Mach’s noch einmal, Mutti

Von Thomas Gschwend und Helmut Norpoth

Woody Allen hätte kein besseres Drehbuch schreiben können: Die amtierende Regierungskoalition bestehend aus CDU/CSU und FDP wird bei der kommenden Bundestagswahl mit einem Stimmenanteil von 51,2 Prozent eine Mehrheit erhalten.

Diese Einsicht verdanken wir einem von uns entwickelten Prognosemodell, dem Kanzlermodell, das sich bei den letzten drei Bundestagswahlen bewährte. Abgeleitet von theoretischen Ansätzen zur Erklärung von Wahlverhalten haben wir ein statistisches Modell entwickelt, das bereits im Sommer vor den letzten beiden Bundestagswahlen 2002 und 2005 exakte Vorhersagen liefern konnte und auf den richtigen Sieger tippte, während die Ergebnisse der Meinungsforschungsinstitute, basierend auf den Umfragewerten der Parteien, daneben lagen. Das Kanzlermodell lieferte einen Monat vor der Wahl sogar genauere Vorhersagen für den Stimmenanteil der Regierungskoalitionen als alle etablierten Meinungsforschungsinstitute, einschließlich einiger 18-Uhr-Prognosen am Wahlabend selbst. Obwohl die Umfragen 2009 tatsächlich zum ersten Mal näher am Stimmenanteil von CDU/CSU und FDP lagen prognostizierte das Kanzlermodell immerhin frühzeitig eine Schwarz-Gelbe Mehrheit.

Für die Entwicklung unseres Vorhersagemodells fragten wir uns, welche Gemeinsamkeiten wir aus den zurückliegenden Bundestagswahlen in der Geschichte der Bundesrepublik für die Prognose einer kommenden Wahl nützen können. Uns interessierte dabei besonders der gemeinsame Stimmenanteil der jeweiligen Regierungskoalition. Das ist eine relevanteste Größe, denn bekommt eine amtierende Koalition am Wahltag eine Mehrheit, wird sie weiter regieren.
Ob auf einen Sieg einer Regierungskoalition gehofft werden darf, erklären wir mit dem Zusammenwirken von lang-, mittel- und kurzfristigen Einflussfaktoren. Da ist erstens der langfristige Wählerrückhalt der Regierungsparteien – gemessen als durchschnittlicher Wahlerfolg bei den vorangegangenen drei Bundestagswahlen. Hinzu kommt zweitens der mittelfristig wirksame Prozess der Abnutzung im Amt – gemessen durch die Anzahl der Amtsperioden (logarithmiert). Drittens geht die durchschnittliche Popularität der jeweils amtierenden Kanzler ein, gemessen durch Werte in Umfragen im Zeitraum von ein bis zwei Monaten vor einer Bundestagswahl.

Mit Hilfe statistischer Analyseverfahren können wir das Zusammenwirken dieser drei Faktoren und deren Gewichtung für die Stimmabgabe zu Gunsten der Regierungskoalition wie folgt bestimmen.

Prognose für Schwarz-Gelb 2013 = -7,12 + 0,72*(PAR) + 0,40*(KAN) – 2,72*(AMT)

PAR: Langfristiger Wählerrückhalt der Regierungsparteien (Mittel der Stimmenanteile in den letzten drei Bundestagswahlen)
KAN: Kanzlerunterstützung (unter Ausschluss von Unentschlossenen)
AMT: Abnützungseffekt (Anzahl der Amtsperioden), logarithmiert

Für die Prognose brauchen wir noch die aktuellen Werte für 2013. Für den längerfristigen Wählerrückhalt, den Schwarz-Gelb bei den Wählern genießt, ergibt sich ein Wert von 46,4%. Dies entspricht dem Durchschnitt der Stimmenanteile, die CDU/CSU und FDP in den letzten drei Bundestagswahlen gewinnen konnte. Hinzu kommt eine Kanzlerunterstützung von 67% für Angela Merkel auf Basis Umfragewerte im Juli und August. Dieser Wert ergibt sich als gemittelter Anteil der Befragten in den Politbarometern im Juli sowie den beiden ersten im August, die lieber Merkel statt Steinbrück als Bundeskanzler hätten, unter Ausschluss der Unentschlossenen. Schließlich hat Merkel zwei Amtsperioden hinter sich, was einen nicht-trivialen Abnützungseffekt erzeugt.

Werden diese drei Werte in die obige Formel eingesetzt, ergibt das eine Prognose von 51,2 Prozent an Zweitstimmen für den kombinierten Stimmenanteil von CDU/CSU und FDP am 22. September 2013. Diese Prognose bestätigt damit eine vorläufige Vorhersage, die wir bereits im Juli auf diesem Blog sowie in der Juli 2013 Ausgabe der Fachzeitschrift PS: Political Science & Politics veröffentlicht hatten.

 

Weshalb Koalitions-Fragen nerven

Der verstorbene frühere FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff nannte einmal ein hübsches Beispiel für eine Journalistenfrage, die Politiker besser nicht beantworten sollten: „Haben Sie aufgehört, Ihre Frau zu schlagen?“ Sagt der Politiker darauf ohne Nachzudenken „Ja“, bestätigt er indirekt, dass er ein gewalttätiger Ehemann ist. Sagt er hingegen „Nein“, weil er die Frage für absurd hält, outet er sich erst recht als Schläger.

Ähnlich verhält es sich mit dem in Wahlkampfzeiten beliebten Fragespiel: „Schließen Sie eine Koalition mit der Partei XY aus?“ Was soll ein Politiker, der halbwegs bei Trost ist, dazu anderes sagen außer einer Standard-Floskel in der Art: „Wir streben eine Koalition mit der Partei Z an. Aber wenn der Wähler anders entscheidet, werden wir uns Gesprächen mit anderen demokratischen Parteien nicht verschließen.“ Nur Politiker, die eigentlich gar nicht regieren wollen, werden die Frage bejahen.

Auf diese Weise kamen dieser Tage mal wieder Schlagzeilen zustande, Kanzlerin Merkel und Politiker der SPD schlössen eine Große Koalition im Fall der Fälle nicht aus, und führende Grünen liebäugelten heimlich mit Schwarz-Grün. Ja, was denn sonst? Sollen sie behaupten, sie gingen auf jeden Fall in die Opposition, wenn es für Schwarz-Gelb bzw. Rot-Grün bei der Bundestagswahl nicht reicht? Besonders der SPD würde man eine solche „Auschließeritits“ angesichts ihrer bescheidenen Umfragewerte als Realitätsverweigerung auslegen.

Also hat sich im Grunde nichts geändert: Die Wähler werden am 22. September nicht über eine Koalition entscheiden, sondern über die Zusammensetzung des Parlaments. Die Parteien werden dann versuchen, aus den entstandenen Mehrheitsverhältnissen eine Regierung zu formen. Das kann kompliziert werden, erst recht, wenn fünf, sechs oder sieben Parteien in den Bundestag einziehen. Deshalb sind alle Parteien gut beraten, sich andere als nur ihre Wunschoptionen offen zu halten, falls sie mitregieren möchten, und sich nicht an eine Partei zu ketten wie die FDP, die vor der Wahl eine Ampelkoalition formell ausschließen will. Und deshalb sollten Politiker bis dahin die unsinnige „Schließen-Sie-aus?“-Frage am besten nicht mehr beantworten. Die Wähler wissen es ohnehin besser.

 

Wie man mit Nebensätzen Politik macht

Wer wissen will, wie sehr die Sprache von Politikern und die Auslegungen von Journalisten längst ihre eigenen Dynamiken geschaffen haben, der sollte sich den vermeintlichen Steuerstreit in der SPD ansehen.

Die Partei hat angekündigt, bei einem Wahlsieg Steuern zu erhöhen. Der Spitzensatz der Einkommenssteuer soll von 42 auf 49 Prozent steigen, die Vermögenssteuer soll wieder kommen und auch an der Erbschaftssteuer soll wohl gedreht werden. So steht es im SPD-Wahlprogramm, jeder kann es nachlesen.

Am Sonntag nun machte eine Vorabmeldung des Spiegels die Runde. Darin wird Parteichef Gabriel mit der Aussage zitiert: „Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping ist der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu höheren Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als Steuererhöhungen.“ Klar, denkt man als unbedarfter Leser, Steuerbetrug ist ja illegal und Steuerdumping mindestens verwerflich, da wäre es natürlich besser, diese unschönen und für den Staat teuren Vergehen zu verhindern, anstatt ehrlich verdientes Geld zu besteuern.

Der Spiegel schreibt dann weiter: „Damit rückt Gabriel offenbar von den bisherigen Beschlüssen in dem Bereich ab.“ Gemeint sind die Steuererhöhungen. Das ist eine zulässige, aber zugespitzte Interpretation der Aussage des Parteichefs. Denn er hat ja nicht gesagt, dass er nun definitiv die Steuern nicht erhöhen will.

Was wäre die SPD ohne Probleme?

Also fragten Journalisten Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, ob sich denn nun was ändere am SPD-Kurs. Die Antwort war eindeutig: „Die Vorstellung der SPD ist nach wie vor: Wir wollen nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige erhöhen“, sagte er noch am Sonntag. Erst wenn man erfolgreich sei bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, könne man über Steuersenkungen nachdenken. Damit wäre die Sache eigentlich geklärt, könnte man denken.

Von wegen. Noch am Sonntagabend musste sich Steinbrück in einer RTL-Sendung von einem potenziellen Wähler anpampen lassen, was die SPD da wieder für ein Chaos veranstalte und ob er denn seinen Parteichef nicht im Griff habe. Montagmorgen füllte der vermeintliche Konflikt die Schlagzeilen. Und Spiegel Online zeigte einmal mehr, wie man einen Streit herbeischreibt, wo keiner ist. „Es ist völlig klar, dass unser Steuerkonzept bleibt. Abstriche daran stehen nicht zur Debatte“, sagte der SPD-Linke Ralf Stegner. Über den Kampf gegen Steuerbetrug sagte er: „Wenn wir es schaffen, da Milliardenbeträge reinzuholen, können wir über Steuersenkungen reden.“ Also genau das Gleiche, was Steinbrück zuvor auch schon gesagt hatte und keinerlei Widerspruch zu Gabriels Aussage. Spiegel Online aber moderierte Stegners Zitate mit dem Satz an: „Die SPD-Linke hat die Parteispitze vor einer Abkehr der im Wahlprogramm formulierten Steuererhöhungen gewarnt.“ Wo eine Warnung ist, da ist auch ein mögliches Problem, und Probleme und SPD, das passt einfach, das ist die große mediale Erzählung dieses Wahlkampfs.

Da macht auch Grünen-Spitzenmann Jürgen Trittin gerne mit, immerhin der Wunschkoalitionspartner der SPD. Es sei unklug, „hasenfüßige Signale zu setzen, also eigene Programmatik zu kassieren, um vorauseilend Koalitionsverhandlungen zu führen für eine große Koalition. Das erleichtert das Kalkül der Kanzlerin.“ Und der FDP-Abgeordnete Volker Wissing behauptete bei Twitter gar: „Gabriel macht die Kehrtwende.“

Was also ist das nun, ein Null-Ereignis, medial überdreht und zu einem vermeintlichen Konflikt hochgeschrieben? Ja und nein. Denn natürlich wollte Gabriel mit seinem Zitat durchaus ein Signal senden, das sagen auch Sozialdemokraten hinter vorgehaltener Hand. Er hat, indem er beides in einem Satz nannte, ohne Not einen direkten Zusammenhang zwischen Steuererhöhungen und dem Kampf gegen Steuerbetrug hergestellt. Das sollte bedeuten: Liebe Leute, die Ihr Angst habt, dass wir Euch Geld wegnehmen, unterstützt uns beim Kampf gegen die Betrüger, dann wird es auch für Euch vielleicht weniger teuer. Gabriel hat also versucht, die Wähler zu beruhigen und die Aufmerksamkeit weg von den SPD-Steuerplänen auf das Thema Steuerbetrug zu lenken. Die anderen Parteien versuchen mit ihren lauten Anschuldigungen nun, die SPD weiter in der Rolle des zerstrittenen Chaoshaufens festzunageln. Daraus wiederum machen dann Journalisten ihre Geschichten.

Es ist also lautes Wahlkampfgerangel mit echtem politischen Hintergrund. Ausgelöst durch einen vermeintlich harmlosen Satz Gabriels. Von außen mögen solche Erregungsspiralen merkwürdig erscheinen. Innerhalb des Berliner Politikbetriebs sind sie nur logisch.

 

Konfitüre für Briefwähler

Briefwähler-Kampagne der CDU
Screenshot aus dem CDU-Video

Die CDU-Wahlkampagne setzt jetzt auf Marmeladenbrot: Weißer Quark, darauf ein Konfitüren-Wahlkreuz in Quietsch-Orange – der Kampagnenfarbe der Christdemokraten. Jedem Besucher der Partei-Homepage prangt der Frühstückssnack derzeit prominent entgegen. „So funktioniert die Briefwahl“, ist ein Filmchen in dem Marmeladenquark-Bild übertitelt, auf das der Besucher klicken soll.

Er landet in der christdemokratisch heilen Wahlkampf-Spot-Welt: Opa und Enkelin am Frühstückstisch. Es gibt Kaffee, eingängige Musik, das quietschgelbe Marmeladenglas ist geöffnet. Sie sagt: „Wir machen unser Kreuz!“ Er sagt: „Zu Hause, das ist ganz einfach.“ Eine freundliche Stimme aus dem Off erklärt dann mithilfe eines von der Filmtochter gehaltenen iPads, wie Bürger die Briefwahl-Unterlagen beantragen können. Und was danach zu tun ist.

Zuerst die technische Seite: „Vergessen Sie bitte nicht, den Wahlschein auszufüllen und zu unterschreiben“. Dann das Inhaltliche: „Bitte geben Sie beide Stimmen der CDU. Damit Deutschland auch weiterhin in guten Händen ist.“

Was auf den ersten Blick eher skurril anmutet, hat für die Wahlstrategen einen ernsten Hintergrund. Die CDU-Führung fürchtet, dass viele ihrer Anhänger am Wahlabend zu Hause bleiben könnten. Kontroverse Wahlkampf-Inhalte gibt es bisher kaum, Deutschland geht es gut. Angela Merkels Strategie der asymmetrischen Demobilisierung, des Themen-Klaus von den Sozialdemokraten, geht voll auf. Sowieso glaubt ganz Deutschland und inzwischen auch Teile der SPD, dass Merkel Kanzlerin bleibt.

Zweitstimme ist Kanzlerinnenstimme

Warum also wählen gehen am 22. September?  Den Alten könnte der Weg ins Wahllokal zu beschwerlich sein, die Jungen haben an einem Sonntagabend vielleicht sowieso besseres zu tun. Das ist der Nachteil der sedierenden Wahlkampfstrategie der Kanzlerin. Sie könnte die Wahlbeteiligung drücken und ihr so am Ende wie ein Boomerang gar selbst schaden. In der CDU-Spitze verweisen sie da sorgenvoll auf die Landtagswahl in Niedersachsen, die um lediglich 300 Stimmen verloren ging. Auch deshalb wird die Kanzlerin in den Fernsehinterviews, die sie derzeit so gibt, nicht müde zu betonen, dass es am 22. September „ganz eng“ werden könnte.

Jetzt nehmen die Strategen also den Briefwähler in den Fokus. Auch 2009 haben vor allem die konservativen Älteren diese Form der Stimmabgabe genutzt. Auf keiner Partei-Website ist der Briefwahl-Aufruf so prominent platziert wie bei der CDU. Auch das Timing stimmt: Diese Woche werden die Wahlunterlagen versandt.

Noch eine Sache ist auffällig: Wie sehr das Video darauf drängt, doch bitte beide Stimmen bei der CDU zu machen. „Übrigens, die Zweitstimme ist die Merkel-Stimme“, heißt es in dem Filmchen. Soll bloß keiner auf die Idee kommen, mit einer Stimme für die FDP die schwarz-gelbe Koalition zu sichern. Wie das ausgegangen ist, auch das hat das CDU-Trauma Niedersachsen gezeigt. Dort regiert jetzt die SPD.

Einen kleinen Webfehler scheint die Kampagne allerdings zu haben: Der Briefwahl-Werbe-Film soll erstmal nicht im Fernsehen, sondern nur auf der Homepage zu sehen sein. Doch ob die angesprochenen CDU-Anhänger so aktiv ihren Weg dorthin finden?

 

Mal wieder eine Unterschriftenaktion in Hessen

Für einen Landespolitiker ist es natürlich nicht so einfach, wenn die eigene Wahl am gleichen Tag stattfindet wie die alles überschattende Bundestagswahl. Beim Getöse um Berlin gehen die kleineren Fragen gerne man unter und man wird mitgerissen, in Sieg oder Niederlage – und wenn man Kandidat der SPD ist, sieht es vieles nach Niederlage aus. Man muss sich noch mehr abstrampeln als sonst, um gehört zu werden.

Thorsten Schäfer-Gümbel hat jetzt also den Steuerhinterziehern und Steuerumgehern den Kampf erklärt. Er hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der die Verjährung nach fünf Jahren abschaffen würde und die bequeme Möglichkeit zur Selbstanzeige gleich auch. Vor allem aber hat Schäfer-Gümbel eine Unterschriftenaktion angekündigt. Am kommenden Montag soll es losgehen in Frankfurt. Die Bürger sollen dann bitte unterschreiben für eine „Null-Toleranz-Strategie“. Das klingt richtig, das klingt gut, denn wer will schon Toleranz für Steuersünder, das sind ja Verbrecher!

Die hessischen Politiker scheinen es überhaupt zu haben mit Unterschriftenaktionen. Natürlich ist der jetzige SPD-Versuch nicht gleichzusetzen mit der infamen Kampagne Roland Kochs (CDU), der einst einfach mal Unterschriften gegen „kriminelle Ausländer“ sammelte. Eines aber haben solche Aktionen dann doch stets gemein: Es geht weniger um konkrete Politik (Steuergesetze sind kaum Ländersache, Schäfer-Gümbel könnte nach einem möglichen Wahlsieg lediglich mehr Kontrolleure einstellen), sondern darum, Stimmungen für sich zu nutzen. Davon könnten am Ende vielleicht sogar die großen Mitstreiter in Berlin profitieren. Schließlich war es Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der einst die Kavallarie auf die renitenten Schweizer und ihr Bankgeheimnis loslassen wollte. Man hört, Schäfer-Gümbel käme bald auch nach Berlin.

 

Die Twitter-Schatten von Angela Merkel und Peer Steinbrück: Auslöser und Themen

Andreas Jungherr und Harald Schoen
In den letzten Jahren entwickelte sich die Microblogging-Plattform Twitter zunehmend zu einem Kommunikationskanal, auf dem Nutzer politische Ereignisse, Kandidaten und Parteien kommentieren. Auch der Bundestagswahlkampf 2013 hinterlässt bereits seine Spuren auf Twitter.

Besonders die Handlungen und Eigenschaften der Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Angela Merkel und Peer Steinbrück, werden täglich auf Twitter kommentiert und kritisiert. Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass themenspezifische Offline-Ereignisse zum Anstieg des Volumens von Twitter-Nachrichten führen können (Jungherr 2013, Jungherr und Jürgens 2013a, Jungherr und Jürgens 2013b). Dies zeigt sich auch in der Frühphase des Bundestagswahlkampfs 2013.

Für die folgende Analyse nutzten wir die Plattform Crimson Hexagon (http://www.crimsonhexagon.com). Die Software erlaubt es, die Häufigkeit einzelner Worte auf Twitter zu erfassen und mittels statistischer Inhaltsanalyse Nachrichten unterschiedlichen Themenkategorien zuzuordnen (mehr zur Methodik ist hier zu finden http://www.crimsonhexagon.com/brightview-algorithm/). Wir können in der Folge also nicht nur feststellen, wann und wie häufig über Angela Merkel und Peer Steinbrück getwittert wurde, sondern können diese Nachrichten auch thematisch ordnen.

In einem ersten Schritt identifizierten wir alle Nachrichten, die zwischen dem 1. Februar und dem 7. August 2013 die Worte „Angela“, „Merkel“ oder „Angie“ enthielten. Da sich natürlich nicht alle Twitter-Nachrichten mit diesen Begriffen tatsächlich auf Angela Merkel bezogen, trainierten wir den Crimson Hexagon-Algorithmus darauf, thematisch relevante von nicht relevanten Nachrichten zu trennen. Durchschnittlich wurden dabei pro Tag etwa 83% aller Nachrichten mit den Worten „Angela“, „Merkel“ oder „Angie“ als einschlägig eingestuft. Abbildung 1 zeigt im Zeitverlauf die Zahl relevanter Botschaften, die sich laut Algorithmus auf Angela Merkel bezogen.

Abbildung 1: Zahl der relevanten Nachrichten, in denen die Worte „Angela“, „Merkel“ oder „Angie“ verwendet wurden. Diese und die folgende Abbildung wurden mit Hilfe der Software R (R Core Team 2013) und ggplot2 (Wickham 2009) erstellt.
MerkelNennungen

Die Abbildung zeigt, dass die Zahl der Nachrichten, die sich auf Angela Merkel beziehen, von Tag zu Tag sehr schwankt. Im betrachteten Zeitraum wurden 364.071 Nachrichten auf Twitter gepostet, die sich auf Angela Merkel bezogen. Am seltensten wurde über Angela Merkel am 9. Mai getwittert (532 Nennungen), am häufigsten am 19. Juni (18.121 Nennungen). Der Medianwert liegt bei 1.493 Nennungen pro Tag. Während es schwierig ist, inhaltliche Gründe für vergleichsweise seltene Nennungen politischer Akteure zu finden, liegt die Annahme nahe, dass an Tagen mit vergleichsweise hohen Kandidatennennungen thematisch relevante Ereignisse stattfanden, die zu dieser hohen Twitter-Aktivität führten. In Tabelle 1 sind die Tage zusammengestellt, an denen vergleichsweise häufig über Angela Merkel getwittert wurde.

Tabelle 1: Tage, an denen die Worte „Angela“, „Merkel“ oder „Angie“ in als relevant eingestuften Nachrichten außergewöhnlich häufig verwendet wurden
tabelle1

Die Tabelle zeigt, dass über Angela Merkel zu unterschiedlichen Anlässen stark getwittert wurde. Einige dieser Ereignisse, wie der Rücktritt Annette Schavans und verschiedene Stellungnahmen Angela Merkels zu der NSA-Affäre, sind Nachrichtenereignisse. Medien berichten über tagesaktuelles Geschehen und infolgedessen steigt die thematisch relevante Twitter-Aktivität. Dieser Ereigniskategorie kann auch Merkels „Neuland“-Äußerung zugeordnet werden, die aber sicherlich auch wegen ihres Internetbezugs auf Twitter große Resonanz fand. Andere Ereignisse können als Kampagnenereignisse verstanden werden. Dies sind Aufrufe, Aussagen oder Interviews politischer Akteure im Rahmen politischer Kampagnen. Ein Beispiel hierfür ist der Aufruf der türkischen Regierung am 28. Juni, mit dem Hashtag #bleibfreundedeutschland zu twittern, um zu zeigen, dass deutsche Politiker das Vorgehen der türkischen Regierung gegen inländische Demonstranten nicht kommentieren sollten. Einen dritten Ereignistyp bilden Medienereignisse. Dies sind vorher angekündigte und stark beworbene Ereignisse in den traditionellen Medien. In unserem Fall waren dies zum Beispiel Angela Merkels ARD-Sommerinterview und ihr Besuch der Bundespressekonferenz (zu unterschiedlichen Ereignistypen und ihrer Rolle in der Medienberichterstattung siehe z.B. Dayan und Katz 1992, Kepplinger und Habermeier 1995).

Wir sehen also, dass über Angela Merkel vor allem nach Nachrichtenereignissen oder Medienereignissen häufig getwittert wird. Eine Ausnahme hierzu stellt die türkische Kampagne #bleibfreundedeutschland dar, die ebenfalls sehr starke Reaktionen auslöste. Eigene Kampagnenimpulse der CDU oder Angela Merkels spielen in den Reaktionen auf Twitter jedoch keine dominierende Rolle.

Wie verhält sich dies bei den Twitter-Kommentaren zu Peer Steinbrück? Hierfür sammelten wir mit Crimson Hexagon im selben Zeitraum alle Twitter-Nachrichten, die die Worte „Peer“ oder „Steinbrück“ enthielten. Wieder richteten wir den Algorithmus ein, um thematisch relevante von nicht relevanten Nachrichten zu unterscheiden. Im Durchschnitt wurden dabei etwa 92% aller Nachrichten mit den Worten „Peer“ oder „Steinbrück“ als relevant identifiziert. Abbildung 2 zeigt den Verlauf der Nennungen Peer Steinbrücks.

Abbildung 2: Zahl der relevanten Nachrichten, in denen die Worte „Peer“ oder „Steinbrück“ verwendet wurden
SteinbrückNennungen

Zwischen dem 1. Februar und dem 7. August bezogen sich laut Algorithmus 112.326 Nachrichten auf Peer Steinbrück. Am seltensten wurde über ihn am 6. Mai getwittert (280 Nennungen), am häufigsten am 28. Februar und am 14. April (jeweils 3.810 Nennungen). Die Verteilung hat einen Medianwert von etwa 406 Nachrichten pro Tag. Über Peer Steinbrück wird also deutlich seltener getwittert als über Angela Merkel. Zudem schwanken die Nennungen Peer Steinbrücks in ihrer Häufigkeit ähnlich stark wie die Angela Merkels. Zu welchen Anlässen wird nun also über Peer Steinbrück besonders häufig getwittert?

Tabelle 2: Tage, an denen die Worte „Peer“ oder „Steinbrück“ besonders häufig in als relevant eingestuften Nachrichten verwendet wurden
tabelle2

Wie in Tabelle 2 zu erkennen ist, wird über Peer Steinbrück vor allem nach Wahlkampfereignissen besonders häufig getwittert. Dabei kann es sich um Zeitungsinterviews des Kandidaten handeln (z.B. 27. Februar, 5. April und 14. Juli) oder auch um von der SPD organisierte Großereignisse (wie zum Beispiel den Bundesparteitag oder den Parteikonvent). Kampagnenereignisse schlagen sich im Twittern über Peer Steinbrück somit wesentlich deutlicher nieder als im Falle Angela Merkels. Dieser Unterschied in der Twitter-Resonanz dürfte seine Ursache in den Rollen beider Politiker als Regierungs- und Oppositionsakteure haben. Als Kanzlerin wird Angela Merkel sehr viel stärker zum tagesaktuellen Geschehen in Bezug gesetzt, während Peer Steinbrück als Herausforderer stärker darauf angewiesen ist, aus eigener Initiative Ereignisse für Berichterstattung und Online-Reaktionen zu schaffen.

Für diese Interpretation sprechen auch die Themen, die in Kommentaren zu Merkel und Steinbrück angesprochen werden. Hierzu untersuchten wir alle als relevant eingestuften Nachrichten, die zwischen dem 1. und dem 30. Juli 2013 die Worte „Angela“, „Merkel“, „Angie“, „Peer“ oder „Steinbrück“ enthielte. Den Crimson Hexagon-Algorithmus richteten wir so ein, dass er zwischen Nachrichten zur NSA-Affäre und solchen zu anderen Themen unterscheiden kann. Zusätzlich sollten Tweets mit Links zu Nachrichtenquellen im Netz (z.B. Artikel auf Internetangebote traditioneller Medienunternehmen oder Blogs) und reine Nutzerkommentare unterschieden werden.

Abbildung 3 zeigt, dass fast die Hälfte aller Twitter-Nachrichten, die im Juli auf Angela Merkel Bezug nahmen, dies im Kontext der aktuellen NSA-Affäre taten. Wie in Abbildung 4 zu erkennen ist, war dieses Thema bei Peer Steinbrück nur in etwa 31% der Nennungen relevant. Es ist ebenfalls zu beobachten, dass sich etwa die Hälfte aller Twitter-Nachrichten zu beiden Kandidaten auf externe Nachrichtenquellen bezogen. Im Falle Peer Steinbrücks überwiegen diese Nachrichten mit rund 54%, bei Angela Merkel machen sie etwa 45% aus. Twitter ist also ein Kanal, der zumindest derzeit von seinen Nutzern sowohl für politische Kommentare als auch zur Verbreitung politisch relevanter Informationen genutzt wird.

Abbildung 3: Themen der Twitter-Nachrichten , in denen die Worte „Angela“, „Merkel“ oder „Angie“ verwendet wurden
MerkelConversations

Abbildung 4: Themen der Twitter-Nachrichten , in denen die Worte „Peer“ oder „Steinbrück“ verwendet wurden
SteinbrckConversations

Diese erste Analyse zeigt, dass über die beiden Kanzlerkandidaten Angela Merkel und Peer Steinbrück unterschiedlich intensiv getwittert wird. Angela Merkel als Kanzlerin wird deutlich häufiger auf Twitter genannt als ihr Herausforderer Peer Steinbrück. Am häufigsten wird über sie nach Nachrichten- oder Medienereignissen getwittert. Peer Steinbrück fand sein stärkstes Echo auf Twitter bisher nach von ihm oder der SPD organisierten Kampagnenereignissen wie Zeitungsinterviews oder Parteitagen. Thematisch wurde Angela Merkel im letzten Monat deutlich häufiger in Zusammenhang mit der NSA-Affäre genannt als Peer Steinbrück. Nachrichten, die sich auf die beiden Kandidaten beziehen, enthalten etwa zur Hälfte Links zu externen Nachrichtenquellen und reine Nutzerkommentare.

Auf Twitter spiegelt sich also politisches Geschehen wider, nicht zuletzt Kampagnengeschehen. Aber Twitter wirkt nicht wie ein unverzerrter Spiegel. Vielmehr lösen bestimmte Ereignisse, ob online oder offline, die Kommunikation über politische Akteure in ungleichmäßiger Intensität aus. Ein Regierungsbonus ist – wie auch in der Berichterstattung traditioneller Medien – klar erkennbar. Ebenso reagieren Twitter-Nutzer nicht gleich intensiv auf alle politischen Themen. Es dürfte keine Überraschung sein, dass Skandale, Kommunikationsfehler, Kandidatenpeinlichkeiten und netzpolitische Themen besonders starke Reaktionen auslösen. Dies kann dazu führen, dass manche Themen, die in den traditionellen Medien unbeachtet bleiben, auf Twitter zu Spitzenthemen werden. Diese Themen können anschließend auch auf die Agenda traditioneller Medien und der Öffentlichkeit gelangen, wenn Journalisten über deren unerwartete Onlineresonanz berichten. So kann in manchem Fall ein Twitter-Sturm auch offline die Kampagne des einen oder anderen Kandidaten durcheinanderwirbeln. Wir werden sehen, ob der Wahlkampf 2013 weitere Beispiele dieser Art liefern wird.

Weiterführende Literatur:

  • Daniel Dayan und Elihu Katz. Media Events: The Live Broadcasting of History. Harvard University Press, Cambridge, MA, 1992.
  • Andreas Jungherr. 2013. “Tweets and Votes, a Special Relationship: The 2009 Federal Election in Germany.” Paper presented at the workshop Politics, Elections and Data – PLEAD2013, Brulingham/San Francisco, CA on 28 October.
  • Andreas Jungherr und Pascal Jürgens. 2013a. “Forecasting the Pulse: How Deviations from Regular Patterns in Online Data Can Identify Offline Phenomena.” Internet Research (Im Erscheinen).
  • Andreas Jungherr und Pascal Jürgens. 2013b. “Stuttgart’s Black Thursday on Twitter: Mapping Political Protests with Social Media Data.” In Analyzing Social Media Data and Web Networks: New Methods for Political Science, Hrsg. Rachel Gibson, Marta Cantijoch und Stephen Ward. New York, NY u.a.: Palgrave Macmillan.
  • Hans Mathias Kepplinger und Johanna Habermeier. 1995. “The Impact of Key Events on the Presentation of Reality.” European Journal of Communication 10 (3), 371-390.
  • R Core Team. 2013. R: A Language and Environment for Statistical Computing. R Foundation for Statistical Computing, Wien.
  • Hadley Wickham. ggplot2: Elegant Graphics for Data Analysis. Springer, New York, 2009.

Die Autoren
Andreas Jungherr (http://andreasjungherr.net) ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politische Soziologie an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg. Dort forscht er über die Rolle des Internets in der politischen Kommunikation und in Wahlkämpfen. Zusammen mit Harald Schoen ist er Autor des Buches Das Internet in Wahlkämpfen: Konzepte, Wirkungen und Kampagnenfunktionen (http://www.springer.com/springer+vs/politikwissenschaft/book/978-3-658-01011-9) (2013).

Prof. Dr. Harald Schoen (http://www.uni-bamberg.de/?id=47601) lehrt Politikwissenschaft an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg.

 

Signifikante Verschiebungen? Die programmatischen Positionen der Bundestagsparteien zu den Wahlen 2009 und 2013 im Vergleich

Nachdem nun alle im Bundestag vertretenen Parteien ihre Wahlprogramme zur Bundestagswahl am 22. September 2013 veröffentlicht haben, bietet es sich an, einen Vergleich zwischen den in den aktuellen Wahlprogrammen eingenommenen programmatischen Positionen der Parteien mit denjenigen zur Bundestagswahl 2009 vorzunehmen. So kann der Frage nachgegangen werden, ob sich die inhaltlichen Ausrichtungen der Parteien entscheidend verschoben haben oder nicht und was dies für Konsequenzen für die Regierungsbildung im Herbst haben könnte.

Hierzu nehmen wir eine computergestützte Inhaltsanalyse der Wahlprogramme von Union, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken zu den Bundestagswahlen 2009 und 2013 auf Basis des „wordscores“-Verfahrens vor. Dieses Verfahren basiert auf der relativen Worthäufigkeit in den jeweiligen Dokumenten. Grundlegende Idee dieser Methodik ist es, dass die Sprache und damit die Wortwahl in programmatischen Dokumenten von Parteien nicht zufällig erfolgt, sondern vielmehr dazu dient, den Wählern und den Mitbewerbern schnell erkennbare Zeichen der eigenen programmatischen Verortung zuzusenden. Die mit Hilfe dieses Verfahrens ermittelten Positionen der Wahlprogramme aus dem Jahr 2009 auf einer wirtschaftspolitischen Links-Rechts-Dimension sowie einer Konfliktlinie, die zwischen progressiven und konservativen Positionen in Fragen der Gesellschaftspolitik unterscheidet, dienen hierbei als Ankerpunkte zur Ermittlung der programmatischen Positionen in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013.

Die folgende Abbildung zeigt die Ergebnisse. Demnach gibt es durchaus Verschiebungen in den Positionen der Bundestagsparteien zwischen 2009 und 2013. Den markantesten programmatischen Wandel haben die Freien Demokraten durchgemacht. Waren sie in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen 2009 (und auch zu früheren Bundestagswahlen) explizit wirtschaftsliberal ausgerichtet, so hat die FDP zur Wahl 2013 ihre Haltung in diesem Politikfeld deutlich abgemildert und nimmt nun eine ähnliche Position wie die Union ein. CDU und CSU haben hingegen vor allem ihre Position in der Gesellschaftspolitik verschoben und sind auf dieser Politikdimension weiter in die Mitte gerückt. Möglicherweise spiegelt sich hier die Schwächung des konservativen Flügels, der seit dem Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels beobachtet werden kann, innerhalb der Union wider. Während die Sozialdemokraten den Ergebnissen zufolge ihre programmatische Ausrichtung kaum verändert haben, so zeigt sich bei Grünen und Linken insbesondere in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen eine Verschiebung hin zu „linkeren“ Positionen und damit für einen stärker in das Wirtschaftsgeschehen eingreifenden Staat.

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Was implizieren diese programmatischen Verschiebungen für den Regierungsbildungsprozess nach der Bundestagswahl? Wenn Parteien gemäß ihrer inhaltlichen Ausrichtung Koalitionen bilden, was sie auf der Grundlage zahlreicher Studien sowohl in Deutschland als auch in anderen modernen Demokratien tun, dann ergibt sich zum einen ein sehr kohärentes Lager aus Union und FDP. Hingegen hat sich die programmatische Distanz in einem von SPD und Grünen favorisierten rot-grünen Bündnis im Vergleich zu 2009 deutlich vergrößert. Auch sollten sich – aufgrund der nunmehr stärker links angesiedelten Grünen – die Chancen auf eine ohnehin von den beteiligten Akteuren nicht wirklich herbeigesehnte schwarz-grüne Koalition wohl kaum erhöht haben. Wenn es am 22. September weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reichen sollte, dann spricht – auf der Grundlage der hier ermittelten Parteipositionen – vieles für eine Neuauflage der großen Koalition. Alle in den Medien diskutierten Dreierbündnisse wie die Ampelkoalition, ein Jamaika-Bündnis oder eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken, die zudem von mindestens einer der jeweils beteiligten Parteien bereits ausgeschlossen wurden, hätten mit einem deutlich größeren internen programmatischen Konfliktpotential zu kämpfen als Schwarz-Rot.

 

Die bayerischen Verwandten und die Größe des Bundestages

Die bayerische Verwandtenaffäre sorgt für Turbulenzen. Bei Horst Seehofer. Im bayerischen Kabinett. Im bayerischen Landtag. Bundesweit. Auch bei den Bestuhlungsbeauftragten im Deutschen Bundestag.

Warum? 2009 hat die CSU in Bayern alle 45 bayerischen Wahlkreise direkt gewonnen. Am knappsten war es im Münchner Norden – dort gewann der CSU-Kandidat Johannes Singhammer mit einem Vorsprung von nur 0,9 Prozentpunkten vor dem SPD-Kandidaten Alex Berg seinen Wahlkreis. Im Nürnberger Norden – dem zweitknappsten Wahlkreis – hatte die siegreiche Dagmar Wöhrl schon 5,8 Prozentpunkte Vorsprung vor dem dortigen SPD-Kandidaten. Die bayerische Dominanz bei den Wahlkreisen scheint also kaum in Gefahr zu sein – Verwandtenaffäre hin oder her.

Wie sieht es bei den Zweitstimmen aus? Bayernweit hatte die CSU bei der Wahl 2009 42,5 Prozent der Zweitstimmen bekommen. Damit hätten ihr eigentlich nur 42 Mandate zugestanden. Folge? Drei Überhangmandate, denn jeder der 45 siegreichen Wahlkreiskandidaten der CSU darf natürlich – wie jeder andere siegreiche Wahlkreiskandidat auch – in den Bundestag einziehen. Das alleine kann einen gestandenen Bestuhlungsbeauftragten im Deutschen Bundestag aber nicht schocken.

Aber er weiß natürlich um die entscheidende Neuerung bei der Wahl im Herbst dieses Jahres – das neue Wahlrecht. Überhangmandate, die einzelne Parteien erzielen, werden dieses Mal durch zusätzliche Mandate für die anderen Parteien ausgeglichen. Und wenn die CSU in Bayern Überhangmandate bekommt, dann heißt es schnell: Ausgleichsmandate für alle! Selbst die Brüder und Schwestern der CDU in den anderen Bundesländern nebst allen anderen Parteien und ihren Landeslisten würden davon potenziell in Form von Ausgleichsmandaten profitieren.

Eine exakte Prognose ist zum heutigen Tage natürlich schwierig. Aber ein Blick zurück auf die Wahl 2009 kann helfen. So hat auch der Bundeswahlleiter für die Wahl 2009 eine Simulationsrechnung vorgelegt, wie heute die Sitzverteilung im Bundestag ausgesehen würde, wenn damals schon das neue Wahlrecht gegolten hätte. Ergebnis: Der Bundestag wäre größer geworden: Statt 624 Parlamentariern wären 671 Sitze im Parlament zu besetzen gewesen. Schuld daran wäre allerdings nicht die CSU, sondern die CDU gewesen: Sie hat bei der Wahl 2009 insgesamt 22 Überhangmandate erzielt, die noch schwerer ins Gewicht gefallen wären als die drei Überhangmandate der CSU. Die Überhangmandate der CDU wären die Triebfeder des Ausgleichsmechanismus gewesen.

Drehen wir aber mal an einem einzigen Schräubchen – und nehmen der CSU in Bayern 300.000 Zweitstimmen weg. Sonst nichts. Damit hätte die CSU in Bayern nur noch knapp unter 40 Prozent der Zweitstimmen erreicht. Folge: Ihr hätten damit nur noch 39 (statt 42) Sitze regulär zugestanden, statt drei wären nun sechs Überhangmandate angefallen, die auszugleichen gewesen wären. Und damit wäre jetzt tatsächlich die CSU (und nicht die CDU) die Triebfeder des neuen Ausgleichsmechanismus gemäß dem neuen Wahlrecht geworden.

Und in letzter Konsequenz wäre der Bundestag auf 713 Sitze angewachsen. Die CDU hätte zusätzlich zu ihren 22 Überhangmandaten in anderen Bundesländern 13 Ausgleichsmandate bekommen, um das paritätische Verhältnis zu den Sitzen der CSU wiederherzustellen, die SPD 28, FDP 20, Linke 15 und Grüne 13, verteilt auf ihre Landeslisten jeweils.

Die anderen Länder lachen sich vielleicht dieser Tage doppelt ins Fäustchen über ihre bayerischen Kolleginnen und Kollegen und ihre aktuellen Probleme. Aber den Bestuhlungsbeauftragten macht das nervös.

 

Die Webseiten der Parteien für die Bundestagswahl: Weiterhin fast unsichtbar in Google-Ergebnislisten

Von Andreas Jungherr, David J. Knepper und Harald Schoen

In Wahlkämpfen geht es für Parteien und Kandidaten auch darum, ihre Inhalte und Positionen zu politischen Themen auch solchen Bürgern nahezubringen, die sich nicht gezielt parteipolitischen Informationsangeboten aussetzen wollen. Ein Weg, dieses Ziel zu erreichen, besteht darin, Inhalte im Informationsraum möglichst gut sichtbar zu präsentieren. Damit das gelingen kann, gilt es für Parteien, ihre Internetseiten so zu programmieren und inhaltlich zu gestalten, dass sie für Suchmaschinen wie Google leicht verständlich sind. Warum ist das wichtig? Suchmaschinen, und besonders Google, sind entscheidende Treiber der Besucherzahlen von Webseiten. Auch in Zeiten in denen Besucher zunehmend auf Sozialen Netzwerkplattformen auf Webseiten und neue Inhalte im Internet aufmerksam werden, ist Google noch immer der wichtigste Weg, auf dem Internetnutzer auf Webseiten stoßen. Gerade in dem Jahr einer Bundestagswahl ist es also für Parteien entscheidend, prominent in den Google-Ergebnisseiten zu politisch relevanten Suchbegriffen (z.B. „Bundestagswahl“, „Wahlkampf“ oder „Energiewende“) aufzutauchen.

Bereits 2011 haben wir die Sichtbarkeit der Internetseiten politischer Parteien anlässlich der Landtagswahlkämpfe in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern untersucht (http://sichtbarkeitsreport.de). Unser Fazit damals war, dass die Parteien bei populären Suchanfragen auf Google kaum sichtbar waren und nur dann in Trefferlisten prominent erschienen, wenn Nutzer nach Parteinamen oder den Namen von Spitzenkandidaten suchten. Dagegen blieben Parteien bei allgemeinen Suchanfragen (z.B. „Wahlkampf“) oder politischen Themen praktisch unsichtbar. Gilt dieser Befund wenige Monate vor der Bundestagswahl 2013 noch immer, oder haben die Parteien im Bund ihre Internetangebote wahlkampffit gemacht? Die hier in der Folge dargestellten Ergebnisse basieren auf Daten des SEO-Tool Xovi und wurden am 12. Mai 2013 erhoben.

Sichtbarkeit von Parteiwebseiten zu politischen Suchbegriffen
Sucht man nach dem Begriff „Bundestagswahl“ auf Google, so stößt man auf den ersten Plätzen der Ergebnisseiten auf Wikipedia und Webseiten von Behörden und Medien. Auf Platz 30, und damit erst auf der dritten Google-Ergebnisseite, findet sich die erste Seite einer Partei, der Piratenpartei. Einige Plätze weiter hinten finden sich Seiten einiger Landesverbände der SPD und der Grünen. Internetangebote der CDU oder der FDP sucht man unter den ersten 120 Treffern vergeblich. Dieses relative Desinteresse der Parteien an dem Suchbegriff „Bundestagswahl“ wird von Internetnutzern nicht geteilt. Das Google Keyword-Tool schätzt gegenwärtig, dass monatlich 8.100 mal nach diesem Begriff gesucht wird.

Ein ähnliches Bild zeigt sich, wenn man die populären Treffer zu dem Begriff „Energiewende“ untersucht. Auch hier finden sich unter den ersten Treffern Wikipedia und Webseiten von Behörden und Medien. Zusätzlich sind Webseiten von Firmen und NGOs sehr präsent, die offensichtlich stark daran interessiert sind, ihre Sicht auf die Energiewende und das weitere Vorgehen in diesem Politikfeld vorzustellen. Die einzige Bundespartei, der es mit ihrer Webseite gelingt, unter den 95 populärsten Treffern aufgeführt zu werden, ist Bündnis 90/Die Grünen, deren Seite man zum Zeitpunkt der Datenerhebung auf Platz 53 der Ergebnisliste findet. Andere Parteien sucht man vergeblich. Auch dieser Begriff ist laut Google für Nutzer interessant. Für „Energiewende“ schätzt das Google Keyword-Tool 18.100 monatliche Anfragen.

Die Entwicklung der Sichtbarkeit von Parteiwebseiten im Vergleich
Diese wenigen exemplarischen Befunde zeigen, dass die Bundesparteien mit ihren Internetseiten bisher nicht besonders erfolgreich versuchen, im Informationsraum Internet mit ihren Informationsangeboten sichtbar zu werden. Dies zeigt auch ein Blick auf den „Online Value Index“ (OVI) der Firma Xovi. Dieser Index erfasst die die Sichtbarkeit von Webseiten in Google-Ergebnissen. Entscheidend für hohe OVI-Werte sind die Gesamtzahl der Stichworte, zu denen eine Webseite geführt wird, und die relative Bedeutung dieser Stichworte im Suchverhalten von Google-Nutzern. Vordere Plätze in den Ergebnislisten zu häufig mit Google gesuchten Begriffen führen also zu einem höheren OVI-Wert.

google

Betrachtet man die Entwicklung der Indexwerte für die Webseiten der Bundesparteien im Jahr 2013, so zeichnen sich einige klare Muster ab (siehe Abbildung). Die meisten Parteien bleiben über den Jahresverlauf in ihrer Sichtbarkeit relativ stabil. Das gilt zum Beispiel für die Webseiten der Piraten, der Linken, der Grünen und der FDP. Die Webseite der SPD zeigt hingegen einen deutlichen Aufwärtstrend, der darauf hindeutet, dass die SPD mit ihrem Internetangebot im Jahresverlauf zunehmend sichtbarer geworden ist. Die Webseite der CDU erlebte hingegen zwei schwere Einbrüche in ihrer Sichtbarkeit, so dass sich ihr Indexwert seit Jahresbeginn praktisch halbiert hat. Damit ist die CDU die einzige Partei, die laut OVI seit Beginn des Jahres deutlich an Sichtbarkeit eingebüßt hat. Der Einbruch in der jüngsten Vergangenheit fällt zeitlich direkt mit dem Relaunch der CDU-Webseite für den kommenden Wahlkampf zusammen. Hier getroffene Entscheidungen in Bezug auf Design, Struktur und Programmierung sowie begleitende technische Maßnahmen beim Relaunch der Internetseite scheinen sich also unmittelbar negativ auf die Sichtbarkeit der Website bei der Google-Suche ausgewirkt zu haben.

Die unterschiedlichen Entwicklungen von SPD- und CDU-Webseiten deuten auf Gründe für Unterschiede in der Sichtbarkeit hin. Die SPD setzt mit ihrer Webseite gezielt auf textliche Inhalte, die häufig aktualisiert werden und die aktuelle Bezüge zur Tagespolitik und politischen Akteuren aufweisen. Die Partei veröffentlicht so nicht nur ihre Pressemitteilungen, sondern bietet weiterführende und vertiefende Informationen zu politischen Themen. Dieser redaktionelle Aufwand wird mit einer stetig steigenden Sichtbarkeit auf Google belohnt. Die CDU hingegen setzt deutlich stärker auf die Darstellung von audio-visuellen Inhalten und veröffentlicht eher kurze Texte. Allein der Vergleich der Startseiten der beiden Internetangebote zeigt diese unterschiedliche Schwerpunktsetzung. Die stetig sinkende Sichtbarkeit von cdu.de steht hiermit (neben weiteren technischen Ursachen) wahrscheinlich in Zusammenhang.

Parteiwebseiten sind quasi unsichtbar in Google-Ergebnislisten
Trotz dieser Unterschiede in der Sichtbarkeit der Parteien sollte man nicht vergessen, dass alle Parteien im Vergleich zu anderen politisch relevanten Webseiten quasi unsichtbar bleiben. Zum Vergleich: im März 2013 erreichte die Webseite der Piratenpartei den höchsten Indexwert für eine Webseite politischer Parteien in der von uns betrachteten Zeitspanne. Dieser Wert lag bei 35,3. Er liegt deutlich niedriger als der aktuelle Index-Wert von Spiegel Online, der 10.092,3 beträgt. Wenn es also Unterschiede in der Sichtbarkeit der Internetangebote politischer Parteien gibt, so dürfen diese nicht den Blick darauf verstellen, dass die Webseiten aller Parteien im Vergleich zu anderen politischen Angebote im Netz in den Ergebnislisten von Google praktisch unsichtbar sind.

Die hier vorgestellten Ergebnisse zeigen, dass die Parteien in Deutschland weiterhin im Informationsraum Internet wenig sichtbar sind. Um auf Internetangebote von Parteien zu stoßen, müssen interessierte Nutzer nach Parteinamen oder den Namen von Spitzenkandidaten suchen. Suchanfragen zu politisch relevanten Stichworten, die nicht direkt mit Partei- oder Kandidatennamen verbunden sind (z.B. „Bundestagswahl“ oder „Energiewende“), führen über Google hingegen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu den Webseiten politischer Parteien. Damit verschenken deutsche Parteien eine wichtige unterstützende Funktion des Internets im Wahlkampf. Einige der Ergebnisse deuten darauf hin, dass Parteien mit Entscheidungen hinsichtlich Konzept, technischer Gestaltung, Design und redaktioneller Betreuung der Webseiten die Sichtbarkeit ihrer Webseiten beeinflussen können. Bis zur heißen Phase des Wahlkampfs haben die Kampagnenmacher der Parteien noch ein wenig Zeit, dieses Potential zu nutzen. Damit ist nicht gesagt, dass sie die Möglichkeiten nutzen werden. Ob und wie sie es tun, dürfte unter anderem davon abhängen, wie ernst die Verantwortlichen die Sichtbarkeit ihrer Webseiten im Internet nehmen.

Literatur:
Andreas Jungherr, David J. Ludwigs und Harald Schoen. 2011. Sichtbarkeitsreport: Wie sichtbar sind die Webseiten von politischen Parteien für Suchmaschinen? http://sichtbarkeitsreport.de

Andreas Jungherr und Harald Schoen. 2013. Das Internet in Wahlkämpfen: Konzepte, Wirkungen und Kampagnenfunktionen. Wiesbaden: Springer VS. http://www.springer.com/springer+vs/politikwissenschaft/book/978-3-658-01011-9

Die Autoren:
Andreas Jungherr ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politische Soziologie der Universität Bamberg (http://andreasjungherr.net). Dort forscht er über die Rolle des Internets in der politischen Kommunikation. Zusammen mit Harald Schoen ist er Autor des Buches Das Internet in Wahlkämpfen: Konzepte, Wirkungen und Kampagnenfunktionen.

David J. Knepper ist Geschäftsführer der Agentur NEOLOX (www.neolox.de) für Beratung und Entwicklung digitaler Kommunikation

Prof. Dr. Harald Schoen lehrt Politikwissenschaft an der Universität Bamberg.

 

Die programmatische Ausrichtung der Parteien zur Bundestagswahl 2013 – Eine Kurzanalyse der ersten Wahlprogramm(entwürfe)

Marc Debus und Jochen Müller
Der Termin der Bundestagswahl 2013 rückt näher und so beginnen auch die Parteien, ihre programmatischen Standpunkte zu formulieren. Bislang liegen von den momentanen Bundestagsparteien die Wahlprogramme bzw. Entwürfe von Sozialdemokraten, Liberalen, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken vor. Unterscheiden sich die darin enthaltenen programmatischen Positionen von denjenigen, mit denen die Parteien in den Bundestagswahlkampf 2009 gezogen sind? Insbesondere dem Wahlprogramm der SPD zur kommenden Bundestagswahl wurde in den Medien unterstellt, dass die Sozialdemokraten verstärkt „linkere“ Positionen bezogen hätten.

Wir kommen auf der Basis einer vollständig computerisierten Inhaltsanalyse der bisher vorliegenden Wahlprogramme bzw. Programmentwürfe zu einem anderen Ergebnis. Nach unseren Untersuchungen sind es weniger die Sozialdemokraten und auch nicht die Grünen oder die Linke, die in signifikanter Form ihre programmatische Ausrichtung verschoben hat, sondern vielmehr die FDP. Die unten stehende Abbildung, in der die Positionen auf einer wirtschafts- und einer gesellschaftspolitischen „Links-Rechts-Achse“ inklusive eines statistischen Unsicherheitsbereichs abgebildet sind, zeigt, dass der Wahlprogrammentwurf der Freien Demokraten sich in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik sehr stark hin zu einer moderateren, der Position der Union in diesem Politikfeld nahezu inhaltsgleichen Ausrichtung entwickelt hat. Möglicherweise macht sich hier eine Abänderung in der sozioökonomischen Position der FDP bemerkbar, die momentan auch beim Thema Mindestlohn zu beobachten ist. In der Gesellschaftspolitik haben die Liberalen ebenfalls ihre Positionierung verändert und bewegen sich – aufgrund ihrer Aufgabe explizit progressiver Standpunkte – ebenfalls auf die Position des Wahlprogramms von CDU und CSU aus dem Jahr 2009 zu. Zwar ist die FDP nach wie vor gesellschaftspolitisch deutlich libertärer ausgerichtet als die Union 2009, aber dennoch fällt ins Auge, wie sehr sich durch die im Wahlprogrammentwurf der Liberalen die inhaltliche Distanz zwischen den Regierungsparteien verkürzt hat.

Programmatische Positionen der Parteien 2009 und 2013 im Vergleich
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Behält die FDP diese programmatische Ausrichtung in der finalen Version ihres Wahlprogramms bei, dann deutet dies darauf hin, dass die Liberalen es – mit Hinblick auf das Ergebnis der Niedersachsen-Wahl vom Januar 2013 – den Anhängern der Union leichter machen wollen, ihre Zweitstimme der FDP zu geben. Dies würde die Gefahr verringern, dass die Freien Demokraten den Einzug in den Bundestag verpassen und damit eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition nicht möglich wäre. Im Hinblick auf die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2013 impliziert die Positionsverschiebung der FDP insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik aber auch, dass nicht nur die Distanz zum bisherigen Koalitionspartner CDU/CSU verkleinert wurde, sondern auch der Abstand zu SPD und Grünen. Insofern zementiert der Wahlprogrammentwurf der Liberalen nicht unbedingt das Bündnis mit der Union, sondern dürfte auch Politikkompromisse mit SPD und Grünen im entscheidenden Politikfeld Wirtschaft und Soziales leichter machen. Sollte es nach der Bundestagswahl im September 2013 keine klaren Verhältnisse geben, dann verspricht – gegeben die bislang vorliegenden Wahlprogramme und Entwürfe – der Regierungsbildungsprozess durchaus spannend zu werden.