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Aktivisten wollen Rechtsextremen den Geldhahn zudrehen

 

Das Neonazisammelbecken Pro Chemnitz sammelt Spenden – auch über den Onlinebezahldienst PayPal. Eine Initiative will den Geldfluss stoppen.

Von Tom Sundermann

Eine gewalttätige Pro-Chemnitz-Demonstration im August vergangenen Jahres
© Matthias Rietschel/Reuters

Auf Facebook hantiert die selbst ernannte Bürgerinitiative Pro Chemnitz mit den ganz großen Zitaten: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird der Widerstand zur Pflicht!“, heißt es dort in einem empörten Beitrag über eine Hausdurchsuchung bei einem Mitglied. Direkt darauf folgt ein Spendenaufruf. Wer die Initiative unterstützen will, kann auf ein Konto überweisen oder – noch bequemer – den Onlinebezahldienst PayPal nutzen.

Pro Chemnitz ist ein Sammelbecken für Hooligans, Neurechte und Flüchtlingsfeinde. Bei der Kommunalwahl im Mai holte die Initiative knapp acht Prozent und errang fünf Sitze im Chemnitzer Stadtrat. Bei der vorangegangenen Wahl waren es drei.

Pro Chemnitz brachte den Hass auf die Straße

Bundesweit bekannt wurde Pro Chemnitz, als die Initiative sogenannte Trauermärsche durch die sächsische Stadt organisierte – Reaktion auf eine Tat Ende August 2018, bei der ein Deutscher während einer Auseinandersetzung mit Asylbewerbern erstochen worden war. Die Märsche gerieten zu gewalttätigen Ausschreitungen mit Angriffen auf migrantisch aussehende Menschen. Mehrere Tausend Rechtsextreme reisten an, zeigten Hitlergrüße, griffen auch Gegendemonstranten und Polizisten an. Teilnehmer warfen Flaschen, brüllten „Ausländer raus“.

Bei Weitem nicht alle Teilnehmer dieser Aufmärsche waren Anhänger von Pro Chemnitz, viele kamen aus anderen Teilen der Republik. Doch die Initiative hatte zur Teilnahme aufgerufen. Die Folge: eine Stadt im Ausnahmezustand.

Wer die Ziele der Bewegung teilt, muss allerdings nicht mit dem Mob auf der Straße marschieren – auch Spenden sind möglich. Nicht nur auf der Facebook-Seite, sondern auch auf der Homepage von Pro Chemnitz findet sich ein entsprechender Aufruf nebst PayPal-Logo und Vorschlägen für die Höhe der milden Gabe.

Toleriert PayPal Verstöße gegen die Richtlinien?

Damit soll es nach dem Willen von Aktivisten jetzt ein Ende haben: Die weltweite Initiative SumOfUs will erreichen, dass PayPal das Spendenkonto von Pro Chemnitz sperrt. Unter dem Titel „Keine Zusammenarbeit mit Neonazis!“ hat SumOfUs eine Petition ins Netz gestellt, mit der 50.000 Unterschriften gesammelt werden sollen. Mehr als die Hälfte ist bereits erreicht. „Wir wollen den Druck so weit erhöhen, dass PayPal handelt“, sagt Christian Bock, der die Kampagne vertritt. Der Zahlungskonzern habe bislang nicht konkret Stellung zu dem Fall bezogen, dem Vernehmen nach werde dort jedoch intern schon über den Fall Pro Chemnitz beraten.

SumOfUs ist ein internationales Netzwerk, das nach eigenen Angaben mehrere Millionen Unterstützer hat. Über Kampagnen sollen vor allem Konzerne zum Einlenken bei Missständen bewegt werden. In diesem Fall ist der US-Dienstleister das Ziel, weil man nicht zulassen dürfe, „dass ungestört rassistische Propaganda verbreitet und Gewalt gepredigt werden kann“, wie es auf der Kampagnenseite heißt.

Zahlungsdienstleister PayPal gerät unter Druck. © Thomas White/Reuters

Genau diese Ziele verbietet PayPal eigentlich in seinen Richtlinien. Demnach dürften Nutzer das System nicht für die „Förderung von Hass, Gewalt, rassistischer oder anders motivierter Intoleranz“ nutzen. Das gehört jedoch zum politischen Geschäftsmodell von Pro Chemnitz. Laut Mitteilung des sächsischen Verfassungsschutzes sind Angehörige der Initiative „tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt“, sie „rechtfertigten (…) rechtsextremistische Propaganda- und Gewaltdelikte“.

In anderen Fällen wurde PayPal tätig

PayPal, dessen europäische Niederlassung in Luxemburg sitzt, beruft sich zu Fragen nach dem umstrittenen Konto auf das Bankgeheimnis. Eine Sprecherin teilt mit, dass der Konzern „regelmäßig fragwürdige Aktivitäten“ überprüfe und „gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen“ ergreife. Pro Chemnitz ließ eine Anfrage von ZEIT ONLINE unbeantwortet.

„Ich bin optimistisch, weil es schon mal funktioniert hat“, sagt SumOfUs-Mitarbeiter Bock. Tatsächlich sperrte PayPal vor zwei Jahren das Konto der Identitären Bewegung, die Spenden sammelte, um Rettungsaktionen von Flüchtlingshelfern auf dem Mittelmeer mit einem eigenen Boot zu behindern. Im vergangenen Jahr kündigte PayPal unter öffentlichem Druck auch das Konto von Tommy Robinson, Gründer der rechtsextremen English Defence League in Großbritannien.

Parallel lässt SumOfUs einen weiteren Schritt der Kampagne anlaufen: Mitglieder sollen sich selbst an PayPal wenden und den Konzern zum Handeln auffordern. Lenkt das Unternehmen tatsächlich ein, wäre der Geldhahn für Pro Chemnitz dennoch nicht endgültig zu. Es gibt noch ein Konto bei der Sparkasse Chemnitz. Bock sagt, es sei auch denkbar, die Bank später zur Sperrung aufzufordern. Werden auch die letzten Spendenmöglichkeiten gekappt, könnten die rechten Geldströme langsam versiegen.

41 Kommentare

  1.   Selbstdenkender

    „Bei der Kommunalwahl im Mai holte die Initiative knapp acht Prozent und errang fünf Sitze im Chemnitzer Stadtrat.“

    Sieht für mich so aus, dass die Initiative Pro Chemnitz einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Viele Chemnitzer haben ihre Stimme dafür gegeben.

    Es ist einfach undemokratisch, dass sich Leute die am anderen Ende der Welt leben, sich anmaßen den Chemnitzer Bürgern ihre persönlich politische Agenda aufzuzwingen.

    Man kann das nur antidemokratisch nennen.

  2.   so ist es und nicht anders

    erinnert an politische Säuberungen und Gesinnungspolizei – muss wohl in der deutschen DNA fest verankert sein, egal, ob braun, rot oder grün

  3.   hwmueller

    Kann man das nicht gleich für die ganze AFD machen.
    Der grandiose Manfred Weber hat das schon für das EU-Parlament vorgeschlagen.
    Man muss die Demokratie verteidigen.
    Koste was es wolle?

  4.   Glasnost

    Also tacheles; Ausländisches NGO versucht mittels Einflussnahme, ohne gesetzliche Grundlagen, demokratische Prozessfindungen zu unterbinden.

  5.   Ich will ja nichts sagen, aber

    „Pro Chemnitz brachte den Hass auf die Straße“

    Moment, was da nicht vorher noch so ein kleiner Messerangriff, mit einem Toten und mehreren Verletzten?

  6.   no-panic

    Zitat # 11 „Selbstdenkender“ : Viele Chemnitzer haben ihre Stimme dafür gegeben.

    Ja, ganze 8%. „Viele“ ist ein relativer Begriff. Ich würde sagen, 8% sind „nicht viele“, eher „Wenige„.
    Eine Minderheit, der man zuhören kann, die aber keinen Anspruch darauf hat, dass ihre Ideen 1:1 umgesetzt werden. Zumal 92% offensichtlich anderer Meinung sind.

  7.   niemehrCDU

    „Einen Druck auf Paypal auszuüben halte ich für falsch,“

    Das werden die meisten Neonazisympathisanten so sehen.

    Ich habe die Petition gerade unterschrieben.

  8.   niemehrCDU

    „Organisierte SJW Aktivisten. In den Staaten bereits gang und gebe, echt das Letzte was wir hier noch gebraucht haben.“

    In Anbetracht dessen, dass die Neonazis immer dreister auftreten, sind solche Kampagnen genau das, was wir brauchen. Gegendemos bei rechten Aufmärschen sind ein nettes Symbol, bewirken aber nicht viel. Den Nazis den Geldhahn zuzudrehen, ist genau der richtige Weg.

  9.   Netzpoet

    Oh, danke für den Hinweis. Ich habe gleich heute morgen noch an der Petition teilgenommen.

    Zu Kommentar 1: Petitionen zu starten und Unterschriften zu sammeln ist nun also mafiös? Sehr absurdes Verständnis von Demokratie, was Sie da haben. Ach, Sie sind gar kein Demokrat? Dann sind Sie hier aber im falschen Forum gelandet 🙂

    Zu Kommentar 3: Der „Staatsschutz“ (ich nehme mal an, Sie sprechen von Exekutivorganen wie der Polizei und des Verfassungsschutzes) sollten in der Tat aktiv werden. Dies hindert allerdings nicht die Zivilgesellschaft daran, sich friedlich und im rechtsstaatlichen Rahmen zu organisieren, um dem Treiben von Pro Chemnitz einen Riegel vorzuschieben — wie hier im Beispiel der Petition ja gemacht wird.

  10.   Edith Meinken

    Leben wir noch in einer Demokratie?
    Mir kommt es vor als wenn wir immer mehr diktatorisch gelenkt werden, ob von Rechts oder Links.

 

Kommentare sind geschlossen.