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AfD in Erfurt: „Abschieben, abschieben!“

 

Am Tag der Arbeit tarnt die AfD Polemik gegen Einwanderer als Sozialpolitik. Doch eine Machtdemonstration ist die Maikundgebung mit Björn Höcke nicht.

Von Martín Steinhagen

AfD-Mann Björn Höcke spricht auf der Demonstration zum 1. Mai in Erfurt. © Bodo Schackow/dpa

„Höcke, Höcke“, rufen seine Anhänger in Erfurt dem Thüringer AfD-Vorsitzenden zur Begrüßung entgegen. Der 1. Mai hätte ein Heimspiel werden können für Björn Höcke und seine Getreuen. In der Landeshauptstadt entstand 2015 die „Erfurter Resolution“ der völkisch-nationalistischen AfD-Strömung namens Flügel. Die Partei ging hier zeitweise wöchentlich auf die Straße. Aber an diesem Mittwoch kommen weniger Menschen als erwartet: Mit 2.000 Teilnehmern hatte die Polizei am Vortag noch gerechnet, etwa 800 zählt sie später. Eine Machtdemonstration ist die Maikundgebung mit dem Motto „Blauer Frühling“ jedenfalls nicht.

Deutschland-Fahnen wehen im Wind. Viele ältere Menschen sind dem AfD-Aufruf gefolgt, die Männer sind in der Mehrheit. Einzelne Teilnehmer tragen Kleidung von Neonazi-Marken oder Rechtsrockbands. Außer den Höcke-Rufen und den traditionellen Merkel-muss-weg-Parolen werden Sprüche skandiert, die auch bei der rechtsextremen Identitären Bewegung und in der rechten Szene beliebt sind.

Höcke hat Probleme in der eigenen Partei

„Es war zu beobachten, dass es zuletzt keine große Mobilisierung mehr gab“, kommentiert Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, die geringe Zahl der Teilnehmer am Rande der Demonstration. Das liege auch daran, dass die Themen der AfD derzeit nicht den medialen Diskurs beherrschten, „den bestimmt derzeit eher Fridays for Future als ‚Ausländer raus‘“. Quent verweist außerdem auf die Konflikte in der Partei: „Der Höcke-Flügel ist parteiintern in Schwierigkeiten, der national-sozialistische Kurs kommt im Westen nicht gut an, vor allem der sozialistische Teil nicht.“

Bei seinen Anhängern in Erfurt ist Höcke ziemlich unumstritten. Er signiert Bücher, posiert eifrig für Fotos, wird gefilmt, bejubelt, beklatscht. Ein älterer Mann verteilt Postkarten mit dessen Konterfei. Höcke will sich am Maifeiertag in Wahlkampfzeiten vor allem sozialpolitisch profilieren. Zeitgleich mit der Europawahl am 26. Mai stehen in Thüringen auch Kommunalwahlen an, Ende Oktober wird der Landtag neu gewählt. Umfragen sehen die AfD derzeit bei rund 20 Prozent, wie in Brandenburg, wo am 1. September gewählt wird. In Sachsen kann die Partei am selben Tag sogar auf ein Viertel der Stimmen hoffen.

AfD-Anhänger ziehen beim Demonstrationszug durch die Stadt. © Jens Meyer/dpa

Wohlstand nur für Deutsche?

Was sich Höcke und seine Verbündeten unter Sozialpolitik vorstellen, wird in Erfurt schnell deutlich. Asylsuchende solle man nicht in den Arbeitsmarkt, „sondern in ein Flugzeug zur eigenen Heimreise integrieren“, ruft Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt, von der Bühne. „Abschieben, abschieben!“, schallt es zurück. Ein moderner Sozialstaat funktioniere nur „mit Patriotismus“, die Grenzen müsse man für „Sozialmigranten“ dichtmachen, sagt Höckes Co-Landesvorsitzender Stefan Möller.

Der thüringische AfD-Bundestagsabgeordnete und Höcke-Vertraute Jürgen Pohl warnt, Ostdeutschland sei „das Armenhaus Deutschlands“. Schon 1989 habe man die „Reißleine“ gezogen, fügt er hinzu. „Widerstand, Widerstand“, rufen die Leute vor der Bühne.

Höcke selbst definiert seine sozialpolitische Überzeugung so: Es gehe darum, dass der „hier erwirtschaftete Wohlstand in erster Linie den eigenen Landsleuten zugutekommt“. Die Devise „Deutsche zuerst“ dürfte in der AfD nicht sonderlich umstritten sein, bei Themen wie dem Mindestlohn oder der Rentenpolitik sah es in der Vergangenheit anders aus.

Feindbild Altparteien

Die sind für Höcke in Erfurt aber kaum Thema. Stattdessen spricht er sich für einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand aus, die die DDR-Betriebe abgewickelt und privatisiert hatte. Die Ostdeutschen seien Opfer eines „ökonomischen Feldzuges gegen das eigene Volk“ geworden, sagt er. Damals seien Millionen Industriearbeitsplätze vernichtet worden. Ansonsten setzt Höcke auf Bewährtes: Er polemisiert gegen die EU als „Globalisierungsagentur“, die das Gedankengut von George Soros „exekutiert“ und raunt davon, dass Deutschland aufgelöst werde, „wie ein Stück Seife unter einem warmen Wasserstrahl“.

Parteichef Alexander Gauland © Bodo Schackow/dpa

Parteichef Alexander Gauland nimmt sich in seiner Rede vor allem die SPD vor. Konkrete politische Positionierungen vermeidet er, setzt stattdessen auf Identitätspolitik: Die Menschen, die das Reihenhaus abstottern, Fleisch essen, Auto fahren und ihre E-Mails nicht gendern, seien eigentlich sozialdemokratische Klientel, der SPD aber heute peinlich, wirft er der Partei vor. Und auch Gauland hebt hervor: „Die Schicksalsfrage unseres Kontinents ist die Migration.“ Als Hauptgegner macht er die Grünen aus.

Aus einiger Entfernung werden gegen Mittag die Rufe der Gegendemonstranten an den Absperrgittern um die AfD-Abschlusskundgebung lauter. Rund 4.000 Menschen sind nach Angaben der Polizei zur Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des linken Bündnisses „Alles muss man selber machen“ gekommen. Eine Sitzblockade auf der Route der AfD räumt die Polizei am Vormittag.

79 Kommentare

  1.   Anna-Lena I.

    Solange die AfD den Höcke in ihren Reihen duldet, brauchen die nichts erzählen, von wegen bürgerliche Partei.
    Allgemein scheint ihnen die Luft auszugehen. Vorhin waren wir spazieren, da habe ich Wahlplakat von denen gesehen. In einer Ecke stand tatsächlich „Denkzettel“.
    Zuerst dachte ich, dass hätte jemand drauf geklebt, aber das war wirklich ein Bestandteil des Plakates.
    Mehr sind sie nicht, mehr haben sie auch nicht. Plus eben Menschen wie Höcke, der offen hetzt und droht.

  2.   blunzengröstl

    Man fragt ssich schon, warum die Forderung nach Abschiebung nach den gesetzlichen Kriterien hetzerisch sein soll?

  3.   nocheinerdereswissenwill

    @leutevonheute
    AfDler abschieben?? Geht nicht, die sind schon da.
    100.000de die nach rechtstaatlicher Einordnung das Land verlassen müssten sind abzuschieben. Das ist nun Mal unsere Rechtsprechung und die gilt es auch durchzusetzen. Dass das letzte (!) Mittel die Abschiebung ist, sollte ihnen schon bewusst sein.
    Alles andere wäre eine Ignoranz gegenüber der deutschen Rechtsprechung.
    Und genau das führt zu der immer mehr zunehmenden Unzufriedenheit mit unseren Politikern.
    Welche alternative, rechtstaatliche Lösung schlagen sie vor?

  4.   Darmgeräusch

    Am hier erwirtschafteten Wohlstand sind nicht nur die eigenen Landsleute beteiligt

  5.   Dhoughal

    „Es gehe darum, dass der „hier erwirtschaftete Wohlstand in erster Linie den eigenen Landsleuten zugutekommt.“

    Ich würde mal sagen, zuallererst sollte der hier erwirtschaftete Wohlstand denjenigen zugutekommt, die dieses Wohlstand erwirtschaftet haben. Und dazu gehören nun mal eine ganze Menge Menschen, welche die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen.

    Aber vielleicht ist Kollegah Höcke einfach nur neidisch darauf, dass eine Menge ausländischer Mitbürger einerseits mehr zum Bruttosozialprodukt beitragen und andererseits finanziell mehr auf der Kante haben, als er selbst. Ich meine, nicht jeder hat es nötig, in einem Haus zu wohnen, dessen Nachbargrundstück mit Betonklötzen zugestellt ist.

  6.   Thomas Melber

    Hatte das nicht auch Frau Merkel zur „Chefsache“ gemacht („nationale Kraftanstrengung“)?

  7.   maltepaul

    Naja, der „hier erwirtschaftete Wohlstand“ soll meiner Meinung nach denen zu gute kommen, die ihn erwirtschaftet haben. Und das müssen ja keine Landsleute sein, sondern in unserem Fall eben auch Ausländern, egal woher.

  8.   Bells of Freedom

    Die meisten der zitierten Forderungen werden nach den einschlägigen Meinungsumfragen von wenigstens 40 Prozent der Deutschen unterstützt.

    Gleichzeitig sind in der AfD genug Wirrköpfe, die lieber nicht öffentlich sagen, was ihnen so durch den Kopf geht.

  9.   Arthur Philipp Dent

    Populismus zieht halt nur, wenn das Thema gerade die Medien beherrscht. Andere Themen werden nur stümperhaft besetzt und mit wirren Verschwörungstheorien belegt, Soros und die EU, Ostdeutschland wurde von der Treuhand durch den Westen über den Tisch gezogen…..
    kernbotschaft alleweil alle Ausländer belasten die sozialsysteme…. ein differenziertes Bild gibt es nicht, dass es auch einige deutsche gibt, die dies bewusst tun war gestern Abend auf rtl ll zu sehen. Aber das wäre ja auch ein differenziertes Bild für Deutschland und deutsche sind in der Sicht der AfD ja nur die guten.
    Das nur 800 kommen ist hoffentlich ein Zeichen, dass sich der Populismus abnutzt. Bleibt die Frage wer der protestpartei nachfolgen wird. Das letzte Jahrzehnt hat ja schon einige gesehen…

  10.   orange is the new dumb

    „Diese Aussage wäre in jedem anderen Land der Welt eine absolute Selbstverständlichkeit.“

    Diese Aussage trifft in keinem kapitalistischen Land der Welt zu.

 

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