Seit mittlerweile eineinhalb Jahren wird am Münchner Oberlandesgericht der sogenannte „NSU-Prozess“ verhandelt. Die Bundesanwaltschaft geht trotz vieler Indizien und offensichtlicher Verstrickungen in Neonazi-Netzwerke weiterhin von einem Trio aus, das über einzelne Unterstützer verfügte. Ein ARD-Beitrag befasst sich nun mit der Frage: Bestand der NSU tatsächlich nur aus einem Trio, oder steckte ein internationales Netzwerk hinter der Terrorgruppe? Weiter„ARD-Radiofeature: „Nazi-Netzwerk NSU““

Auf ein Flüchtlingsheim in Groß Lüsewitz bei Rostock ist in der Nacht auf den 12. Oktober ein Brandanschlag mit Molotowcocktails verübt worden. Zum Glück trafen die Brandsätze lediglich die Hauswand, an der Verrußungen entstanden. Menschen kamen nicht zu Schaden. In dem Haus sind derzeit acht Familien untergebracht. Mittlerweile geht die Polizei von einer politischen Motivation aus und will vor dem Wohnblock eine „ständige Präsenz“ gewährleisten. Die militante rechtsextreme Szene in Mecklenburg-Vorpommern gilt als besonders aktiv und skrupellos. Weiter„Rassistischer Brandanschlag auf Rostocker Flüchtlingsunterkunft“

Am 22. Mai sprach das Landgericht Neubrandenburg die Urteile gegen drei Männer, denen vorgeworfen wird, einen vierten über mehrere Tage gequält und gefoltert zu haben. Auslöser war die falsche Beschuldigung, ihr Opfer hätte ein Kind missbraucht und dafür im Gefängnis gesessen. Offenbar thematisierte das Gericht jedoch zu keiner Zeit, dass der nun verurteilte Haupttäter André R. seit Jahren aktiver Neonazi mit Verbindungen zur NPD ist. Weiter„Gerichtsprozess nach rechtsextremer Gewaltorgie“

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Polizeigewalt in Demmin am 8. Mai 2014 from Kombinat Fortschritt on Vimeo.

Seit Jahren konstatieren das Bündnis „Demmin Nazifrei“ und Antifa-Gruppen eine wachsende Beteiligung am Protest gegen den schon traditionellen NPD-Fackelmarsch am 8. Mai in Demmin. Dieser Trend setzte sich auch dieses Jahr fort. Für eine Verhinderung des Aufmarsches der Neonazis hat es trotzdem noch nicht gereicht. Die friedlichen Proteste wurden von massiver Polizeigewalt überschattet. So lag in der Nacht eine Person zwischenzeitlich im künstlichen Koma, ist ist jedoch wieder aufgeweckt worden und konnte das Krankenhaus mittlerweile verlassen. Weiter„Polizeigewalt überschattet Protest gegen NPD-Fackelmarsch in Demmin“

Patrick Dahlemann aus Torgelow hat schon viel Mut gegen Rechtsextreme und Nazis bewiesen. Sein Kampf ist aber immer noch nicht vorbei. Jetzt wurde sein Bürgerbüro beschädigt. Vor einem Wahlkampfauftritt von SPD-Chef Sigmar Gabriel am heutigen Montag in Torgelow ist in der Nacht das Bürgerbüro des SPD-Landtagsabgeordneten Patrick Dahlemann beschädigt worden. Unbekannte Täter warfen drei faustgroße Schottersteine in das Gebäude im Kreis Vorpommern-Greifswald, zwei Scheiben wurden zerstört. Weiter„Naziangriff auf Büro von SPD-Politiker“

Nur knapp 350 Neonazis konnte Anmelder David Petereit (NPD) am 1. Mai dazu bewegen in Rostock aufzumarschieren, deutlich weniger als befürchtet. Gegendemonstranten zwangen die NPD mit Blockaden erst in ein anderes Stadtviertel, verzögerten den Aufmarsch und die Abreise um mehrere Stunden und erreichten schließlich den vorzeitigen Abbruch der Demonstration. Voraus gegangen war ein juristisches Tauziehen um die Gegenproteste. Weiter„Der 1. Mai in Rostock“

Fast 2.000 extrem Rechte marschierten am 1. Mai bundesweit auf. An allen Orten überragte der Gegenprotest die Zahl der Neonazis um ein Vielfaches. Teils kam es zu erheblichen Einschränkungen der extrem rechten Demonstrationen. Weiter„#1MaiNazifrei- Eine Zusammenfassung“

Nachdem die Berliner NPD am Montag ihre Demo für den 1. Mai absagte und der Aufmarsch der Nazis in Dortmund wieder gerichtlich erlaubt wurde, gibt es auch neue Infos zur geplanten Nazidemo am 1. Mai in Rostock. Weder die Stadt Rostock, noch die Polizei haben bisher die Naziroute durch den Stadtteil Groß Klein veröffentlicht. Dennoch gibt es laut des Antifa-Bündnisses „Nazis stoppen!“ Hinweise, wonach die geplante Strecke des NPD-Aufmarsches kaum einen Straßenzug des Stadtteils auslässt. Weiter„Neues zum NPD-Aufmarsch in Rostock“

Die extrem rechten 1. Mai-Aufmärsche stehen auch in diesem Jahr wieder in zahlreichen Städten in Deutschland ins Haus – ein Überblick über den „braunen 1. Mai“ und die geplanten Gegenproteste. Auch in diesem Jahr werden zahlreiche JournalistInnen gemeinsam berichten; von Dortmund bis Berlin, von Rostock bis Plauen. Weiter„#1MaiNazifrei – die extrem rechten Veranstaltungen am 1. Mai“

Am 1. Mai will die NPD in Mecklenburg-Vorpommern wieder aufmarschieren. Abgesehen von einigen Ausnahmen, wie dem Jahr 2013, in dem der Aufmarsch zentral in Berlin stattfand, wiederholt sich dies regelmäßig. Oft ist die Maidemonstration nur ein Geschenk an die jeweilige regionale Szene und findet parallel zu anderen Naziaufmärschen im Bundesgebiet statt. Im Wahljahr 2014 wird die Demonstration der NPD in den Rostocker Stadtteilen Dierkow und Toitenwinkel aber der größte Aufmarsch im norddeutschen Raum werden. Dagegen rührt sich nicht nur in der Zivilgesellschaft und bei den demokratischen Fraktionen der Bürgerschaft Widerstand – ein Überblick über die Gegenmobilisierungen. Weiter„NPD am 1. Mai in Rostock“