Mit rassistischer Hetze versucht die NPD gerne auf Stimmenfang zu gehen. Jetzt plant die Partei in Thüringen eine besondere Provokation. Zwei Funktionäre wollen offiziell die Flüchtlingsunterkunft in Gerstungen besichtigen. Dort treffen sie auf Menschen, die von Neonazis immer wieder bedroht, angegriffen und verletzt wurden. Flüchtlingsinitiativen sind entsetzt. Mit einem Offenen Brief hat sich jetzt der Flüchtlingsrat Thüringen an den Landrat des Wartburgkreises, Reinhard Krebs (CDU), gewandt, der den Besuch genehmigt hatte. Weiter„CDU-Landrat gewährt NPD Zutritt zu Flüchtlingsheim“
Verfolgt man die Strategie rheinland-pfälzischer Behörden im Umgang mit militanten Neonazi- Strukturen in den letzten Jahren, so erkennt man recht schnell, dass Informationen gezielt zurückgehalten und Aktivitäten lange Zeit geleugnet wurden. Ein Bericht über das „Aktionsbüro Mittelrhein“, ultrarechte Jugendkultur an der Mittelmosel sowie deren Verbindungen zur NPD Rheinland-Pfalz. Weiter„Die NPD und militante Nazistrukturen in Rheinland-Pfalz“
Seit Monaten ist das Dorf Insel in Sachsen-Anhalt in den Medien. Der Grund sind zwei Sexualstraftäter, die in das Dorf gezogen sind. Auch Rechtsextreme nutzen das Reizthema für sich und springen auf den Protestzug mit auf. Nun marschierten in Stendal sogar einige Inseler bei einem Aufmarsch Seite an Seite mit den Neonazis.
Der rechtsextremen NPD in Bayern steht demnächst ein Führungswechsel bevor. Angaben der Partei zufolge soll Karl Richter dem bisherigen Landesvorsitzenden Ralf Ollert nachfolgen. Damit ist eine Radikalisierung der bayerischen NPD und eine Öffnung gegenüber den Kameradschaften zu erwarten. Weiter„Öffnet sich die bayerische NPD bald wieder für radikale Neonazi-Kameradschaften?“
Er macht sich gut in letzter Zeit: Der Anti-Islam-Kurs. Mit wöchentlichen Infoständen und Unterschriftensammlungen in München geht die rechtspopulistische Splittergruppe „Die Freiheit“ (DF) unter Michael Stürzenberger auf Stimmenfang für ein Bürgerbegehren gegen das muslimische Begegnungszentrum „ZIE-M“. Dass er dabei langfristig einen Stadtratssitz anstrebt, verheimlicht er nicht. Nach eigenen Angaben sammelte er innerhalb eines Jahres rund 6.000 Unterschriften. Dies mag nicht viel für ein Bürgerbegehren sein (dazu sind 30.000 Unterschriften nötig), für eine Kleinstpartei jedoch schon. Weiter„NPD und BIA eifern Rechtspopulisten nach“
Die Polizei rückt am Sonnabend in Potsdam mit einem Großaufgebot an. Ursache sind der Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD mit 200 Teilnehmern und mehrere Gegenproteste, zu denen Parteien, Kirchen, Verbände und die Stadt Potsdam aufrufen. Mit 15 Einsatzhundertschaften und weiteren Einheiten – insgesamt 2000 Kräften – will die Polizei Zusammenstöße verhindern. Brandenburgs Polizeipräsident Arne Feuring setzt auf eine absolute Deeskalation. Wer nicht an den Protesten teilnehmen will, sollte die Innenstadt besser meiden, rät Feuring. Die Stadtmitte wird sich im Belagerungszustand befinden, der Nahverkehr lahmliegen. Weiter„NPD will durch Potsdam marschieren“
