Dumm gelaufen: Die NPD hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zwar einen Teilerfolg erreicht, muss aber dennoch mehr als 1,25 Millionen Euro Strafe zahlen. Für die Neonazi-Partei ein weiterer Rückschlag. Weiter„NPD muss 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen“
Das NPD-Verbot ist genau richtig. Auch wenn ein neues Verbotsverfahren viele Risiken hat, muss es dennoch versucht werden. Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass diese Partei mit ihrer menschenverachtenden Ideologie nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt. Die Rechtsextremisten in Nadelstreifen stellen sich selbst außerhalb des demokratischen Grundkonsenses und haben in der Parteienlandschaft damit nichts zu suchen. Die NPD würde gerne die Demokratie abschaffen. Lieber sollte die Demokratie die NPD abschaffen. Weiter„„Ein guter Tag für die wehrhafte Demokratie““
Die Berliner Verbände der neonazistischen NPD und der rechtspopulistische Splitterpartei „Pro Deutschland“ wählten am Samstag ihre Landeslisten für die Bundestagswahl.
Landesvorsitzender Schmidtke soll am Samstag Gegendemonstranten attackiert haben und drohte später: „Einer muss der Erste sein – fuck Silvio Meier“. Der Hausbesetzer Meier war vor 20 Jahren von Neonazis erstochen worden. Schon seit Monaten wird gegen Schmidtke wegen der Webseite des „NW-Berlin“ ermittelt, auf der politische Gegner aufgelistet und bedroht werden.
Die rechtsextreme Szene hat sich besonders seit dem Auftreten der „Autonomen Nationalisten“ vieler Jugendkulturen bedient. Auch HipHop blieb davon nicht verschont. Neben Graffiti nutzen Neonazis auch Rap für sich. Die NPD weiß ebenfalls um die Möglichkeiten mit Musik junge Menschen zu erreichen und stellt ihre „Schulhof-CD 2013“ vor. Weiter„„Das ist die neue Volksmusik…“ – von Nazi-Rap bis zur Schulhof-CD“
Bei einer Kundgebung Berliner Neonazis im Lichtenberger Weitlingkiez haben die Behörden es offensichtlich versäumt, Auflagen zu erteilen. So hatten die Nazis bei ihren Parolen freie Hand und konnten all das skandieren, was ihnen bei anderen Veranstaltungen verboten ist. Anmelder Sebastian Schmidtke gab die Richtung vor: „Linkes Gezeter – neun Millimeter“, „Wir kriegen Euch alle“ wurde gerufen und der 1992 von Rechten ermordete Hausbesetzer Silvio Meier verunglimpft: „Einer muss der erste sein – fuck Silvio Meier“. Weiter„Morddrohungen unter Polizeischutz“
Ein Beamter in Sachsen-Anhalt rief zum gewalttätigen Umsturz auf und hetzte in antisemitischer Manier gegen den Staat. Seine schlussendlich ausgesprochene Kündigung hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt. Angestellte des öffentlichen Dienstes haben ein gewisses Mindestmaß an Verfassungstreue aufzubringen, so die Urteilsbegründung. Weiter„NPD-Mitglied darf entlassen werden“
Am Samstag, dem 24. November, findet in Berlin die „Souveränitätskonferenz“ der Zeitschrift Compact statt. Versprochen wird laut der Website des Magazins ein „Mega-Event“ mit groß angekündigter Prominenz, so tritt auch der Journalist und Nahost-Experte Peter Scholl-Latour als Redner auf. Dabei gerät in den Hintergrund, wie groß die Verstrickungen zwischen dem Magazin und der Neuen Rechten sind und wie sehr die anti-westliche Grundausrichtung der Zeitschrift auch Neonazis anziehen dürfte. Weiter„Weltpremiere oder Weltverschwörung: Die Compact Konferenz in Berlin“
