Danke, SPD!

Die SPD hat ein neues – und zwar sehr gutes – Sozialstaatskonzept vorgestellt. Das enthält nicht nur eine Reihe von wichtigen Einzelmaßnahmen, um den Sozialstaat gerechter und besser zu machen. Vor allem bricht die SPD mit dem Weltbild, das der Reform- und Agendapolitik zugrundelag. Man könnte sagen, dass sie damit wieder ein bisschen mehr Willy Brandt wagt, auf jeden Fall aber sehr viel weniger Gerhard Schröder. Weiter„Danke, SPD!“

 

CO2-Steuer durch ein Bürgergeld sozialverträglich machen

Wie die kleine Grafik zeigt, hat es bei der Emission des umwelt- und gesundheitsschädlichen Treibhausgases CO2 seit zehn Jahren keine Fortschritte gegeben. Das gilt für Deutschland, den bei Weitem größten Umweltsünder, ebenso wie für den Rest des Euroraums.

Grafik: CO2-Emissionen in ausg. europäischen Ländern, 1990-2017

Wenn nicht entschieden gegengesteuert wird, können die Klimaziele, die im Dezember 2015 in Paris vereinbart wurden, nicht erreicht werden. Das Klima verschlechtert sich rapide weiter. Inzwischen ist daher die öffentliche Diskussion darüber, was getan werden kann, zunehmend in Fahrt gekommen. Der wichtigste Ansatz besteht darin, die Schäden der Treibhausgase zu berechnen und von denen bezahlen zu lassen, die sie verursachen, oder, wie die Ökonomen sagen, externe Effekte zu internalisieren. Weiter„CO2-Steuer durch ein Bürgergeld sozialverträglich machen“

 

Insolvenzregime für Euro-Staaten? Ein gefährlicher Irrweg

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Fabian Lindner vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) analysiert in der Februar-Ausgabe des Wirtschaftsdienst den Vorschlag der Euro-Finanzminister ein Insolvenzverfahren für die Mitgliedstaaten des Euro zu schaffen. Lindner hält den Vorschlag für ökonomisch falsch und politisch hoch gefährlich. Weiter„Insolvenzregime für Euro-Staaten? Ein gefährlicher Irrweg“

 

Warum die osteuropäische Auswanderung die Spannungen innerhalb der EU verschärft

In den meisten mittel- und osteuropäischen Ländern ist es in den vergangenen drei Jahrzehnten zu einem massiven Rückgang der Bevölkerung gekommen, während es im Westen eine nicht weniger kräftige Zunahme gab. Auf beiden Seiten spielten dabei grenzüberschreitende Wanderungen eine große Rolle (einen guten Überblick gibt die Website European Demographic Data Sheet 2018).

Die Migration ist sowohl im Westen als auch im Osten des Kontinents zu einem zentralen Thema in der öffentlichen Diskussion geworden und wird von Politologen wie dem Bulgaren Ivan Krastev für die Erfolge der fremdenfeindlichen Parteien verantwortlich gemacht („The metamorphosis of Central Europe“, in International Politics and Society, Januar 2019, sowie „After Europe“, University of Pennsylvania Press 2017). Genauso wie Freihandel nicht immer, nicht überall und nicht für jedermann etwas Positives ist, kann auch die internationale Mobilität erhebliche und unerwartete Probleme bereiten, vor allem dann, wenn sie zu sehr zunimmt. Sie kann einen wirtschaftlichen Schock in den Ländern des Ostens auslösen, deren Bevölkerung stark schrumpft, und sie kann den Integrationswillen in den aufnehmenden Ländern des Westens überfordern. Vollkommen offene Grenzen für den Produktionsfaktor Arbeit darf es nicht geben – Migration muss gesteuert werden, damit die staatlichen Institutionen nicht überfordert werden. Weiter„Warum die osteuropäische Auswanderung die Spannungen innerhalb der EU verschärft“

 

Staatsschulden sind kein Problem – meistens!

An den Kapital- und Devisenmärkten ist seit einiger Zeit die These im Umlauf, dass der große Wachstumsunterschied zwischen den USA und Euroland vor allem damit zu tun hat, dass die Europäer eine zu restriktive, wenn nicht sogar prozyklische Finanzpolitik betrieben, während den Amerikanern Budgetdefizite ziemlich egal seien, Hauptsache die Nachfrage, einschließlich der staatlichen, expandiert insgesamt so stark, dass der Arbeitsmarkt brummt, was vor allem in Zeiten niedriger Inflationsraten eine risikolose Strategie sei. Weiter„Staatsschulden sind kein Problem – meistens!“

 

Digitalisierung verschärft Ungleichheit

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Die Digitalisierung verändert die Struktur unserer Volkswirtschaft massiv. Hagen Krämer (Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Karlsruhe) diskutiert in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst die Tendenzen zur Monopolbildung, die sich auf Märkten für digitale Güter ergeben. Außerdem analysiert er, wie sich Roboter und KI auf den Arbeitsmarkt und die Einkommensverteilung auswirken. Ist die Angst vor Jobverlusten und steigender Ungleichheit begründet? Weiter„Digitalisierung verschärft Ungleichheit“

 

Deutschland in der Rezession – eine Frage der Definition

Wenn man, wie in den USA üblich, eine Rezession definiert als zwei aufeinander folgende Quartale, in denen das saisonbereinigte reale BIP gegenüber dem jeweiligen Vorquartal zurückgeht, dann ist Deutschland nach den Zahlen, die heute vom Statistischen Bundesamt für das Jahr 2018 veröffentlicht wurden, noch nicht in einer Rezession: Um 1,5 Prozent war die reale Wirtschaftsleistung im vergangen Jahr höher als im Vorjahr. Nachdem es im dritten Quartal einen Rückgang von 0,2 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal gab, müsste es im vierten demnach rein rechnerisch wieder einem Anstieg von etwa 0,3 Prozent gegeben haben.

Ich würde eine Rezession lieber als eine Periode definieren, in der das Wachstum des BIP längere Zeit geringer ist das des Produktionspotenzials: Da dieses etwa 1,5 Prozent beträgt, herrscht inzwischen eine Rezession. Weiter„Deutschland in der Rezession – eine Frage der Definition“

 

Nach 35-jährigem Boom stagnieren die Bondmärkte erst einmal

Weil die Renditen langlaufender Staatsanleihen nicht mehr viel weiter fallen können, wenn sie erst einmal in der Nähe von Null angelangt sind, könnten Anleger erwarten, dass es nun für viele Jahre in die andere Richtung geht. Danach sieht es aber nicht aus. Wie in Japan oder in der Schweiz werden die inflationsbereinigten Renditen in Deutschland auf absehbare Zeit negativ bleiben. Bei Renten wird sich mit einer buy-and-hold-Strategie kein Geld verdienen lassen, aber große Verluste sind ebenfalls unwahrscheinlich. Weiter„Nach 35-jährigem Boom stagnieren die Bondmärkte erst einmal“

 

Der Euro – eine Erfolgsgeschichte?

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Am 1. Januar 1999 wurde der Euro als Buchgeld eingeführt. Schon ein halbes Jahr zuvor war die Europäische Zentralbank gegründet worden. Die Europäische Währungsunion hat mittlerweile einige Krisen überstanden. Probleme gab es vor allem, weil die gesetzten Rahmenbedingungen ihre Wirkung nicht (voll) entfalten konnten. Nun ist es an der Zeit, Reformen durchzuführen und Regeln und Mechanismen zu entwickeln, mit dem Ziel die Währungsunion krisenfest zu machen. Im aktuellen Zeitgespräch der Dezember-Ausgabe des Wirtschaftsdienst diskutieren Marcel Fratzscher, Alexander Kriwoluzky, Stefan Schäfer, Ulrike Neyer, Gerhard Illing und Otmar Issing die Erfolge, Probleme und Aussichten der Europäischen Währungsunion.
Weiter„Der Euro – eine Erfolgsgeschichte?“

 

Neue Deflationsgefahren

Am Donnerstag wird die EZB ihre neuen Prognosen für Wachstum und Inflation vorstellen. Wie Gerald Braunberger von der FAZ vor einigen Tagen mit Bezug auf einen Blogbeitrag von Zsolt Darvas vom Brüsseler Thinktank Bruegel geschrieben hat, wurden die Inflationsraten in der Vergangenheit tendenziell überschätzt, der Rückgang der Arbeitslosigkeit dagegen systematisch unterschätzt.

Es kann wieder passieren. Dabei haben insbesondere Fehler bei der Voraussage der Inflation erhebliche Folgen für die Geldpolitik, vor allem die Leitzinsen, und damit für die Konjunktur, die Wechselkurse und unser Wohlergehen allgemein. Zuletzt wurde erwartet, dass sich die Inflationsraten in der näheren Zukunft dem Ziel von knapp zwei Prozent annähern werden. Damit lässt sich rechtfertigen, die Nettoankäufe von Bonds jetzt auslaufen zu lassen und mehr oder minder deutlich anzukündigen, dass die Zinsen nach dem kommenden Sommer steigen werden. Die EZB zieht die Zügel an, weil es konjunkturell gut läuft und sich die Inflation dahin bewegt, wo sie auf Dauer hingehört.

Ich bin mir da nicht so sicher. Noch ist der Krieg gegen die zu niedrige Inflation nicht gewonnen. Ich muss meine Meinung vom September 2017 angesichts der neuen Daten revidieren. Einige Argumente: Weiter„Neue Deflationsgefahren“