Kein Ende im Streit um die Nennung von linken Projekten im Verfassungsschutzbericht 2011: Vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald hat das Innenministerium Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin eingelegt. Dieses hatte den Geheimdienst verpflichtet seinen Bericht teilweise zu schwärzen. In der nächsten Instanz will man beim Ministerium offenbar schwere Geschütze auffahren: Eine international operierende Großkanzlei, die hauptsächlich im Wirtschaftsrecht tätig ist, wurde mit der Vertretung der Interessen des Verfassungsschutz beauftragt. Doch ein Blick auf große Fälle der Kanzlei fördert Interessantes zu Tage. Weiter„Scientology-Anwälte sollen Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern vertreten“

Im Peter-Weiss-Haus in Rostock findet am Samstag dem 2. Februar eine spannende Veranstaltung zur NSU-Mordserie statt, die wir allen Lesern empfehlen möchten. Weiter„Veranstaltungstipp: Dimensionen einer neonazistischen Mordserie“

12.000 Euro Entschädigung für ein rechtsextremes Propagandavideo. Ausgerechnet eine Schulklasse kann sich jetzt über einen warmen Geldsegen von der NPD freuen. Die Neuntklässler aus Ferdinandshof (Mecklenburg-Vorpommern) wurden im September 2011 ungefragt von Rechtsextremisten bei einem Zusammentreffen mit dem NPD-Spitzenkandidaten Udo Pastörs gefilmt. Später tauchten die Aufnahmen als Werbevideo auf der NPD-Webseite auf. Die Eltern der Kinder gingen vor Gericht und bekamen recht. Weiter„Kinder siegen vor Gericht gegen die NPD“

Der Anklamer CDU-Abgeordnete Marco Schulz hat in einem Blogbeitrag die Ausgrenzung der NPD in die Nähe der Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten gerückt. „Ich erinnere gern an das Dritte Reich. Dort wurden solche Bürger letztlich sogar markiert, damit jeder sehen konnte, dass dieser Mensch wegen seiner Anschauung beziehungsweise Religion ein Staatsfeind ist“, schreibt Schulz im PommernBlog. „Ich persönlich will und kann es auch nicht akzeptieren, dass Menschen in unserer demokratischen Gesellschaft wegen ihrer Anschauung vorverurteilt werden.“ Weiter„Eklat in Anklam: CDU-Politiker vergleicht NPD-Ausgrenzung mit Judenverfolgung“

In Wol­gast ma­chen Neonazis seit Mo­na­ten Stim­mung gegen ein neues Flücht­lings­heim. Nachts werden rechte Parolen geschmiert, tagsüber verteilen NPD-Mitglieder rassistische Flugblätter. Jetzt geht die Partei mit ihren Provokationen noch einen Schritt weiter. Ausgerechnet am 9. November, dem Tag der „Reichspogromnacht“ der Nationalsozialisten, wollen sie mit einem Fackelmarsch vor dem Gebäude protestieren. Der Störungsmelder dokumentiert den Blockade-Aufruf des Bündnisses: „Rassisten Stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen!“. Weiter„NPD plant rassistischen Fackelmarsch am 9. November“

Seit Monaten ist das Dorf Insel in Sachsen-Anhalt in den Medien. Der Grund sind zwei Sexualstraftäter, die in das Dorf gezogen sind. Auch Rechtsextreme nutzen das Reizthema für sich und springen auf den Protestzug mit auf. Nun marschierten in Stendal sogar einige Inseler bei einem Aufmarsch Seite an Seite mit den Neonazis.

Weiter„Bürger und Neonazis gemeinsam – NPD-Demonstration in Stendal“

Die Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen“ hat heute einen Offenen Brief an den Kreis Vorpommern-Greifswald, die Wolgaster Stadtvertretung und den Wolgaster Bürgermeister versendet, mit dem sie auf die bedrohliche Situation der Asylsuchenden in der Stadt Wolgast aufmerksam machen, über Neonazistrukturen in Wolgast und Umgebung aufklären und die Verantwortlichen im Kreis und in der Stadt zu einem verantwortungsvollen Handeln im Sinne der Asylsuchenden auffordern will. Weiter„Initiativen schlagen Alarm wegen rassistischer Situation in Wolgast“

Für die NPD hagelt es weiter schlechte Nachrichten. In Leipzig verließ erneut ein Mandatsträger die Partei, Funktionäre müssen sich vor Gericht verantworten – und nun gibt es Spekulationen, wonach die Deutsche Stimme-Verlagsgesellschaft vor dem Aus stehe. Dies scheint allerdings nicht zutreffend zu sein, der Verlag soll erhalten bleiben. Offenbar steht aber der Versand zur Disposition. Weiter„NPD-Versand “Deutsche Stimme” vor dem Aus?“

Das Bündnis „20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus“ erhebt schwere Vorwürfe gegen die offizielle Lichtenhagen-Gedenkveranstaltung vom Sonntag. Zwei Mitgliedern des deutsch-afrikanischen Freundeskreises Daraja e. V. sei trotz offizieller Einladung der Zutritt zur Veranstaltung verweigert worden. Laut den Veranstaltern kamen die Gäste 15 minuten zu spät und wurden deshalb aus Sicherheitsgründen nicht mehr eingelassen. Das obige Video von Leftvision zeigt die beiden Gäste bei der Feier. Weiter„Rassismus beim offiziellen Gedenken in Rostock-Lichtenhagen?“

Am kommenden Wochenende werden tausende Menschen in Rostock zu der bundesweiten Demonstration „Das Problem heisst Rassismus“ erwartet. Der Störungsmelder hat das Bündnis zu den geplanten Protesten und ihren Problemen mit der Stadt Rostock befragt. Weiter„„Wir wollen eine grenzenlose solidarische Gesellschaft““