Das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ ruft für den 13. Februar unter dem Motto „Nicht lange Fackeln – Naziaufmarsch entgegentreten“ dazu auf, sich dem so genannten Trauermarsch mit vielfältigen und kreativen Aktionen entgegenzustellen. An diesem Tag wollen bis zu 2000 Neonazis mit Fackeln und Trommeln durch Dresden marschieren. Für den 19. Februar werden hingegen rund 6000 Rechtsextremisten erwartet. Weiter„Dresden-Proteste auch am 13. Februar“

Die Initiatoren des bundesweiten „Aktionstages für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang“ ziehen eine positive Bilanz der Proteste. Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Kulturbüro Sachsen e.V., Opferperspektive Brandenburg e.V. und der Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. hatten gemeinsam dazu aufgerufen bei der Regierung die Streichung der umstrittenen Extremismusklausel zu verlangen. Einige Initiativen gegen Rechts hatten darüber hinaus für den 1. Februar einen Streik beschlossen, um gegen die „Extremismusklausel“ zu protestieren. Sie weisen daraufhin, dass es bereits die dritte strittige Selbstverpflichtungserklärung ist, die Kristina Schröder durchbringen will. Im Jahre 2004 scheiterte sie mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Hörfunksender für deutschsprachige Musik. Ein Jahr später wollte sie eine freiwillige Selbstverpflichtung muslimischer Organisationen und Moscheen, ebenfalls ohne Erfolg. Weiter„Streik gegen umstrittene Extremismusklausel“

Initiativen, die Projekte gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus oder islamischen Extremismus durchführen wollen, müssen seit 2011 eine Erklärung gegen Extremismus unterzeichnen. Sonst gibt’s keine Fördergelder! Zunächst bestätigt man, eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu leisten. Danach verpflichtet man sich „im Rahmen seiner Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung Sorge zu tragen dafür, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten“. Weiter„Für eine lebendige Demokratie – gegen die Extremismusklausel“

Die nächtlichen Angriffe auf Organisatoren der Proteste gegen den rechtsextremen Aufmarsch in Dresden reißen nicht ab. In der Nacht zu Samstag traf es jetzt die Alice Salomon Hochschule (ASH) in Berlin-Hellersdorf. Dort fand am Samstag eine große Mobilisierungskonferenz mit letzten Informationen, Workshops und Vorträge zu den geplanten Blockaden des rechten Marsches am 19. Februar statt. Weiter„Wieder rechte Gewalt gegen Dresden-Mobilisierung“

Unbekannte haben am vergangenen Dienstagabend einen Pflasterstein gegen die Scheibe der Neuköllner Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen geworfen. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde außerdem das Türschloss der Geschäftsstelle mit Klebstoff verschmiert. Die Polizei ermittelt. Weiter„Nicht einschüchtern lassen!“

Wenige Wochen vor Europas größtem Naziaufmarsch in Dresden häufen sich Attacken auf die Berliner Organisatoren der Gegenproteste. Am Dienstagabend hätte es beinahe Verletzte geben. Gegen 21.30 Uhr warf ein Vermummter die Scheiben des Parteibüros der Neuköllner Grünen in der Berthelsdorfer Straße mit einem Pflasterstein ein. In den Räumen saßen zu diesem Zeitpunkt sieben junge Parteimitglieder bei einer Vorstandssitzung. Für sie steht fest, dass es sich um einen Angriff von Neonazis handelt, da für Mittwochabend eine Mobilisierungsveranstaltung gegen den rechten Aufmarsch im Büro angekündigt ist. Die Rechtsextremisten fühlen sich in Neukölln offenbar sicher. Noch in der gleichen Nacht kamen sie erneut und verklebten die Türschlösser mit Sekundenkleber. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Weiter„Rechte Gewalt vor Naziaufmarsch in Dresden“

An diesem Samstag war es soweit: NPD und DVU hatten zum „Festakt“ in die Lichtenberger Max-Taut-Aula in Berlin geladen. Gleichzeitig sollte an diesem Tag der Berliner Wahlkampfauftakt der fusionierten Partei „NPD – Die Volksunion“ begangen werden. Ein Grund für uns, an diesem Vormittag am S-Bahnhof Nöldnerplatz ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu setzen – auch in der Halle, wo die Neonazis ihre Reden schwangen. Weiter„Konfetti für die NPD – Besuch eines Nazitreffens“

600 Demonstranten machten am Samstagnachmittag in Berlin-Lichtenberg Lärm gegen rund 90 NPD-Anhänger. Die Rechtsextremisten feierten in der Max-Taut-Schule ihre Fusion mit der DVU. Auch im Gebäude kam es zu spontanen Protesten. Weiter„NPD floppt mit Fusions-Feier“

Bald ist es wieder soweit: Tausende Neonazis aus ganz Europa werden am 19. Febraur versuchen durch Dresden zu marschieren. In der Szene hat sich der jährlich Aufmarsch zum wichtigsten neonazistischen Event entwickelt. Von militanten „Autonomene Nationalisten“, über das parteiförmige Spektrum, bis hin zu Vertretern der „Neuen Rechten“ ist die gesamte Bandbreite von Ewiggestrigen vertreten. Gleichzeitig werden wieder mehrere zehntausend Gegendemosntranten erwartet, die mit friedlichen Massenblockaden den Aufmarsch verhindern wollen. Die Störungsmelder-Autoren stellen an dieser Stelle ihre Hoffnungen und Wünsche für die Protestaktionen vor. In der Kommentarspalte laden wir auch Sie als Leser des Störungsmelders herzlich ein Ihr Statement zu Dresden 2011 aufzuschreiben. Weiter„Unsere Wünsche für Dresden 2011“