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„Taktik und Rituale“ – das NSU-Medienlog vom 7. Mai 2013

 

„Auf schmalem Grat“: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fasst den ersten Tag vor Gericht als „prozesstaktische Abwehrschlacht ihrer Verteidiger“ zusammen. Die Reportage aus dem Gerichtssaal ist bereits online. Reinhard Müller kommentiert auf Seite eins: „Das Gericht wird auch künftig auf dem schmalen, ihm wohlbekannten Grat wandeln, einerseits die Rechte der Verfahrensbeteiligten gebührend zu berücksichtigen, andererseits aber den Prozess zu beschleunigen.“ Die Beteiligten hätten alle sehr verschiedene Wünsche an das Verfahren. „Doch müssen alle wissen: Der Prozess selbst ist schon ein Ziel.“

Reduzierung: Das Verfahren sei in der Öffentlichkeit „zusammengeschnurrt auf die Hauptbeschuldigte und auf ihr Verhältnis zu ihren beiden Katzen“, schreibt auch die Junge Welt. Daran sei die Presse nicht unschuldig. Die Zeitung erwartet vor Gericht „keine großen Enthüllungen“, denn Staatsanwaltschaft und Richter würden sich künftig weigern, über etwas zu verhandeln, das nicht Gegenstand der Anklage ist.

 

Nur die Spitze des Eisbergs? Der Radiosender The Voice of Russia sprach mit Nebenkläger-Verteidiger Mehmet Daimagüler. „Wir sind überzeugt, dass noch mehr Menschen in die Morde involviert sind als nur die fünf Angeklagten“ sagte er. Zudem sei die Rolle der deutschen Behörden zu klären. Hinweise seien vorsätzlich vernichtet worden, das könne man auch nicht mit „technischen Fehlern“ erklären. Internationales Interesse: Die in Abu Dhabi erscheinende Tageszeitung The National berichtete ebenfalls über den Prozessbeginn, sowie die Los Angeles Times und BBC. Die Berichte geben einen Überblick über das Verfahren. „Deutschland gepackt vom Neonazi-Mordprozess“ titelt Al Jazeera.   Taktische Spiele:  Der NSU-Prozess in München habe mit einer Verzögerungstaktik der Anwälte begonnen, schreibt die türkische Tageszeitung Zaman in ihrer Online-Ausgabe. Der Prozess werde dadurch in die Länge gezogen. Eindrücke: Die türkische Tageszeitung Evrensel beschreibt den ersten Prozesstag aus dem Gerichtssaal. In der Besucherschlange hätten auch NSU-Unterstützer gewartet.

Einschätzung: Der Bayrische Rundfunk hat mit Mikdat Karaalioğlu, dem Chefredakteur der Europa-Ausgabe der türkischsprachigen Zeitung Sabah gesprochen.

Der Tiefe Staat: Nach Ansicht von Erdal Şafak, Chefredakteur Türkei-Ausgabe der Sabah konnte der NSU nur mit der Unterstützung staatlicher Stellen agieren. Er zieht Parallelen zur türkischen Organisation Ergenekon. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft den Ergenekon-Mitgliedern vor, mit Verbündeten in staatlichen Institutionen einen gewaltsamen Sturz der Regierung in Ankara geplant zu haben. Şafak bezeichnet den NSU als „deutschen Ergenekon“. Mehrere türkische Medien haben den Prozess schon zuvor als „tiefen Prozess“ bezeichnet. So wird die Verflechtung von Politik, Sicherheitskräften und Organisiertem Verbrechen genannt. Und so titelte die Sabah: „Der tiefe Prozess hat begonnen“. (mit AFP)

Unter Beobachtung: Die türkischen Zeitungen beobachteten das Verhalten der Angeklagten Beate Zschäpe genau. Die Tageszeitung Hürriyet schrieb, der Verhandlungssaal sei zur Bühne für eine „Show“ Zschäpes geworden. In der Zeitung Habertürk war der Auftritt Zschäpes ebenfalls Hauptthema.

Umfassende Berichte: Wir empfehlen das NSU-Watch Blog, das sich in deutscher, englischer und türkischer Sprache mit dem NSU-Prozess und den Hintergründen auseinandersetzt. Radio Lotte hat mit Eike Sanders von NSU-Watch gesprochen.

 

 

24 Kommentare

  1.   Paul SR

    Die Justiz lässt sich von den Neonazis vorführen. Dieser Prozess hätte niemals vor diesem „königlich Bayrischen Amtsgericht“ landen dürfen. Der Schaden für das Ansehen Deutschlands wird unermesslich sein.

  2.   JB

    Natürlich kann ich es nicht belegen, aber ich habe schon länger den Verdacht, dass es sich bei Frau Zschäpe um eine hochgradig manipulative Persönlichkeit handelt, und vor allem die Presse fällt auf sie herein, indem sie ihr Spiel mitspielt. Wenn ich mich recht entsinne gab es da diese Gefängnisepisode, wo sie andere Inhaftierte aufgewiegelt haben soll, eine ihr nicht genehme Gefangene zu verprügeln. Was ist eigentlich aus dieser Geschichte geworden?


  3. Es ist ein Strafprozeß.
    Ein wichtiger Strafprozeß, sowohl national alsauch international.
    Aber eben ein Strafprozeß.
    Niemand hat ein Recht auf tätige Reue, sie kann lediglich bei der Strafzumessung eine Rolle spielen.
    Niemand hat ein Recht auf eine selbstbelastende Aussage einer Angeklagten.
    Die Kleidung der Angeklagten mag für die Öffentlichkeit interessant sein, ob sie für den Prozeß von Interesse sein sollte?
    Und noch etwas. In weniger politisch und gesellschaftlich interessanten Strafprozessen, auch häufig mit großem Leid für die Opfer verbunden, kümmern sich Medien, Richter, Behörden und die Öffentlichkeit einen feuchten Kehricht um die Betroffenen.
    Das Ganze ist ein Medienhype, und in diesem Ausmaß ein rein deutscher.
    Dieser Medienhype entspricht dem schlechten Gewissen eines ganzen Landes, hat doch auch die Presse versagt und auch nach mehreren ähnlichen Morden an Bürgern ausländischer Herkunft kein großes Thema daraus gemacht.
    Für mich stellt sich nur eine Frage. Lebe ich in einem Land, in dem es staatlich alimentierten und staatlich gedeckten Rechtsterrorismus zumindest gab?
    Diese Frage wird in diesem Prozeß nicht beantwortet werden.


  4. Muss ich den Sinn dieses Blogs verstehen?


  5. der stern sollte öfter focus lesen
    http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/eine-gaenzlich-ueberfluessige-aktion-kloeckner-kritisiert-fehlendes-kreuz-im-nsu-gerichtssaal_aid_960068.html
    „Die Zschäpe-Verteidiger beantragen in dem Schriftsatz laut FOCUS, dass auch „Richter, Vertreter des Generalbundesanwalts, Justizbedienstete und Polizeibeamte“ penibel durchsucht werden. Auch sie könnten theoretisch Waffen einschmuggeln. Eine Antwort des Oberlandesgerichts stand zunächst aus.“
    wußte dieser am 14.4.2013 zu berichten.


  6. Wer geglaubt hat sie käme im Sack, hat von der Realität keine Ahnung.
    Diese Frau ist überzeugter Nazi und als solche will sie für den Prozess auch gut Aussehen, wenn schon die Kameraden zuschauen.

    Zudem warum soll sie traurig schauen?
    In ihrer Welt waren ihre Taten ein Dienst am Vaterland und somit kein Grund sich zu schämen.

    Haben die Mitglieder der Baader Meinhof Bande traurig geschaut vor Gericht?
    In einem wirren Kopf gibt es kein Gefühl der Schuld und der Scham.
    .


  7. Trug Frau Zschäpe diesen Blazer auch schon vor Ihrer Verhaftung? Hat sie vielleicht diesen bei einem Verbrechen getragen. Will sie uns mit ihrer Farbauswahl etwas sagen? Fragen über Fragen.
    Leider nimmt die Berichterstattung mit Masse groteske Züge an. Banalitäten werden aufgebläht zu relevanten Themen. Was ist aber mit den juristischen Fakten.
    Wie begründet die Verteidigung den Befangenheitsantrag gegen das Gericht? Wie werden die Nebenkläger mit welchen Anträgen auf das Gericht zugehen? usw.. Das sind doch die interessanten Fragen.
    Bitte mehr Fakten und weniger Mode und Societygeschwafel.


  8. Gratulation – Zeit-online. Als nicht geladenes Medium eine Presseschau zu präsentieren finde ich eine gelungene Idee.
    Die Umsetzung als Blog empfinde ich hingegen als …tja … weiß auch nicht … ich hatte Schwierigkeiten, das anzuklicken, weil es billig wirkt. Aber gut, die Möglichkeit einen Schnellüberblick über Pressemeldungen zu bekommen und diese auch verlinkt nachverfolgen zu können, ist sehr versöhnlich.
    Danke an die Zeit.

  9.   B_Wiese

    Der Auftritt wäre vielleicht gar nicht so wirksam gewesen wenn das bisher gezeigte Foto nicht so abgrundtief häßlich gewesen wäre. Kriminelle sehen im echten Leben eben nicht so böse aus wie auf Fahndungsfotos. Manche Leute haben anscheinend ein Problem damit.

  10.   TDU

    Zit: denn Staatsanwaltschaft und Richter würden sich künftig weigern, über etwas zu verhandeln, das nicht Gegenstand der Anklage ist.“

    Auch den Rechtsaat nicht begriffen.