Wegen enger Kontakte zu Rechtsextremen muss die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz fürchten. ZEIT-ONLINE-Recherchen zeigen weitere Verstrickungen in das Milieu.
Von Henrik Merker
Ende Januar 2019 gelangte ein geheimes Gutachten an die Öffentlichkeit, verfasst im Auftrag des Bundesverfassungsschutzes. Auf 436 Seiten werden darin verfassungsfeindliche Umtriebe in der AfD beleuchtet: Von Holocaustleugnung und Kontakten hoher Funktionäre in die rechtsextreme Szene ist die Rede. Der Partei droht eine Beobachtung durch den Geheimdienst.
Offiziell grenzt sie sich deshalb von rechtsextremen Gruppen ab. Doch die Zusammenarbeit mit der neu-rechten Identitären Bewegung und früheren Mitgliedern der NPD-Jugend ist ungebrochen. ZEIT ONLINE hat zwei weitere Verbindungen in Brandenburg und Thüringen aufgedeckt.
Erst NPD-Jugend, dann Identitärer, jetzt AfD-Mitarbeiter
Das rechtsextreme Magazin Arcadi zeigt bevorzugt junge Frauen auf dem Titelblatt, begleitet von Überschriften wie „Jung. Schön. Rechts.“ Das Heft ist eine Selbstdarstellungsbühne für Kader der Identitären, es steht ideologisch der Neuen Rechten nahe. Einer der Autoren heißt Paul Meyer. Laut eigenen Angaben schreibt er dort seit März 2018. Wie nun bekannt wurde, hat Meyer allerdings noch einen weiteren Job: Er ist Mitarbeiter in der Pressestelle der Brandenburger AfD-Fraktion, wie deren Sprecher Andreas Horst bestätigt. Seit wann er für die Fraktion arbeitet, will Horst nicht sagen. Sein Stellvertreter teilt mit, man äußere sich generell nicht zu Personalangelegenheiten. Doch Meyer ist nicht irgendwer, er kann für die Partei zum Problem werden.
Seine politische Karriere begann Paul Meyer als Kameramann bei Veranstaltungen der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN). Am 5. Oktober 2013 filmte er eine JN-Demonstration in Döbeln. 2014 trat der ambitionierte Sportkegler beim Europakongress des Jugendverbands auf, gemeinsam mit dem Neonazi und Burschenschafter Tobias Winter. Beide saßen auf der Bühne und spielten Gitarre.
Karriere in der rechtsextremen Strömung
Auf Instagram und YouTube präsentiert sich der Fraktionsmitarbeiter derzeit als seriöser Barkeeper, mischt vor laufender Kamera Mojitos. Neben den unpolitischen Barvideos verbreitet er rechte und heimattümliche Musik, bebildert mit Illustrationen des Identitären-Grafikers Wolf PMS. Noch im März 2018 sprach Meyer in einem Video des Identitären-Kaders Alexander „Malenki“ Kleine, das bei einem IB-Kongress im oberösterreichischen Aistersheim aufgenommen wurde. Zwei Monate später trat der Musiker im Abendprogramm eines Aktivistentreffens der schwäbischen Identitären auf.
Innerhalb kurzer Zeit machte er Karriere in der rechtsextremen Strömung. Nun ist er bei der AfD für die Medienarbeit zuständig. Wie brisant seine Verbindungen sind, war ihm offenbar bewusst: Er löschte seine Konten in sozialen Netzwerken mit der Abkürzung „IB“ im Namen. Doch ganz abschütteln konnte er die Vergangenheit nicht: Meyers Auftritte für NPD-Jugend und Identitäre sind auf deren Plattformen weiterhin abrufbar.
Meyer ist nicht der Erste, der mit Verbindungen zum Arcadi-Magazin auffällt. Erst vor Kurzem hatte der Brandenburger AfD-Politiker Jean-Pascal Hohm seine Parteitätigkeiten niedergelegt, nachdem das Verfassungsschutzgutachten seine engen Verbindungen zur Identitären Bewegung enthüllt hatte. Hohm soll auch Neonazimusik und Inhalte von Arcadi verbreitet haben.
Auftritt im Deutschlandkostüm
Auch ein anderer AfD-Mann pflegt offenbar beste Verbindungen zur Identitären Bewegung: Konrad Kohlhas aus Thüringen. Seit 2015 sind seine Aktivitäten dokumentiert. Im nordthüringischen Großmehlra war er dabei, als die Rechtsextremen Flugblätter verteilten. Seitdem geht Kohlhas regelmäßig auf Demonstrationen der westthüringischen Identitären, verbringt Abende bei ihren Stammtischen und ist bei Straßenaktionen dabei. Wie bei der Bewegung üblich landen Videos von den Aktionen im Internet und sollen unter rechten Jugendlichen verbreitet werden. In den Filmchen tritt er häufig als einer der Hauptdarsteller auf.
Seinen letzten dokumentierten Auftritt hatte Kohlhas im Dezember 2018. In Gera mimte er ein von der Europäischen Union geknechtetes Deutschland und ließ sich mit Farbe beschmieren. Die Identitären wollten damit gegen den UN-Migrationspakt werben, der wenig später in Marrakesch beschlossen wurde.
Ende Februar 2016 wurde Kohlhas zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden der AfD Westthüringen gewählt, teilt Landessprecher Torben Braga mit. Sechs Monate später sei Kohlhas zurückgetreten – seitdem habe er keine Ämter mehr innegehabt oder für die Partei gearbeitet. Doch Anfang Januar 2019 stand Kohlhas wieder für die Partei auf der Bühne. In einem Video vom Neujahrsempfang der AfD Westthüringen begleitet der Gitarrist einen Vortrag über preußische Geschichte.
Die Aktivitäten des umtriebigen Identitären-Kaders Kohlhas seien der AfD nicht bekannt, sagt Sprecher Braga auf Nachfrage und verweist auf die Unvereinbarkeitsliste der Partei. Darin hat die AfD festgelegt, dass ihre Mitglieder nicht gleichzeitig für die Identitären tätig sein dürfen. Laut Braga würden Hinweise auf mögliche Kontakte von den zuständigen Parteigremien „intensiv geprüft“.
Die ganze AfD beobachten lassen,
Auf „tagesschau24“ lief ein Beitrag über die Verflechtungen in der rechtes Szene. Titel der Sendung: „Am rechten Rand“. (kann man sicherlich in der Mediathek abrufen). Sehr deutlich wurde herausgearbeitet, wie die Verflechtungen und personellen Kontinuitäten zwischen NPD, JA, Hooligans, Identitären, Rechtsextremen, AfD und Burschenschaften sind.
Der Beitrag lässt nur einen Schluss zu: Die AfD macht in weiten Teilen gemeinsame Sache mit rechten Verfassungsfeinden, Holocaustleugnern oder relativierern. beschäftigt sie in Büros und duldet sie in den eigenen Reihen.
Die ganze Partei AfD muss beobachtet werden.
Die AfD hatte mal als Partei angefangen, die wirtschaftliche Themen zum Schwerpunkt hatte, so z. B. die Wiedereinführung der D-Mark, und der auch wirtschaftlich ausgewiesene Experten wie ein Prof. Lücke oder Olaf Henkel vorstanden. Deren Kardinalfehler war es, sich zur Steigerung der Basis und Wählermasse mit Figuren vom ganz rechten Rand einzulassen, die man wohl dachte unter Kontrolle halten zu können, die aber den Lücke aus der Partei vergraulten.
Nun haben dort Leute das Sagen, die die größten Verbrechen der Menschheit als Vogelschiss verharmlosen, ständig auf der Maus Ausrutscher, von Denkmälern der Schande schwadronieren und am liebsten gewisse Zeiten romantisieren, die das Deutsche Volk geschworen hat, niemals wieder zuzulassen.
Das wirklich Schlimme daran ist, dass in Umfragen die AfD bundesweit dritt-oder zweitstärkste Kraft derzeit ist, d.h. bis zu ein Fünftel der Deutschen Bürger sich mit deren Ansichten identifiziert.
Man mag mich für alarmistisch halten, aber ich bin erschrocken über dieses massive antidemokratische Potential in unserem Land. Haben wir denn wirklich schon nach bereits einer Generation vergessen, was Weltkrieg, Holocaust und Nationalsozialismus sind und fangen an mit denen zu kuscheln, die mit solchem Gedankengut spielerisch und zweideutig kokettieren?
Es ist traurig, dass es Menschen gibt, welche trotz und wegen dieses Rechtsextremismus diese Partei wählen.
Ich werde nie verstehen wie man Menschen für Dinge hassen kann, auf welche sie keinen Einfluss haben.
Für sein eigenes Handeln hingegen, trägt jeder selbst Verantwortung. Und Menschenfeinde zu unterstützen, ist das allerletzte.
Wundert das jemanden? Die Mitgliedschaft etlicher AfD-Mitglieder in rechtsextremen Gruppen ist belegt.
Es ist überfällig, dass die komplette Partei unter Beobachtung gestellt wird.
Ich finde die Aufregung um die AfD verwunderlich. Hat doch die Unfähigkeit der Regierung und Oposition erst zu ihrer Installation geführt.
Den Splitter bei anderen sieht man eher als den eigenen Balken.
Der Artikel trieft nur so vor Nebensächlichkeiten. Wie langweilig!
Absolut nicht verwunderlich.
Die AfD hat Kontakte ins rechte Milieu…
Ich falle aus allen Wolken
Rechtsradikal? Ist doch nur Geschwätz der Mainstreampresse, die uns einen nicht vorhandenen Aufschwung vorgaukelt, mit dem die Altparteien im Verbund mit der Elite das Volk ausraubt und die wahren Kritiker mundtot macht und mit Hartz IV und Schlaglöchern und „Migranten“ die Deutschen ausrottet…
Ironie aus muss ich hier hoffentlich nicht sagen.
Dran bleiben. Wie kürzlich auch die taz zeigen konnte, entgeht dem Verfassungsschutz so manches. Auf oberster Führungsebene ist das hoffentlich nicht mehr so: Gauland hat sich schon vor Jahren mit HolocaustleugnerInnen -> http://tinyurl.com/y83trb2v und Nazis -> https://tinyurl.com/yar5yrct -> https://tinyurl.com/ybdr72kv getroffen und diese eingestellt -> https://tinyurl.com/y9b757s8 Er hat sich ferner immer wieder schützend vor Höcke, Kalbitz & Co. gestellt. Zu Erstgenanntem ist noch erwähnenswert, dass der Verfassungsschutz es für „nahezu unbestreitbar [hält], dass Höcke mit Landolf Ladig identisch ist“,-> https://tinyurl.com/yb3v6f63 zu Letzterem, dass Kalbitz von Gauland zum Nachfolger gemacht wurde, der noch zu AfD-Zeiten einem geschichtsrevisionistischen Nazi-Verein vorstand: Dessen „Gründer war Waldemar Schütz, einst Angehöriger der Waffen-SS und Hauptsturmführer der Leibstandarte Adolf Hitler, nach dem Zweiten Weltkrieg rechtsextremer Verleger und Mitglied im Bundesvorstand der NPD.“ Etc. pp. -> http://tinyurl.com/ya8cdd8f Zudem war Kalbitz nachweislich auf einem Lager der mittlerweile verbotenen HDJ, Mitglied des nazistischen Witikobundes und der nazistischen JLO. (Vgl. Wiki) „Das BfV bescheinigt Gauland ‚völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder‘ und eine ‚Diffamierung derjenigen, die nicht Bestandteil der eigenen, aufgewerteten Gruppe sind‘. Darin sei ein ‚Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Artikels 3 des Grundgesetzes zu sehen‘.“ -> https://tinyurl.com/yccx7fyz Gaulands Stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten beider Weltkriege etc. pp. ist ebenfalls eindeutig. Usw. usf.