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AfD-Mitarbeiter am rechten Rand

 

Wegen enger Kontakte zu Rechtsextremen muss die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz fürchten. ZEIT-ONLINE-Recherchen zeigen weitere Verstrickungen in das Milieu.

Von Henrik Merker

Rechtsextremismus: NPD-Jugend, Identitäre und AfD haben personelle Überschneidungen. © Paul Zinken/dpa, Ronny Hartmann/Getty, Alexander Koerner/Getty
NPD-Jugend, Identitäre und AfD haben personelle Überschneidungen. © Paul Zinken/dpa, Ronny Hartmann/Getty, Alexander Koerner/Getty

Ende Januar 2019 gelangte ein geheimes Gutachten an die Öffentlichkeit, verfasst im Auftrag des Bundesverfassungsschutzes. Auf 436 Seiten werden darin verfassungsfeindliche Umtriebe in der AfD beleuchtet: Von Holocaustleugnung und Kontakten hoher Funktionäre in die rechtsextreme Szene ist die Rede. Der Partei droht eine Beobachtung durch den Geheimdienst.

Offiziell grenzt sie sich deshalb von rechtsextremen Gruppen ab. Doch die Zusammenarbeit mit der neu-rechten Identitären Bewegung und früheren Mitgliedern der NPD-Jugend ist ungebrochen. ZEIT ONLINE hat zwei weitere Verbindungen in Brandenburg und Thüringen aufgedeckt.

Erst NPD-Jugend, dann Identitärer, jetzt AfD-Mitarbeiter

Das rechtsextreme Magazin Arcadi zeigt bevorzugt junge Frauen auf dem Titelblatt, begleitet von Überschriften wie „Jung. Schön. Rechts.“ Das Heft ist eine Selbstdarstellungsbühne für Kader der Identitären, es steht ideologisch der Neuen Rechten nahe. Einer der Autoren heißt Paul Meyer. Laut eigenen Angaben schreibt er dort seit März 2018. Wie nun bekannt wurde, hat Meyer allerdings noch einen weiteren Job: Er ist Mitarbeiter in der Pressestelle der Brandenburger AfD-Fraktion, wie deren Sprecher Andreas Horst bestätigt. Seit wann er für die Fraktion arbeitet, will Horst nicht sagen. Sein Stellvertreter teilt mit, man äußere sich generell nicht zu Personalangelegenheiten. Doch Meyer ist nicht irgendwer, er kann für die Partei zum Problem werden.

Seine politische Karriere begann Paul Meyer als Kameramann bei Veranstaltungen der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN). Am 5. Oktober 2013 filmte er eine JN-Demonstration in Döbeln. 2014 trat der ambitionierte Sportkegler beim Europakongress des Jugendverbands auf, gemeinsam mit dem Neonazi und Burschenschafter Tobias Winter. Beide saßen auf der Bühne und spielten Gitarre.

Karriere in der rechtsextremen Strömung

Auf Instagram und YouTube präsentiert sich der Fraktionsmitarbeiter derzeit als seriöser Barkeeper, mischt vor laufender Kamera Mojitos. Neben den unpolitischen Barvideos verbreitet er rechte und heimattümliche Musik, bebildert mit Illustrationen des Identitären-Grafikers Wolf PMS. Noch im März 2018 sprach Meyer in einem Video des Identitären-Kaders Alexander „Malenki“ Kleine, das bei einem IB-Kongress im oberösterreichischen Aistersheim aufgenommen wurde. Zwei Monate später trat der Musiker im Abendprogramm eines Aktivistentreffens der schwäbischen Identitären auf.

Innerhalb kurzer Zeit machte er Karriere in der rechtsextremen Strömung. Nun ist er bei der AfD für die Medienarbeit zuständig. Wie brisant seine Verbindungen sind, war ihm offenbar bewusst: Er löschte seine Konten in sozialen Netzwerken mit der Abkürzung „IB“ im Namen. Doch ganz abschütteln konnte er die Vergangenheit nicht: Meyers Auftritte für NPD-Jugend und Identitäre sind auf deren Plattformen weiterhin abrufbar.

Meyer ist nicht der Erste, der mit Verbindungen zum Arcadi-Magazin auffällt. Erst vor Kurzem hatte der Brandenburger AfD-Politiker Jean-Pascal Hohm seine Parteitätigkeiten niedergelegt, nachdem das Verfassungsschutzgutachten seine engen Verbindungen zur Identitären Bewegung enthüllt hatte. Hohm soll auch Neonazimusik und Inhalte von Arcadi verbreitet haben.

Auftritt im Deutschlandkostüm

Auch ein anderer AfD-Mann pflegt offenbar beste Verbindungen zur Identitären Bewegung: Konrad Kohlhas aus Thüringen. Seit 2015 sind seine Aktivitäten dokumentiert. Im nordthüringischen Großmehlra war er dabei, als die Rechtsextremen Flugblätter verteilten. Seitdem geht Kohlhas regelmäßig auf Demonstrationen der westthüringischen Identitären, verbringt Abende bei ihren Stammtischen und ist bei Straßenaktionen dabei. Wie bei der Bewegung üblich landen Videos von den Aktionen im Internet und sollen unter rechten Jugendlichen verbreitet werden. In den Filmchen tritt er häufig als einer der Hauptdarsteller auf.

Seinen letzten dokumentierten Auftritt hatte Kohlhas im Dezember 2018. In Gera mimte er ein von der Europäischen Union geknechtetes Deutschland und ließ sich mit Farbe beschmieren. Die Identitären wollten damit gegen den UN-Migrationspakt werben, der wenig später in Marrakesch beschlossen wurde.

Rechtsextremismus: Kohlhas im Dezember 2018 bei einer Identitären-Aktion in Gera © Screenshot Störungsmelder
Kohlhas im Dezember 2018 bei einer Identitären-Aktion in Gera © Screenshot Störungsmelder

Ende Februar 2016 wurde Kohlhas zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden der AfD Westthüringen gewählt, teilt Landessprecher Torben Braga mit. Sechs Monate später sei Kohlhas zurückgetreten – seitdem habe er keine Ämter mehr innegehabt oder für die Partei gearbeitet. Doch Anfang Januar 2019 stand Kohlhas wieder für die Partei auf der Bühne. In einem Video vom Neujahrsempfang der AfD Westthüringen begleitet der Gitarrist einen Vortrag über preußische Geschichte.

Die Aktivitäten des umtriebigen Identitären-Kaders Kohlhas seien der AfD nicht bekannt, sagt Sprecher Braga auf Nachfrage und verweist auf die Unvereinbarkeitsliste der Partei. Darin hat die AfD festgelegt, dass ihre Mitglieder nicht gleichzeitig für die Identitären tätig sein dürfen. Laut Braga würden Hinweise auf mögliche Kontakte von den zuständigen Parteigremien „intensiv geprüft“.

56 Kommentare

  1.   slsHyde

    Schon seltsam. Geschichte wiederholt sich nicht, sie reimt sich aber gerne.

    Der empörte Umgang mit der AFD erinnert mich sehr stark an den Umgang mit den Grünen, bevor da Na(r)zisten wie Fischer oder Transatlantiker die Führung übernahmen.

  2.   AllesKeinProblem

    Ein Rechtsextremist in den Farben der Bundesrepublik Deutschland sieht irgendwie komplett lächerlich aus.

    Das ist als würde ein farbenblindes Chamäleon ständig daneben liegen und alle anderen in der Klasse lachen es dafür aus.

  3.   frogga

    Was soll eigentlich an der Begutachtung und Auswertung von Materialien aus öffentlich zugänglichen Quellen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geheim sein?
    Eine recht anschauliche Darstellung aller Verbindungen der 92 MdB-Büros und ihrer Angestellten existiert seit April vergangenen Jahres und ist hier: http://www.taz.de/!t5495296/ zu finden.

  4.   MaryPoppinsky

    Was der Verfassungsschutz so ermittelt hat -> https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd – und was nicht -> https://www.taz.de/Verfassungssschutz-Gutachten/!5568247/ („Der Verfassungsschutz hat Fakten über rechtsradikale Verstrickungen von AfD-Verbänden im Norden nicht berücksichtigt.“).

    Wussten Sie z. B., dass der ehem. Gitarrist der Nazi-Band „Noie Werte“, deren Lieder der NSU seinen Bekennervideos unterlegte, ein Buddy von Elsässer, Bachmann und Sellner ist, -> https://de.wikipedia.org/wiki/Noie_Werte und als „euphorischer Vorredner von Björn Höcke“ auftritt? -> https://www.youtube.com/watch?v=YtqJ7lNmjXI (ab 10. Min.)

    Oliver Hilburger mit

  5.   Gehirnkonvektion

    Kann man genau so in einem Artikel über die Linken bzw. über deren Linksausleger und und deren über die Parteigrenzen hinaus bestehenden Verflechtungen mit irgendwelchen verfassungsrechtlich fragwürdigen Gruppen unterbringen.

    Die Leute, die sich selbst innerhalb des sog. Verfassungsbogens sehen, stellen die AfD als Ganzes außerhalb dieses Bogens. Ich finde das unredlich, die Realität verzerrend und ziemlich hasenfüßig. Mitnichten geht von der Partei in ihrer Gesamtheit ein irgendwie geartete Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus. In Einzelfällen mag das so sein, aber das ist bei anderen Parteien doch ganz genauso. Ausreißer gibt es immer und überall.

    Ich habe damals die Gründung der WASG für politisch geboten und richtig empfunden und tue das im Grunde bei der AfD auch. Ob es richtig war, wird die Zukunft zeigen, geboten war es allemal. Ein politisches Gegengewicht zu der eurobesoffenen, unkritischen politischen Einheitsmeinung war in den Gründungstagen der AfD mehr als überfällig.

    @Poppinsky: Links sind keine für eine Debatte zureichenden Argumente. Hätte, könnte, sollte ist kein Standpunkt, keine Position, gar nichts; nur ne banale Gesinnungsoffenbarung, die nicht wirklich von Interesse ist bei einer sachbezogenen Auseinandersetzung.

  6.   PHS

    @Rabiat: da ich zwischen Brötchen mit Rosinen oder Brötchen aus braunem Beton wählen darf, nehme ich lieber die mit Rosinen.

    Ich wundere mich aber schon, dass so wenige von deren Parteigänger sich bei diesem Artikel äußern.

  7.   didivoelker

    Eine Verquickung der sog. Afd mit dem braunen Sumpf ist bereits mehrfach nachgewiesen
    Somit hier nur eine weitere Bestätigung und wahrlich keine Überraschung

  8.   Stumpelrizchel

    Ich bin so froh, dass es die Recherche-Abteilung von ZON gibt. Die sind noch besser als der Verfassungsschutz. Was würde nur aus Deutschland, wenn ZON nicht diesen unermüdlichen Kampf gegen die AfD führen würde. Möchte mich mal ausdrücklich für die tolle Arbeit bedanken.

  9.   tassentee

    „die das Deutsche Volk geschworen hat, niemals wieder zuzulassen“ – da haben wohl manche gepennt oder geschwänzt! Man kann sich nur noch schämen und mit Grausen abwenden, wenn man sieht, dass diese Partei in Umfragen immer noch über 5% ist. Und bei der Frage, ob das nun nur uninformierte (Protest-?)Wähler sind, die von den Zuständen nichts mitbekommen, oder tatsächlich mutwillige Mitläufer, die bei all dem ein Auge zudrücken, bis Hardcore-Rechtsextreme, die sich nach einer „Endlösung der Muslimfrage“ sehnen (Online-Kommentare in Echokammern deuten hier ein großes Potential an), wird einem ganz anders.

    „Haben wir denn wirklich schon nach bereits einer Generation vergessen, was Weltkrieg, Holocaust und Nationalsozialismus sind und fangen an mit denen zu kuscheln, die mit solchem Gedankengut spielerisch und zweideutig kokettieren?“ Es ist wirklich zum Verzweifeln, wie sieht das dann erst in ca. 30 Jahren aus, wenn die letzten Zeitzeugen tot sind?

  10.   jkochtr

    Die AfD ist tendenziell rechtsextremistisch, keine Frage. Bei ihrer Bekämpfung kommt es nun auf das richtige Timing an. Die Beobachtung der Gesamtpartei sollte im Vorfeld der Europawahlen erfolgen und dann anschließend die massive Verbotsdiskussion durch die Medien, v. a. durch die Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen, um noch eine deutliche Wirkung bei den Landtagswahlen im Osten zu erzielen.

 

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