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AfD-Mitarbeiter am rechten Rand

 

Wegen enger Kontakte zu Rechtsextremen muss die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz fürchten. ZEIT-ONLINE-Recherchen zeigen weitere Verstrickungen in das Milieu.

Von Henrik Merker

Rechtsextremismus: NPD-Jugend, Identitäre und AfD haben personelle Überschneidungen. © Paul Zinken/dpa, Ronny Hartmann/Getty, Alexander Koerner/Getty
NPD-Jugend, Identitäre und AfD haben personelle Überschneidungen. © Paul Zinken/dpa, Ronny Hartmann/Getty, Alexander Koerner/Getty

Ende Januar 2019 gelangte ein geheimes Gutachten an die Öffentlichkeit, verfasst im Auftrag des Bundesverfassungsschutzes. Auf 436 Seiten werden darin verfassungsfeindliche Umtriebe in der AfD beleuchtet: Von Holocaustleugnung und Kontakten hoher Funktionäre in die rechtsextreme Szene ist die Rede. Der Partei droht eine Beobachtung durch den Geheimdienst.

Offiziell grenzt sie sich deshalb von rechtsextremen Gruppen ab. Doch die Zusammenarbeit mit der neu-rechten Identitären Bewegung und früheren Mitgliedern der NPD-Jugend ist ungebrochen. ZEIT ONLINE hat zwei weitere Verbindungen in Brandenburg und Thüringen aufgedeckt.

Erst NPD-Jugend, dann Identitärer, jetzt AfD-Mitarbeiter

Das rechtsextreme Magazin Arcadi zeigt bevorzugt junge Frauen auf dem Titelblatt, begleitet von Überschriften wie „Jung. Schön. Rechts.“ Das Heft ist eine Selbstdarstellungsbühne für Kader der Identitären, es steht ideologisch der Neuen Rechten nahe. Einer der Autoren heißt Paul Meyer. Laut eigenen Angaben schreibt er dort seit März 2018. Wie nun bekannt wurde, hat Meyer allerdings noch einen weiteren Job: Er ist Mitarbeiter in der Pressestelle der Brandenburger AfD-Fraktion, wie deren Sprecher Andreas Horst bestätigt. Seit wann er für die Fraktion arbeitet, will Horst nicht sagen. Sein Stellvertreter teilt mit, man äußere sich generell nicht zu Personalangelegenheiten. Doch Meyer ist nicht irgendwer, er kann für die Partei zum Problem werden.

Seine politische Karriere begann Paul Meyer als Kameramann bei Veranstaltungen der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN). Am 5. Oktober 2013 filmte er eine JN-Demonstration in Döbeln. 2014 trat der ambitionierte Sportkegler beim Europakongress des Jugendverbands auf, gemeinsam mit dem Neonazi und Burschenschafter Tobias Winter. Beide saßen auf der Bühne und spielten Gitarre.

Karriere in der rechtsextremen Strömung

Auf Instagram und YouTube präsentiert sich der Fraktionsmitarbeiter derzeit als seriöser Barkeeper, mischt vor laufender Kamera Mojitos. Neben den unpolitischen Barvideos verbreitet er rechte und heimattümliche Musik, bebildert mit Illustrationen des Identitären-Grafikers Wolf PMS. Noch im März 2018 sprach Meyer in einem Video des Identitären-Kaders Alexander „Malenki“ Kleine, das bei einem IB-Kongress im oberösterreichischen Aistersheim aufgenommen wurde. Zwei Monate später trat der Musiker im Abendprogramm eines Aktivistentreffens der schwäbischen Identitären auf.

Innerhalb kurzer Zeit machte er Karriere in der rechtsextremen Strömung. Nun ist er bei der AfD für die Medienarbeit zuständig. Wie brisant seine Verbindungen sind, war ihm offenbar bewusst: Er löschte seine Konten in sozialen Netzwerken mit der Abkürzung „IB“ im Namen. Doch ganz abschütteln konnte er die Vergangenheit nicht: Meyers Auftritte für NPD-Jugend und Identitäre sind auf deren Plattformen weiterhin abrufbar.

Meyer ist nicht der Erste, der mit Verbindungen zum Arcadi-Magazin auffällt. Erst vor Kurzem hatte der Brandenburger AfD-Politiker Jean-Pascal Hohm seine Parteitätigkeiten niedergelegt, nachdem das Verfassungsschutzgutachten seine engen Verbindungen zur Identitären Bewegung enthüllt hatte. Hohm soll auch Neonazimusik und Inhalte von Arcadi verbreitet haben.

Auftritt im Deutschlandkostüm

Auch ein anderer AfD-Mann pflegt offenbar beste Verbindungen zur Identitären Bewegung: Konrad Kohlhas aus Thüringen. Seit 2015 sind seine Aktivitäten dokumentiert. Im nordthüringischen Großmehlra war er dabei, als die Rechtsextremen Flugblätter verteilten. Seitdem geht Kohlhas regelmäßig auf Demonstrationen der westthüringischen Identitären, verbringt Abende bei ihren Stammtischen und ist bei Straßenaktionen dabei. Wie bei der Bewegung üblich landen Videos von den Aktionen im Internet und sollen unter rechten Jugendlichen verbreitet werden. In den Filmchen tritt er häufig als einer der Hauptdarsteller auf.

Seinen letzten dokumentierten Auftritt hatte Kohlhas im Dezember 2018. In Gera mimte er ein von der Europäischen Union geknechtetes Deutschland und ließ sich mit Farbe beschmieren. Die Identitären wollten damit gegen den UN-Migrationspakt werben, der wenig später in Marrakesch beschlossen wurde.

Rechtsextremismus: Kohlhas im Dezember 2018 bei einer Identitären-Aktion in Gera © Screenshot Störungsmelder
Kohlhas im Dezember 2018 bei einer Identitären-Aktion in Gera © Screenshot Störungsmelder

Ende Februar 2016 wurde Kohlhas zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden der AfD Westthüringen gewählt, teilt Landessprecher Torben Braga mit. Sechs Monate später sei Kohlhas zurückgetreten – seitdem habe er keine Ämter mehr innegehabt oder für die Partei gearbeitet. Doch Anfang Januar 2019 stand Kohlhas wieder für die Partei auf der Bühne. In einem Video vom Neujahrsempfang der AfD Westthüringen begleitet der Gitarrist einen Vortrag über preußische Geschichte.

Die Aktivitäten des umtriebigen Identitären-Kaders Kohlhas seien der AfD nicht bekannt, sagt Sprecher Braga auf Nachfrage und verweist auf die Unvereinbarkeitsliste der Partei. Darin hat die AfD festgelegt, dass ihre Mitglieder nicht gleichzeitig für die Identitären tätig sein dürfen. Laut Braga würden Hinweise auf mögliche Kontakte von den zuständigen Parteigremien „intensiv geprüft“.

56 Kommentare

  1.   DomRep

    „Erst NPD-Jugend, dann Identitärer, jetzt AfD-Mitarbeiter“

    Deradikalisierung.

  2.   Lodewijk van Eeghen

    Wählen ist letztendlich freie Privatsache. Die AfD ist dem BvS nach nicht eindeutig extremistisch eingestuft. Wenn gegebenenfalls Wähler, obwohl aus der extremistische szene, dennoch die AfD wählen würden, macht das die AfD, die eine ordentliche und offentliche unvereinbarkeitsliste hantiert und programmatisch klar genug ist, extremistisch? Nein. Warum dann noch ständig soviel Lappalie über der Partei?

  3.   kla-sch

    @#2, ottonis

    >>Die AfD hatte mal als Partei angefangen, die wirtschaftliche Themen zum Schwerpunkt hatte, so z. B. die Wiedereinführung der D-Mark, und der auch wirtschaftlich ausgewiesene Experten wie ein Prof. Lücke oder Olaf Henkel vorstanden.<<

    Gerade ein Hans-Olaf Henkel ist schon in den USA wegen seinen rassistischen Äußerungen aufgefallen: https://www.huffingtonpost.com/william-k-black/open-letter-to-bofa-chair_b_453801.html

    Die Ausrichtung der Partei war also durch solche "Experten" durchaus schon bei der Gründung angelegt. Auch das Thema D-Mark passt schön in die Richtung des Nationalchauvinismus, der ganz klar den rechten Rand anspricht.

  4.   disentchantment

    Dieses unklare Verhältnis der AfD zum rechtsextremen Milieu wird dieser Partei noch das Genick brechen. Das Kalkül, tief am rechten Rand zu fischen, hat der Partei viele Stimmen beschert, doch die Geister, die die AfD damit rief, könnten ihr noch zum Verhängnis werden. Zwar versucht man jetzt etwas gegenzusteuern, doch dass die ganz extrem Rechten der Partei, wie z.B. André Poggenburg, jetzt eine eigene Partei gründen, weil ihnen die AfD wohl nicht mehr rechts oder völkisch genug ist, zeigt dass die Partei vor einer Zerreißprobe steht. Mittlerweile wäre das nach Bernd Lucke, Frauke Petry und jetzt André Poggenburg die dritte Parteigründung aus der AfD. Wenn das so weitergeht und Björn Höcke dann auch nochmal seine eigene Rechtspartei gründet, wird die Partei immer mehr zerfasern und am Ende wohl ein ähnliches Schicksal wie die Piraten erleiden. Außerdem muss die AfD jetzt langsam mal anfangen Sachpolitik zu machen, sonst bleibt sie die Ein-Thema-Anti-Migrations-und-Anti-Europa-Partei. Damit kann man aber auf Dauer nicht viel Staat machen. Was ist mit der Wirtschaft, mit Arbeit und Sozialem, Bildung, Verteidigung, Gesundheit? Wann fängt die AfD da mal an, Expertise aufzubauen und sich ein Profil zu geben?
    Die AfD soll ruhig so weiter machen, dann fliegt sie nach und nach wieder aus jedem Landtag und auch wieder aus dem Bundestag. Wünschenswert wäre es allemal und zwar eher früher als später.

  5.   Menschlichkeit Vernunft

    Es zählen einzig Fakten. Darum ist dieser Beitrag so wichtig. Danke dafür.

    Fakten müssen die AfD-Parteiführung veranlassen „Farbe“ zu bekennen. Das hilft das wahre Gesicht hinter Plattitüden, Ausreden und Schönmalerei und einem Populismus von Ausgrenzung offenzulegen, die Demokratie zu wahren und zu schützen.

    Auch hilft es den blinden Fleck in der Gesellschaft offenzulegen. Es geht nicht darum eine Partei die demokratisch gewählt ist zu schädigen, es geht darum: aller Werte im Staat zu schützen – auch die der Parteienbildung und Meinungsfreiheit, heute und morgen.

    Wer die Geschichte des Nationalsozialismus anschaut, dem sollten die Gefahren falscher Versprechungen und Wirkungen davon bewusst sein oder werden. Nein, so etwas darf nicht wieder passieren! Wenn Fakten und Tatsachen geleugnet werden, wie der Holocaust, welche „Wahrheiten“ werden dann künftig vermittelt und welche weiteren geleugnet?

    Die Gefahr im Keime zu ersticken dürften auch den AfD-Wählern und demokratischen AfD-Mitgliedern, diejenigen, die für Demokratie und Werte für die Deutschland steht, ebenfalls am Herzen liegen. Allein die Vernunft gemahnt es:

    Allein die Werte: Menschenwürde, Menschenrechte und die Grundrechte aller Menschen im Staat, ausnahmslos.

    Das ist mit Grund dafür, warum es Menschen, mit allen möglichen bis verquersten Meinungen, im Staat zu finden gibt. Dennoch müssen sich alle an Recht und Ordnung und an die Werte halten. Dafür lohnt es sich einzusetzen.

  6.   ufo man

    Irgendwelche Hinterbänkler und deren Angestellten mit irgendwelchen „halbstarken“ Aeusserungen wird man in jeder Partei finde. Es gibt momentan nicht das geringste Indiz daß die AfD die freiheitliche Grundordnung beseitigen will. Eher im Gegenteil (z.B. Grundgesetz §16a Absatz 2, hier ist die AfD die einzige Partei, die für den Erhalt und dessen Anwendung eintritt, oder nicht ?).
    ZON und andere berichten fast ausschliesslich beim Thema Rechtsextremismus über die AfD. Bei Sachthemen wird die AfD und deren Positionen (Euro-Kritik , EU-Kritik (Brexit z.B.), Klima-Debatte, Flüchtlingskrise….) tot geschwiegen. Obwohl die reinen Positionen der AfD bei wichtigen Sachthemen je nach Thema von 20%-80% der Bevölkerung getragen werden. Das ist natürlich für Personen die eine andere demokratische Position beziehen natürlich ein Dorn im Auge. Aber muss man deshalb, nur weil man dem politischen Gegner argumentativ nicht demokratisch das Wasser abgraben kann immer zum totschweigen oder zur Nazikeule greifen ?

 

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