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AfD in Erfurt: „Abschieben, abschieben!“

 

Am Tag der Arbeit tarnt die AfD Polemik gegen Einwanderer als Sozialpolitik. Doch eine Machtdemonstration ist die Maikundgebung mit Björn Höcke nicht.

Von Martín Steinhagen

AfD-Mann Björn Höcke spricht auf der Demonstration zum 1. Mai in Erfurt. © Bodo Schackow/dpa

„Höcke, Höcke“, rufen seine Anhänger in Erfurt dem Thüringer AfD-Vorsitzenden zur Begrüßung entgegen. Der 1. Mai hätte ein Heimspiel werden können für Björn Höcke und seine Getreuen. In der Landeshauptstadt entstand 2015 die „Erfurter Resolution“ der völkisch-nationalistischen AfD-Strömung namens Flügel. Die Partei ging hier zeitweise wöchentlich auf die Straße. Aber an diesem Mittwoch kommen weniger Menschen als erwartet: Mit 2.000 Teilnehmern hatte die Polizei am Vortag noch gerechnet, etwa 800 zählt sie später. Eine Machtdemonstration ist die Maikundgebung mit dem Motto „Blauer Frühling“ jedenfalls nicht.

Deutschland-Fahnen wehen im Wind. Viele ältere Menschen sind dem AfD-Aufruf gefolgt, die Männer sind in der Mehrheit. Einzelne Teilnehmer tragen Kleidung von Neonazi-Marken oder Rechtsrockbands. Außer den Höcke-Rufen und den traditionellen Merkel-muss-weg-Parolen werden Sprüche skandiert, die auch bei der rechtsextremen Identitären Bewegung und in der rechten Szene beliebt sind.

Höcke hat Probleme in der eigenen Partei

„Es war zu beobachten, dass es zuletzt keine große Mobilisierung mehr gab“, kommentiert Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, die geringe Zahl der Teilnehmer am Rande der Demonstration. Das liege auch daran, dass die Themen der AfD derzeit nicht den medialen Diskurs beherrschten, „den bestimmt derzeit eher Fridays for Future als ‚Ausländer raus‘“. Quent verweist außerdem auf die Konflikte in der Partei: „Der Höcke-Flügel ist parteiintern in Schwierigkeiten, der national-sozialistische Kurs kommt im Westen nicht gut an, vor allem der sozialistische Teil nicht.“

Bei seinen Anhängern in Erfurt ist Höcke ziemlich unumstritten. Er signiert Bücher, posiert eifrig für Fotos, wird gefilmt, bejubelt, beklatscht. Ein älterer Mann verteilt Postkarten mit dessen Konterfei. Höcke will sich am Maifeiertag in Wahlkampfzeiten vor allem sozialpolitisch profilieren. Zeitgleich mit der Europawahl am 26. Mai stehen in Thüringen auch Kommunalwahlen an, Ende Oktober wird der Landtag neu gewählt. Umfragen sehen die AfD derzeit bei rund 20 Prozent, wie in Brandenburg, wo am 1. September gewählt wird. In Sachsen kann die Partei am selben Tag sogar auf ein Viertel der Stimmen hoffen.

AfD-Anhänger ziehen beim Demonstrationszug durch die Stadt. © Jens Meyer/dpa

Wohlstand nur für Deutsche?

Was sich Höcke und seine Verbündeten unter Sozialpolitik vorstellen, wird in Erfurt schnell deutlich. Asylsuchende solle man nicht in den Arbeitsmarkt, „sondern in ein Flugzeug zur eigenen Heimreise integrieren“, ruft Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt, von der Bühne. „Abschieben, abschieben!“, schallt es zurück. Ein moderner Sozialstaat funktioniere nur „mit Patriotismus“, die Grenzen müsse man für „Sozialmigranten“ dichtmachen, sagt Höckes Co-Landesvorsitzender Stefan Möller.

Der thüringische AfD-Bundestagsabgeordnete und Höcke-Vertraute Jürgen Pohl warnt, Ostdeutschland sei „das Armenhaus Deutschlands“. Schon 1989 habe man die „Reißleine“ gezogen, fügt er hinzu. „Widerstand, Widerstand“, rufen die Leute vor der Bühne.

Höcke selbst definiert seine sozialpolitische Überzeugung so: Es gehe darum, dass der „hier erwirtschaftete Wohlstand in erster Linie den eigenen Landsleuten zugutekommt“. Die Devise „Deutsche zuerst“ dürfte in der AfD nicht sonderlich umstritten sein, bei Themen wie dem Mindestlohn oder der Rentenpolitik sah es in der Vergangenheit anders aus.

Feindbild Altparteien

Die sind für Höcke in Erfurt aber kaum Thema. Stattdessen spricht er sich für einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand aus, die die DDR-Betriebe abgewickelt und privatisiert hatte. Die Ostdeutschen seien Opfer eines „ökonomischen Feldzuges gegen das eigene Volk“ geworden, sagt er. Damals seien Millionen Industriearbeitsplätze vernichtet worden. Ansonsten setzt Höcke auf Bewährtes: Er polemisiert gegen die EU als „Globalisierungsagentur“, die das Gedankengut von George Soros „exekutiert“ und raunt davon, dass Deutschland aufgelöst werde, „wie ein Stück Seife unter einem warmen Wasserstrahl“.

Parteichef Alexander Gauland © Bodo Schackow/dpa

Parteichef Alexander Gauland nimmt sich in seiner Rede vor allem die SPD vor. Konkrete politische Positionierungen vermeidet er, setzt stattdessen auf Identitätspolitik: Die Menschen, die das Reihenhaus abstottern, Fleisch essen, Auto fahren und ihre E-Mails nicht gendern, seien eigentlich sozialdemokratische Klientel, der SPD aber heute peinlich, wirft er der Partei vor. Und auch Gauland hebt hervor: „Die Schicksalsfrage unseres Kontinents ist die Migration.“ Als Hauptgegner macht er die Grünen aus.

Aus einiger Entfernung werden gegen Mittag die Rufe der Gegendemonstranten an den Absperrgittern um die AfD-Abschlusskundgebung lauter. Rund 4.000 Menschen sind nach Angaben der Polizei zur Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des linken Bündnisses „Alles muss man selber machen“ gekommen. Eine Sitzblockade auf der Route der AfD räumt die Polizei am Vormittag.

79 Kommentare

  1.   soletan

    Wertes kirchmöser, wenn dann auch Deutsche Unternehmen bitte selbst nur noch nicht Deutschland aktiv werden würden, dann wäre Ihre primitive Vorstellung von Ökonomie wenigstens auch wieder fair. Doch dann gäbe es den Wohlstand nicht, den sie hier als “deutschen” erkennen. Mit zwei Augen sieht man besser!

  2.   Harrogate

    Vielleicht sollten Menschen in Ländern Sozialleistungen erhalten, die wir gerade mit unserem Kunststoffabfällen zuschütten, die für doitsche billige Bananen mit Herbiziden und Pestiziden vergiftet werden, die absaufen weil wir mit unserem Lifestyle die Welt erwärmen, deren Länder für Soja enteignet wird, damit wir billiges Fleisch zur Mästung der Doitschen bei den Discountern bekommen. Vielleicht fühlen sich dann bei den AfD Demos 800 übergewichtige Deutsche dann wie 8000 an.

  3.   yfolgt

    „AfD in Erfurt: „Abschieben, abschieben!““
    oder wie man auch sagt:
    AfD in Erfurt auf dem Boden des Rechtsstaates…
    …was mehr über deren Kritiker als über sie selbst aussagt.

  4.   Dr. Econ

    Liebe rechte EU-Hasser:

    Wer Europa nicht liebt, soll Europa verlassen!

  5.   gender

    Es wird Zeit, dass der Bund endlich Demokratieprojekte in Sachen, Thüringen, MVP und Sachsen Anhalt finanziert und bei den vielen Beraterverträgen mal Berater ranlässt, wie diese Ländern zu einer demokratischen Bürgergesellschaft werden können.

  6.   Justin Teim

    #10
    // Es gehe darum, dass der „hier erwirtschaftete Wohlstand in erster Linie den eigenen Landsleuten zugutekommt.“
    Das kann ja wohl kaum strittig sein – wem soll der erwirtschaftete Wohlstand denn sonst in erster Linie zugutekommen? Bewohnern anderer Länder? //
    …………….
    Wenn die Bewohner hier her kommen, dann wird es auch denen zu gute kommen. Kritisiert wird hier die Vermischung von Asyl und Einwanderung, die bis heute andauert.

  7.   GelbWeste

    „Abschieben, abschieben“

    Ja, natürlich. Wessen Asylantrag abgelehnt wurde sollte tatsächlich abgeschoben werden. Gibt es daran irgendwelche Zweifel? Tatsache ist, dass wir knapp 200.000 Menschen im Land haben, die keine Papiere haben und die man nicht abschieben kann. Und das ist bestimmt nicht die Schuld der AfD.

    „Es gehe darum, dass der „hier erwirtschaftete Wohlstand in erster Linie den eigenen Landsleuten zugutekommt.“

    Zustimmung mit einigen Mitforisten, dass der erwirtschaftete Wohlstand den Menschen zugutekommen sollte, die ihn erwirtschaftet haben.
    Leider zählen da viele Wirtschaftsmigranten, die seit 2015 im Zuge der „Flüchtlingskrise“ gekommen sind, nicht dazu. Insofern, abgesehen von der kleinen Korrektur, hat die AfD auch hier recht.

    Insofern hat die AfD schon bei einigen Punkten den Finger in die Wunde gelegt. Die Inhalte werden aber halt nicht wahrgenommen und diskutiert, sondern nur mit „alles Rechts und Nazis“ überpinselt.

  8.   Die Antwort ist_42

    Kleines Rätsel:
    „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“
    Wer hat es 2016 gesagt ?

  9.   JoggerSN

    So dumm können die von der AfD sein? Wenn man überlegt, wie das BIP in Deutschland ohne Leute mit Migrationshintergrund wohl aussehen würde. Das sind immerhin Millionen Arbeitende. Und dazu haben die recht oft noch Jobs, für die sich die „Biodeutschen“ zu schade sind. Und dann sollte man auch mal schauen, wieviele ausländischen Konzerne hier noch gut verdienen. Will man dies auch bereinigen?

  10.   CooperCGN

    „Ostdeutschland sei „das Armenhaus Deutschlands“ … und sie merken nicht einmal, dass sie selbst der Grund dafür sind, dass es womöglich so bleibt.

 

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