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Bayerisches Nazinetzwerk scheitert vor Gericht

 

Im Zuge des Verbots des Freien Netz Süd schloss der Freistaat Bayern ein Versammlungszentrum und ein rechtsextremes Versandhaus. Neonazis sahen sich „enteignet“ – mit ihrem Widerspruch scheiterten sie vor Gericht.

Von Sebastian Lipp

Tony Gentsch wehrt sich gegen die Einziehung seines Final Resistance Versands. 2016 fungierte er als Funktionär auf einer Demonstration des III. Weg in Plauen, deren Teilnehmer sich später gewalttätige Auseinandersetzugen mit der Polizei lieferten. © Sebastian Lipp
Tony Gentsch wehrt sich gegen die Einziehung seines Final Resistance Versands. 2016 fungierte er als Funktionär auf einer Demonstration des III. Weg in Plauen, deren Teilnehmer sich später gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. © Sebastian Lipp

„Dann müssen Sie die Meinungsfreiheit auch mal an den Nagel hängen und die Leute einfach wegsperren!“ Nach knapp über der Hälfte seines Gerichtsverfahrens platzt Tony Gentsch am Donnerstag der Kragen. Vor knapp vier Jahren verbot der Freistaat Bayern das Freie Netz Süd (FNS), einen Zusammenschluss von Neonazikameradschaften, und zog Teile des Vereinsvermögens ein. Gentsch ist noch immer wütend darüber, wollte die Herausgabe von Gegenständen und einem von der Organisation genutzten Haus vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth erstreiten. Dort ist er jetzt abgeblitzt.

Wo der Neonazi die Meinungsfreiheit verletzt sieht, da griff das Bayerische Innenministerium aufgrund von „aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ ein. Zudem sieht die Behörde in dem Netz eine Nachfolgeorganisation der rund zehn Jahre zuvor ebenfalls verbotenen Fränkischen Aktionsfront. Im Freien Netz sammelten sich regionale und lokale neonazistische Kameradschaften, die als solche allerdings vom Verbot unberührt blieben. Das FNS hatte sich über die Jahre zum größten neonazistischen Netzwerk im Freistaat entwickelt.

Versandhandel mit Nazilikör

„Afrika-Korps“ und „Besatzer-Brause“: Bizarre Produkte, die sich im Versandhandel Final Resistance bestellen ließen

Zudem ließ sich mit der Organisation gutes Geld verdienen. Gentsch und sein Kompagnon Matthias Fischer betrieb eine Firma namens Final Resistance Versand, über die Nazibedarf wie Aufkleber, Fahnen oder T-Shirts verschickt wurde, aber auch Likör – Geschmacksrichtungen „Afrika-Korps“ und „Besatzer-Brause“. Sitz des Versandhandels war im oberfränkischen Oberprex. Dort durchsuchten Polizisten am 23. Juli 2014 das Anwesen, das Gentschs Mutter dem FNS überlassen hatte. Laut Innenministerium fand in dem Gebäude ein Großteil der Aktivitäten des Netzes statt.

Die Betreiberfirma namens Matthias Fischer und Tony Gentsch GbR will den Final Resistance Versand im Herbst 2013 für 8.000 Euro von dem Neonazi Daniel Weigl gekauft und weiterbetrieben haben. Mit ihnen vor Gericht zog Gentschs Mutter als offizielle Eigentümerin des Gebäudes. Die drei gehören zu den 47 Klägern, die bereits an der Klage gegen das Vebot des FNS gescheitert waren.

Argumentation „völlig lebensfremd“

Mit dem Final Resistance Versand seien rund 10.000 Euro „enteignet“ worden, schätzt Szeneanwalt Frank Miksch, der die Firma vor Gericht vertritt. Er argumentierte, dass kein Gewinn an das Freie Netz Süd abgeflossen sei. Außerdem hätten lediglich bis zu zehn Prozent der Waren einen expliziten Verweis auf das Kameradschaftsnetzwerk enthalten. Für das Innenministerium ohne Bedeutung: Der Versand habe durch den Verkauf von Propagandamaterial auch ohne ausdrücklichen Verweis auf das Netzwerk seinen Zweck für das FNS erfüllt.

Auch Matthias Fischer ist inzwischen zentraler Akteur bei der Neonazipartei Der III. Weg. © Sebastian Lipp
Kläger Matthias Fischer erschien am Donnerstag nicht zu seinem Gerichtstermin. Auch der inzwischen zentrale Akteur der Neonazipartei Der III. Weg wehrte sich gegen das Verbot des FNS. © Sebastian Lipp

Mitgesellschafter Fischer und die Mutter von Gentsch nahmen nicht an der Verhandlung teil. Anwalt Andreas Wölfel, der die Mutter vertritt, argumentierte, Frau Gentsch habe das Gebäude nicht dem FNS, sondern lediglich ihrem Sohn zur Verfügung gestellt. Sie habe nicht gewusst, dass es als Neonazitreffpunkt genutzt wurde. Daher müsse sie das Gebäude zurückerhalten. Ein Vertreter des Innenministeriums nannte diese Behauptung vor Gericht „völlig lebensfremd“. Das Freie Netz Süd habe das Gebäude häufig als Versammlungsstätte genutzt und auf seiner Homepage als solches beworben. An der Fassade wurde die Bezeichnung Nationales Zentrum Hochfranken angebracht, laut Ermittlern zudem das Innere mit Neonazidevotionalien geschmückt. Zudem habe das Landratsamt Frau Gentsch mit einem Schreiben auf die Aktivitäten in ihrem Haus aufmerksam gemacht.

Gebäude bleibt vorerst in Staatshand

Nach der knapp zweistündigen Verhandlung am Donnerstag zog sich die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts zur Beratung zurück, am Freitag wurde die Klage abgewiesen. Damit bleibt das Gebäude in Staatshand. Die Kläger können das Urteil aber noch anfechten. Hätten die Neonazis schließlich doch Erfolg, ist zu befürchten, dass das Gebäude unter den Zugriff der Ende 2013 gegründeten Neonazipartei Der III. Weg fällt.

Als die Partei entstand, „lag das Verbot des FNS in der Luft“, erläuterte der Beamte des Innenministeriums am Donnerstag vor Gericht. Deswegen habe das Netzwerk nach anderen Wegen gesucht, um sehr ähnliche Zwecke weiter zu verfolgen. Die Lösung: der III. Weg als „Parallelorganisation“. Diese habe zumindest in Franken eine „deutliche Personenidentität“ und verfolge ähnliche Ziele. Der Freistaat wolle die Einziehung auch deshalb durchsetzen, damit das Haus und die beschlagnahmten Propagandamaterialen nicht letztlich dem III. Weg zugute kommen. Tony Gentsch und Matthias Fischer gelten heute als zentrale Kader der Neonazipartei.

15 Kommentare

  1.   volta irre 2.0

    nun das Bayrische Verwaltungsgericht ist Teil des Innenministeriums – also von „Sheriff“ Innenminister Herrmann –
    offensichtlich rechtswidrige Enteignung ist auch erprobter Weg, unbequeme politische Denkweisen zu tilgen

    was ist denn das Verbrechen dieser seltsamen Großbuben – dass Deutschland nicht ein völlig autonomer Staat ist, wie die anderen EU-Staaten, ist doch kein Geheimnis – nur ein unliebsamer Tatbestand für die immerwährende südliche Einparteienherrschaft

  2.   Wiilibald

    Echt jetzt? Realsatire life.

  3.   Burning Daylight

    “ dass Deutschland nicht ein völlig autonomer Staat ist, wie die anderen EU-Staaten, ist doch kein Geheimnis“

    Dann klären sie uns doch bitte mal auf, aber mit „Deutschland ist noch besetzt“ und das „Grundgesetz ist keine Verfassung“ brauchen sie nicht zu kommen. Dieser Unsinn wurde schon etliche Male auseinandergenommen. Seien sie also mal kreativ.

    „nun das Bayrische Verwaltungsgericht ist Teil des Innenministeriums“

    Das mit der Gewaltentrennung haben Sie nicht so richtig kapiert, oder?

  4.   Gast98101-40213

    Es ist wirklich schön Meinungsfreiheit und Abwesenheit von Zensur im realen Leben zu erfahren

  5.   blunzengröstl

    Schwachsinn – sowohl von den „Anbietern“ der merkwürdigen Brause wie auch vom Gericht!
    Demnächst, so darf man wohl befürchten, muss ein „Fliegenschiss“, der zu weit rechts am Fensterrahmen sitzt, dem Staatssschutz gemeldet werden!?
    Oder anders formuliert – Deutschland dreht jetzt vollkommen durch!

  6.   Wbr3004

    In Bayern dürfen sich Neonazis generell wohl kaum beschweren, daß der Staat zu hart durchgreift. Viel zu oft wird weg gesehen oder so schlampig ermittelt, daß den Gerichten ausser Freispruch gar nichts anderes übrig bleibt. Es sollte viel härter durchgegriffen werden. Aber was will man erwarten von einer Landesregierung, die jemanden wie Orban als Freund bezeichnet.

  7.   Frank Musterman

    Zitat:“aber auch Likör – Geschmacksrichtungen „Afrika-Korps“ und „Besatzer-Brause“.“

    Okay, an der Stelle musste ich dann doch schmunzeln. Mag sein das vieles von dem, was dort verkauft wurde illegal ist. Keine Ahnung. Aber diese Idee ist dann doch irgendwie witzig.

    Ob man mit shops die sich nur auf sowas, also schwarz humoristische Getränke, Spezialisieren vielleicht wirklich legal Gewinn machen könnte?

    Ich denke da an Namen Cleopatras Badewasser für Alkohol aus Milch oder Napoleon für für nen kleinen Kräuter Bitter. Und dazu natürlich noch diverse dinge die sich zB über Adolf und Co lustig machen dürfen nicht fehlen.

  8.   ichwillebessagendazu

    Wie nett, haben sie diesen hirnlosen die Bude weggenommen. Und Mutti sitzt jetzt auf der Strasse? Ach was, die häkelt doch jetzt bestimmt irgendwo Hakenkreuzsocken, Mein Tip: backt doch Brownies, die sind unverfänglich oder versendet Klopapier mit Adolfs Konterfei drauf. Dann hat er posthum wenigstens die richtige Bestimmung gefunden.

  9.   DilettantuumMobile

    So wie der Artikel geschrieben ist erweckt er den Eindruck, die Namen der Getränke seien das Problem gewesen. Das ist nicht gut. Mit schoss auch zuerst das Wort Zensur durch den Kopf als ich es las, nun hoffe ich, dass lediglich der Artikel nicht besonders gut recherchiert wurde. Einen dezenten Hinweis auf den tatsächlichen Grund warum der Shop verboten und beschlagnahmt wurde wäre ganz nett gewesen, bevor ich den Eindruck behalte das hätte ich besser schreiben können. Sorry…

  10.   Desertdelphin

    Jetzt kommen die ganzen rechten Trolle und fangen an alles zu relativieren und sich zu opfern der angeblichen Zensur zu machen. „jetzt darf ich Nich mal meine judendusche kaufen – bald ist der fliegenschiss zu weit rechts am Fenster verboten“

    Ihr gehört echt auf den Mond geschossen. Und nein, intolerant gegen Intoleranz ist nicht paradox. Ihr seid genauso schlimm wie religiöse spinner die ihr öffentlich wegen Themen kritisiert die ihr selbst so liebt. Böse Feministinnen, genderWAaaaahnsinn und böse Guuutmenschen

 

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