdeutscher Verfasstheit, die sie beide auf ihre Weise zu schützen für sich beanspruchen. Bleibt nur zu hoffen, dass mit dem Abgang von Friedrich auch die abstruse Idee beerdigt ist, ein Grundrecht zu deklarieren, das die wirklichen Grundrechte aushebelt.
In diesen Tagen fällt es mir schwer, die Fernsehnachrichten zu ertragen. Der drohende Krieg in der Ukraine, der blutige Vormarsch des Islamischen Staates in Syrien und Irak und die Zerstörungen in Gaza lassen mich oft sprachlos zurück, denn vernünftige Lösungen für diese Konflikte sind derzeit wenig realistisch. Umso schöner ist diese gute Nachricht aus Argentinien: Meine Freundin Cristina erzählt, wie sie in einem Laden in Buenos Aires in der Schlange steht, als sie es von ihrer Tochter hört und ihr die Freudentränen kommen. Es ist eine Neuigkeit, die uns alle berührt, einen großen Teil der argentinischen Gesellschaft und uns, die wir daran mitwirken, die Verbrechen der argentinischen Militärdiktatur aufzuarbeiten. Der seit mehr als drei Jahrzehnten verschwundene Enkel von Estela de Carlotto, Guido Montoya Carlotto, 36 Jahre alt, ist gefunden.
Wie kaum ein anderer in Deutschland hat sich der Jurist Ingo Müller darum verdient gemacht, die Vergangenheit der Juristen und des juristischen Denkens in Deutschland auszuleuchten. Vehement trat und tritt er dem Narrativ einer Stunde Null entgegen, also der Vorstellung, dass die Eliten Westdeutschlands nach dem Sieg über den Nationalsozialismus 1945 blitzartig Demokraten wurden und dazu beigetragen hätten, die demokratische Erfolgsgeschichte Bundesrepublik Deutschland zu gestalten.
Seit es dieses Blog gibt, war geplant, Kollegen, denen ich viel Inspiration und Motivation verdanke, ebenfalls zu Wort kommen zu lassen. Heute schreibt mein Freund Gonzalo Boye, der als Kooperationsanwalt in Madrid unter anderem unseren Guantanamo-Fall in Spanien vorantreibt und der dafür gesorgt hat, dass dieser Blog auf Spanisch bei Eldiario.es zu lesen ist.
Spanien erlebt zurzeit eine politische, wirtschaftliche und moralische Zäsur. Diese zu begreifen, vor allem sie zu erklären, ist nicht einfach. Auf Bitten meines Freundes und Kollegen Wolfgang Kaleck werde ich es an dieser Stelle dennoch kurz versuchen.
Seit es dieses Blog gibt, war geplant, Kollegen, denen ich viel Inspiration und Motivation verdanke, ebenfalls zu Wort kommen zu lassen. Heute schreibt Bonita Meyersfeld, Professorin an der University of Witwatersrand in Johannesburg in Südafrika. Bonita Meyersfeld forscht und lehrt zu Menschenrechten und gründete die Vereinigung der “Lawyers against Abuse”
Seit es dieses Blog gibt, war geplant, Kollegen, denen ich viel Inspiration und Motivation verdanke, ebenfalls zu Wort kommen zu lassen. Heute schreibt mein Freund Michael Ratner, langjähriger Präsident des New Yorker Center for Constitutional Rights und Rechtsanwalt von Julian Assange über den skandalösen Umgang mit seinem Mandanten.
Es war ein typisches Treffen zwischen Anwälten, die sich kennen, wenn auch nicht so oft sehen.
Der Kollege Shawan Jabarin aus Ramallah leitet die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al-Haq, die seit 1979 besteht und damit eine der ältesten im Nahen Osten ist. Gemeinsam mit Hamdi Shaqqura vom Palestinian Centre for Human Rights aus Gaza war er zu Besuch in Berlin, unter anderem um mit Bundestagsabgeordneten und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen zu sprechen. Dort traf ich sie wieder. Zum letzten Mal hatten wir uns 2007 in Ramallah gesehen.
Es ist erfreulich: Immer häufiger entscheiden Gerichte aus dem globalen Süden über die Folgen der Aktivitäten europäischer und nordamerikanischer Unternehmen, über Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzung. Die Konzerne selbst, aber auch die Staaten, in denen sie ihren Sitz haben, sehen das erwartungsgemäß nicht so gerne. Das vielleicht drastischste Beispiel ist das Urteil des Obersten Gerichtes in Quito in Ecuador, das den US-Erdölkonzern Chevron wegen der Umweltkatastrophe im Amazonas-Gebiet zu 9,5 Millionen Euro Schadensersatz verurteilte. Ein US-Gericht aber verweigerte die Umsetzung des Urteils – der Richterspruch sei durch Bestechung zustande gekommen. Es überrascht nicht, dass Kritik an der Justiz nur dann geübt wird, dass Korruption nur dann angeprangert und rechtsstaatliche Maßstäbe nur dann eingefordert werden, wenn die ausländischen Gerichte gegen die eigenen Unternehmen entscheiden.