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AfD in Erfurt: „Abschieben, abschieben!“

 

Am Tag der Arbeit tarnt die AfD Polemik gegen Einwanderer als Sozialpolitik. Doch eine Machtdemonstration ist die Maikundgebung mit Björn Höcke nicht.

Von Martín Steinhagen

AfD-Mann Björn Höcke spricht auf der Demonstration zum 1. Mai in Erfurt. © Bodo Schackow/dpa

„Höcke, Höcke“, rufen seine Anhänger in Erfurt dem Thüringer AfD-Vorsitzenden zur Begrüßung entgegen. Der 1. Mai hätte ein Heimspiel werden können für Björn Höcke und seine Getreuen. In der Landeshauptstadt entstand 2015 die „Erfurter Resolution“ der völkisch-nationalistischen AfD-Strömung namens Flügel. Die Partei ging hier zeitweise wöchentlich auf die Straße. Aber an diesem Mittwoch kommen weniger Menschen als erwartet: Mit 2.000 Teilnehmern hatte die Polizei am Vortag noch gerechnet, etwa 800 zählt sie später. Eine Machtdemonstration ist die Maikundgebung mit dem Motto „Blauer Frühling“ jedenfalls nicht.

Deutschland-Fahnen wehen im Wind. Viele ältere Menschen sind dem AfD-Aufruf gefolgt, die Männer sind in der Mehrheit. Einzelne Teilnehmer tragen Kleidung von Neonazi-Marken oder Rechtsrockbands. Außer den Höcke-Rufen und den traditionellen Merkel-muss-weg-Parolen werden Sprüche skandiert, die auch bei der rechtsextremen Identitären Bewegung und in der rechten Szene beliebt sind.

Höcke hat Probleme in der eigenen Partei

„Es war zu beobachten, dass es zuletzt keine große Mobilisierung mehr gab“, kommentiert Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, die geringe Zahl der Teilnehmer am Rande der Demonstration. Das liege auch daran, dass die Themen der AfD derzeit nicht den medialen Diskurs beherrschten, „den bestimmt derzeit eher Fridays for Future als ‚Ausländer raus‘“. Quent verweist außerdem auf die Konflikte in der Partei: „Der Höcke-Flügel ist parteiintern in Schwierigkeiten, der national-sozialistische Kurs kommt im Westen nicht gut an, vor allem der sozialistische Teil nicht.“

Bei seinen Anhängern in Erfurt ist Höcke ziemlich unumstritten. Er signiert Bücher, posiert eifrig für Fotos, wird gefilmt, bejubelt, beklatscht. Ein älterer Mann verteilt Postkarten mit dessen Konterfei. Höcke will sich am Maifeiertag in Wahlkampfzeiten vor allem sozialpolitisch profilieren. Zeitgleich mit der Europawahl am 26. Mai stehen in Thüringen auch Kommunalwahlen an, Ende Oktober wird der Landtag neu gewählt. Umfragen sehen die AfD derzeit bei rund 20 Prozent, wie in Brandenburg, wo am 1. September gewählt wird. In Sachsen kann die Partei am selben Tag sogar auf ein Viertel der Stimmen hoffen.

AfD-Anhänger ziehen beim Demonstrationszug durch die Stadt. © Jens Meyer/dpa

Wohlstand nur für Deutsche?

Was sich Höcke und seine Verbündeten unter Sozialpolitik vorstellen, wird in Erfurt schnell deutlich. Asylsuchende solle man nicht in den Arbeitsmarkt, „sondern in ein Flugzeug zur eigenen Heimreise integrieren“, ruft Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt, von der Bühne. „Abschieben, abschieben!“, schallt es zurück. Ein moderner Sozialstaat funktioniere nur „mit Patriotismus“, die Grenzen müsse man für „Sozialmigranten“ dichtmachen, sagt Höckes Co-Landesvorsitzender Stefan Möller.

Der thüringische AfD-Bundestagsabgeordnete und Höcke-Vertraute Jürgen Pohl warnt, Ostdeutschland sei „das Armenhaus Deutschlands“. Schon 1989 habe man die „Reißleine“ gezogen, fügt er hinzu. „Widerstand, Widerstand“, rufen die Leute vor der Bühne.

Höcke selbst definiert seine sozialpolitische Überzeugung so: Es gehe darum, dass der „hier erwirtschaftete Wohlstand in erster Linie den eigenen Landsleuten zugutekommt“. Die Devise „Deutsche zuerst“ dürfte in der AfD nicht sonderlich umstritten sein, bei Themen wie dem Mindestlohn oder der Rentenpolitik sah es in der Vergangenheit anders aus.

Feindbild Altparteien

Die sind für Höcke in Erfurt aber kaum Thema. Stattdessen spricht er sich für einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand aus, die die DDR-Betriebe abgewickelt und privatisiert hatte. Die Ostdeutschen seien Opfer eines „ökonomischen Feldzuges gegen das eigene Volk“ geworden, sagt er. Damals seien Millionen Industriearbeitsplätze vernichtet worden. Ansonsten setzt Höcke auf Bewährtes: Er polemisiert gegen die EU als „Globalisierungsagentur“, die das Gedankengut von George Soros „exekutiert“ und raunt davon, dass Deutschland aufgelöst werde, „wie ein Stück Seife unter einem warmen Wasserstrahl“.

Parteichef Alexander Gauland © Bodo Schackow/dpa

Parteichef Alexander Gauland nimmt sich in seiner Rede vor allem die SPD vor. Konkrete politische Positionierungen vermeidet er, setzt stattdessen auf Identitätspolitik: Die Menschen, die das Reihenhaus abstottern, Fleisch essen, Auto fahren und ihre E-Mails nicht gendern, seien eigentlich sozialdemokratische Klientel, der SPD aber heute peinlich, wirft er der Partei vor. Und auch Gauland hebt hervor: „Die Schicksalsfrage unseres Kontinents ist die Migration.“ Als Hauptgegner macht er die Grünen aus.

Aus einiger Entfernung werden gegen Mittag die Rufe der Gegendemonstranten an den Absperrgittern um die AfD-Abschlusskundgebung lauter. Rund 4.000 Menschen sind nach Angaben der Polizei zur Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des linken Bündnisses „Alles muss man selber machen“ gekommen. Eine Sitzblockade auf der Route der AfD räumt die Polizei am Vormittag.

79 Kommentare

  1.   Andy58

    „der national-sozialistische Kurs kommt im Westen nicht gut an, vor allem der sozialistische Teil nicht“: Ich glaube, in allen bisherigen Beiträgen konnte noch nicht eine(r) erklären, was der sozialistische Teil sein soll. Aber ich habe ja bislang auch noch nicht verstanden, was der sozialistische Teil am Nationalsozialismus nach 1933 gewesen sein soll.

  2.   eins2

    Höcke ist ein Brandstifter und Hetzer, damit ist alles über ihn gesagt und zu seinen Reden! Belege dazu gibt es genug!

  3.   nowasnoch

    Wegen Höcke klappt es nicht mit dem Wählerzugewinn. Ganz einfach. So wird es schwierig und zieht die AfD weiter runter. Selbst Schuld.

  4.   Frrank Bauer

    „Abschieben, abschieben“

    Ja, natürlich. Wessen Asylantrag abgelehnt wurde sollte tatsächlich abgeschoben werden. Gibt es daran irgendwelche Zweifel?

    Das Problem sind doch nicht das Asyl und nicht die abgelehnten Antragssteller. Es wird immer wieder Asyl mit dem Bleiberecht gemäß der Genfer Konvention vermischt, 2 völlig unterschiedliche Dinge.
    Wer hier Bleiberecht bekommen will, muss dazu „Asyl“ sagen, sonst besteht zunächst kein Grund der Aufnahme. Da nur etwa 1% der Asyl-Antragssteller nach Überprüfung erhalten, bleiben ca. 99% übrig, die dann um „Bleiberecht“ (Gründe: Krieg, Vertrteibung u.a.) bitten. Ca. 1/3 der abgelehnten Asylantragssteller wird ein ebenfalls zeitlich begrenztes Bleiberecht gewährt. Das Problem liegt also in erster Linie an den „Migranten“, die weder Asyl noch Bleiberecht zugebilligt bekamen. „Abschieben“ sagte dazu auch De Maiziere : „Wir können nicht Jahrelang auf Asyl- und Bleiberecht überprüfen, wenn wir die Abgelehnten nicht zurückführen, sonst hat das Ganze keinen Sinn.“

    Wer in keiner Regierungskoalition ist und angeblich nicht abschieben will, hat dafür lediglich parteipolitische Gründe.

  5.   Frank

    Mit jetzt 53 Jahren war ich zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung bei der Bundeswehr und in der Zeit davor in der DDR Dienstlich unterwegs. Man müsste kein Prophet sein um zu sehen das vieles an Industrie und Infrastruktur nicht in der Lage war einer Konkurrenz aus den westlichen Ländern/ Industrien etwas entgegen zu setzen.
    Nach der Vereinigung kam der Soli und nach den letzten Statistiken liegen die ärmsten Regionen mittlerweile in den alten Bundesländern.
    Wo ist denn da die AFD um Ausgleich zu verlangen? Ach stimmt, blöd aber auch das hieße ja Achmet 30 Jahre unter Tage oder die aus anderen Ländern die hier als Arbeitgeber und Arbeitnehmer dafür gesorgt haben das knapp 17 Millionen Wirtschaftsflüchtlinge aufgenommen werden können an den Leistungen zu beteiligen.
    Und an eins möchte ich noch erinnern, der damalige Bundeskanzler hatte gesagt es wird niemand schlechter gehen. Denjenigen die sagten es wird nicht ohne Einschränkungen möglich sein hat man nicht zugehört.
    Vereinfachen ist leicht. Die Kunst ist schwere Dinge leicht und verständlich zu erklären, daran krankt die Politik und daraus schlagen Höcke und Kollegen Kapital.

  6.   Pedroleum

    @michati1, #1 – „Kann mir mal einer erklären, was der sozialistische Teil von Höckes Botschaft ist?“

    Wird im Text genannt (allerdings nicht ausgeführt): „Die Devise „Deutsche zuerst“ dürfte in der AfD nicht sonderlich umstritten sein, bei Themen wie dem Mindestlohn oder der Rentenpolitik sah es in der Vergangenheit anders aus.“

    D. h. damit sind wohl seine Vorschläge für eine Staatsbürgerrente und eine Anhebung des Mindestlohns gemeint (siehe http://www.taz.de/!5478015/) und das allgemeine werben um Arbeiter und Geringverdiener (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/afd-487.html).

    Wirtschaftsliberale AfD-Leute wie Meuthen lehnen solche Ideen ab (vgl. https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11275225-renten-meuthen-stellt-rentendebatte-gauland-hoecke ).

  7.   judith123

    Erschreckend ist auch, dass Höcke Geschichtswissenschaft studiert hat und anscheinend nichts gelernt hat.

  8.   Karlmall

    Zitat: Es gehe darum, dass der „hier erwirtschaftete Wohlstand in erster Linie den eigenen Landsleuten zugutekommt“.
    ____

    Naja, man könnte es auch so formulieren: Jedes Land Europas bzw. der Welt erarbeitet bzw. erwirtschaftet sich seinen eigenen Wohlstand selbst. Dagegen gibt es ja eigentlich nichts zu sagen, oder?

  9.   Volker Walz

    Ich muss mich doch sehr wundern
    Als ehemaliger Zeit-Abonnent habe ich nach langer Zeit mir einmal wieder die Leserkommentare der „Zeit“ hier angesehen. Dabei war ich überrascht, wie angepasst und lammfromm die meisten Leser schreiben. Natürlich ist Höcke keine Vorzeigefigur der AfD – ganz ähnlich denke ich auch. Wo bleiben aber die Persönlichkeiten der etablierten Parteien? Von denen überzeugt mich kein einziger. Dagegen gibt es – bitte heute Nacht ruhig schlafen! – bei der AfD eine ganze Menge kluger, höchst reflektierter und hoch gebildeter Persönlichkeiten, die jeden unvoreingenommenen Hörer beeindrucken sollten. Man muss sich nur einmal die Pressekonferenzen, die Vorträge der Desiderius Erasmus Stiftung der AfD auf youtube.de anhören, um sich davon zu überzeugen. Oder auch die Rede von Henryk Broder vor der AfD-Fraktion, die trotz kritischer Töne gegen die fragwürdigen Ränder der Partei mit großem Beifall von den AfD-Zuhörern bedacht wurde. Dass den etablierten Parteien die Persönlichkeiten ausgegangen sind, zeigt sich auch daran, dass sie auf fast allen politischen Feldern kläglichst und erbärmlichst versagt haben: Migration (50 Milliarden Kosten p. a. bei Bund und Ländern), Infrastruktur, Digitalisierung, Innere Sicherheit, Bundeswehr, Schul- und Bildungspolitik, Euro-Rettungspolitik, Wirtschaftspolitik, Energiewende, Dieselproblematik usw. Einfach schlimm und ein schlechtes Omen für unsere gesellschaftliche Zukunft. Noch niemals zuvor hat es in Serie Regierungen gegeben, die das Land so heruntergewirtschaftet haben. Umso befremdlicher finde ich es, wenn es dennoch so viele Kommentare gibt, die sich ausschließlich auf die AfD stürzen, obwohl von ihr doch nur all die Versäumnisse der gegenwärtigen Politik aufgelistet werden, was die schlichte Aufgabe einer Oppositionspartei ist.

 

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