Schuldenbremse: (k)eine gute Idee

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vor zehn Jahren wurde in Deutschland die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Tatsächlich liegt die Schuldenquote heute deutlich unter ihrem damaligen Wert. Allerdings dürfte dies weniger an der Schuldenbremse als vielmehr an dem langen Aufschwung und den dauerhaft niedrigen Zinsen liegen. Ein echter Stresstest für die Schuldenbremse steht also noch aus, sollten die Bedingungen für die öffentlichen Haushalte einmal weniger günstig sein. Ob die Schuldenbremse eher eine Investitionsbremse ist oder den „Deficit bias“ der Politiker sinnvoll einschränkt, ist zwischen Deutschlands Ökonomen bis heute strittig. Im aktuellen Zeitgespräch der Mai-Ausgabe des Wirtschaftsdienst diskutieren prominente Vertreter ihrer Zunft das Für und Wider der Fiskalregel „Schuldenbremse“ und mögliche Alternativen. Weiter„Schuldenbremse: (k)eine gute Idee“

 

Die BIP-Prognosen sind zu pessimistisch

In den vergangenen Wochen hatten sich die Ökonomen von Ifo, von der EU-Kommission und der Bundesregierung darauf eingeschossen, dass das reale BIP Deutschlands in diesem Jahr im Durchschnitt nur ein halbes Prozent höher sein wird als 2018. Nach den Zahlen, die jetzt vom Statistischen Bundesamt für das erste Quartal 2019 veröffentlicht wurden, dass es nämlich im Vorquartalsvergleich einen Anstieg von 0,4 Prozent gegeben habe, müsste das reale BIP in den folgenden drei Quartalen jeweils um weniger als 0,1 Prozent zunehmen, damit am Ende für das Gesamtjahr eine Zuwachsrate von 0,5 Prozent herauskommt.

Das ist im Grunde die Prognose einer Rezession und es wäre dann nicht unwahrscheinlich, dass die Arbeitslosigkeit nach vielen Jahren des stetigen Rückgangs wieder einmal steigt. Ich halte das aber für viel zu pessimistisch. Weiter„Die BIP-Prognosen sind zu pessimistisch“

 

Rezession bei Vollbeschäftigung – neuerdings eine Möglichkeit

Gemessen an mindestens zwei Indikatoren befindet sich Deutschland seit Juni vergangenen Jahres in einer Rezession: Die Industrieproduktion, an deren Verlauf die konjunkturellen Wendepunkte üblicherweise festgemacht werden, hatte im Mai 2018 ihren Spitzenwert erreicht und ist seitdem rückläufig (annualisiert mit einer Rate von 5,4 Prozent); außerdem war das reale BIP saisonbereinigt im dritten und vierten Quartal 2018 rückläufig, wenn auch nur ein bisschen – für viele Ökonomen ist damit fast der Tatbestand einer Rezession erfüllt.

Gleichzeitig aber gibt es am Arbeitsmarkt kaum Bremsspuren: Zuletzt (im Februar) betrug der Anstieg der Beschäftigung im Vorjahresvergleich 1,1 Prozent, in den vorangegangenen sechs Monaten waren es auf’s Jahr hochgerechnet sogar 1,2 Prozent. Die Arbeitslosenquote hat 4,9 Prozent erreicht, nach dem Verfahren der International Labour Organisation ILO sogar nur 3,1 Prozent. Sie war damit deutlich niedriger als in den USA, wo sich die Wirtschaft mittlerweile seit zehn Jahren im Aufschwung befindet. Die deutsche Wirtschaft nähert sich der Vollbeschäftigung, vor allem der Westen des Landes.
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Hartz IV – Reform der Reform?

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Seit 2005 ist Hartz IV in Kraft. Das Gesetz sollte Leistungen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zusammenführen. Seitdem ist die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen. Ob dies nun vor allem an der Hartz-IV-Reform lag oder ob andere Ursachen dafür verantwortlich waren, ist strittig. Vieles spricht dafür, dass das Armutsrisiko entgegen mancher Vorurteile nicht zugenommen hat. Dennoch wird kritisiert, dass die Reform ungerecht sei, zum Teil nicht den ursprünglich angestrebten Personen zugutekomme und sich negativ auf die Dauer der Arbeitsverhältnisse auswirke. Deshalb werden verschiedene Änderungen vorgeschlagen: eine Anhebung des „Schonvermögens“, eine Senkung der Transferentzugsrate, eine Bevorzugung von vorher langjährig Beschäftigten; für das Arbeitslosengeld eine Verlängerung der Anwartschaftszeiten und der Bezugsdauer. Über die Reform der Reform diskutieren in der April-Ausgabe des Wirtschaftsdienst die Autoren des aktuellen Zeitgesprächs.
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Wie in Japan und in der Schweiz: dauerhaft Nullzinsen bei den Zehnjährigen

Die Nachfrage nach Bundesanleihen ist so stark, dass es selbst bei langen Laufzeiten erneut zu leicht negativen Renditen kommen kann. In den vergangenen vier Jahren lagen die Renditen im Durchschnitt nur knapp über der Nulllinie.

Deutschland bildet zusammen mit der Schweiz und Japan den „Nullerclub“; Dänemark und Holland dürften die nächsten Mitglieder sein. Real, also nach Abzug der Inflation, verzinsen sich die Anleihen dieser Länder zurzeit sogar nur mit -1% bis -1,5%. Toll für die staatlichen Schuldner, nicht so toll für die Sparer, seien es private Haushalte, Versicherungen, Pensionskassen oder Anleihefonds. Weiter„Wie in Japan und in der Schweiz: dauerhaft Nullzinsen bei den Zehnjährigen“

 

Disruptive Digitalisierung? Kein Grund zur Panik

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Fritz Helmedag von der TU Chemnitz beschreibt in der März-Ausgabe des Wirtschaftsdienst die Transformationsprozesse des Kapitalismus. Er zeigt, dass disruptive Prozesse kein ungewöhnliches Phänomen in der Geschichte des Kapitalismus sind. Aus seiner Sicht sind die Kassandra-Rufe und die Angst vor ausufernder Arbeitslosigkeit unbegründet, sofern die Politik den digitalen Transformationsprozess sinnvoll gestaltet. Digitalisierung führt also nicht zwingend zu Massenarbeitslosigkeit. Weiter„Disruptive Digitalisierung? Kein Grund zur Panik“

 

Geldpolitik gut für Aktien und Bonds – die sind aber nicht mehr billig

Nach ihrem weltweiten Ausverkauf im vierten Quartal 2018 haben sich die Aktienmärkte in diesem Jahr kräftig erholt und vielfach fast wieder die alten Höchststände erreicht. Vielleicht wegen nicht sehr attraktiver Alternativen fanden Anleger, dass Aktien eigentlich ganz billig waren. Es kam zu einem kleinen Boom, obwohl die Nachrichten aus der Wirtschaft zunehmend schlechter ausfielen und alle Wachstums- und Inflationsprognosen nach unten revidiert wurden, teilweise drastisch. Am schlimmsten traf es Euroland, aber auch in den USA und in China mehrten sich die Anzeichen, dass der konjunkturelle Wendepunkt erreicht ist. Weiter„Geldpolitik gut für Aktien und Bonds – die sind aber nicht mehr billig“

 

Danke, SPD!

Die SPD hat ein neues – und zwar sehr gutes – Sozialstaatskonzept vorgestellt. Das enthält nicht nur eine Reihe von wichtigen Einzelmaßnahmen, um den Sozialstaat gerechter und besser zu machen. Vor allem bricht die SPD mit dem Weltbild, das der Reform- und Agendapolitik zugrundelag. Man könnte sagen, dass sie damit wieder ein bisschen mehr Willy Brandt wagt, auf jeden Fall aber sehr viel weniger Gerhard Schröder. Weiter„Danke, SPD!“

 

CO2-Steuer durch ein Bürgergeld sozialverträglich machen

Wie die kleine Grafik zeigt, hat es bei der Emission des umwelt- und gesundheitsschädlichen Treibhausgases CO2 seit zehn Jahren keine Fortschritte gegeben. Das gilt für Deutschland, den bei Weitem größten Umweltsünder, ebenso wie für den Rest des Euroraums.

Grafik: CO2-Emissionen in ausg. europäischen Ländern, 1990-2017

Wenn nicht entschieden gegengesteuert wird, können die Klimaziele, die im Dezember 2015 in Paris vereinbart wurden, nicht erreicht werden. Das Klima verschlechtert sich rapide weiter. Inzwischen ist daher die öffentliche Diskussion darüber, was getan werden kann, zunehmend in Fahrt gekommen. Der wichtigste Ansatz besteht darin, die Schäden der Treibhausgase zu berechnen und von denen bezahlen zu lassen, die sie verursachen, oder, wie die Ökonomen sagen, externe Effekte zu internalisieren. Weiter„CO2-Steuer durch ein Bürgergeld sozialverträglich machen“

 

Insolvenzregime für Euro-Staaten? Ein gefährlicher Irrweg

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Fabian Lindner vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) analysiert in der Februar-Ausgabe des Wirtschaftsdienst den Vorschlag der Euro-Finanzminister ein Insolvenzverfahren für die Mitgliedstaaten des Euro zu schaffen. Lindner hält den Vorschlag für ökonomisch falsch und politisch hoch gefährlich. Weiter„Insolvenzregime für Euro-Staaten? Ein gefährlicher Irrweg“