Neulich verkündete Innensenator Ehrhart Körting stolz, dass es den Berliner Sicherheitsbehörden gelungen sei, rechtsextremen Musikveranstaltungen „weitestgehend vorzubeugen“ und sie aus der Stadt verdrängt zu haben. So fand 2007 angeblich kein einziges Neonazi-Konzert in Berlin statt. In den letzten vier Jahren registrierte die Polizei 2004 ein Konzert in Lichtenberg mit 60 Teilnehmern, 2005 eines in Marzahn-Hellersdorf (56 Teilnehmer) sowie den Auftritt eines Liedermachers in Treptow-Köpenick, 2006 je ein Konzert in Lichtenberg (123 Teilnehmer) und Reinickendorf (bei einer NPD-Kundgebung). Aber, man ahnt es schon: Die Dunkelziffer liegt da etwas höher. Dass beispielsweise letztes Jahr kein einziges Neonazi-Konzert in Berlin stattgefunden haben soll, ist nicht korrekt. Nach Informationen des ´Antifaschistischen Bündnis Süd-Ost´ (ABSO) gingen in Berlin 2007 mindestens zwei Shows über die Bühne – beide von den Sicherheitsbehörden unbemerkt und damit auch nicht erfasst. Dass sie tatsächlich statt fanden, geht eindeutig aus bebilderten Berichten darüber in einschlägigen Neonazi-Foren hervor. Jetzt frage nicht nur ich mich: Guckt die Polizei da nicht rein?
Zweifelsfrei richtig in Körtings Bericht war eigentlich nur die Aussage, dass die Anzahl rechtsextremer Musikveranstaltungen in Brandenburg zugenommen hat, was sicherlich ein wenig damit zu tun hat, dass es für die Neonazis in Berlin nicht mehr ganz so einfach ist, ein Konzert auf die Beine zu stellen. Unmöglich ist es dennoch nicht, wie die beiden Beispiele zeigen. Es bleibt also lediglich festzuhalten, dass es den Rechten zunehmend gelingt, sich dem Zugriff des Staates zu entziehen. Somit wird aus Körtings vermeintlicher Erfolgsmeldung bei näherem Hingucken ganz schnell eine beunruhigende Nachricht. Oder anders: Noch immer bekämpft der Staat lediglich die Symptome des Rechtsextremismus, weswegen zivilgesellschaftliches Engagement wichtiger ist denn je.
In diesem Sinne…