Die CO2-Steuer kommt. National wächst zusehends der Druck auf die Politik, entschlossener gegen die Emission von Treibhausgasen vorzugehen. Es ist ein internationaler Trend: Weltbank und
Internationaler Währungsfonds sowie mehr als 3.500 amerikanische Ökonomen haben kürzlich eine solche Steuer gefordert. 26 Länder haben sie bereits eingeführt – fast niemand scheint mehr dagegen zu sein.
Wie hoch aber sollte sie sein? Die einfache, aber operational nicht befriedigende Antwort lautet: so hoch, dass sich die Menge an CO2, die jährlich, vorwiegend durch Verbrennungsprozesse, freigesetzt wird, gemäß den politischen Zielvorgaben vermindert. Dazu müssen die Preise für fossile Brennstoffe fühlbar steigen. So viel ist klar, aber wo liegt das Einstiegsniveau?
In einer Studie vom Februar dieses Jahres schätzt das Bundesumweltamt die Klimakosten einer Tonne CO2 auf 180 Euro. Dabei wird unterstellt, dass die zukünftigen Schäden einer heute emittierten Tonne CO2 umso geringer gewichtet werden, je weiter sie in der Zukunft liegen. Das Amt kommt in einer alternativen Rechnung, in der es eine solche Annahme nicht trifft, zu Gesamtkosten von nicht weniger als 640 Euro je Tonne CO2.
Würde heute eine Steuer von 180 Euro eingeführt, müssten also die vollen externen Effekte der CO2-Emissionen sofort von den Verursachern getragen werden, könnte der deutsche Staat mit jährlichen Zusatzeinnahmen von etwa 137 Mrd. Euro rechnen, bei 640 Euro je Tonne wären es 486 Mrd. Euro. Ich habe hier das letztjährige Emissionsvolumen in Höhe von rund 760 Mio Tonnen CO2 mit den beiden Steuersätzen multipliziert. Abzuziehen wären die Erträge aus den heutigen Energie- und Stromsteuern, da diese vermutlich durch die neue CO2-Steuer ersetzt würden.
Bei diesen Sätzen ergäbe sich jedenfalls ein gewaltiges steuerliches Zusatzaufkommen. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 dürften die Einkommensteuern, die wichtigste staatliche Einnahmequelle, 340 Mrd. Euro erreichen, die Umsatzsteuern 240 Mrd. Euro. Es ist daher klar, dass weder 180 noch 640 Eurodie anfänglichen Steuersätze sein können. Das kann die Wirtschaft nicht verkraften. Längerfristig kommen diese Werte schon eher in Betracht. Allerdings vermutet das Bundesumweltamt, dass die Klimakosten nicht konstant sein werden, sondern im Zeitverlauf steigen, im niedrigeren (180 Euro) Szenarium bis 2030 auf 205 Euro und bis 2050 auf 240 Euro, während sie sich im anderen Szenarium auf 670 und 730 Euro je Tonne erhöhen.
CO2-Steuern sind regressive Steuern, wie etwa die Mehrwertsteuer: Sie belasten die ärmeren Schichten der Bevölkerung mehr als die Wohlhabenderen. Das ist der Grund, weswegen die Steuer möglichst auf einer gleichmäßigen pro-Kopf-Basis zurückerstattet werden sollte, so wie es etwa in der Schweiz gemacht wird – das hätte einen kompensierenden progressiven Effekt auf die Haushaltseinkommen. Gewinner wären diejenigen, die nur geringe CO2-Emissionen verursachen.
In den diversen Gutachten zum Thema CO2-Steuer werden als „Einstiegsniveau“ Zahlen von nur 30-50 Euro vorgeschlagen, beziehungsweise gar keine. Niemand kann genau vorhersagen, wie die Emissionsmenge auf die Verteuerung der fossilen Brennstoffe reagieren wird. Es geht zunächst nur darum, einen iterativen Prozess anzustoßen, bei einem plausiblen und gleichzeitig nicht zu hohen Steuerniveau. Wenn es anfangs keine nennenswerte Reaktion bei den Emissionen gibt und die Klimaziele außer Reichweite bleiben, muss die Steuer in mehreren Schritten so lange steigen, bis der CO2-Zielpfad erreicht ist. Damit Haushalte und Unternehmen planen können und strukturelle Arbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen kann, darf es hier keine Überraschungen geben.
Noch zwei Punkte zum Schluss: Am besten wäre eine CO2-Steuer, die in allen EU-Ländern gleich hoch ist, damit es unter Umweltaspekten keinen Wettbewerb um die Ansiedlung CO2-intensiver Unternehmen gibt, also keine CO2-Arbitrage. Zum Zweiten muss die sogenannte CO2 leakage vermieden werden, indem durch Zölle Einfuhren von Produkten verteuert werden, die in Ländern außerhalb der EU ohne Rücksicht auf Klimafolgen hergestellt und dann hier billig angeboten werden. Umweltsünder dürfen EU-Unternehmen in dieser Hinsicht keinen Schaden zufügen. Solche Schutzzölle sind offenbar durch die internationalen Handelsregeln der WTO abgedeckt.