CO2-Steuer durch ein Bürgergeld sozialverträglich machen

Wie die kleine Grafik zeigt, hat es bei der Emission des umwelt- und gesundheitsschädlichen Treibhausgases CO2 seit zehn Jahren keine Fortschritte gegeben. Das gilt für Deutschland, den bei Weitem größten Umweltsünder, ebenso wie für den Rest des Euroraums.

Grafik: CO2-Emissionen in ausg. europäischen Ländern, 1990-2017

Wenn nicht entschieden gegengesteuert wird, können die Klimaziele, die im Dezember 2015 in Paris vereinbart wurden, nicht erreicht werden. Das Klima verschlechtert sich rapide weiter. Inzwischen ist daher die öffentliche Diskussion darüber, was getan werden kann, zunehmend in Fahrt gekommen. Der wichtigste Ansatz besteht darin, die Schäden der Treibhausgase zu berechnen und von denen bezahlen zu lassen, die sie verursachen, oder, wie die Ökonomen sagen, externe Effekte zu internalisieren. Weiter„CO2-Steuer durch ein Bürgergeld sozialverträglich machen“

 

Warum die osteuropäische Auswanderung die Spannungen innerhalb der EU verschärft

In den meisten mittel- und osteuropäischen Ländern ist es in den vergangenen drei Jahrzehnten zu einem massiven Rückgang der Bevölkerung gekommen, während es im Westen eine nicht weniger kräftige Zunahme gab. Auf beiden Seiten spielten dabei grenzüberschreitende Wanderungen eine große Rolle (einen guten Überblick gibt die Website European Demographic Data Sheet 2018).

Die Migration ist sowohl im Westen als auch im Osten des Kontinents zu einem zentralen Thema in der öffentlichen Diskussion geworden und wird von Politologen wie dem Bulgaren Ivan Krastev für die Erfolge der fremdenfeindlichen Parteien verantwortlich gemacht („The metamorphosis of Central Europe“, in International Politics and Society, Januar 2019, sowie „After Europe“, University of Pennsylvania Press 2017). Genauso wie Freihandel nicht immer, nicht überall und nicht für jedermann etwas Positives ist, kann auch die internationale Mobilität erhebliche und unerwartete Probleme bereiten, vor allem dann, wenn sie zu sehr zunimmt. Sie kann einen wirtschaftlichen Schock in den Ländern des Ostens auslösen, deren Bevölkerung stark schrumpft, und sie kann den Integrationswillen in den aufnehmenden Ländern des Westens überfordern. Vollkommen offene Grenzen für den Produktionsfaktor Arbeit darf es nicht geben – Migration muss gesteuert werden, damit die staatlichen Institutionen nicht überfordert werden. Weiter„Warum die osteuropäische Auswanderung die Spannungen innerhalb der EU verschärft“

 

Staatsschulden sind kein Problem – meistens!

An den Kapital- und Devisenmärkten ist seit einiger Zeit die These im Umlauf, dass der große Wachstumsunterschied zwischen den USA und Euroland vor allem damit zu tun hat, dass die Europäer eine zu restriktive, wenn nicht sogar prozyklische Finanzpolitik betrieben, während den Amerikanern Budgetdefizite ziemlich egal seien, Hauptsache die Nachfrage, einschließlich der staatlichen, expandiert insgesamt so stark, dass der Arbeitsmarkt brummt, was vor allem in Zeiten niedriger Inflationsraten eine risikolose Strategie sei. Weiter„Staatsschulden sind kein Problem – meistens!“

 

Deutschland in der Rezession – eine Frage der Definition

Wenn man, wie in den USA üblich, eine Rezession definiert als zwei aufeinander folgende Quartale, in denen das saisonbereinigte reale BIP gegenüber dem jeweiligen Vorquartal zurückgeht, dann ist Deutschland nach den Zahlen, die heute vom Statistischen Bundesamt für das Jahr 2018 veröffentlicht wurden, noch nicht in einer Rezession: Um 1,5 Prozent war die reale Wirtschaftsleistung im vergangen Jahr höher als im Vorjahr. Nachdem es im dritten Quartal einen Rückgang von 0,2 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal gab, müsste es im vierten demnach rein rechnerisch wieder einem Anstieg von etwa 0,3 Prozent gegeben haben.

Ich würde eine Rezession lieber als eine Periode definieren, in der das Wachstum des BIP längere Zeit geringer ist das des Produktionspotenzials: Da dieses etwa 1,5 Prozent beträgt, herrscht inzwischen eine Rezession. Weiter„Deutschland in der Rezession – eine Frage der Definition“

 

Nach 35-jährigem Boom stagnieren die Bondmärkte erst einmal

Weil die Renditen langlaufender Staatsanleihen nicht mehr viel weiter fallen können, wenn sie erst einmal in der Nähe von Null angelangt sind, könnten Anleger erwarten, dass es nun für viele Jahre in die andere Richtung geht. Danach sieht es aber nicht aus. Wie in Japan oder in der Schweiz werden die inflationsbereinigten Renditen in Deutschland auf absehbare Zeit negativ bleiben. Bei Renten wird sich mit einer buy-and-hold-Strategie kein Geld verdienen lassen, aber große Verluste sind ebenfalls unwahrscheinlich. Weiter„Nach 35-jährigem Boom stagnieren die Bondmärkte erst einmal“

 

Neue Deflationsgefahren

Am Donnerstag wird die EZB ihre neuen Prognosen für Wachstum und Inflation vorstellen. Wie Gerald Braunberger von der FAZ vor einigen Tagen mit Bezug auf einen Blogbeitrag von Zsolt Darvas vom Brüsseler Thinktank Bruegel geschrieben hat, wurden die Inflationsraten in der Vergangenheit tendenziell überschätzt, der Rückgang der Arbeitslosigkeit dagegen systematisch unterschätzt.

Es kann wieder passieren. Dabei haben insbesondere Fehler bei der Voraussage der Inflation erhebliche Folgen für die Geldpolitik, vor allem die Leitzinsen, und damit für die Konjunktur, die Wechselkurse und unser Wohlergehen allgemein. Zuletzt wurde erwartet, dass sich die Inflationsraten in der näheren Zukunft dem Ziel von knapp zwei Prozent annähern werden. Damit lässt sich rechtfertigen, die Nettoankäufe von Bonds jetzt auslaufen zu lassen und mehr oder minder deutlich anzukündigen, dass die Zinsen nach dem kommenden Sommer steigen werden. Die EZB zieht die Zügel an, weil es konjunkturell gut läuft und sich die Inflation dahin bewegt, wo sie auf Dauer hingehört.

Ich bin mir da nicht so sicher. Noch ist der Krieg gegen die zu niedrige Inflation nicht gewonnen. Ich muss meine Meinung vom September 2017 angesichts der neuen Daten revidieren. Einige Argumente: Weiter„Neue Deflationsgefahren“

 

Globale Kapitalmärkte: Fast alles ist teuer

Seit März 2009, dem Tiefpunkt der vergangenen großen Rezession, befinden sich die Aktienmärkte der OECD-Länder im Aufwind. Die Performance-Indices sind deutlich rascher gestiegen als das nominale Bruttosozialprodukt des jeweiligen Landes, was ein Indiz dafür ist, dass Aktien überteuert sind und eine größere Korrektur sowohl nötig als auch wahrscheinlich ist. Vor allem in den USA, und dort besonders bei den Tech-Unternehmen haben die Kurse und Bewertungen astronomische Größenordnungen erreicht. Die Korrektur hat aber bisher vor allem auf den Märkten von Euroland und in China stattgefunden. Diese sind daher nicht mehr so überteuert wie noch vor kurzem. Weiter„Globale Kapitalmärkte: Fast alles ist teuer“

 

Die nächste Rezession könnte vor der Tür stehen – viel zu früh für die EZB

Ich denke manchmal, dass die ständige Reduzierung der Wachstumsprognosen durch den Internationalen Währungsfonds, den Sachverständigenrat oder die OECD ein Frühindikator für die nächste Rezession sein könnte. Eine echte Rezession wird ja bekanntlich nur höchst selten, wenn überhaupt, von solchen Institutionen vorhergesagt. Die EU-Kommission erwartet für das reale BIP Eurolands Zuwachsraten von 1,9 Prozent im nächsten Jahr, und 1,7 Prozent im Jahr 2020. Das ist weniger als in den Vorjahren, sieht aber nicht nach einer Rezession aus. Das hat nicht viel zu bedeuten: Rezessionen werden immer erst im Nachhinein zugegeben.
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Euroland spart sich arm

Aus amerikanischer Sicht sind die Bürger der Währungsunion ziemlich arm. Zum jetzigen Euro-Wechselkurs von 1,14 Dollar dürfte das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in diesem Jahr bei 34.000 Euro liegen, verglichen mit 55.000 Euro in den USA. Das sind nur 62 Prozent des US-Wertes. Außerdem wächst die amerikanische Wirtschaft neuerdings deutlich rascher, und die Arbeitslosenquote ist auf 3,7 Prozent gefallen, während es im Euroraum immer noch 8,1 Prozent sind. Daher kann die Fed weiter die Leitzinsen erhöhen und so die Geldpolitik normalisieren, während sich die EZB das angesichts einer Kerninflationsrate von nur 1,1 Prozent und des mickrigen Wirtschaftswachstums auf absehbare Zeit nicht leisten kann. Europa bewegt sich in Richtung wirtschaftlicher Irrelevanz, meinen vor allem angelsächsische Medien und Wirtschaftswissenschaftler. Die Geschicke der Weltwirtschaft werden von den USA und China bestimmt.
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Italiens Wirtschaft muss wieder wachsen

Was soll die Aufregung über Italien? Die EU-Kommission, fast alle Medien und fast alle institutionellen Volkswirte sind sich einig, dass das Land dabei ist, eine verantwortungslose Finanzpolitik zu betreiben, nämlich 2019 ein staatliches Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent des BIP zuzulassen – statt es, wie versprochen, auf 0,8 Prozent zu reduzieren. Angesichts einer gewaltigen Outputlücke und einer Arbeitslosenquote von fast zehn Prozent ist ein Defizit von 2,4 Prozent immer noch äußerst gering, um das einmal klarzustellen. Im Grunde setzt die neue Regierung damit die restriktive Finanzpolitik der vergangenen Jahre fort. Ob das den Parteichefs di Maio und Salvini klar ist?
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