Mit den eigenen Waffen geschlagen

Der US-Wahlkampf hat gezeigt, dass offenbar nicht dieselben Standards für Demokraten und Republikaner gelten. So wog die E-Mail-Affäre der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton unweit schwerer als die Lügen ihres Gegners. Um nun aber auch die republikanische Mehrheit an ihre eigenen Forderungen zu erinnern, hat sich Chuck Schumer, der demokratische Minderheitenführer im US-Kongress, der virtuellen Waffe des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump bedient: Twitter.

Schumer twitterte ein acht Jahre altes Schreiben des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell mit handschriftlichen Änderungen. Lediglich die Empfängeradresse, die Kopfzeile sowie die Unterschrift hat der Demokrat verändert.

McConnell hatte den Brief 2009 an den damaligen demokratischen Mehrheitsführer Harry Reid verfasst, der die Anforderungen an die demokratische Regierung vor der Amtseinführung von Präsident Barack Obama auflistete. Unter anderem forderten die Republikaner damals einen FBI-Hintergrundcheck aller möglichen Kandidaten für Ministerposten, die Befragung durch das Office of Government Ethics und eine Offenlegung aller Finanzen und Vermögenswerte – und das vor allem rechtzeitig vor der Anhörung, denn vorgesehen sind diese Prüfungen ohnehin.

Stein des Anstoßes sind in diesen Tagen die von den Republikanern forcierten Anhörungen, die an diesem Dienstag begonnen haben. Neun Anwärter auf einen Ministerposten unter Präsident Trump sollen bereits diese Woche befragt werden. Die Demokraten kritisierten die Bemühungen der Republikaner, ihre Kandidaten vor Beendigung der Prüfung durch das FBI und das Office of Government Ethics dem Senat für die Anhörungen vorzustellen. Von einigen Kandidaten liegen noch immer nicht alle geforderten Unterlagen vor. Vor allem die Offenlegung der Finanz- und Vermögenswerte von vermögenden Kandidaten, die Donald Trump nominiert hat, verzögern die Prüfungen.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hatte Kritik seitens der Demokraten flapsig abgetan: „Die Demokraten sind sehr frustriert, weil sie die Wahl verloren haben.“ Er fügte hinzu, dass es bei der ersten Amtseinführung Obamas eine ähnliche Situation gegeben habe, die dazu geführt habe, dass am Tag von dessen Vereidigung sieben Kabinettstermine bestätigt worden waren. „Diese prozessualen Beschwerden sind unmittelbar mit der Frustration über die verlorene Präsidentschaftswahl und die Schlappe im Senat gekoppelt. Ich verstehe das. Aber wir müssen uns nun zusammenreißen und erwachsen werden“, sagte McConnell in einem Interview in der CBS-Sendung Face the Nation.

Diesen Kommentar nahm Schumer zum Anlass, um seinen politischen Gegenspieler an dessen eigene Forderungen von vor acht Jahren zu erinnern. Damals hatte McConnell auch abgeschlossene Prüfungen vor den Senatsanhörungen gefordert.

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