Demo von NS-Verherrlichung stoppen (Foto: Melanie Kuhn)
Am vergangenen Samstag, dem 22.11.2014, befand sich die Kleinstadt Remagen (zwischen Bonn und Koblenz) wieder einmal im Ausnahmezustand. Zum mittlerweile sechsten Mal infolge marschierten dort bundesweit angereiste Neonazis. Mit nur 140 Teilnehmern war der Aufmarsch jedoch deutlich kleiner als noch im Vorjahr, als 250 Rechte gekommen waren. Mehr als 700 Polizeibeamte sicherten den Aufmarsch und sorgten für eine räumliche Trennung von extrem Rechten und Gegendemonstranten. Weiter„Protest gegen jährlichen Neonazi-Aufmarsch in Remagen“
Proteste gegen den extrem rechten Aufmarsch, Foto: Ney Sommerfeld
Rund 500 extrem rechte und Anwohner marschierten am Samstag durch Berlin Marzahn, um gegen Flüchtlinge zu demonstrieren. Die Demo wurde immer wieder durch Blockaden gestoppt und es kam zu zahlreichen Zusammenstößen mit Gegendemonstranten. Weiter„Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch in Marzahn“
Wie berichtet, kam es in den letzten Wochen bei den rechten Aufmärschen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Berlin Marzahn, Buch und Köpenick zu Übergriffen durch Neonazis auf Pressevertreter. Mehrere Medien berichten von Behinderungen bis hin zu Bedrohungen in Anwesenheit der Polizei. Teilnehmer skandierten dabei „Deutsche Presse auf die Fresse!“. Ein Video vom Montag in Marzahn zeigt eindrücklich mehrere dieser Situationen.
In den letzten Tagen wurde deswegen Kritik an der Rolle der Polizei laut: Abgeordnete der Oppositionsparteien kündigten die Thematisierung im Berlin Abgeordnetenhaus an, die Bundesgeschäftsführerin der Journalistengewerkschaft dju in ver.di, Cornelia Haß sagte: „Es kann und darf nicht sein, dass die Polizei tatenlos zuschaut, wenn Journalistinnen und Journalisten an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert werden. Aber genau so wenig darf es sein, dass die Polizei offenbar tatenlos zu sieht, wenn Menschen, gleich welcher Profession bedroht oder bedrängt werden.“ Weiter„Verband kritisiert: „Pressefreiheit kein Anliegen der Berliner Polizei““
Vor einem Monat wurde in Limburg ein Mann aus Ruanda zu Tode geprügelt. Nun bestätigen die Behörden, dass Hinweise auf eine rassistisch motivierte Tat vorliegen. Zwei der drei Täter posierten auf einem Bild offenbar am Tattag mit dem Hitlergruß. Weiter„Ruander in Limburg totgeprügelt: Verdächtige posierten mit Hitlergruß“
Heftige Kritik an der Rolle der Berliner Polizei kommt von den Veranstaltern diverser Protestaktionen gegen die rechtsextrem-dominierten Aufmärsche gegen Asylunterkünfte der letzten Wochen in den Berliner Ortsteilen Buch, Marzahn und Köpenick. Alle Organisatoren berichten gleichlautend von Behinderungen und einer einseitigen Fokussierung auf ihre zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen, die ihre Aktionen ins Leere laufen ließen. Zusätzlich wird vom Journalistenverband dju beklagt, dass Rechtsextreme vor den Augen der Polizei Pressevertreter massiv bedrängen und bedrohen können. Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus sehen akuten Handlungsbedarf durch Innensenator Henkel und wollen das Vorgehen der Polizei jetzt im Landesparlament thematisieren. Weiter„Journalistenverband und Abgeordnete kritisieren Rolle der Berliner Polizei bei Protesten um Flüchtlingsunterkünfte“
Wie bereits in Schneeberg und anderen Städten wollen Neonazis und Anwohner gemeinsam mit Fackeln durch den Ort ziehen
Die Szenerie wirkte gespenstisch und bedrohlich. Mit Fackeln marschierten bis zu 90 Neonazis am Volkstrauertag durch die Straßen von Gransee (Oberhavel) und riefen fremdenfeindliche Parolen. An der Spitze des Aufmarsches trugen sie ein braunes Banner, darauf eine Fackel und der Spruch: „Wir für Deutschland gegen Überfremdung.“ Weiter„Brauner Fackelmarsch in Brandenburg“
Dreieinhalb Jahre nach der brutalen Attacke von Neonazis bei einem blockierten Aufmarsch in Berlin-Kreuzberg wurden gestern erste Urteile gegen vier Angreifer gefällt. Dabei sendete die Justiz im Berliner Amtsgericht Tiergarten ein fatales Signal: Aufgrund überlanger Verfahrensdauer entgingen die Beschuldigten einer Jugendstrafe. Selbst ein Neonazi, der nach versuchtem Mord und versuchter schwerer Brandstiftung zum damaligen Zeitpunkt auf Bewährung vorzeitig aus der Haft entlassen worden war, kam am Montag lediglich mit Arbeitsstunden davon. Weiter„Erste Urteile gegen Nazischläger vom Mehringdamm“
Barhocker auf Demonstranten: Randalierende Neonazis am 9. November am Berliner Alexanderplatz
632 rechtsextremistische Gewalttaten in zehn Jahren – und durch die Proteste gegen Flüchtlinge dürften es noch mehr werden. Das befürchtet der Berliner Verfassungsschutz, der am Freitag eine Studie dazu vorstellte. Die zeigt: Die Orte der Gewalt verschieben sich. Weiter„Verfassungsschutz warnt vor Zunahme rechtsextremer Gewalt“
