Die Waffen-SS sei „bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen“, lobt NPD-Parteichef Udo Voigt im März 2010 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick Hitlers Elitetruppe. Die demokratischen Parteien reagieren empört, die Linksfraktion stellt Anzeige. Es ist ein typisches Beispiel für die Auftritte der Rechtsextremen in den BVVen von Lichtenberg, Neukölln, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf. Sie setzen neben kommunalpolitischen Anträgen vor allem auf Provokation. Weiter„Mandat zu Provokation“
Am 28. Juni 2011 haben VertreterInnen von SPD, GRÜNEN, LINKEN, CDU und FDP (alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien) gemeinsam den „Berliner Konsens“ unterzeichnet. Damit positionieren sich die demokratischen Parteien in Berlin deutlich gegen Rechtsextremismus und Rassismus – ein starkes demokratisches Zeichen! Weiter„Parteienkonsens gegen Rechts“
Mehrere hundert Demonstranten haben am Donnerstag in Berlin-Kreuzberg eine Veranstaltung der Ultrarechten von von Pro Deutschland im Rathaus verhindert. Die Polizei schaffte es nicht die friedlich Blockaden der Nazi-Gegner zu räumen. Weiter„Pro Deutschland verliert gegen Kreuzberg“
In der Berliner Szene der rechtspopulistischen Islamfeinde ist ein Hauen und Stechen zu beobachten. Der Vorsitzende des Berliner Verbands von „Pro Deutschland“ ist zurückgetreten. Außerdem gibt es wirre Erklärungen zu einer möglichen Liaison mit der Partei des Ex-CDU-Politikers Stadtkewitz. Weiter„Streit und Chaos bei Berliner Rechtspopulisten“
Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat die Bewertung von islamfeindlichen „Pro“-Gruppierungen verschärft und damit über das Bundesland hinaus ein Signal gesetzt. Der Versuch von „Pro NRW“, „durch ein bürgerliches Gewand den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert“, sagte am Montag Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2010. In der umfangreichen Broschüre werden im Kapitel über den Rechtsextremismus „Pro NRW“ und der eng liierten Gruppierung „Pro Köln“ mit zusammen 350 Mitgliedern „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ bescheinigt. Weiter„Pro Köln jetzt auch offiziell verfassungsfeindlich“
Hunderte protestierten am Freitagabend gegen das Treffen der rechtspopulistischen „Pro Deutschland“ in Zehlendorf. Es blieb weitgehend friedlich. Lediglich ein Blumentopf drohte sich zu „verirren“. Weiter„Bunter Protest gegen „Pro Deutschland““
NPD, REP oder Pro Deutschland – egal wo Vertreter der extremen Rechten in Berlin auftreten, werden sie aufmerksam beobachtet und ihre Strategien analysiert. Das neue Projekt „Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse“ des Vereins für demokratische Kultur in Berlin (VDK e.V.) widmet sich jetzt der rechter Kommunalarbeit. Hier wird regelmäßig über die Aktivitäten der NPD und Republikaner in den Bezirksverordnetenversammlungen Berlins und den Umgang der demokratischen Bezirksverordneten mit den Vertretern dieser Parteien berichtet. Weiter„Neues Onlineportal zur extremen Rechten in Berlin“
Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin muss zurzeit reichlich Kritik einstecken – aber er erfährt auch Lob – beispielsweise von der NPD. Sarrazins Aussagen zur „Überfremdung“ atmeten einen nationaldemokratischen Geist, so die Neonazi-Partei. „Wird Sarrazin der deutsche Wilders?“, fragte NPD-BLOG.INFO am Dienstag angesichts der Tatsache, dass der Bundesbankvorstand Sarrazin offenbar Zuspruch von konservativen Kreisen bis hinein in die Neonazi-Szene erhält.
