Das Zentrum für Politische Schönheit hat Chemnitz mit einer kontroversen Kunstaktion in Aufruhr versetzt. Nun hagelt es handfeste Drohungen aus der rechten Szene. Genau das wollte das ZPS, die Aktion war ein Trick.
Seit Montag dominiert die Berliner Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) wieder Feuilleton und Kommentarspalten. Auf einer Website namens Soko Chemnitz hat das ZPS einen Pranger für mutmaßliche Rechtsextreme eingerichtet, die Ende August an den gewalttätigen Demonstrationen von Chemnitz teilgenommen haben sollen. Mit Plakaten fahren die Künstler seither durch die Republik, um von ihnen identifizierte Rechtsextreme bei deren Arbeitgebern anzuschwärzen. Nahe dem Chemnitzer Weihnachtsmarkt öffnete schließlich am Montag auch ein Pop-up-Store – doch ist er wohl lediglich Teil der Performance.
Denn als am Montagmorgen die ersten rechten Demonstranten an dem Laden in der Chemnitzer Innenstadt auftauchten, war der verwaist. Durch das Schaufenster waren Büromöbel, Computer, eine Sitzecke und weihnachtliche Dekoration zu sehen. Doch das einzig Echte im Laden waren die Büropflanzen. Zum Computer führte kein Kabel, Mitarbeiter gab es auch keine. Dank der lamettabehangenen Bürolampe und der dezent geschmückten Heizung wirkte der Raum beinahe komisch. Die Bild-Zeitung auf dem Tisch der Sitzecke war wohl als Anspielung auf deren G20-Pranger von 2017 gedacht.
Eine Täuschung ist vermutlich auch die Ankündigung, jeder, der einen Rechtsextremen auf den Plakaten des Zentrums erkenne und ihn melde, werde 88,88 Euro bar auf die Hand bekommen. Am Nikolaustag könne man in dem Laden das Geld abholen, wenn man seine rechtsextremen Arbeitskollegen verpfeife, hatte das ZPS auch auf der Website angekündigt.
Andere hingegen meinen es ernst mit dem Geld. Als erste Reaktion auf die Aktion des ZPS veröffentlichte die rechtsextreme Kleinstpartei Pro Chemnitz einen Aufruf, Geld für Gerichtsverfahren an sie zu spenden. Man wolle alle vom Outing Betroffenen unterstützen, die eine Rechtsschutzversicherung haben und sich an die Partei wenden. Der Aufruf zur Spendensammlung wurde mehr als 1.400-mal geteilt und rege kommentiert. Am Telefon damit konfrontiert entgegnete ZPS-Sprecher Stefan Pelzer: „Pro Chemnitz versucht, sich schamlos an unserem Kunstwerk zu bereichern!“ Ob die Spenden wirklich in Verfahren fließen, stellte Pelzer infrage. Schließlich springe die Versicherung in solchen Fällen ein – und die ist Bedingung für die Unterstützung durch Pro Chemnitz.
Nicht nur weil sie vom ZPS geoutet wurden, werden sich manche Rechtsextreme bald einen Anwalt nehmen müssen. Einige hatten in den Kommentarspalten von Pro Chemnitz dazu aufgerufen, mit Steinen die Scheiben des Soko-Chemnitz-Ladens einzuwerfen und die Plakate zu stehlen. Andere forderten Farb- und Brandanschläge und drohten, die Künstler zusammenzuschlagen. Die Polizei leitete Ermittlungen ein.
Auch manche Arbeitgeber haben sich öffentlich gemeldet, weil bei ihnen Mitarbeiter angeschwärzt wurden, die an den Ausschreitungen beteiligt gewesen sein sollen. Neben ausführlicher Kritik an der ZPS-Aktion stellte ein Firmenchef klar, wenn der gemeldete Mitarbeiter „entgegen unseren Werten und vielleicht sogar strafbar gehandelt hat“, stoße man „zwangsläufig an die Grenzen des Erträglichen“.
Die Polizei ging allerdings nicht nur gegen einige vermummte Rechtsextreme vor, die sich vor dem Laden versammelt hatten, sondern auch gegen den Laden selbst. Ein Schlüsseldienst brach die Tür auf und wechselte das Schloss aus. Die Beamten beschlagnahmten alle Plakate. Eine Maßnahme im Sinne der Gefahrenabwehr, sagte ein Polizeisprecher. Die Künstler sehen das anders, sie wollen sich gegen den Polizeieinsatz juristisch wehren und die Ladenschlüssel wiederbekommen.
Im Netz eskaliert die Debatte derweil weiter. Auf Social-Media-Seiten rechter Gruppen bezeichnen sich extrem rechte Kommentatoren als „die neuen Juden“, mehr noch: Sie würden schlimmer verfolgt als Juden zu Nazizeiten. Das Zentrum für Politische Schönheit? So schlimm wie Hitler und Stalin zusammen, oder noch schlimmer, sind andere überzeugt. Einer bezeichnet die Aktion Soko Chemnitz als „Verfolgung der deutschen Rasse“.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite persönliche Daten von ZPS-Initiator Philipp Ruch, dessen Mutter und einigen anderen Künstlern aus der Gruppe. In den Kommentaren zu dem Posting fallen die Worte „entartete Kunst“ und „Bürgerkrieg“. Dem AfD-Abgeordneten gefällt das.
Nachtrag: Die ganze Aktion war ein Trick, um an die Namen von Beteiligten der Demos in Chemnitz zu kommen. Das Zentrum für Politische Schönheit hat auf der Soko-Chemnitz-Website inzwischen bekannt gegeben, dass die Website lediglich ein „honeypot“ war, ein Honigtopf zum Sammeln von Informationen. Teilnehmer der gewalttätigen Demonstrationen sollten dazu verleitet werden, ihren eigenen Namen in der Datenbank zu suchen. Anschließend wurden ihnen andere Rechtsextreme angezeigt, die sie wahrscheinlich kennen. Wer weitere Namen aus dem eigenen Bekanntenkreis auf der Website suchte, wurde mit denen in Verbindung gebracht. Wurden anschließend Namen in die Suche eingegeben, die der Datenbank noch nicht bekannt waren, wurden diese mit einem Wahrscheinlichkeitswert versehen dem Umfeld des Rechtsextremen zugeordnet.
Laut ZPS soll so das Netzwerk rechtsextremer Bürger in Chemnitz analysiert werden – man habe 52.000 Zeilen an Datenmaterial gesammelt. In den kommenden Tagen soll das ausgewertete Material visualisiert und veröffentlicht werden, sagt Fritz Klein vom ZPS. Doch sei die Aktion kein Selbstzweck: „Wir prüfen eine Übergabe an die Verfassungsschutzbehörden.“