‹ Alle Einträge

Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen in Sicht

 

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Ein System, um multinationale Unternehmen international effektiv zu besteuern, soll bis Ende 2020 ausverhandelt werden. Die Chancen auf einen Erfolg stehen nicht schlecht, meinen Johannes Becker und Joachim Englisch. In der September-Ausgabe des Wirtschaftsdienst skizzieren die beiden Finanzwissenschaftler aus Münster die Hintergründe und den Fortschritt der Verhandlungen und geben einen Ausblick darauf, wie das System ausgestaltet sein könnte.

Mittlerweile verhandeln 132 Staaten über ein Abkommen zur Mindestbesteuerung. Dabei soll nach jetzigem Stand nicht nach Branchen differenziert werden, da jede Abgrenzung arbiträr ist und zu Verzerrungen führt. Stattdessen wird eine Reform diskutiert, die aus zwei Säulen bestehen soll: „Die Maßnahmen der ersten Säule zielen auf eine Verlagerung von Besteuerungsrechten in die Marktstaaten, also dorthin, wo die Konsumenten sind“, führen Becker und Englisch aus. Ein iPhone-Käufer aus Münster würde wohl kaum nach Dublin reisen, damit die Steuerlast von Apple sinkt. Anders als die USA steht Deutschland dieser Säule eher skeptisch gegenüber, da tendenziell Länder mit einem Handelsdefizit davon profitieren würden.

Die zweite Säule, die auf eine deutsch-französische Initiative zurückgeht, betrifft die effektiven Mindeststeuersätze. „Im Wesentlichen soll dieses Instrument sicherstellen, dass Unternehmensgewinne unabhängig davon, wo sie erwirtschaftet wurden, nicht unterhalb eines vereinbarten Mindestsatzes besteuert werden“, erläutern Becker und Englisch und betonen dabei: „Die Ergänzung des Adjektivs ‚effektiv‘ ist hier durchaus wichtig – es bedeutet, dass sich die Mindeststeuer aus tatsächlich gezahlten Steuern auf reale, und nicht auf zu Steuerzwecken kleingerechnete Gewinne berechnet“. Diese zweite Säule besteht aus einer „Income Inclusion Rule“ und einer „Tax on Base Eroding Payments“.

Das erste Element der zweiten Säule, die „Income Inclusion Rule“, gibt Staaten das Recht, die Steuerlast von ausländischen Tochterunternehmen und Betriebsstätten inländischer Unternehmen zu erhöhen, bis der effektive Mindeststeuersatz erreicht ist. „Würden also die irischen Tochterfirmen eines deutschen Unternehmens weniger als z. B. 12,5 % ihrer Gewinne als Steuern abführen, könnte der deutsche Staat das Unternehmen mit der Differenz belasten, sodass insgesamt 12,5 % des Gewinns als Steuern abgeführt werden“, erklären Becker und Englisch.

Das zweite Element der zweiten Säule, die „Tax on Base Eroding Payments“, betrifft die inländischen Gewinne ausländischer Unternehmen. „Diese Steuer belastet abfließende Zahlungen an verbundene Unternehmen im Ausland – und zwar immer dann, wenn die vom Zahlungsempfänger erwirtschafteten Gewinne zu niedrig besteuert werden und keiner Income Inclusion Rule unterliegen“, so Becker und Englisch weiter.

Warum ist eine internationale Mindestbesteuerung jedoch überhaupt wünschenswert? Aus Sicht von Johannes Becker und Joachim Englisch ist eine Untergrenze für den globalen Steuerwettbewerb aus folgenden Gründen sinnvoll:

  1. „Eine Mindeststeuer verringert die Steuerunterschiede und macht die internationale Kapitalallokation effizienter.“
  2. „Mindeststeuern reduzieren bei gegebener Allokation von Realkapital die Anreize, Gewinne zu verschieben.“
  3. „Mindeststeuern dämpfen den Steuerwettbewerb.“

Kritisiert wird der Ansatz der Mindestbesteuerung vor allem dafür, dass er die Souveränität der Staaten beschneidet und diese die Steuern gemäß dem Abkommen ausrichten müssten. Ebenso betonen Kritiker, dass der Steuerwettbewerb durchaus positive Wohlfahrtseffekte mit sich bringe. Darüber hinaus wird eingewandt, dass Anwendung und Umsetzung eines Abkommens zur Mindestbesteuerung alles andere als einfach würden. Die zu erwartende Komplexität sorge zudem bei den Unternehmen für Unruhe, die von dem Abkommen betroffen sein werden. Die „Compliance-Kosten“ könnten am Ende den gesamtgesellschaftlichen Nutzen eines möglichen Abkommens infrage stellen.

Trotz der kritischen Einwände, sind sich Becker und Englisch sicher, dass eine umfassende und international abgestimmte Mindeststeuer enorme Vorteile bieten könnte und die Effizienz der Besteuerung deutlich steigern würde. Alle großen Staaten befürworten eine Mindestbesteuerung, sodass ein Konsens darüber bis 2020 durchaus wahrscheinlich ist, auch wenn gerade die Steueroasen von heue einen Anreiz haben, das Abkommen zu verwässern oder zu blockieren.

Lesen Sie hier ausführlich den Beitrag von Johannes Becker und Joachim Englisch aus der September-Ausgabe des Wirtschaftsdienst:

Internationale Mindestbesteuerung von Unternehmen, in: Wirtschaftsdienst 9/2019, S. 642-649

3 Kommentare

  1.   pazifist004

    >Ebenso betonen Kritiker, dass der Steuerwettbewerb durchaus positive Wohlfahrtseffekte mit sich bringe.
    Klar, Wohlfahrtseffekte bei den Kapitalbesitzern. Alles andere sind Nachkommastellen. Haben wir beim Freihandel schon alles durchexerziert (Hervorhebungen von mir):
    „Globalization was oversold. Politicians and some (???) economists wrongly argued for trade agreements on the basis of job creation.
    The GAINS TO GDP or growth were OVERESTIMATED, and the costs, including ADVERSE DISTRIBUTIONAL EFFECTS, were UNDERESTIMATED.
    The failures of globalization and the misguided backlash against it contain many lessons: about the importance of science and learning in society, the importance of the shared acceptance of facts, the dangerous consequences of DELIBERATELY MISINFORMING THE PUBLIC, and the folly of ignoring the distributional consequences of economic forces just because they MAY lead to growth. [Stiglitz, Joseph. (2017)]“

    Natürlich haben die Industriestaaten auch etwas gegen die mehr und mehr erodierende Steuerbasis (die Überschüsse in Deutschland verdanken wir den niedrigen Zinsen, also all denen, die es eben nicht mehr schaffen, ihr Geld mit Inflation plus Produktivitätszuwachs anzulegen) und folgerichtig ebenso erodierende Infrastruktur (inklusive Bildung – da hilft auch die nächste Reform, Bildung auf ökonomische Verwertbarkeit auszurichten, nichts mehr).

    Aber da die Verluste der Staaten die Zusatzgewinne der Kapitalseite sind und letztere überall kräftig in die „besten Demokratien, die man für Geld kaufen kann“ investiert, ist die politische Macht die hinter solchen Bestebungen steht sehr überschaubar und die Wahrscheinlichkeit für größtenteils wirkungslose Kompromisse extrem hoch.

    Mal sehen, ob das Ergebnis mehr wohlfeile Abischtserklärung oder mehr nahezu wirkungslose PR-Mogelpackung wird oder ob es gar einer Seite gelingt, die anderen über den Tisch zu ziehen…

  2.   rjmaris

    @ 1
    Gut, dass Sie gerade diesen Satz herausgreifen. Ihre Kritik darauf freilich greift zu kurz. Denn ein Land, welches seine Steuern für Konzerne senkt, schafft durchaus eine Grundlage für mehr Wohlstand seiner Bürger. Die Gefahr einer höheren Staatsverschuldung ist natürlich die Kehrseite (Bsp. Irland). Das die Kapitalseite auch profitiert: Keine Frage!

    Nur dann profitiert die Kapitalseite einseitig (allerdings nur mittelfristig!), wenn ein Race To The Bottom eingesetzt wurde. Dann greift das Bild des Kinos (von Keynes), wonach einzelne, die aufstehen, damit sie eine bessere Sicht auf die Leinwand haben, zunichte gemacht wird, wenn alle aufstehen. Der Komforverlust für alle (nicht sitzen) entspricht dem Wohlstandsverlust für fast alle, wenn alle Staaten eben um Steuern und Standorten konkurrieren.

    Lektüre dazu: https://www.nytimes.com/2011/01/24/opinion/24krugman.html
    Und von Krugman mehr in die Tiefe, aus Foreign Affairs 1994, frei nur noch hier ‚erhältlich‘: https://web.archive.org/web/20190904114144/http://www.pkarchive.org/global/pop.html (oder pkarchive.org ist bloß temporär down)
    „Competitiveness: A Dangerous Obsession“.

  3.   pazifist004

    @2:
    >Denn ein Land, welches seine Steuern für Konzerne senkt, schafft durchaus eine Grundlage für mehr Wohlstand seiner Bürger.
    Klar kann Beggar-thy-Neighbor TEMPORÄR funktionieren – ist aber global gesehen ein Nullsummenspiel, welches aber langfristig immer NUR die Kapitalseite gewinnen und alle anderen verlieren lässt.
    Denn früher oder später sind wir erfahrungsgemäß immer bei „Race To The Bottom“. Wessen Bevölkerung am leidensfähigsten ist (deren Arbeitskraft – gemessen an der Produktivität – sich also am billigsten am Weltmarkt feilbieten lässt), gewinnt das Spiel. Was in Europa hieß und weiter heißt: Das Dienstbotenpersonal wird erstmal billiger und weniger aufmüpfig. Erfolgreicher Klassenkampf von oben eben.

    Entscheidend ist: Wenn man dieses Spiel der jeweiligen Bevölkerung genauso erklärt hätte, dann wären die jeweiligen Parteien in entwicklelten Ländern kaum gewählt worden. (Das hat der Nobelpreisträger Stieglitz – ganz sicher kein politischer Freund von mir – bezüglich Freihandel und Globalisierung immerhin mal eingestanden.)

    Und in Deutschland hätten wir ohne dieses „alternativlose“ Programm keine politisch aufstrebende wirtschaftsliberale Rechtspartei, die den Leuten erklärt, dass wenn man nur die Flüchtlinge und Mohammedaner zum Teufel jagt, die „gute alte Zeit“ zurückkommt. Damit kann man bestimmt einige Jahre Erfolge feiern. Wenn sich das totläuft oder es trotz Regierungsbeteiligung – oh Wunder – nicht klappen sollte, kann man ja die nächste Sau durch`s Dorf treiben, sei es Euro, Brüsseler Bürokraten, Sinti und Roma, faule Hartz IV Empfänger… denen fällt bestimmt noch so einiges ein, um allen wirklichen Ursachen und Problemen nachhaltig aus dem Weg zu gehen.

    Aber die Parteien (außer der Linken und den Grünen in den längst vergangenen Gründungsjahren gilt das für alle) und die verschiedenen „Mietmäuler des Kapitals“ haben ja immer weiter die Wohlstandsgewinne der Gesamt-Volkswirtschaft behauptet und die Steuern für Unternehmen und Reiche gesenkt (schöne exemplarische Grafik aus den USA zur Steuerbelastung natürlicher Personen:
    https://www.nytimes.com/interactive/2019/10/06/opinion/income-tax-rate-wealthy.html )

    Aber wie man sieht, machen hohe Gewinne süchtig nach noch höheren Gewinnen und die großen Unternehmen haben die Möglichkeiten, die man ihnen geboten hat bzw. die sie sich durch (de jure) legale Bestechung (aka Lobbyarbeit) haben schaffen lassen, genutzt, um sich in Richtung Steuersatz Null auf Gewinne zu verabschieden. (Siehe Artikel bzw. US tax holidays 2004 und 2017 mit 5% bzw. 8% – ob das Kleingedruckte noch weniger erlaubt(e), kann ich nicht beurteilen – als Erscheinungsform einer staatlichen Kapitulation vor legaler Steuerhinterziehung)

    Da hilft dann auch kein Keynesianismus weder im Original noch a la Krugman.
    (Nebenbei bemerkt kann man aus Krugmans aktiver Parteinahme vor den letzten US Vor-Wahlen – explizit pro Clinton gegen Sanders – durchaus ablesen, wie minimal die Korrekturen der Wirtschaftspolitik sind, welche er tatsächlich anstrebt.)

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren