‹ Alle Einträge

Identitären-Symbolik auf offener AfD-Bühne

 

Die AfD-Nachwuchsorganisation missachtet auch auf ihrem Bundeskongress die Abgrenzung zur völkischen Identitären Bewegung. Keiner der Bundesfunktionäre nahm davon offen Notiz. Die Bundespartei prüft den Vorfall.

Von Tilman Steffen

Alexander Gauland (r.) und JA-Bundesvorsitzender Damian Lohr auf der Tagung in Seebach (Foto: Alexander Prautzsch/dpa)

Dass die AfD-Jugendorganisation sich nicht zur Identitären Bewegung abgrenzt, wie es ein Beschluss der Partei fordert, zeigt sich nun auch auf höchster Ebene. Beim Bundeskongress der Jungen Alternative (JA) im thüringischen Seebach hatte keiner der anwesenden Organisatoren und Parteifunktionäre ein Problem damit, dass auf dem Podium der Tagung Symbolik und Slogans der völkischen Bewegung zu sehen waren. Unmittelbar am neben dem Podium platzierten Rednerpult ergriffen mehrere Bundes- und Landesvorstandsmitglieder der AfD das Wort. Doch weder AfD-Bundesprecher Jörg Meuthen, sein Co-Vorsitzender Alexander Gauland, Vorstandsmitglied Andreas Kalbitz oder der Thüringer Nationalist Björn Höcke nahmen davon Notiz, dass neben ihnen IB-Aufkleber prangten.

Dabei hatte der Bundesvorstand schon vor Jahren beschlossen, dass die AfD Distanz zu den islam- und ausländerfeindlichen Aktivisten halten solle. Die Bewegung ist sogar auf einer Liste von Organisationen genannt, die mit einer Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar ist.

Mitglieder der AfD-Jugend bekunden trotzdem immer wieder Sympathie mit den Identitären, es gibt offene und verdeckte Kooperation. Etwa in Sachsen-Anhalt, wo Identitäre auf der Bühne von AfD-Demos auftraten. Auf der Demonstration der AfD am vorvergangenen Wochenende in Berlin trugen Teilnehmer Identitären-Logos auf der Kleidung. Schon vor Monaten musste ein Mitglied des Berliner JA-Landesvorstands zurücktreten, nachdem ZEIT ONLINE offengelegt hatte, dass der Jungpolitiker bei einer Aktion der Identitären in Berlin mitgewirkt hatte und wegen seines Verhaltens dort von der Polizei mit Haftbefehl gesucht wurde.

Der Laptop auf dem Podium des Bundeskongresses in Seebach/Thüringen (Foto: Alexander Prautzsch/dpa)

Auf dem Podium in Seebach stand während des zweitägigen JA-Bundeskongresses ein Laptop. Darauf waren Aufkleber mit der Aufschrift „Heimatverliebt Identitäre Bewegung Dresden“ zu sehen. An dem Gerät saß während der Veranstaltung Matthias Scholz, Beisitzer im JA-Bundesvorstand und JA-Landesvorsitzender in Sachsen – was den Schluss zulässt, dass es sein Gerät war. Ein weiterer Sticker zeigte den Slogan „Still not Loving Antifa“ – ein Kampfspruch linken Ursprungs, den Identitäre abgewandelt und okkupiert haben.

Privatbesitz eines Einzelmitglieds?

Die Sticker und Kleidung mit diesem Signet verkauft unter anderem ein Online-Shop, den führende Identitäre aus Österreich betreiben. Ein dritter Aufkleber zeigt eine gewundene Schlange – sie gehört auch zum Erscheinungsbild des neurechten Antaios-Verlags aus Sachsen-Anhalt, der eng mit der IB verbunden ist.

Damit wird der Parteibeschluss zur Abgrenzung von der neurechten Bewegung sogar auf offener Bühne als nichtig dargestellt. Die Junge Alternative sieht darin kein Problem: Der Laptop sei „Privatbesitz eines Einzelmitglieds der JA, das die Tagungsleitung beim Bundeskongress am vergangenen Wochenende unterstützte“, sagte ein danach befragter Sprecher des JA-Bundesvorsitzenden. Sympathiebekundungen einzelner Parteifreunde für die Identitäre Bewegung seien vom „sog. Abgrenzungsbeschluss“ nicht umfasst. „Nicht zuletzt deswegen, weil diese wohl auch kaum zu unterbinden wären.“ Das habe „in einer demokratisch verfassten Partei so auch seine Ordnung“.

Die Bundespartei ist da konsequenter. Die Organisatoren der Berliner Kundgebung vom vorvergangenen Wochenende hatten im Vorfeld zumindest angekündigt, dass Ordner einschreiten würden, sollten Teilnehmer Symbolik von Organisationen zeigen, mit denen die AfD offiziell nichts zu tun haben will. Restlos verhindert wurde dies am Ende nicht, Beobachter konnten die Partei aber an ihrer Ankündigung messen. Im nur presseöffentlichen Rahmen des Bundeskongresses in Seebach jedoch war der Parteijugend das Zuschaustellen der IB-Symbolik offenkundig egal.

Strategische Partnerschaft mit Rechtskonservativen

Dem Bundesvorstand kündigte eine Prüfung des Vorfalls an, weist den Vorwurf der Zuschaustellung aber zunächst zurück. Davon könne „keine Rede sein, der Sticker ist kaum sichtbar“, sagte Bundessprecher Jörg Meuthen ZEIT ONLINE. „Dennoch haben Sticker der IB auf Veranstaltungen der AfD und JA nichts zu suchen. Wir prüfen den Fall.“ Er verweist darauf, dass es sowohl in der AfD, als auch in der JA einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Identitären Bewegung gibt. Scholz, der hinter dem Laptop saß, ließ eine Anfrage dazu unbeantwortet.

Die AfD sucht die strategische Partnerschaft zu vielen neurechten und rechtskonservativen Kräften Europas, so zu rechtspopulistischen Fraktionen im Europaparlament oder zur FPÖ in Österreich. Die offizielle Abgrenzung von den Identitären rührt von deren Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz her. Auch mehrere Landesverfassungsschutzbehörden beobachten die Bewegung. In Österreich ermittelt die Justiz gegen die IB, die Wohnungen mehrerer ihrer Strategen wurden durchsucht. Darunter auch Wohnungen von Martin Sellner und Patrick Lenart, den Betreibern des Online-Shops, der das IB-Werbematerial verkauft.

Drei Strophen der Nationalhymne

Eine Beobachtung der Jungen Alternative in Deutschland wird laufend geprüft, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch sagte. Derzeit gebe es keine Beobachtung durch die Bundesbehörde.

Die Diskrepanzen zwischen der AfD und ihrer Jugendorganisation zeigten sich auch am Streit um die Nationalhymne. Die Bundeskongressbesucher beschlossen, das sogenannte Lied der Deutschen zum Bestandteil des Schulalltags machen zu wollen. Die Teilnehmer sangen zum Abschluss des Seebacher Treffens alle drei Strophen, was in Deutschland aus historischen Gründen unüblich und von AfD-Veranstaltungen der Bundesebene bisher nicht bekannt geworden ist. Der Bundesvorstand missbilligte das Verhalten der Parteijugend in einer Stellungnahme und drückte sein Befremden aus. Die JA verteidigte sich daraufhin, das Singen aller drei Strophen sei „entgegen anderslautender Gerüchte nicht verboten“.

25 Kommentare

  1.   nimue14

    Was unterscheidet die eigentlich von den Jung-Türken, die sich nicht zwischen demokratischer Freiheit und Erdogan entscheiden können?

    Ich gehe zuverlässig davon aus, dass die einen die anderen an den Pranger stellen.

  2.   Zeitfremdling

    Je weniger die AfD bereit ist, sich klar von Rechtsextrimisten zu distanzieren (auch in der eigenen Partei), desto eher wird sie untergehen. So gesehen, hat es auch etwas gutes.

  3.   bavarius

    Gleich und Gleich gesellt sich gern.

  4.   Lucy Meineke

    „Die Teilnehmer sangen zum Abschluss des Seebacher Treffens alle drei Strophen, was in Deutschland aus historischen Gründen unüblich ist“

    Die „JA“ ist primär längst politisches Sammelbecken für deutsche Burschenschafter und diese sind, wie der Autor bestens weiß, traditionell leidenschaftliche 3 Strophen-Sänger des Deutschlandliedes (besonders inbrünstig bei Saufgelagen die 2. Strophe)

    Doku: Jüngste Wiederbelebung von 1815 und Neugründung in Jena im Film:
    „Feierliche Gründung der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft 2016“
    https://www.youtube.com/watch?v=PbWebzQ_iFg
    die mit dem „Lied der Deutschen“ incl. 1.Srophe abschließt …

  5.   hidrogenado

    „…..das sogenannte Lied der Deutschen zum Bestandteil des Schulalltags machen zu wollen.“

    Ich warte eigentlich nur auf das Dementi. „Oh! Ah! eigentlich meine wir das Lied der Deutschen mit folgenendem Text : Ich bin der Bi Ba Butzemann…..“
    Ernsthaft. Welchen Nachweis muss die AfD noch bringen, um sich als rassistische, populistische, rückwärts gewandte Partei, zu outen? Einen hochgerissene Arm im Bundestag?

  6.   Galgenstein

    Die übliche Verharmlosungsstrategie der IB, einer revisionistischen und nationalistischen Bewegung. Man besingt ein wieder ein Deutschland, das von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt reicht. Für viele vollkommen normales „gesundes“ Selbstbewusstsein. Nationalismus – die Deppenreligion des 19 Jahrhunderts.

  7.   Guido65

    Alle Demokraten wissen es inzwischen. Und es rollen sich die Fußnägel auf angesichts dieser rechtsradikalen Truppe. Aber es ist gut, dass weiterhin darüber berichtet wird.

  8.   metua

    Das ist genau das, was ich von der AfD erwarte, also bin ich gar nicht empört, sondern in meiner Ansicht ein weiteres Mal bestätigt, dass die AfD eng mit Rechtsradikalen verwoben ist. Was SinFein für die IRA war ist die AFD für NeoNazis und andere Rechtsradikale.

  9.   zambaqia

    „Keiner der Bundesfunktionäre nahm davon offen Notiz. Die Bundespartei prüft den Vorfall. “

    Due liebe Güte, der Nock wird zum Gärtner gemacht. Ich warte schon drauf, das es heisst, Poggenburg, Gauland, Höcke und die Störchin bescheinigen den Jungfunktionären Unbescholtenheit. Dann mach ich mir vor Zynismus ins Hemd. Versprochen.

  10.   d353rt

    Und die AfD so: „wir sind nicht radikal oder anti-semitisch, oder anti-muslimisch!!!!1111!!… “
    …und täglich grüßt das Murmeltier, meine Fresse, wie lange geht das schon so? Auch auf die Gefahr hin, dass dies zensiert wird, werde ich jetzt offen das aussprechen, was wahr ist: die AfD verfolgt eine rechtsextreme Ideologie. Und die Chefideologen innerhalb dieser Partei wissen ganz genau, dass sie sich verstellen müssen, dass sie alles abstreiten müssen, wenn sie ihre rechte „Revolution“ durch drücken, die im Grunde genommen nichts anderes ist als der Versuch die soziale Entwicklung der letzten 150 Jahre in Europa zurückzudrehen und ein Kastensystem wieder einzurichten, Stichwort „das eine Prozent“ oder Alexander Gaulands Vorliebe für den Adel. Dass 95% der AfD-Wähler diese Partei nicht verstehen und auch ein Fakt.

 

Kommentare sind geschlossen.