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Richtungsänderung gefragt

 

Was Staatssekretär Thomas Mirow gestern laut Presseberichten in Berlin gesagt hat, gefällt mir. Jedenfalls der Teil seiner Äußerungen zur schärferen Regulierung der Finanzwirtschaft. (Weniger erfreulich ist die übliche Ablehnung eines Konjunkturprogramms.) Mirow vermittelte den Eindruck, sein Chef, Finanzminister Peer Steinbrück sei wild entschlossen, zu einem härteren Regime bei der Bankenregulierung überzugehen. Er will einige Vorschläge im Kreis der G 7 am Wochenende in Tokio vortragen. Wenn er dort, wie mit seinen Transparenzvorschlägen im Vorjahr, auf Ablehnung stößt, ist er notfalls entschlossen, einige Verschärfungen in Deutschland im Alleingang vorzunehmen.

Was da aus Berlin berichtet wird, klingt so, als hätten Steinbrück und Mirow das Problem an einer richtigen Ecke angefasst. Gedacht ist daran, die Eigenkapitalunterlegungsvorschriften, genannt Basel II, besser an die tatsächlichen Risiken anzupassen. Dies ist zunächst ein Eingeständnis, dass gerade das durch Basel II nicht geschieht. In der ‚Financial Times‘ vom Mittwoch (6. Feb.) wird eine Person aus dem Finanzministerium mit der Erklärung zitiert, man wolle kein Basel III sondern zum einen schnellere Durchsetzung von Basel II (eine Spitze gegen die USA), zum anderen eine Verschärfung der Kapitalanforderungen. Eine neues Basel-Abkommen hat in Deutschland zum Beispiel der DGB gefordert, um auf diese Weise den Verschuldungsexzessen der Schattenbanken, vulgo Hedge-Fonds und Private Equity Fonds einen Riegel vorzuschieben. Das Finanzministerium greift diese Vorschläge anscheinend jetzt auf. Kredite an hoch verschuldete Institutionen sollten dann künftig mit mehr Eigenkapital unterlegt werden.

Es wird verdammt schwer sein, sinnvolle Regeln zu entwerfen, dafür eine internationale Übereinkunft herzustellen und schließlich diese Regeln durchzusetzen.

Klar, diese immer wiederkehrenden Finanzkrisen und ganz besonders die aktuelle sind Makroprobleme. Sie mittels feinsinniger Regeln im Detail bändigen zu wollen, wirkt ziemlich aussichtslos. Zumal jede Regeländerung das wild gewordene Finanzbiest, mit dem wir es zu tun haben, zu neuen Richtungsänderungen und Tricks herausfordert. Es gibt dieses Argumentationsmuster, das die Politiker entmutigt, sich der Regulierung überhaupt anzunehmen. Die Banker sind besser bezahlt, haben eine bessere Ausbildung, mehr Rechenkapazität und mehr Chuzpe als die Bankaufseher. Auch das ist richtig.

Nur ändern diese Einwände nichts daran, dass sowohl die Finanzkrise als auch der aufgeblähte Finanzsektor kein Naturwunder sondern Menschenwerk sind. Wenn jetzt die Frage an die Politik gestellt wird, wie kann dieses Biest gebändigt werden, so sollte man sich daran erinnern, dass die Politik Jahrzehnte lang das früher recht harmlose Tierchen erst hochgepäppelt hat. Einige Beispiele gefällig?

– In den 90er Jahren wurde in den USA das Trennbankensystem aufgehoben, das nach den Erfahrungen der 30er Jahre eingeführt worden war. Wertpapiere und Unternehmen konnten so wieder leichter durch Spargelder finanziert werden, die von Kreditbanken eingesammelt wurden.

– In Europa wurde es Unternehmensvorständen wieder erlaubt, mit Unternehmensgeldern Aktien des Unternehmens zu kaufen, um den Kurs hochzutreiben.

– Regierungen und Notenbanken sahen tatenlos zu, wie Hedge-Fonds in großem Stil ins Bankgeschäft eingestiegen sind, ohne sie der Bankenaufsicht zu unterziehen.

– Aufseher haben es zugelassen, dass Banken (mit SIVs und Conduits) Risiken außerhalb ihrer Bilanz eingekauft haben und damit die Eigenkapitalvorschriften krass verletzten.

– Private-Equity-Fonds und Hedge-Fonds wurden durch steuerliche Regelungen ermuntert, ihre Strategie ‚hohe Rendite durch hohe Verschuldung‘ durchzuziehen.

– In Ländern wie den USA, Spanien und Irland haben Notenbanken und Regierungen den Immobilienboom angeheizt und durch laxe Regeln aus dem Ruder laufen lassen.

– Der so genannten Selbstregulierung des Marktes wurde das Wort geredet, von Emittenten bezahlte Rating-Agenturen wurden zu unparteiischen Richtern über deren Kreditqualität ernannt.

– Der freie Kapitalverkehr wurde fast überall durchgesetzt. Dass damit zum Beispiel Japan mit seinem krisenbedingt extrem niedrigen Zinsniveau den Kapitalüberschuss der Welt laufend fütterte, wurde gerne in Kauf genommen.

– Die in Staaten wie Deutschland existierenden Rentenumlagesysteme wurden ab- und statt dessen Kapitaldeckungssysteme aufgebaut und zusätzliche Anlagegelder mobilisiert.

Es kommt mir nicht darauf an, dass jede dieser politischen Entscheidungen rückgängig gemacht wird. Es kommt mir darauf an, dass die Richtung geändert werden muss – weg von der Förderung des aufgeblähten Finanzsektors. Er ist zu groß. Die dort generierten Gewinne sind zu hoch.
Ihn schrumpfen zu lassen, ohne die Realwirtschaft zu stark in Mitleidenschaft zu ziehen, dürfte die wahre Kunst der nächsten Jahre sein.

150 Kommentare

  1.   Heinrich Kaspar

    In Ländern wie den USA … haben Notenbanken … den Immobilienboom angeheizt und durch laxe Regeln aus dem Ruder laufen lassen.

    Hoert hoert.

  2.   BennyHill

    @Heinrich Kaspar,

    Da musste ich auch lachen …

  3.   equityshark

    @ Zeise
    „Es kommt mir darauf an, dass die Richtung geändert werden muss – weg von der Förderung des aufgeblähten Finanzsektors. “

    alle Regulierungs- und Transparenzbemühungen scheitern bisher daran, dass die Finanzwirtschaft als normaler Sektor der Realwirtschaft betrachtet wird, was dazu führt, dass auf vertraute Regulierungsmechanismen aus der Realwirtschaft gesetzt wird. Notwendig hingegen sind Regulierungen, welche auf der Erkenntnis eines Eigenlebens von weiten Bereichen des „Finanzsektors“ beruhen, und hier vor allem der Casino-Funktion, bei der es um Glücksspiel nicht aber um Wirtschaften geht. Allen Regulierungsversuchen sollte deshalb eine gründliche Bestandsaufnahme der Beziehung von Finanz- und Realwirtschaft vorangehen.

  4.   globalworx

    Herr Zeise schreibt sehr richtig: „In Ländern wie den USA, Spanien und Irland haben Notenbanken und Regierungen den Immobilienboom angeheizt und durch laxe Regeln aus dem Ruder laufen lassen.“

    Die Verantwortung der Banken und ihrer „Familienangehörgen aus dem Rotlichtmilieu“ : Private-Equity- & Hedge-Fonds ist unübersehbar.

    Ich lebe seit Jahren im Grenzgebiet Südwestfrankreich / Spanien. Ich kenne Dutzende spanische Familien ohne Rücklagen mit einem Gesamtnettoeinkommen von € 2000 oder weniger, die dort seit kurzer Zeit ein Eigenheim, eine Ferienwohnungen und eine Mietwohnung als Kapitalanlage durch eine Bank finanziert haben. WIE GEHT DENN DAS ?

    Nun genauso wie im Artikel beschrieben : Banken holen sich auf dem Kapitalmarkt das nötige Geld, um diese Kredite zu finanzieren. Legitimiert durch eine spanische Regierung, die damit den wichtigen Bausektor (Arbeitsplätze, Konsum, Steuergelder), ergo die Konjunktur anschiebt.
    Das hier bestehende gesetzliche Risikobeschränkungen ausgehebelt werden und gegen jede volkswirtschaftliche Vernunft gehandelt wird stört nicht.
    Zumal die Zeche zur Hälfte aus Brüssel durch Subventionen finanziert wird.
    Nicht nur die künstliche Konjunktur sondern auch die U.S.-analoge Immobilienblase wird bald die Luft verlieren müssen.
    Dann müßten eigentlich diverse nationale Banken bankrott gehen und internationale Fonds Verluste anmelden.
    Was geschehen wird ist aber etwas anderes : wieder einmal wird Brüssel und letztendlich der größte Nettozahler Deutschland zur Kasse gebeten werden.

  5.   R.A.

    > Regierungen und Notenbanken sahen tatenlos zu, wie
    > Hedge-Fonds in großem Stil ins Bankgeschäft eingestiegen
    > sind, ohne sie der Bankenaufsicht zu unterziehen.
    Wie, die Hedge-Fonds sind ins Bankgeschäft eingestiegen?
    Wo kann man denn da ein Konto eröffnen? Ein Sparbuch anlegen? Einen Hauskredit beantragen?

    Mit scheint, der Autor scheint ganz grundsätzliche Sachen nicht verstanden zu haben – und deswegen kann er auch keine konkreten Vorschläge machen, sondern nur hilflos fordern, der Staat möge doch irgendetwas regeln, damit ein neuer Wirtschaftsbereich möglichst weniger Gewinn macht.

    Die Hedge-Fonds sind keine Banken, und müssen deswegen auch nicht reguliert werden.
    Sie bieten eine Anlagemöglichkeit mit hohen Risiken und hohen Gewinnchancen – und solche Anlagen sind völlig legitim.
    Und da den Anlegern klar ist, daß ihr Geld im Zweifelsfall auch völlig weg sein kann, müssen sie auch nicht per staatlicher Aufsicht geschützt werden.


  6. […] Linie für ihre Wirtschaftskompetenz bekannt. Also muß man es nicht sehr ernst nehmen wenn dort gefordert wird, der Staat möge endlich mal irgendetwas regeln (was genau, kann der Autor […]

  7.   Martin Kb.

    @globalworx, #4

    >> „Was geschehen wird [übertriebene Immo-Branche in Spanien] ist aber etwas anderes : wieder einmal wird Brüssel und letztendlich der größte Nettozahler Deutschland zur Kasse gebeten werden.“

    Ja, leider wird es vermutlich so kommen. Was aber meiner Meinung nach v.a. an der Unfähigkeit Deutschlands liegt, halbwegs anständig zu verhandeln. Wenn man als 11.-reichstes Land der EU pro Kopf den 3.-höchsten Nettobeitrag leistet, ist man selbst schuld. Ich erinnere mich noch genau daran, wie Ende 2005 der Finanzzeitraum 2007-13 verhandelt wurden. Spanien und andere waren nah dran, das Ganze platzen zu lassen. Am Ende hat Frau Merkel mal wieder mit dem Scheckheft gewinkt, also wir zahlen seitdem nochmal mehr, in Proportion zur Leistung gesehen. Was ist damals in den deutschen Medien passiert? Merkel wurde gefeiert wie eine Nationalheldin, weil sie ein Scheitern des Gipfels verhinderte. Dass wir dafür noch „ungerechter“ behandelt werden, wurde nur in Nebensätzen am Ende der jeweiligen Beiträge geschrieben.

    Das Lustigste waren aber eigentlich die ausländischen Medien. Schwedische und dänische Zeitungen haben sich mal wieder, ganz zurecht, über die Dummheit der Deutschen amüsiert, die Spanier waren auch zufrieden (trotz Aufstieg auf Augenhöhe mit Deutschland gibt’s 7 weitere Jahre viele Milliarden), und die Italiener haben den Kopf geschüttelt über Merkels „Verhandlungsgeschick“ – „La Merkel paga tutto“ (soweit die Länder, deren Sprache ich verstehe).

    Und noch was könnte ich erzählen von meinem spanischen Arbeitskollegen, der, in Kenntnis der Lage sowohl in Spanien als auch in Süddeutschland wieder und wieder über die Dummheit der deutschen Politik in EU-Finanzfragen lästert, aber diese von mir vorgebrachten Klagen gehören eigentlich nicht in diesen Blog… 🙁

    Beste Grüße

  8.   equityshark

    >>Mit scheint, der Autor scheint ganz grundsätzliche Sachen nicht verstanden zu haben – und deswegen kann er auch keine konkreten Vorschläge machen, sondern nur hilflos fordern, der Staat möge doch irgendetwas regeln, damit ein neuer Wirtschaftsbereich möglichst weniger Gewinn macht.<<

    diese Mißverständnisse teilt Zeise mit vielen Kollegen der schreibenden Zunft 🙂

    dumm nur, das es auch Politikern nicht besser geht, hier ein Beispiel von vielen:
    spiegel.de/wirtschaft/0,1518,533019,00.html

    „neuer Wirtschaftsbereich“ – auch diese Fehlinterpretation des Finanzsektors bedarf der Überprüfung, oder setzen Sie Glücksspiel und Wetten mit Wirtschaften gleich?

  9.   Alexander Mühl

    „Er ist zu groß. Die dort generierten Gewinne sind zu hoch.“

    Aha. Wer legt denn ein Größen- und Gewinnerzielungsmaximum für den Finanzsektor – am besten weltweit – fest? Sie, Herr Zeise?

  10.   f.lübberding

    „Die Hedge-Fonds sind keine Banken, und müssen deswegen auch nicht reguliert werden.“

    Genau. Formel 1 Rennwagen sind auch keine Autos und müssen deshalb nicht vom Gesetzgeber reguliert werden. Das stimmt. Der Gesetzgeber reguliert keine Formel 1 Autos, weil diese gar keine Zulassung für öffentliche Strassen haben. Wenn also Hedgefonds, um im Bild zu bleiben, nur auf dem Nürburgring unterwegs wären, brauchte der Gesetzgeber diese nicht zu regulieren. Das dürfte sie dann gerne selber machen. Nur sie handeln wie Investmentfonds und Investmentbanken, sind also im öffentlichen Strassenverkehr unterwegs. Sie sammeln Geld ein und legen das an – gegen saftige Provisionen und mit der Erwartung auf Gewinne. Sie handeln also wie Banken – nur bieten sie halt weder Sparbücher, noch Baukredite an. Dafür waren aber einige Hedgefonds ganz scharf auf die Baukredite andere Leute. Sie mussten halt nur verbrieft und gebündelt sein … . Und das mit dem großen Risiko und großen Gewinnchancen: Mit dem Argument könnte man auch auf die Bankenregulierung verzichten. Aber wenn Hedgefonds das Kapital großer Pensionsfonds vernichten sollten, wäre das mit dem schönen Satz „Geld weg“ nicht getan. Daran hängt nämlich die soziale Stabilität eines Landes. Und der Gesetzgeber soll nicht Investoren vor Risiken schützen (macht es aber über seine Zentralbanken letztlich doch … ). Er muss die Gesellschaft vor systemischen Risiken schützen, also den möglichen Schaden begrenzen. Wie wurde hier ja schon öfter diskutiert. Das macht der Gesetzgeber übrigens in allen Bereichen des menschlichen Lebens (etwa mit der Einführung von Tempolimits in geschlossenen Ortschaften. Warum eigentlich? Man könnte schließlich auch mit Tempo 200 durch die Stadt rasen); nur für die Finanzindustrie galt in den letzten zwanzig Jahren eine Ausnahme. Deren Legitimation hing an der Überzeugung vom volkswirtschaftlichen Nutzen. Also davon ist man jetzt wohl nicht mehr so überzeugt … .