Der Verfassungsschutz steht offenbar erneut vor einem handfesten Skandal. Wie jetzt bekannt wurde, hat das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz jahrelang die renommierte Journalistin Andrea Röpke ausspioniert, die auch regelmäßig für ZEIT ONLINE schreibt. Besonders brisant: Noch im April 2012 versicherte das Amt Röpke auf explizite Nachfrage schriftlich, dass über sie „in der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde (…) weder eine Akte geführt wird noch Angaben in Dateien gespeichert sind“. Jetzt ist klar, dass es sich bei dem Schreiben offensichtlich um eine gezielte Falschinformation handelte. Die SPD-Fraktion spricht von einem „skandalösen Angriff auf die Pressefreiheit“. Weiter„Journalisten im Visier des Verfassungsschutzes“
Im Großen und Ganzen waren sich die bayerischen Landtagsabgeordneten bei ihrem Treffen mit den Asylbewerbern am Dienstag in München einig – sie wollen die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Bayern verbessern. Und: die vier Politiker der Parteien SPD, Grüne, Freie Wähler und CSU wollen sich für eine Anhörung der Flüchtlinge im Landtag einsetzen. Die wird aber frühestens im Februar 2014 stattfinden. Weiter„„Eine Kuh in Bayern hat mehr Platzanspruch als ein Flüchtling““
„Wir fordern eine Politik, die Flüchtlinge schützt und nicht zur Zielscheibe rassistischer Hetze werden lässt: Für ein Recht von Asylsuchenden auf dezentrale Unterbringung, Bewegungsfreiheit und gleichrangigen Zugang zu Beschäftigung.“ Mit diesem Statement unterstützen mehr als 180 Prominente aus Kirchen, Politik, Gewerkschaften und Wissenschaft den dringenden Appell „Rassistischen Kampagnen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende entgegen zu treten!“ Weiter„Bundesweiter Appell gegen rassistische Hetze“
Bei der deutschlandweiten U18-Wahl am Freitag erreichte die NPD in Brandenburg 5,7 Prozent. In Cottbus und Spree-Neiße erreichte die rechtsextreme Partei 11,5 Prozent, die meisten Stimmen erhielt sie jedoch in der rechtsextremen Hochburg Spremberg. Jeder dritte Jugendliche wählte hier die Neonazis. Weiter„U18-Wahlen: NPD auf Stimmenfang bei Brandenburger Jugendlichen“
Die NPD setzt für ihren Wahlkampf mal wieder auf Provokation. Seinen geschmacklosen Höhepunkt erreichte dies nun in Thüringen, wo die Rechtsextremen massiv die Zufahrtsstraße zur KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora plakatierten. Auch mit ihrem antiziganistischen Plakat. Die KZ-Gedenkstätte erstattete nun Anzeige. Weiter„KZ-Gedenkstätte erstattet Anzeige gegen NPD“
Heute hetzte die NPD an vier Orten in Marzahn-Hellersdorf. Auch morgen (Donnerstag) plant die rechtsextreme Partei eine Kundgebung gegen Geflüchtete – im Bezirk Neukölln.
Die NPD will an diesem Mittwoch erneut in Marzahn-Hellersdorf demonstrieren. Dazu ist wieder eine Tour geplant, im Laufe des Tages will ein Dutzend Rechtsextremer durch den Bezirk fahren und Kundgebungen an vier Orten abhalten. Die Polizei bereitet sich auf einen langen Einsatz vor. Die NPD startet um 11 Uhr in der Köthener Straße, nach zwei Zwischenstationen wird sie ab 15 Uhr in der Stendaler Straße erwartet. Die Polizei wird nicht nur das Flüchtlingsheim in der Carola-Neher-Straße schützen müssen, auch wenn die NPD nach einem Gespräch mit den Behörden dort wohl keine offizielle Kundgebung abhält. Weiter„NPD will durch Berlin-Hellersdorf ziehen“
Ausschnitt aus dem Anti-AfD-Flyer der Jungen Piraten und Grünen Jugend
„Wer zeigt hier Mut zur Wahrheit? Die AfD ist gefährlich, weil sie rechte Ressentiments bedient und versucht Rechtspopulismus salonfähig zu machen“, warnt die Piratenjugend. Die Eurokritiker, die mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ für sich werben, reden dagegen parteiinterne Warnungen vor einer Unterwanderung von rechts klein und gehen juristisch gegen einen gemeinsamen Flyer von Jungen Piraten und Grüner Jugend vor. Weiter„AfD mahnt Piraten- und Grüne-Jugend wegen Flugblatt ab“
Nach Informationen des Störungsmelder plant die Berliner NPD für kommenden Samstag ein Sommerfest in ihrer Bundesparteizentrale in Köpenick. Bislang wird die Veranstaltung nicht öffentlich beworben. Offenbar wollen sich die Neonazis unbehelligt von kritischer Öffentlichkeit versammeln. Das Programm sieht neben dem Berliner Landeschef Sebastian Schmidtke und den früheren Bundesvorsitzenden Udo Voigt auch den mecklenburgischen NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs als Redner vor. Ein Auftritt des einschlägig bekannten rechtsextremen Liedermachers Frank Rennicke ist ebenfalls geplant. Beginn soll ab 12 Uhr sein.
Schon im letzten Jahr plante der Berliner NPD-Verband ein Sommerfest in Reinickendorf, musste aber aufgrund antifaschistischen Drucks notgedrungen in die Parteizentrale ausweichen. Grund war der Kneipenwirt, der den Nazis Hausverbot erteilt hatte. Doch auch in Köpenick verlief ihr Treffen nicht ohne Gegenprotest. Diesmal wollen die Rechtsextremen offenbar nicht das Risiko eingehen, kurzfristig umdisponieren zu müssen. Auch die Geheimhaltungstaktik aus Angst vor Protestaktionen ist schon seit längerer Zeit üblich für die Berliner Rechtsextremen.
Über eventuelle Gegenaktionen ist bisher noch nichts bekannt. Wir halten euch aber auf dem Laufenden.
Unterdessen wurde bekannt, dass die NPD eine weitere Schlappe einstecken muss. Eine für den 14. September geplante Veranstaltung in einer Neuköllner Turnhalle an der Innstraße/Ecke Sonnenallee wird nicht stattfinden. Die Partei konnte gegenüber dem Bezirksamt nicht nachweisen, dass sie die Auflagen erfüllen wird. Gefordert wurden unter anderem eine Haftpflichtversicherung und eine Brandwache. Der Raum wurde nun anderweitig vergeben. Bereits im Juli war die geplante NPD-Veranstaltung aus diesem Grund geplatzt.
