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NPD-Funktionär droht Verfahren in Tschechien

Der neue Kreisvorsitzende der NPD-Regensburg, Robin Siener, ist erst ein Monat im Amt und sorgt bereits jetzt für reichlich negative Schlagzeilen. Die tschechischen Behörden beschuldigen den bekennenden Neonazi, sich bei einer Rede in Brno der „Verbreitung von Extremismus“ schuldig gemacht zu haben und drohen ihm nun ein Gerichtsverfahren an. Doch zugleich dient dieses Ereignis auch als Beleg für die guten Kontakten zwischen der ostbayrischen und der tschechischen Neonazi-Szene. Weiter„NPD-Funktionär droht Verfahren in Tschechien“

 

NPD steht vor der Zerreißprobe

Die verlorenen Wahlen in Berlin könnten das Ende von Parteichef Udo Voigt (Mitte) einläuten © Getty

Berlins Innensenator freut sich. „Das Wahlergebnis der NPD zeigt erneut, dass der Rechtsextremismus in Berlin keinen Nährboden hat“, sagte Ehrhart Körting (SPD) am Montag dem Tagesspiegel. Das sei ebenso wie die auf knapp über 60 Prozent gestiegene Wahlbeteiligung „ein positives Ergebnis für die Demokratie“. Mit möglicherweise gravierenden Folgen. Die NPD steht angesichts der mageren 2,1 Prozent bei der Abgeordnetenhauswahl und den nur noch sechs Mandaten in den Bezirken vor einer Zerreißprobe. Weiter„NPD steht vor der Zerreißprobe“

 

Wahlkämpfe von Rechtsaußen im Endspurt

Trotz Materialschlacht um die Wähler, sieht es für die rechten Parteien schlecht aus © Getty

Bei den bevorstehenden Wahlen am 18. September werden NPD, „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ wohl kaum ins Abgeordnetenhaus einziehen. Auch wenn sie nur auf bezirklicher Ebene die Chance haben, Mandate zu erringen, hat die Wahl dennoch strategische Bedeutung für den parteiförmigen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Deutschland. Weiter„Wahlkämpfe von Rechtsaußen im Endspurt“

 

Jugendliche wählen NPD ab

Die rechtsextreme Propaganda der NPD kommt bei Berliner Jugendlichen nicht mehr an © Getty

Am 9. September 2011 gaben 26.705 Kinder und Jugendliche im Rahmen der U18-Wahlen ihre Stimmen für die Berliner Abgeordnetenwahl ab. Signifikant und überzeugend zeigt sich an dieser Stelle ein deutliches Votum für die demokratischen Parteien dieses Landes. Die rechtsextreme NPD muss herbe Verluste hinnehmen. Weiter„Jugendliche wählen NPD ab“

 

Kameradschaftsführer wird neuer NPD-Chef in Regensburg

Die NPD-Regensburg organisiert sich neu © Getty

Nachdem es lange Zeit um die Regensburger NPD still war, droht jetzt eine Radikalisierung des Ortsverbands. Unter der Führung des vorbestraften Rechtsextremisten Robin Siener will sich die Partei, die zuvor in der Hand von Willi Wiener lag, neu strukturieren. Die Neonazis wollen jetzt ihren Fokus auf die Nachwuchsarbeit legen. Weiter„Kameradschaftsführer wird neuer NPD-Chef in Regensburg“

 

Zweifelhafter Ausstieg

Wie dem folgenden Gastbeitrag von Felix Krebs zu entnehmen ist, ist der angebliche Nazi-Aussteiger Johannes D. seit Anfang des Jahres Mitglied im Hamburger Polizeisportverein. D. ist wegen Körperverletzung verurteilt und trotz öffentlich verkündetem Ausstiegs weiterhin Mitglied in einer extrem rechten Organisation. Weiter„Zweifelhafter Ausstieg“

 

Polizeipräsidentin gab Anweisung zur Geheimhaltung von NPD-Kundgebung

Nach dem NPD-Konzert am Sonntag auf dem Berliner Alexanderplatz gerät Polizeipräsidentin Margarete Koppers weiter unter Druck. Am Montag wurde sie zu einem persönlichen Gespräch mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zitiert, weil im Vorfeld Journalisten Auskünfte zu der Nazikundgebung verweigert wurden. Koppers hatte entgegen der Anordnung Körtings eine entsprechende Anweisung gegeben. Weiter„Polizeipräsidentin gab Anweisung zur Geheimhaltung von NPD-Kundgebung“