Störungsmelder

Am vergangenen Wochenenden marschierten knapp 70 Neonazis in Berlin-Rudow auf. Unser Autor Jesko Wrede war für den Störungsmelder vor Ort und hat das Geschehen festgehalten. Hier geht es zur Bildergalerie Weiter„Fotostrecke: Rassistische Hetze in Berlin-Neukölln“

Die rechtsextreme Szene hat sich besonders seit dem Auftreten der „Autonomen Nationalisten“ vieler Jugendkulturen bedient. Auch HipHop blieb davon nicht verschont. Neben Graffiti nutzen Neonazis auch Rap für sich. Die NPD weiß ebenfalls um die Möglichkeiten mit Musik junge Menschen zu erreichen und stellt ihre „Schulhof-CD 2013“ vor. Weiter„„Das ist die neue Volksmusik…“ – von Nazi-Rap bis zur Schulhof-CD“

Spätestens seit der NSU-Selbstenttarnung im November 2011 sollte auch dem letzten die Bedeutung von zivilgesellschaftlichen Initiativen klargeworden sein. Bis heute ist das aber bei der Bundesregierung und der für die Fördergelder zuständigen Ministerin Kristina Schröder (CDU) offenbar nicht angekommen. Dass Schröder alle Projekte gegen Rechts 2014 im Regen stehen lässt, sagt viel über die Bundesregierung und ihr Demokratieverständnis aus. Ein Kommentar. Weiter„„Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat gezeigt, auf wessen Seite sie nicht steht!““

„Achtung Linksextremistin“ steht großgeschrieben auf den Plakaten rund um ihren Arbeitsplatz. Darauf befindet sich ein Foto der Sprecherin des „Fürther Bündnis gegen Rechts“ und ein diskreditierenden Text. Weiter„Fürth: Einschüchterung als politisches Werkzeug“

Bei einer Kundgebung Berliner Neonazis im Lichtenberger Weitlingkiez haben die Behörden es offensichtlich versäumt, Auflagen zu erteilen. So hatten die Nazis bei ihren Parolen freie Hand und konnten all das skandieren, was ihnen bei anderen Veranstaltungen verboten ist. Anmelder Sebastian Schmidtke gab die Richtung vor: „Linkes Gezeter – neun Millimeter“, „Wir kriegen Euch alle“ wurde gerufen und der 1992 von Rechten ermordete Hausbesetzer Silvio Meier verunglimpft: „Einer muss der erste sein – fuck Silvio Meier“. Weiter„Morddrohungen unter Polizeischutz“

Aus Sicht der Berliner Wissenschaftsverwaltung sind Burschenschaften an Berliner Hochschulen unerwünscht. Das gilt offenbar nicht für den Berliner Senat. Michael Büge, Staatssekretär für Soziales ist Mitglied der Gothia und lebt das munter aus. Jüngst hat er einen Vortrag zu „Die demographische Entwicklung – sozialpolitische Risiken und Chancen“ im Rahmen eines Burschenschaftlichen Abends gehalten. Der nächste Referent ist dann ein Redakteur der Jungen Freiheit und vor Jahren durfte auch schon der heute inhaftierte Rechtsextremist Horst Mahler seine extrem rechten Positionen dort vortragen. Weiter„Berliner Staatssekretär ist aktives Mitglied in schlagender Burschenschaft“

Die Deutsche Burschenschaft muss sich von ihrem Tagungsort Eisenach vorerst verabschieden. Die Oberbürgermeisterin der Stadt, Katja Wolf, will die städtische Aßmann-Halle mit ihren bis zu 550 Plätzen nicht mehr zur Verfügung stellen, wie sie ZEIT ONLINE sagte. Das ist für die Burschenschaft insofern ein Problem, da es in der Stadt keine weitere Halle dieser Größenordnung gibt. Weiter„Eisenach versagt Burschenschaft die Gastfreundschaft“

Ein Beamter in Sachsen-Anhalt rief zum gewalttätigen Umsturz auf und hetzte in antisemitischer Manier gegen den Staat. Seine schlussendlich ausgesprochene Kündigung hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt. Angestellte des öffentlichen Dienstes haben ein gewisses Mindestmaß an Verfassungstreue aufzubringen, so die Urteilsbegründung. Weiter„NPD-Mitglied darf entlassen werden“

Für Bombenstimmung sorgt die Bundeszentrale für politische Bildung aktuell mit einem vermeintlichen Aufklärungsvideo: „Die Linken fackeln Luxuskarossen ab… und die Rechten kontern mit den sogenannten Dönermorden“, heißt es in dem mit Bildmaterial unterlegten Text. Ein krasses Beispiel dafür, wie einfach sich eine rassistische Mordserie im Land der Extremismustheorie verklären lässt. Weiter„Wenn die Rechte mit “Dönermorden” kontert“

Am Samstag, dem 24. November, findet in Berlin die „Souveränitätskonferenz“ der Zeitschrift Compact statt. Versprochen wird laut der Website des Magazins ein „Mega-Event“ mit groß angekündigter Prominenz, so tritt auch der Journalist und Nahost-Experte Peter Scholl-Latour als Redner auf. Dabei gerät in den Hintergrund, wie groß die Verstrickungen zwischen dem Magazin und der Neuen Rechten sind und wie sehr die anti-westliche Grundausrichtung der Zeitschrift auch Neonazis anziehen dürfte. Weiter„Weltpremiere oder Weltverschwörung: Die Compact Konferenz in Berlin“