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Wie die CDU Wahlwerbung mit einem Rechtsextremisten machte

 

Die sächsische CDU hat das Gesicht eines Rechtsextremen für eine Wahlkampfkampagne genutzt. Ein Beispiel, wie Neonazis ihr Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft platzieren wollen.

Von Mareike Grün

Die CDU in Sachsen wirbt mit Plakaten, auf denen Ministerpräsident Kretschmer zusammen mit Unterstützern abgebildet ist. © Sebastian Kahnert/dpa

Ende Juni erhält Thomas Witte aus dem sächsischen Niederdorf eine freundliche E-Mail von einem CDU-Mitarbeiter: „Vielen Dank für deine Unterstützung!“ Er sei nun dabei als einer der „1.000 Köpfe für Sachsen“, einer Werbeaktion vor der Landtagswahl am 1. September. Im Juli läuft die Kampagne für Sachsens CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer auf Facebook an. 1.000 Passfotos von Unterstützern, davor ein staatsmännisch blickender Kretschmer im blauen Anzug. Unten links: das Konterfei von Thomas Witte. Was der Partei offenbar nicht klar war: Als Werbegesicht hatte sie auf einen Rechtsextremisten zurückgegriffen.

Witte nämlich gilt als einer der führenden Köpfe in der rechtsextremen Szene der Region Chemnitz. Der Verfassungsschutz hat ihn im Visier. Trotzdem wurde er Teil der CDU-Aktion, für die Bürgerinnen und Bürger via E-Mail ihr Foto einreichen konnten, wie zuerst die Freie Presse berichtet hatte.

Der CDU eins ausgewischt

Die sächsische CDU distanzierte sich, Generalsekretär Alexander Dierks teilte mit: „Wäre das Bild Herrn Wittes rechtzeitig erkannt worden, hätte es selbstverständlich nicht Eingang in das Plakat gefunden.“ Zugleich prahlte Thomas Witte mit dem Coup in der Patriotenpost, einem Blog, an dem er beteiligt ist. Er, der die Bundes-CDU und Merkel verachtet und politische Großveranstaltungen der Volksparteien nur besucht, um sie zu stören, hat der CDU eines ausgewischt.

Ein Werbevideo mit den Unterstützer-Gesichtern ist jetzt offline. Auf Plakaten zur Kampagne ist Wittes Kopf mit einem Schriftzug verdeckt. Im Gespräch mit ZEIT ONLINE sagt Ministerpräsident Kretschmer: „Ich gehe davon aus, dass er mit der Aktion unseren Wahlkampf diskreditieren wollte.“ Gleichzeitig gibt er sich gelassen: „Es gibt ja viele Provokateure. Ich bin es schon fast gewohnt.“ Auf seiner wochenendlosen Wahlkampftour durch Sachsen, deren erklärtes Ziel es ist, die AfD bei der Landtagswahl zu schlagen, trifft er oft auf sie.

Geschickter Aufstachler

Ist Witte „nur“ ein rechter Provokateur oder ein gefährlicher Neonazi? Fakt ist, dass der sächsische Verfassungsschutz ihn in seinem aktuellen Bericht zum wiederholten Mal als rechtsextrem eingestuft hat. Witte ist seit Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv, gehörte unter anderem zu den Störern, die den damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) am 1. Mai 2016 in Zwickau mit Trillerpfeifen und Geschrei zwangen, einen Auftritt abzubrechen. Witte gilt als rhetorisch geschickter Aufstachler, auf den asylkritische und völkisch-nationale Initiativen und Gruppen gern als Gastredner zurückgreifen.

Er sprach bei den Demonstrationen in Chemnitz im Herbst des vergangenen Jahres nach den Ausschreitungen, die die Stadt in die Schlagzeilen brachten. Es gibt ein Video auf YouTube, aufgenommen lange nach den Ausschreitungen, die Chemnitz international in die Schlagzeilen brachten. Es zeigt, wie Demonstranten singen: „Merkel hat das Land gestohlen, gib es wieder her, sonst kommt dich der Sachse holen mit dem Luftgewehr“. Auf der Bühne schwingt Witte einen unsichtbaren Dirigentenstab.

Betonte Bürgerlichkeit als Taktik

Mittlerweile sind seine Auftritte allerdings seltener geworden. Witte folgt offenbar einer anderen Taktik. Im Verfassungsschutzbericht Sachsens gilt er als Blaupause für eine zunehmend von Rechtsgesinnten und Neonazis im ländlichen Raum forcierten Strategie: sich bewusst abseits explizit extremistischer Aktivitäten in der Bürgerschaft zu zeigen, sich sozial oder kulturell, oft in Vereinen, zu engagieren – die sogenannten Einsickerungsbemühungen. Eigentliches Ziel sei es, das eigene Gedankengut in der Zivilgesellschaft zu verbreiten, schreiben die Verfassungsschützer: „Nach außen ist dabei ein extremistischer Zusammenhang nicht erkennbar.“

Witte ist Kopf eines Vereins namens Heimattreue Niederdorf. Ziele sind laut Satzung „die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde, Pflege des erzgebirgischen Brauchtums, heimatlichen Liedgutes und erzgebirgischer Mundart“. Das klingt harmlos, wenn man nicht weiß, dass mehrere Mitglieder bekannte Rechtsextremisten sind. Fast alle Ordner bei den Chemnitzer Demonstrationen im August und September 2018 rekrutierte sich aus dem Umfeld von Wittes Verein. Personen aus seinem Dunstkreis stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, der Verein selbst wird nicht als rechtsextrem eingestuft.

Sie musizieren für Rentner, mischen in der Lokalpolitik mit

Die Heimattreue Niederdorf gründete sich 2015 aus Bürgern, die gegen eine Asylunterkunft in ihrem Ort mobil machten. Mittlerweile versucht sich der Verein im Gemeindeleben zu etablieren. Seit 2016 besitzt die über 80 Mitglieder starke Truppe ein Vereinsheim, in dem öffentliche Lieder- und Musizierabende stattfinden. Mehrmals im Jahr veranstalten sie Feste, etwa einen Tanzabend – zuletzt auch in der kommunalen, also von der Gemeinde unterhaltenen, Sport- und Freizeithalle. Thomas Witte sitzt seit 2018 im Gemeinderat, dieses Jahr trat er auf der Liste Niederdorfer Bürger an – und schaffte es in das Gremium.

Verstärkt drängen die Mitglieder der Heimattreue Niederdorf ins Umland: Dreimal musizierten sie in Tracht in einer erzgebirgischen Altenpflege, bis vor wenigen Wochen bekannt wurde, wer sich hinter der Musikgruppe unter dem Namen De heimattreuen Musikanten verbarg. Der Chef der örtlichen Diakonie, Ruben Meyer, erklärte gegenüber ZEIT ONLINE, die Diakonie wolle die Leitungen ihrer Häuser sensibilisieren, um Vorfälle dieser Art künftig zu verhindern. Der Einrichtung sei nicht klar gewesen, wen sie sich zum Auftritt eingeladen hatte.

Aus Schutz vor Repressalien schreibt der Autor unter dem Pseudonym Mareike Grün. Die Identität ist der Redaktion bekannt.

31 Kommentare

  1.   Tomtell

    Unglaublich! Aber die Quittung kommt für Sachsen. Die Wirtschaft wird abschmieren. Sachsen werden noch viel stärker nach Westen abwandern. Vielleicht nicht das Schlechteste. Auf diese Weise lernen sie dann auch mal Mitbürger mit anderer Hautfarbe persönlich kennen. Baut vielleicht Ängste ab. Nur: Für Sachsen wird es dann zu spät sein.

  2.   Mit-freundlichen-Grüßen

    Und genau wegen solchen Artikeln, kann man diesen Blog nicht ganz ernst nehmen. Jetzt wirklich, die CDU hat einen Fehler gemacht, und einen problematischen Kopf aufs Plakat gesetzt. Die Wahrscheinlichkeit ist groß das andere Menschen auf dem Bild noch andere „Leichen“ im Keller haben. Das nun wieder ein paar à la „WEHRET DEN ANFÄNGEN“ aufregen, zeigt nicht von Stärke.

    Aber ist klar, ein Fehler impliziert natürlich gleich Dog-Whistling, und ist ja so gewollt, weil die 20 Menschen die den Rechtsextremen auf dem Bild erkennen ja sicherlich CDU wählen werden.

    Wirklich, genau das gleiche kann einem Linken oder Grünen Politiker auch passieren, das ich ernsthaft Leute von der CDU verteidigen muss…

  3.   Onedin Line

    „Kinder statt Inder“ (CDU, ) ich frage mich wer da wirklich Rechts ist.

  4.   ernstel1973

    Gelassen sehen, keine Artikel darüber, keine Wertungen – das sind alte abgehalfterte Männer, die nie eine innige Umarmung erlebt haben. Ihr Spielplatz ist einzig Facebook.

  5.   Mikerinos

    Ist doch gut. Wenn schon ausgesprochene Rechtsextremisten die CDU in Sachsen unterstützen hat die AfD keine Chance mehr.
    (könnte Ironie enthalten)
    Da hat man halt nicht aufgepasst und besser Bilder der einschlägigen Agenturen verwendet, aber womöglich sind da auch Rechtsextremisten mit enthalten.
    Und es zeigt auch was von der Aussagekraft derartiger Kampagnen zu halten ist.

  6.   Renschenmann

    Herr Witte geriert sich wie ein Kleinkind, der einem anderen Kleinkind den Lutscher weggenommen hat. Niemanden interessiert es wirklich, ob sein Konterfei auf dem Plakat ist oder nicht. Wieder einmal ein Beispiel, wie man sich medial auf die falschen Themen fokussieren kann. Ich sag nur, „so what?“.

  7.   JoggerSN

    So einem blöden Fehler einen ganzen Artikel zu widmen ist Blödsinn.
    Und dann dieser Satz:
    „Aus Schutz vor Repressalien schreibt der Autor unter dem Pseudonym Mareike Grün. Die Identität ist der Redaktion bekannt.“
    Das kann einem allerdings Angst machen. Ist es schon wieder soweit?

  8.   chamuda

    Nach einem Wochenende in Dresden und beim anstehen beim Bäcker kann man sagen, die Rechten brauchen diese Werbung nicht, die sind schon lange in der Mitte der Gesellschaft dort angekommen. Und die Ursache ist nicht deren Einsickerungbemühungen, sondern sie ernten nur was die Altparteien gesät haben.
    Rückzug aus dem Raum, Desinteresse und Verhinderung von Bürgerbeteiligung, im Prinzip nicht existente Angebote für Jugendlichen auf dem Land und auch Vernachlässigung der ländlichen Infrastruktur. Die Rechten nutzen einfach nur diese geschaffenen Freiräume, wie es die Hezbollah im Libanon im Übrigen auch tut.
    Das dort nun das Foto erscheint ist doch eine Lapalie, viel interessanter ist doch das „Die Partei“ ein Wahlkampfplakat nicht entfernen muss, in dem es Herrn Kretschmer mit Herrn Urban (AfD) zeigt und wie diese das Bundesland Sachsen übernehmen .

  9.   ddfrog

    1000 Köpfe auf einem Plakat. Kann mir mal jemand sagen, wer sich die im Vorbeifahren an der Straße anschauen kann? Die CDU hat einen Fehler gemacht – das wird die Wahl nicht entscheiden. Ich werde weder CDU noch AFD wählen, muss aber an dieser Stelle Kretschmer verteidigen. Es gibt leider „Heckenschützen“ in den eigenen Reihen, die ihn gern fallen sehen wollen und auch einer Koalition mit der AFD nicht abgeneigt sind. Um die muss er sich kümmern. Ich frage mich allerdings manchmal: Was ist das Ziel eines solchen Artikels?

  10.   Sacrebleu1

    Wow, also ich als Laie hätte es nicht geschafft, aus dieser doch ziemlich unbedeutenden Nachricht mehr als einen Absatz zu machen.

 

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