Was bedeutet die Niederlage Berlins?

Eins haben die Herren in Brüssel und M. Trichet bewirkt. Sie haben mich ins Staunen gebracht. Dass ich das noch erleben darf! Das völlige und vor allen Augen stattfindende Scheitern einer deutschen Bundesregierung. Die Berichte, wie das neue, in Brüssel beschlossene Riesenrettungspaket erst den Ministern und Fraktionsvorsitzenden, dann den Abgeordneten im Bundestag schmackhaft gemacht werden soll, sind einfach verblüffend. Niemand scheint zu wissen, was da passiert und was beschlossen wird.

Ein Glück, werden Herr Kauder und Frau Merkel sich denken, dass unsere Leute so zahm sind und nur in nebensächlichen Fragen manchmal aufmucken. Unseren Experten glauben sie alles. Also wird, wie eine Woche zuvor das ungenügende, kleine Griechenland-Paket, im Eiltempo das neue, über 120 Mrd. Euro ausmachende Garantiepaket durchs Parlament gewunken. Alle eisernen Prinzipien, wonach denjenigen Staaten, die Schulden machen niemals und nimmer geholfen werden darf, diese Schuldenbösewichte vielmehr bestraft werden müssen, sind jetzt vergessen. Plötzlich ist das Gegenteil richtig. Die Bösewichte sind nun die Spekulanten. Sie greifen die armen Schulden machenden Staaten an. Diesen neuen Bösewichten muss nunmehr gezeigt werden, wo der Hammer hängt. Damit sie erschrecken, erklärt man ihnen, dass für alle Schulden irgendwelcher Euro-Länder immer und überall die Bundesrepublik Deutschland einsteht.

Dieser neuen Version der Geschichte glauben nun unsere Abgeordneten. Sie kuschen vor der Kanzlerin, die auf offener Bühne mit ihrer Politik gescheitert ist. Das ist wahre Treue.

Man verzeihe mir den hektischen Tonfall. Ich muss erst meine Freude darüber verarbeiten, dass die verheerende deutsche Politik endlich gescheitert ist. Noch einmal kurz ein paar Sätze, worin sie bestand: Ein schöner, expandierender Binnenmarkt muss her. Dazu ist eine gemeinsame Währung recht angenehm. Sie verstetigt, um nicht zu sagen befördert unsere heimische Exportwirtschaft. Mögen andere Schulden machen, damit der Markt auch aufnahmebereit ist. Die Schuldenlast aber müssen sie allein tragen. Keinesfalls auch darf der fröhliche Absatz und dürfen die grandios steigenden Gewinne unserer lieben, heimischen Unternehmen beim heimischen Publikum oder gar dem Arbeitnehmer ankommen. Um das zu erreichen, wird in Deutschland eine restriktive Wirtschaftspolitik verfolgt. Wenn anderswo anders verfahren wird, ist das zwar schön für den Absatz unserer Unternehmen, zugleich aber sündhaft. Deutschland wird dafür nicht zahlen. Dieser Standpunkt hat die Logik des allgemeinen Geschäftslebens für sich. So geht man schließlich immer und überall mit Konkurrenten um. Auch deshalb ist diese Haltung beim deutschen Publikum populär. Nur ist es völlig ausgeschlossen, dass dieses Modell auf Dauer funktioniert.

Und es zeigte sich, dass es nicht funktioniert. Die Strategie endete mit einer krachenden Niederlage. Es ist klar, warum die Bundesregierung sich schließlich beugte. Die anderen Handlungsoptionen wären in ihrem Sinne noch schlimmer gewesen. Die erste Option hätte darin bestanden, hart zu bleiben, keine Kreditgarantien an die schwächeren Länder zu geben. Damit wäre die Währungsunion zerplatzt, vielleicht sogar die EU selbst. Das Geschäftsmodell, ein aufnahmebereiter Binnenmarkt vor der Haustür, wäre damit zerstoben. Die zweite Option hätte darin bestanden, den schwächeren Staaten Griechenland, Portugal, vielleicht auch Spanien, Irland, Italien und Belgien eine kontrollierte Entwertung ihrer Staatsschulden zu gewähren und dies wohlwollend zu begleiten. Wenn eines dieser Länder sich einseitig für zahlungsunfähig erklärt hätte, hätte es kurzfristig ein erhebliches Finanzierungsproblem. Für diesen Fall hätten die kreditwürdigen Eurostaaten eine Zwischenfinanzierung bereitstellen können. Am Finanzmarkt wurde diese Lösung als durchaus realistische Option gehandelt. (Man fragt sich allerdings, ob die Organe der EU, Kommission und Ministerrat, überhaupt zu solchen Beschlüssen fähig wären, die ja komplizierte Verhandlungen voraussetzen und die Märkte möglichst überrumpeln sollten.) Der ‘Nachteil’ dieser Lösung bestand für die Bundesregierung und mindestens ebenso für die französische Regierung darin, dass es die heimischen Banken und Versicherungen erheblich belastet hätte. Der Wertverlust der Kredite und Anleihen hätte mit Sicherheit einige Banken überfordert. Da die Regierungsgarantien für die Banken ja bereits bestehen, bedurfte es gar nicht der dezenten Hinweise von J. Ackermann und anderen, um die politische Führung von der Umschuldungslösung Abstand nehmen zu lassen.

Wie geht es weiter? Leider spricht nichts dafür, dass es zu einer rationalen Neukonzeption der Währungsunion kommt. Die deutsche Regierung hat zwar eine Schlacht verloren. Den Sieg der anderen Seite kann sie aber verhindern. Worin bestünde ein solcher Sieg? Es würde zu einem Versuch kommen, eine gemeinsame, koordinierte Wirtschaftspolitik im Euroraum zu betreiben. Einige Regierungen in Euroland haben durchaus Interesse daran. Ein solcher Schritt würde die politische Union der Euroländer vorantreiben. Konkret würde es sich als ein gewaltiges politisches Palaver und Gefeilsche über die Richtung der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsländern des Euro darstellen. Danach erhielte dann etwa die deutsche (und die niederländische) Regierung den Auftrag, den Verbrauchermarkt anzukurbeln, für eine egalitärere Einkommensverteilung und egalitärere Bildungschancen zu sorgen und eine Anhebung der Unternehmenssteuern vorzunehmen. Griechenland würde verdonnert, zur Sanierung des Staatshaushalts die Steuerbasis zu verbreitern und den Einkauf von Rüstungsgütern drastisch einzuschränken. Schließlich würden die Eurostaaten ein Programm zur Schrumpfung des Finanzsektors auflegen.

Natürlich ist das zu schön, um jemals wahr zu werden. Die Bundesregierung wird darauf beharren, dass die EU-Kommission gemeinsam mit dem IWF das Heft in Griechenland in die Hand nimmt und eine Art Generalgouvernement dort ausübt. (Weil der IWF die nötige Expertise beim Druckmachen auf verschuldete Staaten hat, hat Frau Merkel darauf bestanden, ihn gegen den Rat der EZB in die Griechenlandrettungs- und -unterwerfungsaktion miteinzubeziehen. Ein weiterer Grund war, dass den Griechen die Möglichkeit genommen werden sollte, sich angesichts der extrem harten, von Frau Merkel durchgesetzten Konditionen, an den IWF als alternativen Retter zu wenden.) Zugleich wird sie darauf beharren, dass sie selbst nie und nimmer auch nur mit der höflichen Aufforderung konfrontiert werden wird, eine expansivere Wirtschaftspolitik zu betreiben.

Meine zunächst wilde Freude über die Niederlage der Berliner Regierung weicht also. Es wird sich nichts wirklich bessern. Wenn sich nichts bessert, kann auch die Krise des Euroraums nicht gelöst werden. Die Ungleichgewichte werden sich eher noch verschärfen. Also wird die Währungsunion scheitern.

In einem Punkt sind sich rechte und linke, konservative und keynesianische Beobachter (außer vielleicht Mark Schieritz) einig: Der 750-Mrd.-Euro-Deal vertagt das Problem, aber er löst es nicht. Er ist die Fortsetzung der Bankenrettung vom Herbst 2008 – aber an etwas anderer Stelle. Das Problem an diesem Deal ist nicht, dass die EZB nun Staatsanleihen kauft und dass danach die Inflation kommt. Solche Bedenken sind albern. Das Gelddrucken hat die EZB betrieben, als der Boom in voller Blüte war. Als der Crash 2007 endlich da war, hat sie den Banken unbegrenzt Liquidität gegen gute und schlechte Sicherheiten zur Verfügung gestellt. Man sollte sie nicht tadeln deswegen. Das war und ist ihr Job. Wenn sie jetzt Staatsanleihen kauft, setzt sie nur das fort, was sie bisher getan hat. (Dass das Rechtfertigungsgestammel M. Trichets und die unverschämte Opposition des Herrn Weber zu diesem Thema nicht besonders souverän sind, stimmt allerdings. Dass sie den Vorgaben der Politik folgt, ist erfreulich. Es ist reines Glück, dass der gegenwärtige EZB-Präsident Franzose ist. Er folgt der französischen und derzeit Mehrheitsmeinung im Eurogebiet. Man stelle sich Figuren wie Schlesinger, Tietmeyer oder gar Weber vor. Sie würden bedenkenlos die Politik Berlins umsetzen, ganz wie Trichet nun der von Paris folgt.) Das Gejammer über die angeblich drohende Inflation ist ebenso albern. Das viele Geld hatten wir schon vorher. Auch vorher hat es zu einer Inflation nicht gereicht. Es gilt nach wie vor der einfache Satz: So lange das viele Geld in den Händen der Begüterten und deren Kapitalsammelstellen bleibt und dort zirkuliert, entstehen höchstens eine Inflation der Vermögenspreise und Spekulationsblasen.

Der 750-Mrd.-Euro-Deal hat zwei ausgesprochen schädliche Konsequenzen. Ad 1 verhindert er nicht, dass es in den Südländern der Eurozone zu einem harten Schwenk in Richtung restriktiver Politik kommt. Das wird die Nachfrage und das Wachstum zusätzlich dämpfen – ganz abgesehen von den verheerenden sozialen Folgen. Ad 2 werden erneut die Finanzinstitutionen verschont. Der Finanzsektor bleibt fett und aufgeblasen. Die Staatsbudgets werden bis zum äußersten ausgeweitet, um Banken, Versicherungen und Fonds zu stützen. Die halbherzigen Versuche, über Boni-Abschöpfung oder Bankenabgabe einen Teil dieser Ausgaben hereinzuholen, werden zu nichts führen. Auch die nun von der SPD als Forderung adaptierte Transaktions-, Spekulations-, Börsenumsatz- oder auch Tobin-Steuer wäre, wenn sie denn tatsächlich beschlossen würde, eine letztlich harmlose Maßnahme. Ich bin auch dafür, dass sie kommt. Nur soll man sich keine Wunder erwarten. Die Finanzgeschäfte werden damit kaum nennenswert erschwert werden.

Noch ein Wort zu Roberts These, Euroland werde durch den Deal und, weil der IWF mit von der Partie ist, zu einem US-Protektorat (FR 11.5.). Das, glaube ich, ist nicht korrekt. Dass die IWF-Beteiligung von Berlin betrieben wurde und warum, habe ich oben schon erläutert. Mir scheint, dass die USA vor allem ein Interesse daran hatten, dass die Eurostaaten keine Umschuldung zu Lasten der internationalen Finanzkonzerne vornehmen. Nicht etwa weil US-Banken besonders betroffen wären, sondern vor allem weil der erste Staat, der seine Schulden streicht, einen Vorteil hat. Dieses Vorrecht gebührt, so findet Washington, natürlich dem Dollar-Raum. Man erinnere sich an 1971, als Richard Nixon entschied, entgegen den internationalen Verträgen von Bretton Woods, keine Unze Gold mehr für den dargebotenen Dollar herauszurücken. Diese milde Form der Staatspleite, vulgo Zahlungsunfähigkeitserklärung, hat die Welt damals massiv umgekrempelt. Herrschernationen gehen anders pleite als Griechenland oder Argentinien.

Außerdem dürfte Barack Obama in seinen Telefongesprächen mit Merkel und Sarkozy darauf hingewiesen haben, dass eine einseitige Zahlungsunfähigkeitserklärung, Umschuldung oder Pleite der Euroländer zu einer ähnlichen Reaktion der USA führen würde. Wir wären dann mitten im Abwertungswettlauf, der in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts so verheerend gewirkt hat und der bisher in dieser Weltwirtschaftskrise vermieden wurde.