Eine Szenekneipe, ein Naziladen und immer wieder Gewalt. Der Stadtteil Schöneweide entwickelt sich weiter zur Hochburg der rechtsextremen Szene in Berlin. Für Samstag ist erneut eine Veranstaltung in dem rechten Lokal „Zum Henker“ in der Brückenstraße geplant, eine „Autogrammstunde“ einer bekannten Neonaziband. Anwohner und Politiker sind alarmiert. Der Verfassungsschutz beobachtet schon länger die bedrohliche Entwicklung im Bezirk. Weiter„Neonazis bitten zur Autogrammstunde“
Ein lesenswertes Interview mit dem Rechtsextremismusexperten Anton Maegerle zu den Anschlägen in Norwegen findet sich auf Tagesschau.de
Auszug: „Die bekannteste deutsche Hass-Seite hat jeden Tag Zehntausende Zugriffe. Diese Menge ist sehr bedrohlich für die Demokratie. Auf der Seite werden permanent Angehörige einer fremden Religionsgemeinschaft – des Islam – verächtlich gemacht. Es gibt dort hin und wieder auch Verstöße gegen das Strafgesetzbuch, wie wiederholt den Straftatbestand der Volksverhetzung oder der Beschimpfung von Religionsgemeinschaften. Dort wird der Islam in den Kommentaren beispielsweise als rassistische und faschistische Ideologie bezeichnet, ‚die den Terror bringt‘.“
Der Bombenanschlag und die Todesschüsse in Norwegen haben die Welt geschockt. Inzwischen steht fest, dass der Rechtsextremist Anders B. seine Tat jahrelang geplant hatte, um ein bizarres, rassistisches 1500-Seiten-Manifest weltweit bekannt zu machen. Auf einem Foto hält er ein Sturmgewehr – auf dem Arm ein Aufnäher mit den Worten „Marxist Hunter Norwegen – Erlaubnis zur Jagd von Multi-Kulti-Verrätern“. Der Störungsmelder sprach mit dem norwegischen Szenekenner Terje Emberland vom Center for Studies of Holocaust and Religious Minorities in Oslo über die Motivation des Täters. Weiter„„Er wollte die Zukunft der Sozialdemokraten auslöschen““
Der Vorsitzende Richter scheute sich nicht, sein Entsetzen auszusprechen. „Das Leben von Kamal Kilade wurde sinnlos ausgelöscht“, sagte Hans Jagenlauf, der Fall des erstochenen Irakers mache „fassungslos“. Die 1. Strafkammer des Landgerichts Leipzig verhängte am Freitag gegen den Haupttäter, den Rechtsextremisten Marcus E., 13 Jahre Haft wegen ausländerfeindlich motivierten Mordes. Weiter„Neonazi wegen Mordes an Kamal verurteilt“
Eindeutiges Foto des mutmaßlichen Totschlägers (Screenshot von MySpace)
Das Foto im sozialen Netzwerk „MySpace“ lässt wenig Zweifel an der Einstellung des Users aufkommen: Ronny S. aus der sächsischen Kleinstadt Oschatz posiert biertrinkend vor einer Reichskriegsflagge. Der 25-Jährige ist einer von drei Tatverdächtigen, denen die Staatsanwaltschaft Leipzig vorwirft, an der tödlichen Misshandlung eines Obdachlosen Ende Mai diesen Jahres beteiligt gewesen zu sein. Weiter„Obdachloser bei Mügeln zu Tode getreten“
Nur weil der Feuermelder im Hausflur anschlug, kamen die Bewohner eines alternativen Projekts im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg mit dem Schrecken davon. Als eine Mieterin gegen 3.15 Uhr das Alarmsignal hörte, stand bereits die Haustür des Wohnprojekts in Flammen. Geistesgegenwärtig löschte sie das Feuer. Insgesamt fünf Brandanschläge verübten Neonazis in der Nacht zu Montag in der Hauptstadt. Vermutlich handelt es sich dabei um eine gut koordinierte Vergeltungsaktionen für mehrere Angriffe auf NPD-Funktionäre am Wochenende. Weiter„Fünf rechtsextreme Brandanschläge in einer Nacht“
Der Mann sieht aus wie eine Figur aus der Geisterbahn. Der Schädel fast komplett tätowiert, das Gesicht mit Piercings getackert. Würde der 33-jährige Marcus E. seinen Oberkörper frei machen, kämen weitere Tattoos zum Vorschein, darunter ein Hakenkreuz, wie es in Sicherheitskreisen heißt. Für die Mutter von Kamal Kilade reicht schon der Blick ins Gesicht des Mannes. Die aus dem Irak stammende Frau weint heftig, als sie am Freitag im Leipziger Landgericht den Angeklagten sieht, der am 24. Oktober 2010 ihren Sohn erstochen haben soll. Weiter„Messerstecher mit Hakenkreuz auf der Brust“
Hunderte Menschen demonstrierten nach dem Mord gegen rassistische Gewalt
„Ein junger Mensch musste sterben, weil seine Hautfarbe einigen Menschen nicht gefiel“, schrieb die Familie von Kamal K. in der Todesanzeige für den 19-Jährigen. Der junge Mann starb am 24. Oktober 2010 – eine Woche nach seinem 19. Geburtstag. Die Todesursache: Ein Messerstich in den Bauch. Am Freitag beginnt nun am Landgericht Leipzig der Prozess um den Tod des jungen Irakers. Die Tatverdächtigen: zwei mehrfach wegen Gewaltdelikten vorbestrafte Rechtsextremisten – der gebürtige Leipziger Daniel K., Jahrgang 1982, und Marcus E., Jahrgang 1978. Ein rassistisches Motiv sieht die Staatsanwaltschaft trotzdem nicht. Es lägen bislang „keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche Motivation der beiden Angeschuldigten vor“, erklärten die Strafverfolger. Weiter„„Seit seinem Tod ist alles anders““
Ohne Gnade steht die Mittagssonne am Samstagmittag über dem Braunschweiger Bahnhof, die begehrten Plätze im Schatten werden knapp. Auch auf der rechten Seite vor dem Bahnhof wird geschwitzt: von Hamburger Gittern eingezäunt und von Protesten abgeschirmt, warten etwa 600 Neonazis in der brütenden Hitze auf den Beginn der Kundgebung zum sog. „Tag der deutschen Zukunft“. Es war bereits die dritte Neonazi-Veranstaltung der sog. „Initiative .Zukunft statt Überfremdung“ , doch anders als zuvor hatten die Gerichte dieses Mal nur eine dreistündige Kundgebung genehmigt. Die Szene reagierte mit einem Aufmarsch in Peine nach dem Abschluss der Kundgebung.
