‹ Alle Einträge

Fackelmarsch mit AfD-Thesen

 

Die AfD in Magdeburg will Migranten mit zweifelhaften Behauptungen als Verbrecher abstempeln. Eine dubiose Bürgerinitiative trägt die Hetze mit einem Fackelmarsch auf die Straße.

Von Hardy Krüger

Bürgerinitiative in Magdeburg – Fackelmarsch mit AfD-Thesen
Die rechtsextremen Teilnehmer marschieren mit Fackeln durch die Stadt. © Hardy Krüger

Der Hasselbachplatz ist in Magdeburg ein Knotenpunkt in vielerlei Hinsicht. Einmündende Straßen machen ihn zur Verkehrsgabelung, Bars und Diskotheken zum Kneipenzentrum – und etliche polizeilich festgestellte Straftaten zu einem Kriminalitätsschwerpunkt der Hauptstadt Sachsen-Anhalts. Über die Ursachen besteht weitgehend Einigkeit: Die Polizei verzeichnet einen hohen Anteil alkoholisierter Jugendlicher als Täter, Medien berichten von Ausschreitungen betrunkener Fans eines örtlichen Fußballclubs.

Nur die AfD hat eine ganz andere Gruppe als Urheber ausgemacht: Migranten. Was auf dem Platz passiert, das zeige, wie „mit der unkontrollierten Massenzuwanderung seit 2015 auch die Kriminalität zugewandert“ sei, erklärte der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt. Vorausgegangen war die Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage vom Frühjahr 2019, die Schmidt gestellt hatte. Nur: In der Antwort steht nichts über die Herkunft der Tatverdächtigen. Woher der Abgeordnete seine Behauptung nimmt, bleibt unklar.

Migranten nicht willkommen

In rechten Kreisen fallen seine Thesen dennoch auf fruchtbaren Boden. Am Samstagabend trafen sich rund zweihundert Sympathisierende am Hasselbachplatz, mobilisiert von der rechtsgerichteten Gruppe Bürgerinitiative Magdeburg. Der Aufzug sollte ein Fanal setzen: Mit Brandfackeln in den Händen zogen die Teilnehmer vom Magdeburger Hauptbahnhof in Richtung des Platzes. Sie demonstrierten, wie es in einem Internetaufruf hieß, „für sichere Städte und die Zukunft unserer Kinder“. Die eigentliche Botschaft war aber eine andere: Migranten sind hier nicht willkommen.

Tatsächlich ist die Causa Hasselbachplatz ein Schmelztiegel von Rechtsextremismus und Bürgerlichkeit. Jan Wenzel Schmidt, der AfD-Abgeordnete, ist auch Landeschef der vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Jungen Alternative, der Nachwuchsorganisation seiner Partei. Zudem unterhält er Kontakte zu anderen Köpfen der extremen Rechten. Im März 2016 war er „Redner und Ehrengast“ bei einer Versammlung der Identitären Bewegung im sachsen-anhaltinischen Wernigerode. Einen Monat später wurde bekannt, dass er einen ehemaligen Bundestagskandidaten der NPD in seinem Wahlkreisbüro beschäftige. Der Landesverband seiner Partei hielt bisher trotzdem an Schmidt fest. Und nicht nur das.

Fackelmarsch als Fanal

Der AfD-Kreisverband Magdeburg greift Schmidts Behauptung auf und macht die Kriminalität am Hasselbachplatz zu einem der Topthemen für die Kommunalwahlen im Mai. „Die Willkommenskultur der Weltkanzlerin für jeden“ habe „entscheidend zu einer Verschärfung der Situation“ dort beitragen, schreibt Spitzenkandidat Ronny Kumpf in einer Mitteilung. Er verlangte stattdessen, „die Straßen der Stadt Magdeburg für unbescholtene Bürger und fleißige Unternehmer zurückzugewinnen“.

Bürgerinitiative in Magdeburg – Fackelmarsch mit AfD-Thesen
Neonazis tragen ein Transparent. © Hardy Krüger

Diesem Ruf folgte nun die Bürgerinitiative Magdeburg mit ihrem Fackelmarsch. Sie gilt als Vorfeldorganisation des Pegida-Ablegers Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes oder kurz Magida. Diese wiederum wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Grund sei die Nähe der Organisation zu rechtsextremistischen Parteien wie NPD und Die Rechte, schreibt die Behörde in ihrem aktuellen Bericht. Nach außen sei Magida jedoch bemüht „ein unverfängliches Bild des bürgerlichen Protestes zu etablieren“, heißt es.

AfD-Thesen kommen bei Neonazis an

Dies gelingt der Bürgerinitiative Magdeburg jedoch nur bedingt. Schon eine Versammlung im November 2018 zog Dutzende Rechtsextremisten an. Auch damals liefen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Fackeln durch die Stadt, ein Flugblatt für die Veranstaltung war mit Aufnahmen von marschierenden Neonazis in Sachsen bebildert.

Bürgerinitiative in Magdeburg – Fackelmarsch mit AfD-Thesen
Gegendemonstranten bei einer Sitzblockade © Hardy Krüger

Ähnlich die Situation am Samstag: Auf dem Hasselbachplatz traf sich eine Mischszene aus Magida-Sympathisanten, parteilosen Neonazis und extrem rechten Parteifunktionären. Unter ihnen waren etwa der sachsen-anhaltinische NPD-Landesvorsitzende Steffen Thiel oder der Republikaner-Bundesvorstand Alexander Kurth. Auch ein Funktionär der extrem rechten AfD-Abspaltung Aufbruch deutscher Patrioten hielt eine Rede.

Doch noch bevor der Marsch am Hasselbachplatz ankam, wurde klar, dass die Thesen über kriminelle Einwanderer nicht unwidersprochen bleiben. 35 Gegendemonstranten blockierten eine knappe Stunde lang die Route. Am Platz selber protestierten weitere 200 lautstark. Das von den Rechten erhoffte Signal ging unter Pfiffen und Vuvuzela-Lauten ihrer Gegner unter.

70 Kommentare

  1.   The Eagle Has Landed

    @Omnipotenz:

    „Vuvuzela Laute ? Gibt es dagegen keine Gesetze wegen Lärmschutz ?“

    Wenn es das ist was Sie an den ganzen im Artikel geschilderten Vorgängen und den darin verwickelten Personen mit teils schwerkriminellen Hintergrund stört, möchte ich mich recht herzlich für ihren politischen Offenbarungseid bedanken.

  2.   Brave Studentin

    Wir atmen doch tatsächlich die gleiche Luft, wie die AfD.
    Ob wir das verantworten können?

  3.   Favorit

    Spitzenkandidat: Ronny Kumpf – das kann man sich gar nicht besser ausdenken 😉
    – sein Parteiprogramm heißt übrigens „Mein Kumpf“

  4.   efwe

    Städte sicherer? Mit solchen Typen wie auf den Foto? Alles klar…

  5.   CSRGER

    Ich weiß nicht, ob es mich freuen soll, dass sich die AFD und ihr Umfeld radikalisiert. Auf der einen Seite lässt sich so besser auf die verbliebenen Zeigen und sagen, dass es alles eh nur noch Rechtsextreme sind; auf der anderen Seite fehlt ein innerparteilicher Widerspruch vollkommen und Mitglieder, sowie Anhänger, begeben sich in ihre eigene Blase, am ende wird die Radikalisierung noch angefeuert… :/

  6.   Wunderwuzzi

    @Anton Faber

    „2017 gab es 118.835 tatverdächtige Asylbewerber (ohne aufenthalts- und asylrechtliche Verstöße) bei 191.443 Asylbewerbern. Die Kriminalrate beträgt also über 62% (89% bei männlichen, 20% bei weiblichen Asylbewerbern).“

    Handelt es sich bei den 118.835 tat verdächtigen Asylbewerbern ausschließlich um solche die noch ein laufendes Verfahren haben? Denn nur dann past die Zahl von 191.443 Asylbewerbern insgesamt für 2017 einigermaßen. Von 2015-2017 hat es über 1.400.000 Asylanträge gegeben. Abschoben wurden davon bis Ende 2017 nur rund 70.000 Personen. Bleiben mindestens 1.300.000 übrig, was dann einer Rate von rund 9% entspräche. Die Mehrzahl der Asylbewerber sind also nicht kriminell! Davon abgesehen geht in die Zahlen nicht ein wieviel Mehrfachtäter an den Taten beteiligt sind.

  7.   hoppelpopp

    Beschreiben ist wichtig, Ursachensuche noch mehr, Differenzierung erforderlich und am Ende ändert sich doch nichts.
    Viel wurde bislang zu diesem Thema veröffentlicht und nicht selten äußerst einseitig, sowohl zur einen wie zur anderen Seite hin. Es fehlt oft der gesunde Menschenverstand, der nach sorgfältiger Abwägung zu einen „sowohl als auch“ kommt und Jeder, der so irgendwo in der Mitte landet, wird von den Rechten als „Kommunist“ und von den Linken als „Fascho“ beschimpft. „Sag mir wo du stehst!“- so klang es in der DDR, in der es gar keine Nazis geben KONNTE, weil dies in einem sozialistischem Staat schon theoretisch nicht geht. Und, da der Mensch sich gem. sozialistischer Theorie über die Arbeit definiert und Jeder eine Arbeit hatte, die Produktionsmittel volkseigen waren, durfte es noch nicht einmal Kriminalität geben.
    Jede Beschreibung und Wertung menschlichen Verhaltens scheitert am Ende am Menschen selbst. Immer mal wieder wird ein Saulus zum Paulus. Aussteiger aus der rechten wie linken radikalen Szene berichten, daß es letztlich nicht Druck, Zwang und Repression waren, die eine Änderung der Sichtweise herbeiführten, sondern die intellektuelle Auseinandersetzung. Dies mag mühsam sein, ist aber allein erfolgversprechend.
    Ausgrenzung (auch Diskussionsverweigerung) von Bevölkerungsgruppen, egal ob ethnisch, religiös oder politisch (auch politisch rechts) führt immer zu einer „Wagenburgmentalität“.

  8.   Miami_Platja

    @ Brave Studentin (#62)

    Ich denke ja nicht, dass eine politische Partei tatsächlich Luft atmet. Es sei denn, Sie wollten damit ganz subtil eine Assoziation zwischen AfD und „Volkskörper“ herstellen?

  9.   wenoderwas

    Wenn Statistik-Grundlagen missachtet werden entsteht folgendes:

    Zitat: „Die Steigerung der Ausländerkriminalität insgesamt in den Jahren 2003 – 2017 um den Faktor 2,7 ergibt sich schlicht aus den Zahlen in den erwähnten Drucksachen 19/6230 und 19/6634 des Bundestages.“ – es sollte wohl 2013 statt 2003 heißen.

    Zitat: „Insgesamt von 76.231 auf 271.171 (also Erhöhung um Faktor 3,5)
    Mord von 39 auf 90 (x 2,3)
    Vergewaltigung und sexuelle Nötigung von 208 auf 1.337 (x 6,4)
    Gefährliche und schwere Körperverletzung von 3.245 auf 20.294 (x 6,3)

    Der Anteil an der Bevölkerung nahm im gleichen Zeitraum um den Faktor 1,3 zu.
    Die Ausländerkriminalität hätte sich demnach allein zwischen 203-2017 um den Faktor 2,7 vervielfacht.“

    Aus den absoluten Zahlen der Verdächtigen, Steigerungsraten abzuleiten, ohne die Größe der „richtigen Grundmenge“ (Zahl der Schutzsuchenden im betreffenden Jahr) zu kennen, ist natürlich falsch.

    Betrachtet werden die verdächtigen Schutzsuchenden (Zitat: „…in der PKS erfassten Fälle, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ ermittelt wurde.“) und damit muss die absolute Änderung der Schutzsuchenden mit betrachtet werden.

    Die Zahl der Schutzsuchenden (offener, anerkannter, abgelehnter Schutzstatus) betrug
    im Jahr 2013 613925
    im Jahr 2017 1680700

    Das entspricht einem Anstieg der Schutzsuchenden um Faktor 2,74. Damit sollten natürlich die absolute Zahl der Verdächtigen ebenfalls um mindestens den Faktor 2,74 ansteigen.

    Laut AfD- Anfrage Anzahl der Morde 2013 33 bei 613925 Schutzsuchenden, 2017 77 bei 1680700 Schutzsuchenden. Macht eine Abnahme auf 85% in Bezug auf 2013 ((77/1680700) / (33/613925) => 85%).
    Bei Totschlag eine Zunahme auf 148%, also Faktor 1,5.

    Die Daten zu „Vergewaltigung und sexuelle Nötigung“ sind ab dem Jahr 2017 nicht mehr mit den vorhergehenden Jahren vergleichbar, da sich die Erfassungskriterien geändert haben (und deutlich mehr Verdächtige erfasst werden – wird im Bericht darauf hingewiesen).
    Vergleich 2013-2016 ergibt einen Anstieg auf 167%, macht Faktor 1,7.

    Gefährliche und schwere Körperverletzung 2013-2017 ergibt einen Anstieg auf 213%, macht Faktor 2,1.

    Leider verschwinden Konflikte aus anderen Ländern nicht wenn Schutzsuchende nach Deutschland kommen und die überfüllten Auffanglager waren sicherlich nicht hilfreich.

    Zitat Handelsblatt: „Im Jahr 2017 gab es in Deutschland 75 Tötungsdelikte, bei denen der Tatverdächtig ein Flüchtling war. 52 der Getöteten waren Zuwanderer, 13 deutsche Staatsangehörige, drei Staatsangehörige eines EU-Staates sowie sieben Staatsangehörige eines Nicht-EU-Staates. In 26 Prozent der Fälle lag der Tatort in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge.“
    Ähnlich dürfte es bei den anderen Vergehen ausfallen.

    Bei sehr vielen Vergehen sind Täter und Opfer Schutzsuchende, durch weniger und kürzere Aufenthalte in den Erstaufnahmeeinrichtungen sollte sich hier für die kommenden Jahre eine deutliche Verbesserung zeigen (viele Vergehen werden erst nach Jahren in der PKS erfasst).

    Wenn es bei diesen Aufmärschen wirklich um Sicherheit und Solidarität mit Opfern und nicht um Rassismus oder Xenophobie geht, dann mal als Gegensatz:
    2016 und 2017 wurden über 300 Morde der beiden Massenmörder Niels H. und Andreas L. in die Kriminalstatistik aufgenommen, wie viel Solidaritäts-Märsche für die Angehörigen und zum Gedenken der Opfer hat die AfD veranstaltet? Wie viele für die 708 Mordopfer die 2017 nicht von Schutzsuchenden getötet wurden?

    Links:
    https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Publikationen/Downloads-Migration/schutzsuchende-2010240177005.xlsx?__blob=publicationFile&v=4
    https://orange.handelsblatt.com/artikel/46536
    https://de.wikipedia.org/wiki/Niels_H%C3%B6gel
    https://de.wikipedia.org/wiki/Germanwings-Flug_9525

  10.   quaestiones

    Was wird sich daran ändern wenn die AfD weiterhin als *bürgerlich* angesehen wird – wenn sich selbst Politiker weigern zu sehen WAS sie sind?

    Fängt es nicht schon damit an, dass wir diese HETZ-AUFMÄRSCHE als Demonstration bezeichnen?

    Ich möchte in keinem Land leben in dem Nazis für „die Zukunft unserer Kinder“ sorgen. Angst habe ich keine – schon gar nicht vor Migranten – aber dieser Mob sorgt definitv für ein sehr ungutes Gefühl.

    Ich fände es besser, wenn keine Migranten im OSTEN untergebracht werden würden.

 

Kommentare sind geschlossen.