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„Skandalurteil“: Wenn Antirassismus und Zivilcourage bestraft werden

 

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Schon seit drei Jahrzehnten beseitigt und übersprüht die als „Politputze“ und „Sprayer-Oma“ bekannt gewordene Zehlendorferin Irmela Mensah-Schramm rechtsextreme Schmiererein, Graffiti und Aufkleber. Für ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus wurde die Aktivistin bereits mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit der Bundesverdienstmedaille. Nun aber hat sie das Amtsgericht Tiergarten wegen Sachbeschädigung verurteilt, im Falle einer Wiederholung droht ihr eine Geldstrafe von 1800€. Doch die engagierte Rentnerin denkt keinesfalls daran, aufzuhören.

Konkret geht es beim aktuellen Urteil darum, dass Mensah-Schramm einen „Merkel muss weg“-Schriftzug in Berlin-Zehlendorf übermalte und daraus „Merke! Hass weg!“ machte. Da sie das Graffiti durch das Übermalen minimal vergrößerte und zudem auffällige pinke Sprühfarbe verwendete, sei der Strafbestand der Sachbeschädigung erfüllt. Ironischerweise hatte sie die entsprechende Spraydose nach eigenen Worten zur Verleihung des Göttinger Friedenspreises vom Direktor eines örtlichen Gymnasiums erhalten, an dem sie Schüler im Rahmen eines Projektes ausgerechnet über ihren bunten Aktivismus informierte.

Offenbar hätte sogar der zuständige Richter das Verfahren nach Aussage der Gerichtssprecherin Jani lieber eingestellt. Doch dies lehnte die zuständige Staatsanwältin ab. Diese sei auch nach Aussage von Mensah-Schramm „richtig scharf“ auf eine Strafe gewesen und habe der „Politputze“ ihre Vorbildfunktion abgesprochen. Mensah-Schramm solle sich einen anderen Weg für ihre Meinungsäußerung suchen. Das sieht die „Sprayer-Oma“ selbstverständlich anders und kündigte an, in Berufung zu gehen.

„Wenn der Staat selbst mehr gegen diese Nazi-Schmierereien tun würde, wäre meine Arbeit ja gar nicht nötig“, so Mensah-Schramm im Interview mit jetzt.de. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte sie außerdem: „Bei so einer Kleinigkeit, solchem Pipifax, tritt die Polizei groß in Aktion. Bei unzähligen Hass- und Rassismussprüchen oder Hakenkreuzen passiert gar nichts“. Tatsächlich wurde schon des Öfteren Anzeige gegen sie wegen Sachbeschädigung oder auch Hausfriedensbruch erstattet, die Verfahren bisher jedoch immer wieder eingestellt. Auch jetzt denkt sie keinesfalls daran, mit der Beseitigung von Nazi-Symbolen oder rechten Parolen aufzuhören.

Auf die Frage, warum sie das alles tue, antwortete sie, man müsse etwas gegen den immer stärker werdenden Hass tun. Angefangen hat damals alles mit einem Nazi-Aufkleber, welcher Freiheit für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess forderte. Morgens auf dem Weg zur Arbeit habe sie diesen Aufkleber zwar bemerkt, jedoch nicht abgemacht. Den ganzen Tag über habe sie sich darum Vorwürfe gemacht und ihn schlussendlich am Ende ihres Arbeitstages beseitigt, so Mensah-Schramm. Seitdem hat sie über 100.000 rassistische und antisemitische Aufkleber und Parolen beseitigt und dokumentiert ihren Aktivismus mit der Ausstellung „Hass vernichtet“.

Das Berliner Bündnis „Berlin nazifrei“ bot öffentlich auf seiner Facebookseite an, die Geldstrafe zu übernehmen und verweist an die Berliner VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), die das Urteil als „Skandal“ bezeichnet und Spenden sammelt:

Spendenkonto:
Berliner VVN-BdA e.V.
Verwendungszweck: Irmela Mensah-Schramm
Postbank Berlin
IBAN: DE18100100100315904105
BIC: PBNKDEFFXXX

3 Kommentare

  1.   uduwerella

    2002 war ich als Sachverständige im Rechtsausschuss des Bundestages, als es um die Verschärfung der §§ 303/304 StGB ging.
    Mir scheint, dass man wieder einmal bei der GiB falsche oder überzogene Fakten der Staatsanwaltschaft übermittelt hat; denn auch nach der Änderung der §§ 303/304 StGB (2005) wäre der Straftatbestand der Sachbeschädigung nicht erfüllt, sondern würde eine Ordnungswidrigkeit darstellen, weil das Objekt bereits gegen den Willen des Eigentümers verändert (geschädigt) wurde.
    Es ist unerheblich, mit welcher Farbe eine Veränderung des Vorschadens verursacht wurde; denn für die Beseitigung würde ein Mehraufwand von wenigen Minuten und an Material von vielleicht einigen Cents erforderlich sein, da man den IST- Zustand der Farbe des Untergrundes mit einem mobilen Farbscanner auslesen und anmischen kann.
    Der Untergrund wird eventuell vorgereinigt, kann aber u. U. nur mit einer Grundierung isoliert werden.
    Fachfirmen nehmen zwischen 10 u. 30 €/qm, je nach Untergrund, zuzüglich Anfahrt und Baustelleneinrichtung.
    Allein die Gerichtsverhandlung übersteigt bei weitem die Schadenshöhe.
    Beim Auffahrunfall bekommt der Geschädigte für seine Rostlaube auch keine Rundumerneuerung seines Pkws, folglich müsste Frau Mensah Schramm nicht für die Kosten des Vorschadens aufkommen.
    In Hamburg, Amtsgericht Barmbek, wurde ein vergleichbarer Fall wg. Geringfügigkeit eingestellt.
    Da stehen in Berlin überall Dealer, Hütchenspieler und Taschendiebe rum und man verfolgt eine Frau, die die Spuren von Hass, Antisemitismus und Rassismus beseitigt?
    Was sagt der Innensenator eigentlich dazu?


  2. […] Zeit Online/Störungsmelder: „Skandalurteil“: Wenn Antirassismus und Zivilcourage bestraft werden (via […]

  3.   wpkatz

    Was ist der Unterschied zwischen der Dame und jeder x-beliebigen Autokratin? „Rechtsextrem“ ist das, was ihr nicht passt, so schlicht ist das. Man kann Hess sicher verurteilen, aber für seiner Freilassung zu sein, ist wohl nicht „zu Hass aufrufen“. „Merkel (d.h. die derzeitige Kanzlerin) muss weg“ ist ein deftiges aber wohl legitimes Verlangen in einer Demokratie. Den Wunsch nach einem Regierungswechsel einfach als Majestätsbeleidigung und „Hass“ zu definieren und wegzumachen, ist die gleiche Art Demokratieverständnis, wie sie Deutsches Reich und DDR praktizierten. Wild geklebte Slogans entfernen ist eines, sie durch eigene ersetzen oder einfach Andersdenkende als Verbrecher und Schufte zu diffamieren, etwas ganz anderes.

 

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