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Grundrenten-Kompromiss: Wer profitiert?

 

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: In der Dezember-Ausgabe des Wirtschaftsdienst wird die Frage beantwortet, wer von der in der Großen Koalition vereinbarten Grundrente profitieren wird. Der Kompromiss verbessert die Situation von mehr als einer Millionen Rentnern und Rentnerinnen und erhöht deren Rente im Schnitt um ein Drittel. Durch die vereinbarte Einkommensprüfung ist der betroffene Personenkreis mehr als halbiert worden. Die Wissenschaftlerinnen Charlotte Fechter, Marlene Haupt, Sandra Hofmann, Andrea Laukhuf, Werner Sesselmeier, Sabrina Spies und Aysel Yollu-Tok haben untersucht, wie sich die Kompromiss-Rente auf unterschiedliche Gruppen potenziell Anspruchsberechtigter auswirkt.

Ursprung des zähen Ringens in der Großen Koalition um die Grundrente war der Koalitionsvertrag. Dieser sieht vor, die „Lebensleistung“ besser zu honorieren. Ziel ist es, lang arbeitenden Personen eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu ermöglichen. Die Autorinnen merken dazu an: „Die gesetzliche Rentenversicherung sieht bisher kein grundsicherndes Element für den Schutz vor Altersarmut vor. Die ausgezahlte Rente aus der ersten Säule orientiert sich gemäß dem Äquivalenzprinzip an den Entgeltpunkten, dem Zugangsfaktor, dem Rentenartfaktor und dem aktuellen Rentenwert, der sich zwischen Ost- und Westdeutschland unterscheidet.“ Bei Rentenansprüchen von unter 865 Euro kann die sogenannte Grundsicherung im Alter beantragt werden.

Der Kompromiss für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente wurde letztlich durch den Verzicht der Union auf eine Bedürftigkeitsprüfung und die Zustimmung der SPD zu einer Einkommensprüfung erreicht. Mit 35 Beitragsjahren, die sich aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit zusammensetzen, und 0,3 bis 0,8 Entgeltpunkten können die erworbenen Entgeltpunkte für 35 Jahre (maximal auf 0,8) verdoppelt werden. „Somit wird das lebensstandardsichernde Element der gesetzlichen Rentenversicherung relativiert, was zu einem Bruch mit der Leistungsgerechtigkeit (Äquivalenzprinzip) führt“, führen die Autorinnen aus.

Auf der Grundlage von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) analysieren sie, für welche Personengruppen, unterschieden nach Geschlecht, Region sowie verschiedenen Bildungsniveaus und Einkommensbereichen, sich die Renten in welcher Höhe durch die Kompromiss-Rente ändern. Ein direkter Vergleich des monetären Zugewinns zwischen den Gruppen ist so möglich und der Effekt der Einkommensprüfung auf die Zahl der jeweils betroffenen Personen quantifizierbar.

„Die regionale Verteilung zeigt, dass rund 4 % (ohne Einkommensprüfung 10 %) aller westdeutschen Rentner sowie 7 % (14 % ohne Einkommensprüfung) aller ostdeutschen Rentner die Kompromiss-Rente beziehen würden. Weiterhin ergibt die Analyse, dass ohne Einkommensprüfung etwa 12 % [14 % nach Einkommensprüfung] derjenigen, die aktuell eine Grundsicherung beziehen, einen Anspruch auf die Respekt-Rente hätten“, stellen die Autorinnen fest und führen weiter aus: „Die durchschnittliche Rente von allen Rentnern liegt bei 1406,03 Euro. Der Personenkreis, der nach Einkommensprüfung einen Anspruch auf die Kompromiss-Rente hätte, bezieht im Durchschnitt eine Rente von 697,49 Euro. Durch die Kompromiss-Rente erhalten diese Personen eine Erhöhung von durchschnittlich 232,98 Euro. Die Rente würde somit auf 930,47 Euro steigen.“

Die nachfolgende Tabelle zeigt, wie sich der Kompromiss auf verschiedene Personenkreise auswirkt. Je nach Region, Geschlecht und Bildung ergeben sich teils erhebliche Unterschiede. So ist die Leistung aus der Kompromisse-Rente im Westen mit etwa 250 Euro im Schnitt um knapp 50 Euro höher als im Osten. Frauen profitieren stärker als Männer. Bei der geschlechtsspezifischen Unterscheidung wird deutlich, dass insbesondere westdeutsche Frauen durch die hier häufiger anzutreffende Teilzeitbeschäftigung vom Kompromiss profitieren. Außerdem profitieren Geringqualifizierte stärker als besser Qualifizierte.

Tabelle: Renten anspruchsberechtigter Personengruppen

„Die Ausgestaltung der Reform scheint einen bestimmten Personenkreis zu belohnen, während andere Gruppen davon ausgeschlossen bleiben. Während Teilzeitbeschäftigung westdeutscher Frauen honoriert wird, sind Erwerbsbiografien ostdeutscher Frauen finanziell benachteiligt, auch wenn sie häufiger von der Kompromiss-Rente profitieren“, resümieren die Autorinnen, die Kompromiss-Rente könne nicht dazu beitragen, die monetären Differenzen im Alter zwischen Männern und Frauen zu beseitigen. Diese seien weiterhin ein Resultat der ungleichen Verteilung von Erwerbs- und Care-Arbeit im Lebensverlauf.

Die Wissenschaftlerinnen warnen zudem eindringlich vor dem erwarteten bürokratischen Aufwand der Grundrente. Die Rentenversicherung erwartet einen Mehrbedarf von mehreren tausend Stellen. Eine „negative Einkommensteuer für Rentenbezieher“ wäre aus ihrer Sicht zu bevorzugen. Sie führen dazu aus: „Diese würde ein großes Bürokratievorhaben vermeiden und vielmehr für eine automatische Verrechnung von geringer Rente mit Transferleistungen innerhalb der Einkommensteuer sorgen. Damit könnte der negativ konnotierte Gang zum Sozialamt für Rentner vermieden und zudem ein Einstieg in eine generelle Vereinfachung des Steuersystems erreicht werden.“

Lesen Sie hier die ausführliche Analyse von Charlotte Fechter, Marlene Haupt, Sandra Hofmann, Andrea Laukhuf, Werner Sesselmeier, Sabrina Spies und Aysel Yollu-Tok aus der Dezember-Ausgabe des Wirtschaftsdienst:

Kompromiss zur Grundrente: Wer profitiert?, in: Wirtschaftsdienst 12/2019, S. 843-848

3 Kommentare

  1.   sachundlachgeschichten

    Ich frage mich, wieso eine Einkommensprüfung und resultierende Auszahlung tausende (!) zusätzliche Stellen benötigt.

    Was ist denn da los?

    Es ist mir absolut unverständlich, das ist ja nun nicht so unglaublich kompliziert.
    Erst ermitteln, welche Menschen überhaupt so wenig Rente bekommen, dass sie in Frage kommen, dann eine Einkommensprüfung.

    Natürlich ist das Arbeit, aber für tausende ?!?

  2.   Petro69

    Die Vorstellungen der GROKO über Berechtigung, Notwendigkeit und der echten
    Bedürftigkeit steht auf unverständlichen sehr schwachen Füßen.
    Genau so schlimm sind die Unfähigkeiten den ordentlichen Berechnungsstand
    landesweit über die Kommunen zu erfassen.
    Jetzt haben wir schon die meiste Bürokratie in der EU und Deutschland.
    Zumindest das regelmäßige Einkommen muss überprüft werden über
    Banken und Finanzämter. Nicht Parteileute, nur Fachkräfte fehlen.
    Armes Land.

  3.   heroibus

    Grundrente: ein fauler Kompromiss

    Es ist wichtig, dass endlich ein Mechanismus geschaffen wird der die Würde des Menschen auch nach dem Renteneintritt garantiert. Zudem ist es auch korrekt, dass mindestens eine Einkommensprüfung stattfindet, bevor Geld vom Steuerzahler bezuschusst wird, selbst wenn dies einen Mehraufwand bedeutet.

    Denn wie die Autoren erklären ( Absatz 3 ; Seite 2/5 ) , würden ausschließlich diejenigen profitieren, die momentan eine sehr niedrige Rente bekommen mit der es schwierig ist im Alter zu haushalten. Allerdings darf hierbei nicht nur die eine Seite der Bevölkerung betrachtet werden, welche unter dem Aspekt des Bedarfsprinzips durch eine „Kompromissrente“ profitieren würde. Sondern auch die Seite, die aufgrund dieser Rentenreform nach dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit schlechter gestellt werden und somit ein Zielkonflikt entsteht, bei dem sich Bürger, die mehr geleistet haben, benachteiligt fühlen. Da in Deutschland im europäischen Vergleich schon eine hohe Steuerlast herrscht, ist es schwierig Akzeptanz der Bevölkerungsschichten zu erlangen, die weniger profitieren.

    Doch damit sind wir auch schon an dem Hauptproblem der Grundrente angekommen. Sie wird nicht von der Rentenkasse finanziert, sondern aus dem Staatshaushalt. Das kann langfristig nicht funktionieren und ist alles andere als nachhaltig.

    So dient dies lediglich als teure Maniküre für ein veraltetes System mit einem tiefstrukturellen Problem: das Festhalten am Umlageverfahren.

    Von dieser Idee, dass die aktuelle Arbeiterschicht die Rente der ehemaligen Arbeiterschicht finanziert, müssen wir abkommen. Das funktioniert nur mit langfristiger Planung und Mut zu Entscheidungen, die unter Umständen zu Unmut in der Bevölkerung führen könnten. Beides Eigenschaften die aktuell leider sowohl der CDU, als auch der SPD fehlen und auch ein Blickwinkel, der in diesem Artikel fehlt. Stattdessen wird sich darüber beschwert, dass die Rentner aus dem Osten mit einer höheren Bruttorente, weniger Zuschüsse bekommen als die Rentner im Westen mit einem niedrigeren Bruttolohn. Dies ist keine Diskriminierung, sondern nur fair und logisch.

    Somit kann die Grundrente in ihrer aktuellen Form keine langfristige Lösung sein, da ihr sowohl der Weitblick als ein vernünftiger Plan zur Finanzierung fehlt.

 

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