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Schon wieder frisches Geld für die Banken

 

Tolle Regierung: Finanzminister Wolfgang Schäuble behauptet, das Land müsse sparen. Deshalb sollen die Länder für die Ausfälle bei der Erbschaftssteuer und diverse andere Entlastungen im “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” nicht entschädigt werden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Harry Carstensen protestiert und droht mit Rücktritt. Denn er muss zusammen mit Hamburgs Ole von Beust die HSH Nordbank retten. Also muss ein Schifffinanzierungs-Rettungspaket her, das einiges kosten wird. Die Kanzlerin stimmt uns in einer Videobotschaft schon auf den nächsten Opfergang zugunsten der Banken ein. Noch immer, so klagt sie, seien die netten Institute nicht freizügig genug bei der Kreditvergabe.

Also, so lesen wir bei dem in Sachen Linkspartei unzuverlässigen, in Sachen Regierungsvorhaben ganz gut informierten Online-Dienst Spiegel Online“, dass weitere 20 Milliarden Euro für die Banken locker gemacht werden sollen. Für 10 Milliarden Euro will die Regierung den Banken Forderungen (sprich faule Kredite) abkaufen. Für weitere 10 Milliarden Euro will sie “Globaldarlehen” an die Banken verteilen, die das Geld als Kredit an die Unternehmen weiterreichen sollen. Das Ausfallrisiko trägt die Bundesregierung. Das Geld wird nicht aus dem für die Banken vorgesehenen Soffin-Topf genommen sondern aus dem für die Rettung der Realwirtschaft eingerichteten “Deutschlandfonds”.

Seit mehr als einem Jahr rechtfertigen die deutschen Regierungen ihre wahrlich umfangreichen Hilfsmaßnahmen für die Banken mit dem Argument, es solle eine Kreditklemme vermieden werden. Die gab es zunächst auch nicht ansatzweise. Die deutsche Wirtschaft ist nicht deshalb um einige Prozente abgesackt, weil Unternehmern oder Verbrauchern dringend benötigter Kredit verweigert worden wäre. Es fehlte vielmehr ziemlich plötzlich ein beachtlicher Teil der Exportnachfrage. Das Wachstum der Kreditvergabe ging dagegen gemächlich zurück, bis es etwa im Herbst dieses Jahres ebenso gemächlich negativ wurde. Kurz gesagt, die Kreditvergabe folgte der schlechten Konjunktur.

Klar, man kann sich schon Sorgen machen, dass irgendwann einmal die Versorgung mit Kredit zum limitierenden Faktor wird. Nämlich dann, wenn die Konjunktur wirklich anspringen sollte, wenn plötzlich Nachfragewellen aus dem In- und Ausland hereinzuschwappen drohen und/oder wenn gar die Investitionsneigung dank munterer Nachfrage und kümmerlicher Kapazitäten unbändig wird. Nichts davon ist auch nur im entferntesten der Fall. Natürlich gibt es Unternehmen, die dringenden Finanzierungsbedarf haben. Zum Beispiel weil sie auch in der Krise produzieren wollen, um später keine Marktanteile zu verlieren, aber ohne konkrete Kundenaufträge weniger Sicherheit bieten können. Generell aber gilt, der Rückgang der Kreditvergabe ist nachfragebedingt. Wenn Unternehmen klagen, dass sich ihre Kreditkonditionen verschlechtern, so liegt das meist daran, dass sich ihre Geschäftslage verschlechtert hat. Es stimmt zwar, generell spinnen die Banker. Aber so verrückt sind sie nun auch wieder nicht, dass sie in einen labiler werdenden Unternehmenssektor hinein billigen Kredit verschleudern.

Schließlich liegt das Nachlassen der Kreditvergabe keineswegs daran, dass den Banken die Mittel fehlen würden. Das ist nun wirklich absurd. Bei einem Leitzins von 1 Prozent und Tagesgeld unter Banken von unter 0,3 Prozent können die Banken, wenn sie denn wollten, jeden vergebenen Kredit locker und für sie günstig refinanzieren.

Noch vor zehn Tagen hat Frau Kanzlerin Industrie- und Handelskapital in Deutschland aufgefordert, mit den Banken “Tacheles zu reden”, sollten sie nicht genug Kredit vergeben. Und das ist dabei herausgekommen! Mir scheint, die Banker haben sich wieder einmal Frau Merkel vor die Brust genommen. Sie haben ihr vermutlich gesagt, wenn sie keine zusätzliche Unterstützung vom Staat erhalten, würden sie reihenweise umfallen. Und wer könnte wirklich behaupten, das sei unrealistisch?

Also tut diese Regierung kreuzbrav das Dümmste, was sie in der jetzigen Situation tun kann. Sie wirft den Banken Geld hinterher, hält den überdimensionierten Finanzsektor überdimensioniert, ohne dass das der Realwirtschaft auch nur ein bisschen Nutzen bringt. Sie schüttet in das Bankenfass eimerweise Geld hinein, weiß, dass dieses Fass einen löchrigen Boden hat, und hofft, dass aus dem Zapfhahn, der noch aus alten Zeiten steckt, aber aus guten Gründen geschlossen ist, irgendwann einmal ein bisschen Geld herauströpfelt.

28 Kommentare

  1.   keiner

    Dumm, dümmer, Merkel.

    Ich weiss schon, warum ich keinen von diesen Deppen mehr gewählt habe.

  2.   josef plattner

    Frage an die “Hirten” und all die andern klugen Ökonomen hier auf diesem blog:
    Warum stellt die EZB billig Geld zur Verfügung, Geld, das dann die Banken um teure Zinsen an den Staat verborgen.
    Anstatt: Staat selbst “schöpft” Geld, und behält sich die Seignorage.
    Warum passiert das nicht?
    Warum fordert das niemand?
    Oder weiß ich etwas nicht?


  3. Aber Herr Plattner, das wäre doch ganz ganz böse!

    Der Staat soll selber Geld schöpfen, dass bringt das Geld- und Kreditgefüge durcheinander, erhöht die Geldmenge und die Staatsschulden mit weiteren Problemen, natürlich droht eine satte Inflation.

    Nein, so etwas darf der Staat nicht machen können sollen. So etwas ist den Privatbanken vorbehalten!

  4.   BadBanker

    Aber Herr Pittner es ist doch jetzt schon böse!
    Und außerdem auch bis zum heutigen Zeitpunkt hat die öffentliche Hand über Landesbanken z.B. Geldschöpfung betrieben.
    Das niedrige Zinsniveau wird doch an Unternehmen und an Konsumenten nur bei der Geldanlage weitergegeben.
    Kredite über 5 Jahre sind allein deswegen teurer, weil zukünftig höhere Zinsen mit einkalkuliert werden.
    Hauptprofiteure von niedrig Zinspolitik sind kurzfristige Spekulanten, die billiges Geld als Hebel einsetzen können und Finanzinstitute, deren Zinsdifferenz von Aktiv und Passiv sich vergrößert und damit einen Einnahmenzuwachs haben.


  5. “Für 10 Mrd. € will die Regierung den Banken Forderungen (sprich faule Kredite) abkaufen. Für weitere 10 Mrd. € will sie “Globaldarlehen” an die Banken verteilen, die das Geld als Kredit an die Unternehmen weiterreichen sollen. Das Ausfallrisiko trägt die Bundesregierung.”

    konkret sieht das dann wohl so aus:

    1. da der Staat kein Geld hat, mit dem er dieses Füllhorn bestücken kann, leiht er sich das Geld bei den Banken gegen Zinsen und Gebühren.

    2. mit dem geliehenen Geld kauft der Staat den Banken ihre faulen Kredite ab. Die Banken verdienen an den faulen Krediten und dem Geld, dass sie dem Staat zum Aufkauf derselben geliehen haben.

    3. aus diesem geliehenen Geld gewährt der Staat den Banken “Globaldarlehen”, welche an Unternehmen weitergereicht werden sollen, an denen die Banken wiederum Zinsen und Gebühren kassieren und für die der Staat auch noch das Ausfallrisiko übernimmt.

    Ergo, in Summe verdienen die Banken an diesen Krediten doppelt und dreifach ohne dabei ein Risiken einzugehen. Der Steuerzahler zahlt für alles.

    Frau Merkel, bitte hören Sie auf, uns zu verarschen!

  6.   keiner

    …und weil man IDIOTEN bruacht, um diesen Mist zu glaube und immer wieder die salben Schwachköpfe zu wählen, DAHER darf kein Geld für wirkliche Bildung fliessen. Sondern nur, um an Pseudouniversität Gebrachsvieh für die Industrie auszubilden, die dann über Generationen bei den selben Banken die Schulden abknechten.

    Die Banke hätten verstaatlicht gehört. Aber nicht nur die Risiken…


  7. Opferstock 2.0

    Ich kann mich an keine Zeit erinnern, in der wir als Volk dermaßen geplündert wurden wie heute. Wer gibt unserer Regierung das Recht, für eine seit Jahrzehnten gepamperte Branche die Risiken zu übernehmen und das Geld der Bürger zu entwenden? Wo ist der Lerneffekt, wenn man Banker de facto vom Risiko entbindet? Aus welchem Grund sollen Guthaben gesichert werden, die auf Basis der Zockerei entstanden sind? Es wird immer offensichtlicher, dass unsere Regierung uns – das arbeitende Volk – an die Finanzwirtschaft und ihre Nutznießer verrät, an die gleichen Leute, die fast zum Nullzins Geld bekommen und dann horrende Zinsen erheben, um mit diesem Kapital an den Märkten zu pokern, sich opulente Gehälter und Boni genehmigen, beim Crash aber nach denen rufen, die ihren Job verloren, weil ihr Unternehmen Personal einspart, damit mehr Rendite erwirtschaftet wird. Es ist ein Trauerspiel, zu bemerken, wie die eigene Regierung nicht das Volk gegen die Ausbeutung schützt, sondern den Banken gegenüber zu Kreuze kriecht. Wir werden schon bald erleben, wie wieder maximale Boni ausgeschüttet werden und zeitgleich gestützt werden muss, um zu sichern, dass die Reichen immer reicher werden, bzw. es bleiben. Und bei all dem laufen parallel Diskussionen darüber, ob das Geld für Sozialleistungen da ist, wird Bildung nicht entwickelt, zwingt man Menschen, für einen Euro zu arbeiten, lehnt man Mindestlöhne ab und wirft Menschen vor, dass sie rauchen, obwohl sie das Pech haben, arbeitslos geworden zu sein. Während dessen zündet sich wieder ein Broker eine Trinidad an und nippt am Ardbeg, um sich dafür zu belohnen, gerade wieder ein paar Millionen gemacht zu haben, die durch nichts gesichert sind. Aber die dummen Deutschen werden es schon richten und ihren Kopf dafür hinhalten – wie sie es ja immer tun, wie sie – diese Plebs – ja immer das tun, was man ihnen sagt. Sie sind ja so leicht beeindruckbar.

  8.   Thomas Reinhardt

    Zeise … einer der guten Artikel der letzten Wochen in der ZEIT.

    Jeder halb-angetrunkene Hauptschüler hätte die Vergabe von Kreditpaketen an Banken – zum Nulltarif – von Bedingungen abhängig gemacht.

    Etwa dass Banken, die auf diesen “Rettungsfond” zugreifen, sich verpflichten müssen, diese Mittel ausschließlich für die Kreditvergabe zu verwenden, die Darlehenszinsen zu senken … anstatt die Gelder als Festgeld international zu plazieren um gutes Geld zu verdienen.

    Dann müsste unsere näselnde und völlig überforderte Kanzlerin aus der Uckermark (DDR) auch nicht “Tacheles” bemühen.

    Einer Physikerin kann man bekanntlich eine Menge nachsehen …

    Keine Demokratie der Welt würde es sich erlauben, einen 500 Mrd € “Rettungschirm” für Banken aufzuspannen und dabei das Kontrollorgan, also Bundestagsabgeordnete, unter Strafandrohung zur Verschiegenheit zu erpressen, damit niemand erfährt, wer das Geld erhält … und wofür.

    Dampfplauderin Merkel macht eben gern Angst .. sprach zu Jahresbeginn noch von 5 Mio Arbeitslosen … und die BILD hat’s geglaubt.

    Eine Politik, die auf “Angst machen” basiert, war schon immer sehr erfolgreich in Deutschland.

    Inzwischen sollten wir weiter sein … und erkennen, dass die “Krise” nur herbeigeredet ist, dass wir eben “nur” 3,2 Mio Arbeitslose haben, weiterhin Exportweltmeister sind und die Deutsche Bank ähnliche Gewinne einfährt wie im letzten Jahr. Dass China dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 10% etc …

    Tatsächlich ist, dass das “Kapital” in DE sich im Jahre 2009 wohl gefühlt hat, während die “Masse” weiter entrechtet, degemütigt und genötigt wurde. Zu mehr Arbeit für weniger Geld z.B.

    Ich habe in meinem Leben rund 13 Jahre nicht Deutschland, dafür in insgesamt 6 Ländern gearbeitet.

    Auf die Frage hin, welches Land das korrupteste der Industriestaaten ist, habe ich nur eine Antwort.

    Horrido!

    TR


  9. Widerlich wie Merkel & Co. sich den Banken anbiedert und quasi schon das Geld der Steuerzahler mutwillig in die Taschen stopft, ohne jegliche Gegenleistung zu erwarten, will schweigen denn einzufordern.

    Da werden nur wieder die ewig unersättlichen Geldgeier, die spendenfreudige Partei-Klientel vom neoliberalen Shareholder bis zum eh schon stinkreichen Geldadel voll gestopft, auf Deuwel komm raus!

    Selbst wenn die in Deutschland einen Bruchteil ihres Profits versteuern, ist das dann für die nurmehr Prinzip “linke-Tasche-rechte-Tasche”.

    Widerlich diese, den Bürger blank verhöhnende, Politik, die da unter der regierenden Tigerente noch weiter eskaliert, einfach widerlich und verachtenswert!


  10. Niemand wird die Schulden je zurückzahlen und die nächsten Billionen warten schon – Stichwort: Freiwirtschaft – es gänge auch anderes!

    Alle reden von den Schulden und keiner von den Guthaben – denn das eine geht nur mit dem Anderen!

    Es gibt keine Bankenkrise, es gibt eine Geldsystemkrise – vor einem Jahr lachten die Klugköpfe noch über den Namen: Silvio Gesell – heute lache ich über Geldanleger die seine Wirtschaftslehre nicht kennen!