Der Aufmarsch zum Tod von Rudolf Heß soll am Samstag stattfinden. Bundestagsabgeordneter Kai Wegner sieht wegen des linken Protests eine neue Möglichkeit zum Verbot. Weiter„Zum Todestag von Rudolf Heß: Neonazis können in Spandau auflaufen“

Am Landgericht Aachen wurde ein ehemaliger Polizist nach einem Hetzposting gegen Flüchtlinge frei gesprochen. Ein Smiley und der ironische Unterton reichten aus, um den Freispruch zu begründen. Weiter„Hetzpostings bei Facebook: Mit Smiley und Ironie aus der Strafbarkeit“

Am Strafgericht in Berlin-Moabit läuft derzeit ein Prozess gegen einen Berliner Neonazi, dem vorgeworfen wird, gemeinsam mit weiteren Personen im Herbst 2015 ehrenamtliche Flüchtlingshelfer in Berlin-Marzahn verfolgt und bedroht zu haben. Während die Betroffenen im Gerichtssaal eindrücklich schildern, sie hätten einen Prozess aus Angst gerne vermieden, sind als Entlastungszeugen vor allem Neonazis geladen. Weiter„Berlin: Prozess als Rückblick in die Zeiten der Angst“

Nach dem Verbot verschiedener „Kameradschaften“ in Nordrhein-Westfalen dienen lokale oder regionale Verbände der neonazistischen Minipartei „Die Rechte“ (DR) als Auffangbecken für Mitglieder und Kader. Unter dem Schutz des Parteiprivilegs kann dabei selbst ein „Nazi-Kiez“ wie in Dortmund markiert werden. Resultiert aus der Provokation Gewalt, passt selbst das ins propagandistische Konzept im Rahmen des Wahlkampfes. Selbst mancher NPD-Vertreter nimmt offenbar die letzte Hälfte des Wortes allzu wörtlich. Am Ende aber soll alles nur Notwehr gewesen sein. Drei Beispiele aus NRW. Weiter„Ihr Wahlkampf – oder die legale Markierung eines „Nazi-Kiezes““

Am 2. Januar 2016 attackierten zwei Rechtsextreme in der Bruder-Klaus Siedlung in Köln-Mülheim eine Flüchtlingsunterkunft. Sie schlugen kurz vor 20 Uhr die Scheibe der unweit eines Autobahnzubringers gelegenen Unterkunft mit einem Teleskopschlagstock ein und versuchten Silvesterböller sowie brennende Fackeln in die erleuchtete, im Erdgeschoss befindliche Wohnung zu werfen. Dass sich darin Bewohner aufhielten war ihnen bewusst. Weiter„Köln: Zwei Jahre Haft auf Bewährung für rassistischen Brandanschlag“

https://twitter.com/GodCoder/status/886660076441919489

Nur wenige Straftaten, die alle konsequent geahndet wurden, so lautete die Bilanz der Polizei zum größten Nazi-Konzert der vergangenen zehn Jahre in Themar (Thüringen). Doch jetzt tauchte ein Video im Netz auf, das Hunderte der 6.000 Rechtsextremen vor der Bühne zeigt, wie sie „Sieg Heil“ rufen und den verbotenen Hitlergruß zeigen. Politiker fordern Konsequenzen. Weiter„Hitlergrüße und Sieg Heil-Rufe vor den Augen der Polizei“

(English version below)

Für das Blog Störungsmelder arbeiten mehr als 50 ehrenamtliche, freie Autoren, die wir sorgfältig auswählen und deren Beiträge im Störungsmelder-Blog wir vor Veröffentlichung überprüfen.

Wir wurden darauf hingewiesen, dass zwei dieser ehrenamtlichen Autoren, die in der Vergangenheit für den Störungsmelder berichtet haben, im Rahmen von #g20 unethisches Verhalten auf ihren privaten Social-Media-Accounts vorgeworfen wird. Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, verurteilen wir dieses Verhalten scharf und distanzieren uns davon. Es lässt sich mit einer weiteren Mitarbeit beim Störungsmelder nicht vereinbaren.

Was der Störungsmelder ist und wie wir arbeiten, steht hier.

Nachtrag vom 10. Juli: Beide ehrenamtlichen Autoren waren während G20 nicht im Auftrag des Störungsmelders aktiv. Wir haben aber versucht, die Vorfälle gemeinsam mit ihnen zu rekonstruieren. Die Verharmlosung oder Rechtfertigung von Gewalt ist nicht mit einer Mitarbeit beim Störungsmelder vereinbar. Wir werden daher mit beiden Autoren in Zukunft nicht mehr zusammenarbeiten.

A Note to Our Readers

For our blog Störungsmelder (“Malfunction Indicator”), we work together with more than 50 volunteers who are carefully chosen by us and whose posts in the Störungsmelder blog are reviewed prior to publication.

We have been informed that two of these volunteer writers, who have written entries for Störungsmelder in the past, have been accused of unethical behavior on their private social media accounts in the context of the #g20 summit. If these accusations are confirmed, then we will sharply condemn and dissociate ourselves from such behavior and no longer work together with these writers on the Störungsmelder blog.

You can read more about Störungsmelder and our working procedures here.

Follow-Up July 10: The two volunteer writers in question were not assigned to contribute to the Störungsmelder blog during the G-20 summit. We have nevertheless attempted to retrace and reconstruct events together with them. The trivialization and justification of violence is incompatible with contributing to the Störungsmelder blog. We will no longer work with the two writers in the future.

Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen begann am Dienstag in Halle (Saale) der Prozess gegen ein Identitären-Mitglied wegen Nötigung und Körperverletzung. Ausgerechnet die Aussagen von IB-Kader Martin Sellner brachten den Angeklagten in Bedrängnis. Weiter„Identitären Österreich-Chef blamiert sich vor Gericht“

Der Traum von „National befreiten Zonen“ beschäftigt die rechtsextreme Szene schon seit Jahrzehnten. Seit einiger Zeit schauen Rechtsextreme aus Deutschland beeindruckt nach Italien, wo die Casa Pound Bewegung mehrere Häuser besitzt. Sie sind Zentrum politischer Agitation und häufig Ausgangsort von Gewalttaten. Jetzt hat die Identitären-Gruppe „Kontrakultur Halle“ mit Hilfe einer Stiftung in der Stadt an der Saale nach diesem Vorbild ein Gebäude gekauft. Eine hervorragende Hintergrund-Recherche dazu findet sich hier.

Schaut man sich den Journalismus zum „Institut für Staatspolitik“ und „Identitärer Bewegung“ an, so entdeckt man neben einigen guten Artikeln etliche, die auf die Selbstinszenierung der „Neuen Rechten“ reinfallen. So ist es offenbar wichtig geworden, Götz Kubitschek zuhause auf seinem Grundstück zu besuchen und ihn in weichgezeichneten Farben beim Melken seiner Ziege oder vor dem Bücherregal zu zeigen. Weiter„Von Postergirls und Dunklen Rittern – Wie man über die Neue Rechte schreiben sollte und wie nicht“