Rezession bei Vollbeschäftigung – neuerdings eine Möglichkeit

Gemessen an mindestens zwei Indikatoren befindet sich Deutschland seit Juni vergangenen Jahres in einer Rezession: Die Industrieproduktion, an deren Verlauf die konjunkturellen Wendepunkte üblicherweise festgemacht werden, hatte im Mai 2018 ihren Spitzenwert erreicht und ist seitdem rückläufig (annualisiert mit einer Rate von 5,4 Prozent); außerdem war das reale BIP saisonbereinigt im dritten und vierten Quartal 2018 rückläufig, wenn auch nur ein bisschen – für viele Ökonomen ist damit fast der Tatbestand einer Rezession erfüllt.

Gleichzeitig aber gibt es am Arbeitsmarkt kaum Bremsspuren: Zuletzt (im Februar) betrug der Anstieg der Beschäftigung im Vorjahresvergleich 1,1 Prozent, in den vorangegangenen sechs Monaten waren es auf’s Jahr hochgerechnet sogar 1,2 Prozent. Die Arbeitslosenquote hat 4,9 Prozent erreicht, nach dem Verfahren der International Labour Organisation ILO sogar nur 3,1 Prozent. Sie war damit deutlich niedriger als in den USA, wo sich die Wirtschaft mittlerweile seit zehn Jahren im Aufschwung befindet. Die deutsche Wirtschaft nähert sich der Vollbeschäftigung, vor allem der Westen des Landes.
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Hartz IV – Reform der Reform?

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Seit 2005 ist Hartz IV in Kraft. Das Gesetz sollte Leistungen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zusammenführen. Seitdem ist die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen. Ob dies nun vor allem an der Hartz-IV-Reform lag oder ob andere Ursachen dafür verantwortlich waren, ist strittig. Vieles spricht dafür, dass das Armutsrisiko entgegen mancher Vorurteile nicht zugenommen hat. Dennoch wird kritisiert, dass die Reform ungerecht sei, zum Teil nicht den ursprünglich angestrebten Personen zugutekomme und sich negativ auf die Dauer der Arbeitsverhältnisse auswirke. Deshalb werden verschiedene Änderungen vorgeschlagen: eine Anhebung des „Schonvermögens“, eine Senkung der Transferentzugsrate, eine Bevorzugung von vorher langjährig Beschäftigten; für das Arbeitslosengeld eine Verlängerung der Anwartschaftszeiten und der Bezugsdauer. Über die Reform der Reform diskutieren in der April-Ausgabe des Wirtschaftsdienst die Autoren des aktuellen Zeitgesprächs.
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Wie in Japan und in der Schweiz: dauerhaft Nullzinsen bei den Zehnjährigen

Die Nachfrage nach Bundesanleihen ist so stark, dass es selbst bei langen Laufzeiten erneut zu leicht negativen Renditen kommen kann. In den vergangenen vier Jahren lagen die Renditen im Durchschnitt nur knapp über der Nulllinie.

Deutschland bildet zusammen mit der Schweiz und Japan den „Nullerclub“; Dänemark und Holland dürften die nächsten Mitglieder sein. Real, also nach Abzug der Inflation, verzinsen sich die Anleihen dieser Länder zurzeit sogar nur mit -1% bis -1,5%. Toll für die staatlichen Schuldner, nicht so toll für die Sparer, seien es private Haushalte, Versicherungen, Pensionskassen oder Anleihefonds. Weiter„Wie in Japan und in der Schweiz: dauerhaft Nullzinsen bei den Zehnjährigen“

 

Disruptive Digitalisierung? Kein Grund zur Panik

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Fritz Helmedag von der TU Chemnitz beschreibt in der März-Ausgabe des Wirtschaftsdienst die Transformationsprozesse des Kapitalismus. Er zeigt, dass disruptive Prozesse kein ungewöhnliches Phänomen in der Geschichte des Kapitalismus sind. Aus seiner Sicht sind die Kassandra-Rufe und die Angst vor ausufernder Arbeitslosigkeit unbegründet, sofern die Politik den digitalen Transformationsprozess sinnvoll gestaltet. Digitalisierung führt also nicht zwingend zu Massenarbeitslosigkeit. Weiter„Disruptive Digitalisierung? Kein Grund zur Panik“

 

Geldpolitik gut für Aktien und Bonds – die sind aber nicht mehr billig

Nach ihrem weltweiten Ausverkauf im vierten Quartal 2018 haben sich die Aktienmärkte in diesem Jahr kräftig erholt und vielfach fast wieder die alten Höchststände erreicht. Vielleicht wegen nicht sehr attraktiver Alternativen fanden Anleger, dass Aktien eigentlich ganz billig waren. Es kam zu einem kleinen Boom, obwohl die Nachrichten aus der Wirtschaft zunehmend schlechter ausfielen und alle Wachstums- und Inflationsprognosen nach unten revidiert wurden, teilweise drastisch. Am schlimmsten traf es Euroland, aber auch in den USA und in China mehrten sich die Anzeichen, dass der konjunkturelle Wendepunkt erreicht ist. Weiter„Geldpolitik gut für Aktien und Bonds – die sind aber nicht mehr billig“

 

Danke, SPD!

Die SPD hat ein neues – und zwar sehr gutes – Sozialstaatskonzept vorgestellt. Das enthält nicht nur eine Reihe von wichtigen Einzelmaßnahmen, um den Sozialstaat gerechter und besser zu machen. Vor allem bricht die SPD mit dem Weltbild, das der Reform- und Agendapolitik zugrundelag. Man könnte sagen, dass sie damit wieder ein bisschen mehr Willy Brandt wagt, auf jeden Fall aber sehr viel weniger Gerhard Schröder. Weiter„Danke, SPD!“

 

CO2-Steuer durch ein Bürgergeld sozialverträglich machen

Wie die kleine Grafik zeigt, hat es bei der Emission des umwelt- und gesundheitsschädlichen Treibhausgases CO2 seit zehn Jahren keine Fortschritte gegeben. Das gilt für Deutschland, den bei Weitem größten Umweltsünder, ebenso wie für den Rest des Euroraums.

Grafik: CO2-Emissionen in ausg. europäischen Ländern, 1990-2017

Wenn nicht entschieden gegengesteuert wird, können die Klimaziele, die im Dezember 2015 in Paris vereinbart wurden, nicht erreicht werden. Das Klima verschlechtert sich rapide weiter. Inzwischen ist daher die öffentliche Diskussion darüber, was getan werden kann, zunehmend in Fahrt gekommen. Der wichtigste Ansatz besteht darin, die Schäden der Treibhausgase zu berechnen und von denen bezahlen zu lassen, die sie verursachen, oder, wie die Ökonomen sagen, externe Effekte zu internalisieren. Weiter„CO2-Steuer durch ein Bürgergeld sozialverträglich machen“

 

Insolvenzregime für Euro-Staaten? Ein gefährlicher Irrweg

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Fabian Lindner vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) analysiert in der Februar-Ausgabe des Wirtschaftsdienst den Vorschlag der Euro-Finanzminister ein Insolvenzverfahren für die Mitgliedstaaten des Euro zu schaffen. Lindner hält den Vorschlag für ökonomisch falsch und politisch hoch gefährlich. Weiter„Insolvenzregime für Euro-Staaten? Ein gefährlicher Irrweg“

 

Warum die osteuropäische Auswanderung die Spannungen innerhalb der EU verschärft

In den meisten mittel- und osteuropäischen Ländern ist es in den vergangenen drei Jahrzehnten zu einem massiven Rückgang der Bevölkerung gekommen, während es im Westen eine nicht weniger kräftige Zunahme gab. Auf beiden Seiten spielten dabei grenzüberschreitende Wanderungen eine große Rolle (einen guten Überblick gibt die Website European Demographic Data Sheet 2018).

Die Migration ist sowohl im Westen als auch im Osten des Kontinents zu einem zentralen Thema in der öffentlichen Diskussion geworden und wird von Politologen wie dem Bulgaren Ivan Krastev für die Erfolge der fremdenfeindlichen Parteien verantwortlich gemacht („The metamorphosis of Central Europe“, in International Politics and Society, Januar 2019, sowie „After Europe“, University of Pennsylvania Press 2017). Genauso wie Freihandel nicht immer, nicht überall und nicht für jedermann etwas Positives ist, kann auch die internationale Mobilität erhebliche und unerwartete Probleme bereiten, vor allem dann, wenn sie zu sehr zunimmt. Sie kann einen wirtschaftlichen Schock in den Ländern des Ostens auslösen, deren Bevölkerung stark schrumpft, und sie kann den Integrationswillen in den aufnehmenden Ländern des Westens überfordern. Vollkommen offene Grenzen für den Produktionsfaktor Arbeit darf es nicht geben – Migration muss gesteuert werden, damit die staatlichen Institutionen nicht überfordert werden. Weiter„Warum die osteuropäische Auswanderung die Spannungen innerhalb der EU verschärft“

 

Staatsschulden sind kein Problem – meistens!

An den Kapital- und Devisenmärkten ist seit einiger Zeit die These im Umlauf, dass der große Wachstumsunterschied zwischen den USA und Euroland vor allem damit zu tun hat, dass die Europäer eine zu restriktive, wenn nicht sogar prozyklische Finanzpolitik betrieben, während den Amerikanern Budgetdefizite ziemlich egal seien, Hauptsache die Nachfrage, einschließlich der staatlichen, expandiert insgesamt so stark, dass der Arbeitsmarkt brummt, was vor allem in Zeiten niedriger Inflationsraten eine risikolose Strategie sei. Weiter„Staatsschulden sind kein Problem – meistens!“