Die Berliner Verbände der neonazistischen NPD und der rechtspopulistische Splitterpartei „Pro Deutschland“ wählten am Samstag ihre Landeslisten für die Bundestagswahl.
Mit ihrer Provokation schafft es die antimuslimisch-rassistische Splitterpartei Pro Deutschland erneut aus der politischen Bedeutungslosigkeit in die Schlagzeilen. Nach der Ankündigung von Pro den Schmähfilm gegen den Propheten Mohammed öffentlich in Berlin aufzuführen, verlinkte der bayerische Landesvorsitzende der „Freiheit“ auf den Islamhassblog PI-News auf den Trailer des angeblichen Films. Aus beiden Parteien heraus wurde am Samstag ein antimuslimischer Jugendverband für einen Kulturkrieg, den es so nicht geben wird, gegründet. Weiter„Die Möchtegern-Kulturkämpfer“
„Tommy, Tommy, Tommy“. Ganz lässig winkte Tommy Robinson den lautstarken Zuspruch ab. Am vergangenen Samstag war der Vorsitzende der „English Defence League“ (EDL) der Star bei der ersten europäischen „Anti-Dschihad“-Kundgebung. Bei strahlendem Sonnenschein und kaltem Wind sagte Robinson im dänischen Aarhus: „Das ist heute ein historischer Tag. Die Bewegung wächst. Wir sind im Krieg gegen den Islamismus. Wir werden siegen“. „Never surrender“ – niemals aufgeben, skandierten die Teilnehmer aus neun Ländern. Das Credo der Kundgebung, dass immer wieder gerufen wurde. Weiter„„Raus aus Europa“ – Viele Redner wenig Teilnehmer“
Mit einem aggressiven Wahlkampf setzt die SVP auf rassistische Vorurteile der Wähler
Erst das Minarettverbot und nun das: Am Mittwoch hat der Schweizer Nationalrat für ein Vermummungsverbot im öffentlichen Verkehr plädiert. Darunter fällt vor allem auch das Tragen der muslimischen Burka. Damit konnten erneut die Rechtspopulisten der Schweizer Volkspartei (SVP), einen „Erfolg“ für sich verbuchen. Weiter„Schweizer Rechtspopulisten setzen auf Burka-Verbot“
Mehr als eine Stunde hat Anders Behring Breivik gezielt auf junge Menschen geschossen. Sein Motiv: Europa vor der Islamisierung retten. Das Attentat ist auch Thema in deutschen islamkritischen Internetforen, zum Beispiel bei „Politically Incorrect“. Während die Welt in Trauer und Entsetzen innehält, sind hier viele relativierende, ja rechtfertigende Kommentare zu lesen. Islam-Experten, wie zum Beispiel der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy, fordern deshalb den Verfassungsschutz zum Handeln auf: Vor dem Hintergrund der aktuellen Reaktionen auf der Seite müsse man mit allen Mitteln gegen die Plattform „Politically Incorrect“ tätig werden.
„Nicht schuldig“. Mit diesen Worten äußert sich der Attentäter von Oslo und Utoya, Anders Behring Breivik, erstmals vor der norwegischen Justiz. Was bringt jemanden dazu, den Massenmord an 76 Menschen als moralische Notwehr zu begreifen? Das islamfeindliche Weltbild des modernen europäischen Rechtspopulismus bietet Antworten. Die wichtigste Online-Plattform der Islamhasser in Deutschland nennt sich Politically Incorrect (PI). Aber welches Netzwerk steckt hinter der Webseite, die die ideologische Munition für Menschen wie Breivik liefert? Weiter„PI-News: Das Hassblog der Rechtspopulisten“
Da urteilt ein Mann mit Villa im schönen Berliner Westend zuerst über die Bedürfnisse von Hartz-IV-Empfängern und schreibt später noch ein Buch mit seiner Deutung zu den Problemen der Integrationspolitik – und die Republik ist wochenlang medial durch nichts anderes bestimmt. Ein Mann wird als Tabubrecher stilisiert und überall in Deutschland ist man froh, dass „es“ endlich mal jemand gesagt hat. Doch die Debatte um die Integration von muslimischen Migranten ist nicht neu. Viele etablierte Wissenschaftler verweisen seit Jahren auf Probleme und Chancen der Migration. Weiter„Wie die rechte Szene die Sarrazin-Debatte nutzt“
In der Berliner Szene der rechtspopulistischen Islamfeinde ist ein Hauen und Stechen zu beobachten. Der Vorsitzende des Berliner Verbands von „Pro Deutschland“ ist zurückgetreten. Außerdem gibt es wirre Erklärungen zu einer möglichen Liaison mit der Partei des Ex-CDU-Politikers Stadtkewitz. Weiter„Streit und Chaos bei Berliner Rechtspopulisten“
Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat die Bewertung von islamfeindlichen „Pro“-Gruppierungen verschärft und damit über das Bundesland hinaus ein Signal gesetzt. Der Versuch von „Pro NRW“, „durch ein bürgerliches Gewand den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert“, sagte am Montag Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2010. In der umfangreichen Broschüre werden im Kapitel über den Rechtsextremismus „Pro NRW“ und der eng liierten Gruppierung „Pro Köln“ mit zusammen 350 Mitgliedern „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ bescheinigt. Weiter„Pro Köln jetzt auch offiziell verfassungsfeindlich“
Europas Rechtspopulisten feiern Israel als Bollwerk gegen den Islam. Kürzlich besuchten einige von ihnen das Land – zum Schaden von Israels Ansehen. Weiter„Israels falsche Freunde“
