Ein Konjunkturprogramm – jetzt!
Ausnahmsweise muss ich mal Michael Glos, den populistischen Wirtschaftsminister rühmen. Sein Haus bereitet angesichts des rapiden Abschwunges gerade Pläne für eine Konjunkturspritze vor. Glos ist zurzeit der einzige Politiker in der Großen Koalition, der den Sinn von Konjunkturprogrammen verstanden hat. Herr Glos, lassen Sie Merkel und Steinbrück zetern und stecken Sie noch weitere kluge Köpfe Ihres Hauses in das Projekt. Sie werden damit ganz groß rauskommen, denn schon in vier Wochen wird das Heulen und Zähneklappern unüberhörbar sein. Der Abschwung überrollt die deutsche Wirtschaft gerade. Sie müssen noch heftig am Design des Programms feilen und auch die Höhe ist mit zehn Milliarden Euro wohl etwas zu knapp bemessen. Aber der Reihe nach.
Die Konjunkturdaten der vergangenen Woche waren verheerend. Sie haben selbst im Hause der super-optimistischen Bundesbank für Unbehagen gesorgt. Der Ifo ist dann doch viel kräftiger gesunken, als gedacht. Die Fraktion der Pessimisten (zu der ich mich auch zähle) hat die Rezession schon ausgerufen (BHF-Bank) oder ist kurz davor (Deka, Natixis). Dabei ist mir die Debatte um technische oder nicht-technische Rezession piepe. Ich frage mich: Wo kommt das Licht am Ende des Tunnels her, wenn wir zwei Quartale weiter schauen? Da fällt mir nur der Ölpreis ein, der dann vielleicht unter 100 Dollar das Fass notiert und eine Gegentendenz im Abschwung aufbaut. Aber ansonsten? Exporte? Fehlanzeige. Die werden erst so richtig einbrechen. Denn aus Amerika und England ist nichts zu erwarten, aus Euroland so gut wie nichts. Denen geht es noch dreckiger als Deutschland. Das haben die Einkäufermanager-Indizes gezeigt. Spanien in Trouble, Italien in der Stagnation, Frankreich ein paar Monate vor Deutschland. Investitionen? Im Abschwung? Ohne steuerliche Anreize geht da gar nichts. Privater Konsum? Können wir angesichts nach wie vor sinkender Reallöhne komplett vergessen, es sei denn der Ölpreis rettet uns.
Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, dass es in zwei Quartalen erst so richtig ätzend wird, wenn Amerika sich nicht fangen sollte (angesichts der hohen Verschuldung der Haushalte und fallender Immobilienpreise eigentlich eine Illusion). Deshalb muss die Bundesregierung jetzt gegensteuern, wie ich dem Finanzminister in der Rundschau nahe legte (natürlich ohne Resonanz).
Konjunkturprogramme können sehr wohl helfen – entgegen dem Irrglauben in Deutschland, dass sie nichts als Strohfeuer seien. Selbst der Internationale Währungsfonds ist ja schon von seinem Dogma abgerückt und hält Nachfragestimulierung für sinnvoll, wenn es rasch abwärts geht. Dazu gibt es wunderbare Literatur aus Amerika. Zum Beispiel das Brookings Paper vom Januar 2008. Elmendorf und Furman „If, When, How: A Primer on Fiscal Stimulus“. Ein paar Grundideen aus den Erfahrungen der jüngsten, erfolgreichen Konjunkturprogramme: Sie müssen rasch aufgelegt werden, damit sie ihre Wirkung dann entfalten, wenn der Pessimismus um sich greift. Sie müssen auf einen Schlag Geld an die Haushalte verteilen und nicht über Monate gezogen. Und sie müssen vor allem den unteren Einkommensklassen zu Gute kommen, denn die reagieren anders als es Theoretiker erwarten würden, die die Ricardianische Äquivalenz wie eine Monstranz vor sich her tragen. Die unteren Einkommensschichten geben das Geld einfach aus – und stimulieren so die Konjunktur.
Und hier ein paar Hausaufgaben an Ihre Experten, Minister Glos:
1. Einführung der alten Pendlerpauschale schön und gut. Aber es geht deutlich besser: Angesichts des gestiegenen Armutsrisikos in Deutschland und galoppierender Energiepreise sowie der ganzen Debatte darum, wäre es klug, das Sicherungsniveau im Sozialstaat kräftig nach oben zu ziehen. Auf gut Deutsch: Hoch mit Hartz IV, auf sagen wir 400 oder 420 Euro anstelle der 361, die derzeit gelten. Diese Anhebung zöge automatisch einen höheren Steuerfreibetrag bei der Einkommenssteuer nach sich. Sie würde dort, wo die Konsumquote bei eins und drüber liegt, angesetzt.
2. Die Erhöhung der Pauschale*) sollte rückwirkend erfolgen und wie in Amerika per Scheck an die Haushalte ausgezahlt werden. So käme ein Schwung an Geld ins Haus. Das dürfte seine Wirkung nicht verfehlen.
3. Das ganze muss das erste Projekt nach der Sommerpause sein und sollte am 1. Oktober bei den Haushalten bereits ankommen.
*) Nachtrag (28 Stunden später): Asche auf mein Haupt. Ich habe mich unglücklich ausgedrückt und bin von den ersten Kommentatoren zurecht kritisiert worden. Aber ich habe etwas völlig anderes sagen wollen: Bei Punkt 2, der Pauschale, die ich nachträglich mit *) gekennzeichnet habe, passierte der Lapsus. Ich bin keineswegs ein Anhänger der Wiedereinführung der Pendlerpauschale, wie auch der Link zu Punkt vier klar macht! Was ich sagen will: Wenn wir HArtz IV erhöhen und damit das steuerfreie Existenzminimum und das alles rückwirkend, dann sollte das so generierte Geld als Einmalbetrag (Steuerscheck) ausgezahlt werden.
Sehr interessant finde ich die Rolle der Sozialdemokraten in der Diskussion um die Stimulierung der Inlandsnachfrage. Seitdem die SPD-Rechten äußerst erfolgreich und sauber den linken Flügel abgesprengt haben, ist die verbleibende Rumpf-SPD so etwas wie der Gralshüter konservativer (sprich: unbeweglicher) Wirtschaftspolitik in Deutschland. Die CSU überholt derweil ungestört bei Bedarf auch auf der linken Spur, um Geld unters Wahlvolk zu bringen, und die CDU wird auch noch in Bewegung kommen.
Vor langer Zeit glaubte man einmal, dass die Rechten in der SPD dazu da sind, den linken Flügel mit wirtschaftspolitischer Vernunft in mehr oder weniger großen Dosen zu versorgen, damit nicht alle linken Regierungen schnell ökonomisch untergehen. Was für ein Irrtum! Jetzt ist raus, dass sich in der SPD seit Helmut Schmidt permanent nur die Vertreter der populistisch-spendablen und der sparsam-konservativen Unvernunft gegenseitig mühsam in Schach gehalten haben. Aus der Verwüstungszone dazwischen haben sich alle Pragmatiker schon vor Jahrzehnten in Sicherheit gebracht. Kein Unternehmer, kein Wissenschaftler, kein Staatsmann, nur der Typus des Schatzmeisters ist übriggeblieben. Das Material ist hart wie Stein, aber Brücken kann man damit nicht bauen.
Antworten
Wie immer will Herr von Heusinger in wirtschaftlichen Krisenzeiten (auf Pump) ein Konunkturprogramm auflegen. In Boomzeiten heißt es dann, man dürfe den Aufschwung nicht “kaputt sparen”. Genau diese Politik hat uns eine Staatsverschuldung von 1,5 Billionen und jährliche Zinslasten von 70 Milliarden eingebrockt.
Wenn man schon mit Bezug auf Keynes meint man verstünde mehr vom Fach als die Fachleute, dann muss man die theoretischen Grundlagen des Keynesianismus auch beherrschen. Nur Geld verteilen ohne im Boom zu sparen ist nicht Keynesianismus, sodern pure Fahrlässigkeit.
Das sich ausgerechnet Michael Glos, der sich als erster Wirtschaftsminister der Union seit Ludwig Erhard genau auf dessen Erbe beziehen wollte, mit so einer Idee vorwagt ist schon bedenklich. Erhard würde sich im Grabe umdrehen!
Antworten
@ Neoliberaler
Gut gebrüllt, Löwe!
“Wenn man schon mit Bezug auf Keynes meint man verstünde mehr vom Fach als die Fachleute, dann muss man die theoretischen Grundlagen des Keynesianismus auch beherrschen.”
Wo waren diese Fachleute nur, als auf Pump das wirklich große Rad gedreht wurde? Kann es sein, dass es dieselben waren, die schuldenfinanziertes Wachstum jahrelang als “Dynamik” gefeiert haben, wenn es nur mit viel kapitalistischer Rhethorik garniert war? Das ist dabei herausgekommen:
handelsblatt.com/…/der-amerikanische-sozialismus
Antworten
Egal wie man zu der Idee insgesamt stehen mag, das Beharren auf der Wiedereinführung der Pendlerpauschale in vollem Umfang ist nun wirklich sowas von populistisch und kontraproduktiv. Man möge bedenken, dass die Steuergesetzgebung nicht nur einen fiskalischen, sondern auch einen Lenkungseffekt hat.
Auf dem Höhepunkt der fordistischen Industriegesellschaft war es einmal der Sinn der Pendlerpauschale, das Gefälle bei Mieten und Immobilienpreisen einzuebnen und ungesunde Siedlungsballungen um die großen Industriestandorte herum zu vermeiden.
Bei unserer heutigen postfordistischen und dezentraler strukturierten Wirtschaftslandschaft verfehlt die Pendlerpauschale jegliche positive Lenkungswirkung; sie führt nur zu einer ausgreifenden Suburbanisierung, zu einer Zersiedelung und Zubetonierung der Landschaft sowie zu dem Problem sterbender Innenstädte. Darüber hinaus hinaus erhöht sie den Ressourcenverbrauch der gesamten Gesellschaft.
Der Staat hat andere Aufgaben, als die Pendler zu privilegieren. Er hat massiv in das Gesundheitswesen, die Pflege, die Bildung und die innere Sicherheit zu investieren. Hier werden finanzielle Anstrengungen eine nachhaltige Wirkung für alle Bürger erzielen – auch Kaufkrafteffekte -, allerdings bräuchte es dazu kein temporäres antizyklisches Konjunkturprogramm, sondern es müsste das politische Establishment von seinem Steuersenkungsfundamentalismus Abstand nehmen und sich zu einer dauerhaft höheren Staatsquote bekennen.
Antworten
@thomas
Klar sollten Sie shoppen gehen, da gibt’s nichts gegen einzuwenden. Was Heusinger propagiert ist aber nicht, dass Sie “Ihren” Wohlstand konsumieren, sondern den Ihrer Kinder.
Nichts anderes ist Konsumankurbelung mittels Deficit-Spending.
Viel Spaß dabei!
Antworten
Yep, nachdem Herr Fricke für seine Klima-Schecks wirbt
ftd.de/wirtschaftswunder/…
Chefökonom
und Herr v. Heusinger die HartzIV´ler beglücken will,
dann will auch ich meinen Beitrag zur Volksgenesung beitragen.
Das goodnight-Alles-wird-gut-Modell
1. Wir machen keine Schulden!
(Beifall)
2. Wir zahlen nur mit dem Geld, das wir eigentlich schon besitzen.
(Beifall)
3. Das sind lockere 80 Mrd. Euro.
(großes Staunen)
4. Zahlen wir jedes Jahr an Steuern!
(ganz großes Staunen)
5. Ist das Geld, was die Rentenversicherung jedes Jahr von unseren Steuern abzweigt
(Entsetzen)
6. Also ist das eigentlich unser Geld.
(Jawohl-Rufe)
7. Wenn wir das Geld, also 80 Mrd. Euro jedes Jahr an den Steuerzahler zurückgeben, für den Konsum, so sind das bei 40 Mrd. Steuerzahlern genau 2000 Euro p.a.
(Beifall, Hura-Rufe)
8. D.h. jeder arbeitende Deutsche könnte sofort ein neues Auto anzahlen, d.h. 40. Mio. Neuwagen sofort.
(der Saal tobt)
9. Damit hätten wir innerhalb kürzerster Zeit Vollbeschäftigung und blühende Landschaften
(die Masse ist nicht mehr zu halten)
10. Das einzige, was wir dafür tun müssen, ist es nicht mehr an die Rentenkasse zu geben, d.h. die Renten um ca. 20-30% zu senken.
(Stille, bleiche Gesichter, …die ersten Buh-Rufe, Fäuste werden geballt…der Redner muss unter Polizeischutz die Bühne verlassen)
“You, boy, are arrogant, hot tempered and entirely too bold.”
Porthos (the three musketeers)
Antworten
@Hermann Keske: Gut aufgepasst!
Aber glauben Sie wirklich, daß die herrschenden Einflüsterer in Parteien und Regierung die bittere Ironie ihres Beitrages erkennen? Die denken wirklich so!
Zum Thema. Ich bin für ein Konjunkturprogramm. Und zwar unter der Annahme, daß…
a) dadurch zig tausend Arbeitsplätze erhalten bleiben, und Staat und Sozialsysteme nicht für ebensoviele Arbeitslose und zusätzlich wegbrechende Lohn- und Konsumsteuern aufkommen müssen. Diese Doppelbelastung würde die Verschuldung ja auch steigern.
b) die restlichen zusätzlichen Schulden selbstverständlich in Aufschwungsphasen beglichen werden.
c) daß mit Hilfe einer cleveren (!) antizyklischen Wirtschaftspolitik das Gesamtwachstum über einen gegebenen Zeitraum größer ist als ohne, weil es zu einer insgesamt besseren Faktorauslastung führt.
Was sollte daran schlecht sein? Natürlich muss der Staat in Boomzeiten seine Einnahmen erhöhen, (@Neoliberaler) was aber auch zum Teil ganz automatisch geschieht über kalte Progression, höhere Unternehmensgewinne, etc.
Das müsste man wenn nötig gesetzlich fixieren.
Auch möchte ich an die sehr reichliche Mehrwertsteuererhöhung letztes Jahr erinnern.
Wie ein relativ cleveres Konjunkturprogramm aussehen kann, hat Herr Heusinger oben beschrieben.
Noch besser wäre es aber, nicht dauerhaft für höhere Ausgaben des Staates bzw. geringere Einnahmen zu sorgen sondern nur einmalig aber dafür kräftig, z.B. über Steuergutschriften, die Bürger zu entlasten, ähnlich wie das in den USA geschehen ist.
Eine interessante Variante hierzu hat Herr Fricke im FTD “Wirtschaftswunder” erklärt.
Er will solche Gutschriften an die Bedingung koppeln, daß sie nur für Energiesparmaßnahmen im weitesten Sinn verwendet werden dürfen, z.B dem Einbau besserer Wärmedämmung in Häusern, Kauf energiesparender Haushaltsgeräte, sparsamere Autos etc.
Dies hätte die schönen Nebeneffekte, daß Deutschland leichter seine Klimaschutzziele erreicht UND die Konsumenten langfristig von steigenden Energiepreisen unabhängiger würden.
Jedenfalls kann man eine Volkswirtschaft nicht führen wie ein Unternehmen, und den Laden nur übers Sparen sanieren! Das ist schlichtweg nicht möglich.
Nichts ist schlechter für den Staathaushalt als eine schwere Rezession mit drastisch sinkenden Steuereinnahmen und ebenso drastisch steigenden Ausgaben für Arbeitslose.
Wenn unsere Regierung das nicht endlich kapiert, ist sie nächstes Jahr weg vom Fenster und wir bekommen eine Rot-rote Regierung der übelsten Sorte!
Antworten
Ja, so geht mir das auch immer … keiner hört auf mich … . Aber vielleicht sollte man doch nicht alles als ein Konjunkturprogramm etikettieren, was bei näherem Hinsehen gar kein Konjunkturprogramm ist. Die Anhebung der Hartz IV Regelsätze ist in Wirklichkeit die dauerhafte Veränderung der verteilungspolitischen Spielräume zugunsten der niedrigen und mittleren Einkommensgruppen. Diese Veränderung wird auch positive konjunkturelle Effekte haben – Hermann Keske hat das ja in seiner unvergleichlichen Art deutlich gemacht … vor allem aber ist die Bundesregierung in der Beziehung durchaus auf dem richtigen Weg. Etwa mit der Anhebung des Wohngeldes … . Es ist also “grauenhafter Unsinn” hier jetzt wieder einen Vulgär-Keynesianismus aus der neoliberalen Schublade zu kramen … . Dort ist der nämlich zu Hause. Die Anhebung der Hartz IV Regelsätze muss gar nicht über die Staatsverschuldung finanziert werden. Wo steht denn das geschrieben? Er verändert vor allem die Verteilungsrelation zulasten der hohen Einkommensgruppen – und der Unternehmen. Der Vulgärliberalismus verwechselte notorisch den ganz privaten Nutzen mit gesamtwirtschaftlicher Wohlfahrt. Daher resultiert auch eine berechtigte Skepsis vor einem Bastard-Keynesianismus wie er in den USA gepflegt worden ist. Denn in den vergangenen dreißig Jahren sind dort die Realeinkommen in den unteren und mittleren Einkommensgruppen gesunken – und die Politik mit den Steuerschecks sollte im Rezessionsfall den Zusammenbruch der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage verhindern. Dazu kam eine Systemimmanente Blasenproduktion auf den diversen Vermögensmärkten. Der neoliberale Bastard-Keynesianismus ala USA führte zwangsläufig in die Verschuldung, weil – braucht man dafür wirklich Keynes? – eine derart schiefe Einkommensverteilung am Ende dysfunktional wird. Der Kapitalismus zerstört sich selbst, wenn der Staat die Tendenz zur zunehmenden Ungleichheit nicht korrigiert. Und in den vergangenen Jahrzehnten ist das genaue Gegenteil passiert – nicht nur in den USA .
Es gibt aber in Deutschland ein entscheidendes politisches Hemmnis für eine andere Politik: Der Widerspruch zur arbeitsmarktpolitischen Linie der vergangenen Jahre. Die nannte sich “Integration in den Arbeitsmarkt”, also Flexibilisierung durch entsprechende Anreizstrukturen (Sprich: Die Drohung mit Verarmung). Der ganze Workfare Ansatz wird damit in Frage gestellt. Jenseits dessen, ob man das für sinnvoll hält oder nicht. Aber hier liegt das ideologische Problem für die Bundesregierung: Sie muss damit ihre Politik der vergangenen zehn Jahre dementieren … . Jeder, der nur etwas über politische Psychologie versteht, wird wissen wie schwer solche Neuorientierungen fallen. Vor allem bei Akteuren, die erst vor relativ kurzer Zeit eine ideologische Neuorientierung vollzogen haben … .
Nun schaffen flexible Arbeitsmärkte aus sich selbst heraus keinen einzigen Arbeitsplatz. Flexibilität kann aber durchaus die Beschäftigungsschwelle signifikant senken, wenn die konjunkturelle Dynamik vorhanden ist. Diese Dynamik kam seit 2004 aus dem Ausland. Und davon lebte der deutsche Arbeitsmarkt – und eben nicht von der Agenda 2010. Wenn diese Dynamik wegfällt, also die Bereitschaft des Auslandes schwindet, sich zugunsten deutscher Unternehmen weiter zu verschulden, muss sie woanders herkommen. Nach weltwirtschaftlicher Lage der Dinge kann das nur aus den Binnenmärkten der bisherigen Überschussländer kommen – also etwa Deutschland oder China. Also muss es neben der dauerhaften Veränderung der verteilungspolitischen Spielräume einen konjunkturellen Impuls durch den Staat geben. Dieser Ausgleich ist allerdings nicht als kurzfristiger Stimulus im Stile des US Bastard-Keynesianismus zu konzipieren, sondern als ein langfristig angelegtes Umbauprogramm unserer Volkswirtschaft. Etwa was die Gebäudesanierung betrifft. Hier wird auch der Nachfrageimpuls des Staates die bekannten Multiplikator-und Akzeleratoreffekte haben. Wenigstens soll mir einmal jemand erklären, warum es diese Effekte ausgerechnet heute nicht geben soll – oder warum solche Investitionen nicht durch Kreditaufnahme finanziert werden dürfen. Der Staat muss den Anschub für Investitionen liefern. Es macht zur Zeit kein anderer. Er sollte allerdings nicht, wie in den USA geschehen, im Krisenfall durch Schuldenaufnahme vor allem den Konsum privater Haushalte stimulieren. Der ist das Ergebnis einer fairen Steuerpolitik und einer sinnvollen Einkommensverteilung. In den USA hat man den Keynesianismus mißbraucht, um die Verteilungsrelationen des ungezügelten Kapitalismus durchzusetzen. Und das geschah nur aus einem Grund: Um die Rolle des Staates zu reduzieren.
Antworten