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Ein Konjunkturprogramm – jetzt!

 

Ausnahmsweise muss ich mal Michael Glos, den populistischen Wirtschaftsminister rühmen. Sein Haus bereitet angesichts des rapiden Abschwunges gerade Pläne für eine Konjunkturspritze vor. Glos ist zurzeit der einzige Politiker in der Großen Koalition, der den Sinn von Konjunkturprogrammen verstanden hat. Herr Glos, lassen Sie Merkel und Steinbrück zetern und stecken Sie noch weitere kluge Köpfe Ihres Hauses in das Projekt. Sie werden damit ganz groß rauskommen, denn schon in vier Wochen wird das Heulen und Zähneklappern unüberhörbar sein. Der Abschwung überrollt die deutsche Wirtschaft gerade. Sie müssen noch heftig am Design des Programms feilen und auch die Höhe ist mit zehn Milliarden Euro wohl etwas zu knapp bemessen. Aber der Reihe nach.

Die Konjunkturdaten der vergangenen Woche waren verheerend. Sie haben selbst im Hause der super-optimistischen Bundesbank für Unbehagen gesorgt. Der Ifo ist dann doch viel kräftiger gesunken, als gedacht. Die Fraktion der Pessimisten (zu der ich mich auch zähle) hat die Rezession schon ausgerufen (BHF-Bank) oder ist kurz davor (Deka, Natixis). Dabei ist mir die Debatte um technische oder nicht-technische Rezession piepe. Ich frage mich: Wo kommt das Licht am Ende des Tunnels her, wenn wir zwei Quartale weiter schauen? Da fällt mir nur der Ölpreis ein, der dann vielleicht unter 100 Dollar das Fass notiert und eine Gegentendenz im Abschwung aufbaut. Aber ansonsten? Exporte? Fehlanzeige. Die werden erst so richtig einbrechen. Denn aus Amerika und England ist nichts zu erwarten, aus Euroland so gut wie nichts. Denen geht es noch dreckiger als Deutschland. Das haben die Einkäufermanager-Indizes gezeigt. Spanien in Trouble, Italien in der Stagnation, Frankreich ein paar Monate vor Deutschland. Investitionen? Im Abschwung? Ohne steuerliche Anreize geht da gar nichts. Privater Konsum? Können wir angesichts nach wie vor sinkender Reallöhne komplett vergessen, es sei denn der Ölpreis rettet uns.

Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, dass es in zwei Quartalen erst so richtig ätzend wird, wenn Amerika sich nicht fangen sollte (angesichts der hohen Verschuldung der Haushalte und fallender Immobilienpreise eigentlich eine Illusion). Deshalb muss die Bundesregierung jetzt gegensteuern, wie ich dem Finanzminister in der Rundschau nahe legte (natürlich ohne Resonanz).

Konjunkturprogramme können sehr wohl helfen – entgegen dem Irrglauben in Deutschland, dass sie nichts als Strohfeuer seien. Selbst der Internationale Währungsfonds ist ja schon von seinem Dogma abgerückt und hält Nachfragestimulierung für sinnvoll, wenn es rasch abwärts geht. Dazu gibt es wunderbare Literatur aus Amerika. Zum Beispiel das Brookings Paper vom Januar 2008. Elmendorf und Furman „If, When, How: A Primer on Fiscal Stimulus“. Ein paar Grundideen aus den Erfahrungen der jüngsten, erfolgreichen Konjunkturprogramme: Sie müssen rasch aufgelegt werden, damit sie ihre Wirkung dann entfalten, wenn der Pessimismus um sich greift. Sie müssen auf einen Schlag Geld an die Haushalte verteilen und nicht über Monate gezogen. Und sie müssen vor allem den unteren Einkommensklassen zu Gute kommen, denn die reagieren anders als es Theoretiker erwarten würden, die die Ricardianische Äquivalenz wie eine Monstranz vor sich her tragen. Die unteren Einkommensschichten geben das Geld einfach aus – und stimulieren so die Konjunktur.

Und hier ein paar Hausaufgaben an Ihre Experten, Minister Glos:

1. Einführung der alten Pendlerpauschale schön und gut. Aber es geht deutlich besser: Angesichts des gestiegenen Armutsrisikos in Deutschland und galoppierender Energiepreise sowie der ganzen Debatte darum, wäre es klug, das Sicherungsniveau im Sozialstaat kräftig nach oben zu ziehen. Auf gut Deutsch: Hoch mit Hartz IV, auf sagen wir 400 oder 420 Euro anstelle der 361, die derzeit gelten. Diese Anhebung zöge automatisch einen höheren Steuerfreibetrag bei der Einkommenssteuer nach sich. Sie würde dort, wo die Konsumquote bei eins und drüber liegt, angesetzt.

2. Die Erhöhung der Pauschale*) sollte rückwirkend erfolgen und wie in Amerika per Scheck an die Haushalte ausgezahlt werden. So käme ein Schwung an Geld ins Haus. Das dürfte seine Wirkung nicht verfehlen.

3. Das ganze muss das erste Projekt nach der Sommerpause sein und sollte am 1. Oktober bei den Haushalten bereits ankommen.

4. So würden sich alle anderen Debatten über Sozialtarife für Energie oder höhere Energiezuschüsse erledigen. Das wäre auch klimapolitisch sinnvoll. Denn der Anreiz, Energie zusparen, sollte nicht vermindert werden.

*) Nachtrag (28 Stunden später): Asche auf mein Haupt. Ich habe mich unglücklich ausgedrückt und bin von den ersten Kommentatoren zurecht kritisiert worden. Aber ich habe etwas völlig anderes sagen wollen: Bei Punkt 2, der Pauschale, die ich nachträglich mit *) gekennzeichnet habe, passierte der Lapsus. Ich bin keineswegs ein Anhänger der Wiedereinführung der Pendlerpauschale, wie auch der Link zu Punkt vier klar macht! Was ich sagen will: Wenn wir HArtz IV erhöhen und damit das steuerfreie Existenzminimum und das alles rückwirkend, dann sollte das so generierte Geld als Einmalbetrag (Steuerscheck) ausgezahlt werden.

146 Kommentare

  1.   EuroOptimist

    Gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen ist wenig einzuwenden, aber sie werden die Anpassungskrise nicht verhindern, höchstens mildern, was aber auch schon etwas wert ist. Eine Weltordnung, in der alle Länder auf Effizienz getrimmt werden und eines wegen des “Vertrauens” ganz ungestört das viele Produzierte auf Pump kaufen und verbrauchen darf, ist unwiderbringlich perdu..

  2.   Stefan

    Ja!

    Ich stimme (theorethisch) mit ihnen voll überein, hab aber drei Anmerkungen:

    1. 2011, so sagten die Politiker, sollte das Jahr werden in dem Deutschland seit, afaik, 50 Jahren keine neuen Schulden, sondern Schulden abbaut. Natürlich ist diese Prognose ziemlich naiv bzw populistisch (wohl eher zweiteres). Ist Geld übrig wird es als allerletztes zum Schuldenabbau benutzt. Außerdem ist der Staat natürlich von der zyklischen Wirtschaftsentwicklung abhängig und sollte auch bei Wachstumschwächen reagieren können.
    Solche Konjunkturprogramme sorgen natürlich für neue Schulden beim Staat. Dagegen habe ich erstmal nichts einzuwenden. Aber man sollte Schulden nur machen, wenn das Land in guten Zeiten “Gewinne” gemacht hat. Haben wir aber nicht. Konjunkturprogramme a la Amerika (Konsum auf Staatskosten und -schulden) sehe ich also als ersten Schritt in den Abgrund – nämlich der Zahlungsunfähigkeit des Staates, auch wenn die Gefahr natürlich nicht morgen droht, aber vll in 50, 100 Jahren? Da wird man sich fragen, ob diese kleine Wachstumsdelle das ganze Wert war. Sie kaufen ja auch keine Aktien von Firmen die noch nie oder fast nie Gewinn gemacht haben.

    Also: Nur Investieren wenn man tatsächlich mit Gewinn rechnen kann.

    2. Der Verfassung nach dürfen neue Schulden nur in Investitionen fließen. Diese eigentlich kluge Einschränkung ist heute das Schlamassel. Es ist nämlich eben nicht möglich, einfach Hartz 4 durch neue Schulden zu erhöhen, sondern das Geld muss in den Straßenbau, Renovierungen etc was eben noch als “Investition” gilt. Klar mindert das das Leiden bei manchen Branchen. Den Schneid bekommen allerdings die Aktionäre der beteiligten Firmen und nicht der Bürger. Solche “Konjunkturprogramme” wie sie bei Glos auf dem Schreibtisch liegen halte ich für wirkungslos.

    Glos will zwar angeblich Entlastungen für die Bürger bringen (Pendlerpauschale etc), wird am Ende das aber nicht durchführen können, meiner Meinung nach. Denn *noch* sind die Investitionen im Vergleich zu den Schulden hoch, man kann also Kredite auch für andere Zwecke benutzen. Wenn infolge einer (dann tatsächlichen) Rezession Steuereinnahmen wegbleiben, wird das nicht mehr möglich sein.

    Also: Investieren in die Bürger und nicht in die Industrie. Verfassung ändern?

    3. Konjunkturprogramme müssen nicht unbedingt neue Schulden und niedrgere Steuern bedeuten. Im Gegenteil wäre es vermutlich sinnvoll den Spitzensteuersatz und die Kapitalertragssteuer zu erhöhen und “Steuerschlupflöcher” zu schließen und das gewonnene Geld in Hartz4 oÄ zu investieren. Das gab es schonmal und zwar in den USA als Teil des New Deals zu Weltwirtschaftskrise.

    Also: Konjunkturprogramme müssen keine Einbahnstraße sein (Staat gibt, jemand anderes nimmt)

    Daher bin ich in diesem Fall mal auf der Seite der Merkel: Lieber kein Konjunkturprogramm als ein schlechtes.

  3.   Thorqemada

    Lieber schlecht geschwommen als gut ertrunken – ansonsten Pferd und Arzneimittelfachgeschäft.

  4.   goodnight

    Nope, Merkel hat entschieden. Punkt. Denn Merkel kennt den Bundeshaushalt. Die haben nicht mal das Geld für ne Pendlerpauschale….noch um ihr einziges Reformprogramm, die Kita-Plätze zu finanzieren. Da ist nix zu holen. Dazu müssten wir statt auf Aussitzen und Verschulden mal ne Strukturreform umsetzen….aber das wird nicht passieren. Also läuft es ab wie 2001 (sag ich ja immer wieder ;-)…achtet auf die Strukturen), d.h. aussitzen und zuschauen, wie die Wirtschaft sich gesund schrumpft. Hat ja auch 2001-2005 funktioniert…wenigstens für die Wirtschaft 😉

    Bruce: “People are dying, Alfred. What would you have me do? ”
    Alfred: “Endure, Master Wayne. Take it. They’ll hate you for it. But that’s the point of Batman, he can be the outcast. He can make the choice that no one else can make, the right choice”
    (the dark knight)

  5.   Hermann Keske

    Was für ein katastrophaler Gedankengang, Herr v. Heusinger, haben Sie denn noch immer nichts, aber auch gar nichts begriffen? Lesen Sie doch einfach mal ein Buch, am besten eins zur Einführung in die aktuell herrschende Volkswirtschaftslehre.

    Ich erklär’ Ihnen jetzt noch einmal geduldig, wie nach dem letzten Stand der reinen Lehre Krisen wie die heraufziehende zu bewältigen sind:

    Die Löhne sind zu hoch, speziell die Lohnnebenkosten, und natürlich erst recht die Lohnersatzleistungen des Staates, die ja immer noch ein Vielfaches des Einkommens ausmachen, das eine alleinerziehende Mutter in einem der Elendslager von Ruanda erzielen kann – und die lebt davon doch auch, einige Zeit wenigstens.

    Sinkende Löhne verschieben die Kaufkraft der nationalen Wirtschaft von den Konsumenten weg und zu den Investoren hin. Diese finden es angesichts steigender Gewinne reizvoll, die zusätzlichen Gewinne in ihre Betriebe zu investieren. Zusätzliche Investitionen schaffen Arbeitsplätze (mal ab, mal an). Das vermindert die Zahl der Hilfeempfänger, der Tendenz nach, und mindert dadurch die staatlichen Ausgaben. Dies wiederum ermöglicht Steuersenkungen bei den Unternehmenssteuern und in den höheren Einkommensklassen und stärkt Optimismus und Investitionsbereitschaft mit den bereits beschriebenen günstigen Folgen. Die allgemeine Verringerung des Konsums bei sehr breiten Bevölkerungskreisen führt zu einer deutlichen Stärkung des Kapitalsstocks, also zu mehr nachhaltigem Wohlstand (wenn auch nicht gerade bei allen).

    Haben Sie denn als Kind nie mit dem Metallbaukasten “Der kleine Mechaniker” gespielt und gelernt, wie komplexe mechanische Zusammenhänge funktionieren? Wir waren doch schon auf dem richtigen Weg, vor allem wegen der selbstlosen Hilfe unserer ökonomischen Wissenschaftler von Rang – und nun reden Sie alles in Grund und Boden, Sie mit Ihrer mangelnden Lesefähigkeit und –bereitschaft. Da gibt man dem bedeutendsten deutschen ökonomischen Denker das sympathieträchtige Outfit der beliebtesten Gartenzwerg-Variante – und Sie widersprechen ihm und behaupten, man müsse etwas für den Konsum und die Konsumenten tun.

    Was für eine psychische Grausamkeit. Dabei wissen Sie doch als Journalist, dass die führenden deutschen Denker in Krämpfe verfallen, wenn sie nur mit dem Gedanken der Verbesserung der Konsumnachfrage konfrontiert werden.

    Nein, nein. Die Löhne sind immer noch zu hoch. More of the same muss die Parole sein, alles muss ‘runter, die Steuern bei den Wohlhabenden, die Einkünfte bei den Konsumenten – was damals recht war, kann heute nicht unrecht sein – oder so ähnlich

  6.   henry van de velde

    Nur dies:

    Es ist doch schon ein Allgemeinplatz, dass wir vom Öl unabhängiger werden müssen.

    Daher halte ich die Erhöhung der Pendlerpauschale für eine falschen Anreiz. Es gibt zahlreiche intelligentere Möglichkeiten, das Geld unter die Leute zu bringen und die Wirtschaft zu stimulieren.


  7. Amerikanischer Präsident einer anderen Epoche mit gänzlich anderen Rahmenbedingungen findet Fan in populistischem deutschen Wirtschaftsminister. Populistischer deutscher Wirtschaftsminister findet Fan in blauäugigem Wirtschaftsjournalisten … Wie hübsch. Und vor allem: wie einfach! – “Dabei ist mir die Debatte um technische oder nicht-technische Rezession piepe.” – Na klar, weil sonst wäre derlei Geschreibsel ja auch kaum rational zu erklären.

    Aber man ist ja heutzutage schon dankbar, wenn in derlei sozialistischen Kampfschriften nicht der Name “Keynes” in jedem dritten Satz erwähnt wird, dann kann man wenigstens beruhigt annehmen, dass der gute John Maynard in seinem Grab weiterhin friedlich ruhen darf, anstatt unablässig zu rotieren.

  8.   Thomas

    @weissgarnix:
    Wenn weltweit die Nachfrage sinkt, sinkt auch die Preise jedenfalls relativ. Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir unser Geld respektive unseren Kreditrahmen nutzen um Shoppen zu gehen?

    Was wir konsumieren erhöht unseren aktuellen Wohlstand. Wir haben lange Jahre zu wenig konsumiert und lieber für die Amerikaner produziert.

    Falls jetzt jemand sagt: Die Preise steigen doch im Moment, dann wiederspreche ich und sage umso besser, dann sinkt die Schuldenlast, die wir durch den Konsum verursachen.

  9.   EuroOptimist

    Sehr interessant finde ich die Rolle der Sozialdemokraten in der Diskussion um die Stimulierung der Inlandsnachfrage. Seitdem die SPD-Rechten äußerst erfolgreich und sauber den linken Flügel abgesprengt haben, ist die verbleibende Rumpf-SPD so etwas wie der Gralshüter konservativer (sprich: unbeweglicher) Wirtschaftspolitik in Deutschland. Die CSU überholt derweil ungestört bei Bedarf auch auf der linken Spur, um Geld unters Wahlvolk zu bringen, und die CDU wird auch noch in Bewegung kommen.
    Vor langer Zeit glaubte man einmal, dass die Rechten in der SPD dazu da sind, den linken Flügel mit wirtschaftspolitischer Vernunft in mehr oder weniger großen Dosen zu versorgen, damit nicht alle linken Regierungen schnell ökonomisch untergehen. Was für ein Irrtum! Jetzt ist raus, dass sich in der SPD seit Helmut Schmidt permanent nur die Vertreter der populistisch-spendablen und der sparsam-konservativen Unvernunft gegenseitig mühsam in Schach gehalten haben. Aus der Verwüstungszone dazwischen haben sich alle Pragmatiker schon vor Jahrzehnten in Sicherheit gebracht. Kein Unternehmer, kein Wissenschaftler, kein Staatsmann, nur der Typus des Schatzmeisters ist übriggeblieben. Das Material ist hart wie Stein, aber Brücken kann man damit nicht bauen.

  10.   Neoliberaler

    Wie immer will Herr von Heusinger in wirtschaftlichen Krisenzeiten (auf Pump) ein Konunkturprogramm auflegen. In Boomzeiten heißt es dann, man dürfe den Aufschwung nicht “kaputt sparen”. Genau diese Politik hat uns eine Staatsverschuldung von 1,5 Billionen und jährliche Zinslasten von 70 Milliarden eingebrockt.
    Wenn man schon mit Bezug auf Keynes meint man verstünde mehr vom Fach als die Fachleute, dann muss man die theoretischen Grundlagen des Keynesianismus auch beherrschen. Nur Geld verteilen ohne im Boom zu sparen ist nicht Keynesianismus, sodern pure Fahrlässigkeit.
    Das sich ausgerechnet Michael Glos, der sich als erster Wirtschaftsminister der Union seit Ludwig Erhard genau auf dessen Erbe beziehen wollte, mit so einer Idee vorwagt ist schon bedenklich. Erhard würde sich im Grabe umdrehen!