Mit einem breiten öffentlichen Protest setzte Deggendorf am 22. Februar ein deutliches Zeichen gegen den NPD-Aschermittwoch in der niederbayerischen Stadt. Für den „politischen Aschermittwoch“ der rechtsextremen Partei hatten sich ca. 50 Personen in dem Deggendorfer Gasthof Gruber eingefunden. Als Hauptredner trat der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel auf. Weiter„Deggendorf wehrt sich gegen NPD-Aschermittwoch“
Ein vermummter Mann in Berliner Polizeiuniform, der sich stolz mit Hitlergruß und Schlagstock fotografieren lässt. Diese Aufnahme sorgt seit Dienstagabend für Empörung in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter. Jetzt prüft der Staatsschutz, ob es sich tatsächlich um einen Polizeibeamten handelt oder lediglich eine alte Uniform für die Nazipose missbraucht wurde. Dem Neonazi, der das Foto veröffentlicht hat, droht zudem ein Verfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Weiter„Nazis bei Facebook – Polizeiuniform und Hitlergruß“
Am Mittwoch will die rechtsextreme NPD in Deggendorf ihren diesjährigen politischen Aschermittwoch abhalten – rund 100 Neonazis werden in der niederbayerischen Stadt erwartet, darunter auch der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel. In der Stadt selbst formiert sich derweilen ein geschlossener Protest gegen die erwarteten rechten Umtriebe am 22. Februar. Weiter„NPD zieht es nach Bayern“
Erschlagen, erschossen, verbrannt - bis heute wurden zahlreiche Todesopfer rechter Gewalt nicht von der Bundesregierung offiziell anerkannt
Das Bundesinnenministerium korrigiert die offizielle Statistik: 58 Morde durch Rechtsextremisten seit der Wende gelten nun als bewiesen. Doch nach Recherchen des Tagesspiegels müssten 148 Namen darauf stehen.
In der seit Jahren anhaltenden Kontroverse über die reale Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung gibt es Bewegung. Weiter„Jetzt offiziell 58 Todesopfer rechter Gewalt“
Es klingt völlig absurd, widerspricht jeglichen pädagogischen Erfahrungen mit der rechtsextremen Szene und ist doch bittere Realität. In Dortmund sollen 30 militante Neonazis im Rahmen eines Modellprojekts zusammen mit 30 demokratischen Jugendlichen über die Zukunft Dortmunds diskutieren. Das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ von Familienministerin fördert dieses Vorhaben mit rund 300.000 Euro. Ob hierbei Erfolge erzielt werden können, ist mehr als fraglich. Weiter„Kristina Schröders Kuschelworkshop für militante Neonazis“
Die freie Journalistin Andrea Röpke hat einen interessanten Hintergrund-Artikel zur Nazi-Terrorgruppe NSU für den Blick nach Rechts geschrieben. Darin zeigt sie auf, dass die Mörder viel engere Kontakte in die legale Neonaziszene hatten, als bislang angenommen. „Das mutmaßliche Zwickauer Quartett war nicht isoliert. Auch nach dem Abtauchen und seit der Mordserie gab es immer Kontakte ins braune Milieu.“ Hier geht es direkt zum Text.
Der jährliche Großaufmarsch in Dresden könnte bald endgültig Geschichte sein. Der Fackelmarsch am vergangenen Montag floppte. Ob die Neonazis, wie in den vergangenen Jahren, am kommenden Samstag überhaupt irgendwo aufmarschieren werden, ist fraglich. Jetzt trauert die Szene um ihren letzten Großevent und schiebt sich gegenseitig die Schuld für das Desaster zu. Weiter„Trauern über den verlorenen Trauermarsch“
Der Sänger grölt Gewaltparolen, die Skinheads toben und die Arme gehen hoch zum Hitlergruß: Als Thomas Kuban zum ersten Mal ein Neonazi – Konzert mit versteckter Kamera dreht, ermöglicht er Einblicke in eine Jugendszene, in die sich kaum ein Außenstehender hineinwagt. Sechs Jahre später hat er rund vierzig Undercover-Drehs hinter sich, auch in Ländern jenseits deutscher Grenzen. Ein Lied begegnet ihm auf seiner „Konzerttournee“ immer wieder: „Blut muss fließen knüppelhageldick, wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik…“. Hochbrisant ist das Material, das Thomas Kuban im Lauf der Jahre zusammengetragen hat – einzigartig in Europa, wahrscheinlich sogar weltweit. Weiter„Filmtipp: „Blut muss fließen““
Unter dem Motto „Nächstenliebe verlangt Klarheit – Kein Naziaufmarsch, nirgendwo“ rufen inzwischen über 300 PolitikerInnen, BischöfInnen, PfarrerInnen, TheologInnen, EKD-Synodale und kirchlich Engagierte zu einer Beteiligung an den Blockaden gegen den Neonaziaufmarsch am 13. Februar 2012 in Dresden auf. Zu den ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs gehören u.a. die Bundestagsvizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) und Wolfgang Thierse (SPD), die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands, Ilse Junkermann, der Hannoveraner Landesbischof Ralf Meister sowie Oberkirchenrat Christhard Wagner aus Thüringen und Martin Salm, Vorstandsvorsitzender der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ). Weiter„Kirchen mobilisieren nach Dresden“
Mit einem merkwürdigen Tweet hat der Piratenpolitiker Kevin Barth eine neue Debatte über antisemitische Tendenzen in der Piratenpartei ausgelöst. In dem Posting schreibt Barth, dass er „den Juden an sich unsympatisch“ (sic!) findet und schimpft über die „israelische Kackpolitik“. In einer noch unglücklicher formulierten (und inzwischen wieder gelöschten) Stellungnahme auf seinem Blog betonte er anschließend, er wolle „niemals die Verantwortung“ für die NS-Vergangenheit Deutschlands übernehmen. Mitglieder der Piratenpartei waren schon mehrfach durch antisemitische Ausfälle in die Kritik geraten. Zuletzt wurde das antisemitisch konnotierte Kraken-Bild gegen das ACTA-Gesetz scharf kritisiert. Weiter„„Der Jude an sich“ und die Piratenpartei“
