Dumm gelaufen: Die NPD hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zwar einen Teilerfolg erreicht, muss aber dennoch mehr als 1,25 Millionen Euro Strafe zahlen. Für die Neonazi-Partei ein weiterer Rückschlag. Weiter„NPD muss 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen“
Anfang Dezember fand im niedersächsischen Harsefeld eine Demonstration gegen einen in Italien als NS-Kriegsverbrecher verurteilten 87-jährigen Bewohner des Ortes statt. Die Demonstrierenden wollten auf den ehemaligen Wehrmachtssoldaten, der maßgeblich an Massakern in Norditalien beteiligt gewesen sein soll, aufmerksam machen. Der Fall ist bezeichnend für die „Vergangenheitsbewältigung“ hierzulande und die viel zu späte Aufarbeitung der grausamen NS-Verbrechen. Weiter„„Oma, Opa und Hans-Peter“ – Unbehelligte NS-Täter?“
Die DGB-Jugend setzt sich in ihrer aktuellen Broschüre „Blickpunkt“ mit Antimuslimischem Rassismus auseinander. Dabei wird deutlich, mit welchen Mitteln Islamfeindliche vorgehen und wie weit verbreitet negative Werturteile gegenüber dem Islam sind. Weiter„Antimuslimischer Rassismus im Blickpunkt“
Das NPD-Verbot ist genau richtig. Auch wenn ein neues Verbotsverfahren viele Risiken hat, muss es dennoch versucht werden. Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass diese Partei mit ihrer menschenverachtenden Ideologie nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt. Die Rechtsextremisten in Nadelstreifen stellen sich selbst außerhalb des demokratischen Grundkonsenses und haben in der Parteienlandschaft damit nichts zu suchen. Die NPD würde gerne die Demokratie abschaffen. Lieber sollte die Demokratie die NPD abschaffen. Weiter„„Ein guter Tag für die wehrhafte Demokratie““
Die Berliner Verbände der neonazistischen NPD und der rechtspopulistische Splitterpartei „Pro Deutschland“ wählten am Samstag ihre Landeslisten für die Bundestagswahl.
Ein Thüringer Neonazi veröffentlichte kürzlich in Facebook ein Foto von einer Gruppe, die mit Waffen im Anschlag für den Fotografen posiert. In der Kommentarspalte unterhalb der Aufnahme verherrlichen Neonazis mit vermeintlich „witzig“ gemeinten Sprüchen den „Nationalsozialistischen Untergrund“. Die Linkspartei in Thüringen hat sich mittlerweile an die Staatsanwaltschaft gewandt und um eine strafrechtliche Prüfung gebeten. Weiter„„Der neue NSU aus Thüringen““
Die Thüringer Sicherheitsbehörden kommen seit dem Auftauchen des NSU nicht mehr aus der Kritik. Trotz der erheblichen nachgewiesenen Mängel in der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz scheint sich aber nichts zu verändern, wie eine kleine Anfrage im Landtag nun zeigt.Weiter„Könnt ihr nicht mal googlen, liebes Innenministerium?“
Der Rechts-Rapper Alexander K. alias Sash JM steht im dringendem Tatverdacht, eine 44-jährige Frau in Hannover getötet, zerstückelt und anschließend in den Maschsee geworfen zu haben. Am Donnerstag erließ das Amtsgericht Hannover Haftbefehl gegen den 24-Jährigen. Seit Jahren stellt er Lieder mit Gewalt- und Mordphantasien online. Aufgrund seiner Songtexte prüft die Polizei nun die Parallelen zu einem weiteren Tötungsdelikt. Weiter„Frau zerstückelt: Nazi-Rapper in Haft“
Landesvorsitzender Schmidtke soll am Samstag Gegendemonstranten attackiert haben und drohte später: „Einer muss der Erste sein – fuck Silvio Meier“. Der Hausbesetzer Meier war vor 20 Jahren von Neonazis erstochen worden. Schon seit Monaten wird gegen Schmidtke wegen der Webseite des „NW-Berlin“ ermittelt, auf der politische Gegner aufgelistet und bedroht werden.
