SPD-Landeschef Michael Müller kritisiert das Buch „Deutschland schafft sich ab“ des Ex-Senators Thilo Sarrazin. Genossen fordern seinen Austritt aus der SPD. Weiter„„Sarrazins Thesen sind absurde Ergüsse““
Der Protest ist nicht gerade übermächtig, aber doch laut und eindeutig. „Haut ab, wir wollen euch nicht hier“, ruft die Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle (Linke), zum „Hauptstadtbüro“ der ultrarechten Gruppierung „Pro Deutschland“ hinauf. Was sich bei denen tut, hinter den gekippten Fenstern im fünften Stock des Plattenbaus in der Allee der Kosmonauten 28, ist allerdings nicht zu erkennen. Weiter„Rechtspopulisten im Plattenbau“
Rechtsextreme dürfen ihre Parteitage in steuerfinanzierten Rathäusern abhalten – auch wenn das Bezirken und Antifaschisten nicht passt. So habe die NPD wie jede Partei einen Anspruch auf öffentliche Räume – ohne Einschränkungen oder Sonderauflagen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag: „Eine nicht verbotene Partei kann sich darstellen, wie sie will – solange nicht gegen Strafgesetze verstoßen wird.“ Gleiches müsse für die rechtspopulistische Vereinigung „Pro Deutschland“ gelten, die sich an diesem Sonnabend zu ihrem Bundesparteitag im Rathaus Schöneberg trifft. Das Bezirksamt war vor Gericht gescheitert, den etwa 100 erwarteten Pro-Deutschland-Anhängern seine Räume zu verwehren. Linke, Gewerkschaften, Grüne und die SPD rufen zu Protesten auf. Weiter„NPD klagt gegen antirassistische Mietverträge“
Ex-Chef Eckart Bräuniger will wieder an der Spitze der desolaten Berliner NPD mitmischen. Für den 1. Mai kündigt die militante Szene einen bundesweiten Naziaufmarsch in der Hauptstadt an. Weiter„Kroation-Söldner als neuer Berliner NPD-Chef?“
Der Berliner Islamgegner René Stadtkewitz ist aus der CDU ausgetreten. Seine Abkehr von der Partei kam nicht überraschend. In den letzten drei Jahren vollzog Stadtkewitz einen stetigen Radikalisierungs- und Ideologisierungsprozess. Wie geht es weiter mit dem umstrittenen Abgeordneten? Weiter„Austritt mit Ankündigung“
