Wie der Störungsmelder bereits berichtet hatte, plant die Berliner NPD am kommenden Samstag einen Aufmarsch durch Rudow um gegen ein geplantes Asylbewerberheim Stimmung zu machen. Mittlerweile formiert sich auch der Gegenprotest. Insgesamt vier Veranstaltungen unter Mottos wie „Kein Bleiberecht für Nazis“ oder „Solidarität mit den Flüchtlingen“ sind ab 12 Uhr um die Rudower Spinne, den Auftakt- und Endkundgebungsplatz der Rechten, angemeldet. Weiter„Zwei NPD-Kundgebungen am Samstag in Berlin“
Die rechtsextreme Szene in Deutschland steht unter Druck: Seit den Aufdeckungen rund um den NSU kam es zu zahlreichen Vereinsverboten. Auch der Ruf nach einem NPD-Verbot ist so laut wie selten zuvor. Die Reaktion der Szene ist indes ähnlich: man beschreitet den juristischen Weg. Die NPD hat nun einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, der ihre „Verfassungskonformität“ belegen soll.
Von den Versuchen der NPD, die rassistische Stimmungen in der aktuellen Debatte gegen Asylbewerber noch weiter aufzuladen, berichtete der Störungsmelder bereits mehrfach. Auch aus Berlin . Jetzt wurde bekannt, dass für den 24. November ein Aufmarsch gegen eine geplante Asylunterkunft in Rudow angemeldet ist. Das Datum scheint kein Zufall zu sein. Weiter„Berliner NPD will gegen geplante Asylbewerberunterkunft aufmarschieren“
In Wolgast machen Neonazis seit Monaten Stimmung gegen ein neues Flüchtlingsheim. Nachts werden rechte Parolen geschmiert, tagsüber verteilen NPD-Mitglieder rassistische Flugblätter. Jetzt geht die Partei mit ihren Provokationen noch einen Schritt weiter. Ausgerechnet am 9. November, dem Tag der „Reichspogromnacht“ der Nationalsozialisten, wollen sie mit einem Fackelmarsch vor dem Gebäude protestieren. Der Störungsmelder dokumentiert den Blockade-Aufruf des Bündnisses: „Rassisten Stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen!“. Weiter„NPD plant rassistischen Fackelmarsch am 9. November“
In Sachsen finden im Bundesvergleich mit Abstand die meisten extrem rechten Konzerte statt, allein im vergangenen Jahr spielte sich fast ein Viertel davon in einem Gasthof im nordsächsischen Staupitz ab. Die Ortschaft unweit der Stadt Torgau ist in den letzten Jahren zu einem der landesweit wichtigsten Orte für extrem rechte Konzerte geworden. Mit „Moshpit“ und „Painful Awakening“ standen dort am Samstagabend gleich zwei der bekanntesten Bands aus dem extrem rechten Hatecore-Spektrum auf dem Programm. Weiter„RechtsRock boomt in Sachsen“
Mit vier kurzen Mini-Kundgebungen in verschiedenen Berliner Bezirken versuchte die NPD um Sebastian Schmidtke am Samstag, gegen „Ausländerkriminalität“ zu hetzen und die aktuelle Flüchtlingsdebatte weiter rassistisch aufzuladen. Dieser Versuch dürfte wenig erfolgreich gewesen sein, aber Ressentiments und Vorurteile bestimmen schon längst an vielen Orten auch ohne Neonazis die Diskussion. Weiter„Rassistische Stimmungsmache: In Berlin sorgt nicht nur die NPD für Hetze“
Stellungnahme des Kulturbüros Sachsen zur rassistischen Anti-Asyl- und antimuslimischen Kampagne der NPD Sachsen:
Menschenrechte sind das Fundament demokratischer Werte. Deshalb setzen sich die Unterzeichner_innen dieser Stellungnahme für menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende sowie die Gewährleistung der Religionsfreiheit und die Wertschätzung der Religionen ein. Weiter„Asyl und Religionsfreiheit sind Menschenrecht“
Ziemlich dumm angestellt haben sich drei Neonazis aus Berlin. Im Mai posierten sie mit einem Transparent mit der Aufschrift „Linke Strukturen angreifen und vernichten“ auf einer Industriebrache im Berliner Stadtteil Johannisthal und stellten das Foto auf die Webseite ihrer Nazikameradschaft. Einer der Männer hält auf dem Bild eine Seenotfackel, alle drei sind vermummt. Trotzdem kam ihnen die Polizei auf die Schliche. Weiter„Nach Gewaltaufruf: Hausdurchsuchung bei Berliner Neonazis“
Udo Voigt lobte aus Sicht der Richter öffentlich die Waffen-SS und verbreitete einen ausländerfeindlichen Werbespot. Der Ex-NPD-Chef wurde der Volksverhetzung schuldig gesprochen. Weiter„Ex-NPD-Chef wegen Volksverhetzung verurteilt“
